Bundeskabinett – Ergebnisse

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Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 34. Sitzung am 28. September 2022 unter anderem mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen befasst.

  • Umsetzung weiterer Maßnahmen des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen
    a) Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes – Vortrag: BMWSB
    b) Gesetzentwurf zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Vortag: BMWSB
    c) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz – Vortrag: BMF
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften – Vortrag: BMWSB
  • Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer – Vortrag: BMAS
  • Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ – Vortrag: Bundeskanzleramt

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 369/22 – Beschluss) – BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 367/22 – Beschluss) – BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 368/22 – Beschluss) – BMI
  •  Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 372/22 – Beschluss) – BMJ
  • Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 370/22 – Beschluss) – BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 373/22 – Beschluss) – BMJ
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 362/22 - Beschluss) – BMEL
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 361/22 – Beschluss) – BMEL
  • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 364/22 – Beschluss) – BMFSFJ
  • Entwurf des Klimaschutzberichts 2022 der Bundesregierung nach § 10 Absatz 1 des Bundesklimaschutzgesetzes – BMWK
  • Entwurf eines Fünften Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung – BMJ
  • Aussagegenehmigung für Herrn BM a.D. Andreas Scheuer vor dem vom Bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss „Maske“ – BMDV
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 330/22 – Beschluss) – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 365/22 – Beschluss) – BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 366/22 – Beschluss) – BMG
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Stromangebotsausweitungsverordnung – BMWK
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – BMWK
  • Entwurf einer Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve – BMWK
  • Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage – BMUV
  • Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung – BMG
  • Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik“ – BMG
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ der Hamburgischen Bürgerschaft“ - Bundeskanzleramt