Bis spätestens 2029 sollen wichtige Verwaltungsleistungen in ganz Deutschland weitgehend digital angeboten werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen ihre Anträge und Anliegen einfach, schnell und ohne Papier online erledigen können. Dafür werden die digitalen Systeme der Behörden verbessert und miteinander verbunden. So können Informationen sicher ausgetauscht werden, ohne dass Daten mehrfach eingegeben werden müssen. Das spart Zeit, beschleunigt Verfahren und verringert Bürokratie. 

Gemeinsame Umsetzung                              

Die Mission wird durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie weiteren Ressorts umgesetzt. Sie trägt zu den Nachhaltigkeitszielen SDG 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) sowie SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) bei. 

Die Mission zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Fortschritte und konkrete Wirkungen der staatlichen Investitionen aufzeigen. Dabei sollen Wichtige Investitionen besser geplant und überwacht werden. Ziel ist es, die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren, das Wirtschaftswachstum zu fördern und den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Gleichzeitig sollen Erfahrungen gesammelt werden, um öffentliche Investitionen künftig noch zielgerichteter und wirksamer zu steuern. Kurzfristig wird überprüft, ob die geplanten Meilensteine erreicht wurden und die Fortschritte dokumentiert sind. Langfristig sollen diese Auswertungen helfen, Investitionen noch besser zu planen und die Modernisierung Deutschlands sowie die Verringerung der Treibhausgasemissionen weiter voranzubringen.

Gemeinsame Umsetzung

Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Mission gemeinsam mit den beteiligten Bundesministerien. Die Mission zahlt unter anderem auf diese Nachhaltigkeitsziele ein: SDG 7 (Bezahlbare und saubere Energie), SDG 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) und 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz).

Die Bundeswehr möchte ihre Energieversorgung künftig sicherer und unabhängiger machen. Dafür wird eine Strategie entwickelt, wie auf Bundeswehrstandorten mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und gespeichert werden kann. So sollen die Standorte auch in Krisenzeiten zuverlässig mit Energie versorgt werden. Die Strategie soll bis Ende 2028 veröffentlicht werden.

Gemeinsame Umsetzung

Für die Umsetzung ist das Bundesministerium der Verteidigung verantwortlich. Die Mission trägt zu den Nachhaltigkeitszielen SDG 7 (Bezahlbare und saubere Energie), SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) und SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) bei.

Die Mission zielt darauf ab, die Nachhaltigkeitsprüfung verbindlich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zu verankern. Es wird angestrebt, die Prüfung bereits in die frühe Phase des Gesetzgebungsverfahrens zu integrieren und handhabbarer zu machen. Durch ein schlankeres, aber qualitativ und systematisch gestärktes Prüfverfahren soll die bisherige Uneinheitlichkeit und Unverbindlichkeit in den Ressorts beendet werden. Ein einheitlicher Leitfaden sowie verlässliche Vorab-Schätzungen machen die Ergebnisse nachvollziehbar und steigern die Akzeptanz der Projekte. Ziel ist es, Gesetze zu schaffen, die nachhaltig, praxistauglich und nachvollziehbar sind. So sollen Umwelt, Wirtschaft und Lebensqualität gleichermaßen gestärkt werden.

Gemeinsame Umsetzung

Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Weitere Ressorts unterstützen das Vorhaben. Die Mission trägt zu allen Handlungsfeldern und Nachhaltigkeitszielen bei.