Das Bundeskabinett hat sich in seiner 38. Sitzung am 26. Oktober 2022 unter anderem mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen befasst.
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen - BMF, BMWK
- Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken - BMG
Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):
- Entwurf des Zwischenberichts der Bundesregierung über die Umsetzung des Dritten Nationalen Aktionsplan 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) – BKAmt
- Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Haushaltsjahr 2023 – BMAS
- Untersagung des Erwerbs einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch einen unionsfremden Erwerber im sektorübergreifenden Investitionsprüfungsverfahren – BMWK