Das Bundeskabinett hat sich in seiner 41. Sitzung am 18. November 2022 unter anderem mit der Formulierungshilfe für den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes befasst.
- Formulierungshilfe für den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes - Vortrag: BMDV
- Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende - Vortrag: BMBF
- Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ - Vortrag: BMFSFJ
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2020 und 2021 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2020/2021) - Vortrag: BMDV
Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge) - BMDV
- Entwurf des 15. Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die „Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen mit internationalen Rohstofforganisationen“ (Zeitraum 2019-2021) - BMWK
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz), Berichtsjahr 2021 - BMWK
- Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Prüfung des wichtigen Bundesinteresses gemäß § 65 BHO für das Jahr 2022 - BMF
- Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten aus der Rentenüberleitung sowie für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und für Spätaussiedler - BMAS