Das Bundeskabinett hat sich in seiner 161. Sitzung am 24. November 2021 unter anderem mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit befasst.
- Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit – Vortrag: BMAS
- Nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union:
a) GAP-Konditionalitäten-Verordnung
b) GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Vortrag: BMEL - Rentenversicherungsbericht 2021 – Vortrag: BMAS
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung – Vortrag: BMU
- Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 643/21) – Vortrag: BMWi, BMI
- Entwurf eines Lageberichts der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2021 – Vortrag: BMAS
- Entwurf eines Fünften Berichts der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz – Vortrag: BMU
- Entwurf eines Beschlusses über die Wahrnehmung der Kontrollrechte der Bundesregierung nach Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 und Artikel 104d Satz 2 des Grundgesetzes – Vortrag: BMI