Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in die slowakische Hauptstadt Bratislava gereist. Dort begegnete sie zunächst dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini. Neben den bilateralen Beziehungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Slowakei standen auch Fragen der Außen- und Europapolitik auf der Agenda.

EU-Agentur in der Slowakei ansiedeln

Nach der Unterredung sagte die Kanzlerin ihrem slowakischen Amtskollegen Unterstützung bei dem Vorhaben zu, Bratislava zum Sitz der Europäischen Agentur für Arbeit zu machen.

Merkel und Pellegrini äußerten sich auch zu den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens. Dabei zeigte sich die Bundeskanzlerin überzeugt davon, dass man Lösungen finden könne, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffne. Eine solche Öffnung "steht für uns nicht auf der Tagesordnung." Das Ziel sei weiterhin, einen geordneten Brexit zu erreichen. Die EU müsse dabei jedoch auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen, betonte Merkel.

Treffen mit der V4

Bei einem Mittagessen traf die Kanzlerin danach die vier Regierungschefs der Visegrád-Gruppe - die Ministerpräsidenten von Polen, Mateusz Morawiecki, von Tschechien, Andrej Babiš, der Slowakei, Peter Pellegrini, und von Ungarn, Viktor Orbán.

Die Visegrád-Gruppe, auch V4 genannt, mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn besitzt keine formal institutionalisierte Struktur. Ziel der V4 sind der stetige Informationsaustausch sowie die Koordination politischer Positionen. Kanzlerin Merkel war bereits 2016 zu Gast beim Treffen der V4-Regierungschefs, das damals in Warschau stattfand. Die Treffen finden in der Regel halbjährig statt.

Kanzlerin Merkel würdigte die Länder der V4 in einer anschließenden Pressekonferenz als wichtige Handelspartner Deutschlands: "Deutschland profitiert von unserer Zusammenarbeit; ich will das deutlich sagen." Man werde gemeinsam dafür eintreten, "dass wir Arbeitsplätze und Umweltschutz in eine gute Balance bringen, damit wir auch in Zukunft wirklich ein wichtiger Standort für Mobilität auf der Welt sein werden". Weiter führte sie aus, dass sich die Bundesrepublik und die Visegrád-Gruppe zu "einem freien Handel und auch zu Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt" bekennten.

Auch die Migrations- und Flüchtlingspolitik war Thema der Begegnung. Um die Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen, sei ein Entwicklungsprojekt mit Marokko geplant, sagte Merkel. Man wolle "ein Zeichen dafür setzen, dass wir zusammenarbeiten, wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht".

In einer gemeinsamen Erklärung würdigen die V4 und Deutschland das bisher Erreichte in der multilateralen Zusammenarbeit und bekennen sich zu einer weiteren Vertiefung ihrer Beziehungen -  für ein stärkeres, sichereres, enger verflochtenes, prosperierendes und erfolgreiches Europa.

Slowakischer Orden für Merkel

Zum Abschluss ihrer Reise traf Merkel den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska. Dieser würdigte die Arbeit der Kanzlerin "im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern" wie auch "als eines 'leaders' in Europa" mit dem Orden des Weißen Doppelkreuzes erster Klasse. Dieser gilt als "die höchste staatliche Auszeichnung der Slowakischen Republik".

Die Reise der Kanzlerin in die Slowakei fand vor dem historischen Hintergrund des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer am 9. November dieses Jahres statt. Die politische Wende in den Ländern der Visegrád-Gruppe trug wesentlich dazu bei, dass die am 3. Oktober 1990 vollzogene Deutsche Einheit friedlich stattfinden konnte.