Das Kabinett will den Entwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschieden. Projekte wie der Bau wichtiger Schienen, Autobahnen, Brücken sowie Wasserstraßen sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und prioritär behandelt werden – nicht nur bei Engpässen. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem „wirklichen Qualitätssprung“. Mit dem Gesetz „ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut werden“, betont der Kanzler.

Prioritär behandelt würden auch Straßenneubauvorhaben, die im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf liegen – soweit sie von militärischer Relevanz sind. Laut Bundeskanzler Merz werden alle Verwaltungsverfahren in diesem Zusammenhang dem Prinzip „digital only“ folgen. Das bedeutet, dass es für die Beteiligungsprozesse einen einheitlichen Digitalisierungsmaßstab geben soll. 

Naturschutz neu denken

Der Kanzler wies zudem auf das Dilemma zwischen Naturschutz und der Notwendigkeit hin, die Infrastruktur zu erneuern. „Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren“, so Merz. Das Problem werde durch Ausgleichsflächen ausbalanciert. Eine weitere Regelung des geplanten Gesetzes sieht vor, bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken künftig schneller voranzukommen. Bei Strecken von unter 60 Kilometern soll die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen.

Ausbau der privaten Altersvorsorge

Außerdem plant die Bundesregierung, die private Altersvorsorge stärker auszubauen. Private Sparer sollen dabei mehr von den Renditemöglichkeiten des Kapitalmarktes profitieren. Um gerade junge Menschen zu unterstützen, soll der staatliche Zuschuss für Eigenbeiträge für die steuerlich geförderte privaten Altersvorsorge steigen. Mit der Frühstart-Rente sollen möglichst viele Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr über eine monatliche staatliche Prämie bereits erstes Kapital ansparen können.

Gesetz zur Gebäudemodernisierung

Das Heizungsgesetz soll durch das Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst werden. Die Eckpunkte dafür sollen umgehend erarbeitet werden. Dann kann das Kabinett schon im Frühjahr einen neuen Gesetzentwurf beschließen und ins parlamentarische Verfahren geben.