Bundeskabinett – Ergebnisse

Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 33. Sitzung am 14. September 2022 unter anderem mit der Umsetzung erster Maßnahmen des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen befasst.

  • Umsetzung erster Maßnahmen des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen
    a) Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 – Vortrag: BMF
    b) Gesetzentwurf zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen – Vortrag: BMF
    c) Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes – Vortrag: BMAS
    d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften – Vortrag: BMWK
    e) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz – Vortrag: BMF
    f) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (KfW-Kreditlinien) – Vortrag: BMF
    g) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen – Vortrag: BMAS
    h) Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung – Vortrag: BMAS
  • Gesetzentwurf zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung – Vortrag: BMG

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze – Vortrag: BMWK
  • Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung – Vortrag: BMAS
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes – Votrag: BMFSFJ
  • Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 – Vortrag: BMUV
  • Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien - LStR) 2023 – Vortrag: BMF
  • Entwurf einer Elften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen
    Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung – Vortrag: BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des
    Steuerverfahrensrechts; hier: Nachreichung der Stellungnahme des NKR sowie Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des NKR – Vortrag: BMF
  • Entwurf des Fortschrittsberichts zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 (Fortschrittsbericht Indo-Pazifik 2022) – Vortrag: AA
  • Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärmeoder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und – Abrechnungsverordnung – Vortrag: BMWK
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs – Vortrag: BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des
    Steuerverfahrensrechts; hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vortrag: BMF