• Beteiligung von Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) – Vortrag: AA, BMI
• Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung –  Vortrag: BMI
• Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der
  Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten –  Vortrag: BMJ
• Gesetzentwurf zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches
  Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze – Vortrag: BMAS
• Gesetzentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu
  Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege
  und zur Änderung weiterer Vorschriften – Vortrag: BMG, BMFSFJ

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht – Vortrag: BMJ
• Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 146/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV
• Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung – Vortrag: BMEL
• Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates
  (BR-Drs. 131/23 – Beschluss) – Vortrag: BMUV
• Entwurf einer Fünften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette – Vortrag: BMEL
• Zustimmung zur Prägung einer 11-Euro-Sammlermünze „UEFA Fußball-Europameisterschaft 2024“ – Vortrag: BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMWK
• Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung;
  hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 137/23 – Beschluss) – Vortrag: BMI, BMAS
• Entwurf von Eckpunkten für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung – Vortrag: BMI