Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Unternehmen in der Corona-Pandemie ernst. Bei einem virtuellen Gipfel tauschte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag mit Vertreterinnen und Vertretern von mehr als 40 Verbänden aus – über die aktuelle Lage der Wirtschaft, die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern, die Wirtschaftshilfen und über Öffnungsperspektiven. Altmaier sprach von einer „sehr wichtigen und fruchtbaren Veranstaltung.“

Was waren die wesentlichen Gesprächsergebnisse?

Auch wenn es für eine umfängliche Öffnung der Wirtschaft aktuell noch zu früh ist, brauchen Unternehmen Planbarkeit und Perspektiven. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte zu, die zahlreichen Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für eine verantwortungsvolle Öffnung zu bündeln und in die Beratungen zur Öffnungsstrategie einzubringen. Im Umfeld der nächsten Bund-Länder-Konferenz solle dazu ein weiteres Treffen stattfinden. Dann müsse es „für viele Bereiche eine Öffnungsperspektive geben, vorausgesetzt, die Fallzahlen gehen weiter deutlich zurück", so Altmaier.

Welche Verbesserung soll es bei der Überbrückungshilfe III geben?

Künftig sollen noch mehr Unternehmen die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen können –  auch größere mittelständische Unternehmen, die stark unter den Folgen der Pandemie leiden wie zum Beispiel große mittelständische Hotels oder Gastronomiebetriebe. Die Umsatz-Obergrenze soll dazu entfallen. Bisher sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Deutschland und mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro antragsberechtigt.

Was geschieht mit bisher nicht erfassten Einzelfällen?

Für Einzelfälle, die aus unterschiedlichen Gründen nicht von den aktuellen Hilfsprogrammen erfasst sind, setzt sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier für einen Härtefallfonds ein. Dieser soll vor allem ein Angebot an die Länder sein, um damit bessere Möglichkeiten und Flexibilitäten für Einzelfälle zu erhalten. Die Details hierzu werden aktuell erarbeitet und ausgestaltet.

Wie hoch ist der aktuelle Auszahlungsstand der Wirtschaftshilfen insgesamt?

Mehr als 80 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen und mehr als 23 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld sind seit Beginn der Pandemie geflossen (Stand: 16. Februar).

Wie hoch ist der Auszahlungsstand der November- und Dezemberhilfen?

Mehr als sechs Milliarden Euro sind bisher ausgezahlt. Das ist die Summe aus Abschlagszahlungen und regulären Auszahlungen. Der Bund ist bei den Abschlagszahlungen in Vorleistung gegangen. Seit dem 12. November 2020 liegt die reguläre Auszahlung der Novemberhilfe bei den Ländern, bei der Dezemberhilfe liegt sie seit dem 1. Februar 2021 bei den Ländern. 

Wie hoch ist der Auszahlungsstand der Überbrückungshilfe III?

Der Bund hat in Vorleistung Abschlagszahlungen in Höhe von 34,6 Millionen Euro ausgezahlt (Stand: 16. Fenruar). 2619 Anträge, die gestellt worden sind, sind jetzt abgeschlossen. Weitere sind im System bereits angelegt. Seit dem 10. Februar sind die Antragstellungen möglich, seit dem 11. Februar die Abschlagszahlungen.

Welche Hilfsprogramme stehen zur Verfügung?

Die Corona-Hilfen für die Wirtschaft umfassen ein breites Portfolio an Instrumenten für Unternehmen und Beschäftigte. Auch für das Jahr 2021 stehen im Bundeswirtschaftsministerium sechs große Unterstützungsprogramme zur Verfügung: Überbrückungshilfen und die außerordentliche Wirtschaftshilfe, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der Schutzschirm für Warenkreditversicherer, ein Bürgschafts- und ein KfW-Sonderprogramm.

Ausführliche Informationen zu den Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Selbstständige finden Sie in unseren Fragen und Antworten.

Wie ist die wirtschaftliche Lage?

Im letzten Quartal 2020 stagnierte die deutsche Volkswirtschaft infolge des neuen Lockdowns, das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich nur geringfügig um 0,1 Prozent. Im Gesamtjahr 2020 ist die Wirtschaftsleistung pandemiebedingt um 5,0 Prozent zurückgegangen. Die weitere Entwicklung hängt nun maßgeblich davon ab, wie schnell das im Winter angestiegene Infektionsgeschehen wieder eingedämmt werden kann. Klar ist dabei: Ohne wirkliche Eindämmung der Corona-Pandemie kann es keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben.

Der Wirtschaftsgipfel fand zum vierten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie statt. Neben Wirtschaftsminister Altmaier und den Präsidenten der Spitzenverbände nahmen unter anderen auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Verbände des Mittelstands, der Familienunternehmen und der Freien Berufe sowie der Branchen Handel, Logistik, Gastgewerbe, Veranstaltung und Tourismus teil, die von der Pandemie besonders betroffen sind.