Bundeskabinett – Ergebnisse

Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 17. Sitzung am 27. April 2022 unter anderem mit der Ergänzung des Gesetzentwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 befasst.

  •  Ergänzung des Gesetzentwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
    - Vortrag: BMF
  • Maßnahmen zur Umsetzung des zweiten Entlastungspakets:
    a) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
    b) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
    - Vortrag: BMF
    c) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie
    - Vortrag: BMAS, BMFSFJ
    d) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    - Vortrag: BMDV
  • Jahresabrüstungsbericht 2021 – Vortrag: AA

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) - BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates  - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BMJ
  • Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates BMDV
  • Entwurf einer Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung - 27. KOV-AnpV) - BMAS
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung - BMDV
  • Untersagung des Erwerbs eines inländischen Unternehmens durch einen unionsfremden Erwerber im Rahmen der Investitionsprüfung - BMWK
  • Zustimmung zur Prägung einer 20-Euro-Sammlermünze „Steinbock“ - BMF
  • Zustimmung zur Prägung einer 10-EuroSammlermünze „Feuerwehr“ - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften - BMJ          
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 8. April 2022 - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates - BMF
  • Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung - BMG
  • Deutsches Stabilitätsprogramm - Aktualisierung 2022 - BMF