• Umsetzung erster Maßnahmen des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen
  a) Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 – Vortrag: BMF
  b) Gesetzentwurf zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen – Vortrag: BMF
  c) Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes – Vortrag: BMAS
  d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften – Vortrag: BMWK
  e) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz – Vortrag: BMF
  f) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (KfW-Kreditlinien) – Vortrag: BMF
  g) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen – Vortrag: BMAS
  h) Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung – Vortrag: BMAS
• Gesetzentwurf zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung – Vortrag: BMG

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze – Vortrag: BMWK
• Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung – Vortrag: BMAS
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes – Votrag: BMFSFJ
• Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 – Vortrag: BMUV
• Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien - LStR) 2023 – Vortrag: BMF
• Entwurf einer Elften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen
  Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung – Vortrag: BMAS
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des
  Steuerverfahrensrechts; hier: Nachreichung der Stellungnahme des NKR sowie Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des NKR – Vortrag: BMF
• Entwurf des Fortschrittsberichts zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 (Fortschrittsbericht Indo-Pazifik 2022) – Vortrag: AA
• Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärmeoder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und – Abrechnungsverordnung – Vortrag: BMWK
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs – Vortrag: BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des
  Steuerverfahrensrechts; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vortrag: BMF