Das Bundeskabinett hat sich in seiner 64. Sitzung am 7. Juni 2023 unter anderem mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes befasst.
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes - Vortrag: BMDV
- Bundesbericht Energieforschung 2023 - Vortrag: BMWK
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes;hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 138/23 – Beschluss) – BMAS
- Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Horst Seehofer, für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ des Bayerischen Landtags – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ErdgasWärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze;hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP -BMWK