• Umsetzung weiterer Maßnahmen des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen
  a) Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes – Vortrag: BMWSB
  b) Gesetzentwurf zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Vortag: BMWSB
  c) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz – Vortrag: BMF
• Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften – Vortrag: BMWSB
• Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer – Vortrag: BMAS
• Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ – Vortrag: Bundeskanzleramt

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 369/22 – Beschluss) – BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 367/22 – Beschluss) – BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 368/22 – Beschluss) – BMI
•  Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 372/22 – Beschluss) – BMJ
• Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 370/22 – Beschluss) – BMJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 373/22 – Beschluss) – BMJ
• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 362/22 - Beschluss) – BMEL
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 361/22 – Beschluss) – BMEL
• Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 364/22 – Beschluss) – BMFSFJ
• Entwurf des Klimaschutzberichts 2022 der Bundesregierung nach § 10 Absatz 1 des Bundesklimaschutzgesetzes – BMWK
• Entwurf eines Fünften Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung – BMJ
• Aussagegenehmigung für Herrn BM a.D. Andreas Scheuer vor dem vom Bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss „Maske“ – BMDV
• Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/22 – Beschluss) – BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 365/22 – Beschluss) – BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 366/22 – Beschluss) – BMG
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung – BMWK
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – BMWK
• Entwurf einer Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve – BMWK
• Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage – BMUV
• Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung – BMG
• Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik“ – BMG
• Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ der Hamburgischen Bürgerschaft“ - Bundeskanzleramt