Bundeskabinett – Ergebnisse

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  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen - BMF, BMWK
  • Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken - BMG

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

  • Entwurf des Zwischenberichts der Bundesregierung über die Umsetzung des Dritten Nationalen Aktionsplan 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) – BKAmt
  • Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Haushaltsjahr 2023 – BMAS
  • Untersagung des Erwerbs einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch einen unionsfremden Erwerber im sektorübergreifenden Investitionsprüfungsverfahren – BMWK