Bundeskabinett – Ergebnisse

Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 41. Sitzung am 18. November 2022 unter anderem mit der Formulierungshilfe für den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes befasst.

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge) - BMDV
  • Entwurf des 15. Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die „Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen mit internationalen Rohstofforganisationen“ (Zeitraum 2019-2021) - BMWK
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz), Berichtsjahr 2021 - BMWK
  • Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Prüfung des wichtigen Bundesinteresses gemäß § 65 BHO für das Jahr 2022 - BMF
  • Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten aus der Rentenüberleitung sowie für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und für Spätaussiedler - BMAS