Herr Botschafter, was sind die Aufgaben Deutschlands, wenn es den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehat?

Botschafter Rolf Mafael: Ab dem 18. November übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats – nicht zu verwechseln mit der EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bereits seit Anfang Juli innehat. Da der Europarat mit insgesamt 47 Mitgliedsstaaten deutlich größer ist als die EU, übernimmt jedes Land diese besondere Aufgabe nur alle 23,5 Jahre. Deutschland hatte zuletzt vom 6. November 1997 bis 5. Mai 1998 den Vorsitz im Ministerkomitee inne.

Das Ministerkomitee des Europarats ist das Entscheidungsorgan der Organisation. Es tagt in aller Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter in Straßburg und einmal jährlich auf Ebene der Minister. Als Vorsitz schlägt Deutschland die Agenda für die Treffen vor. Sie wird wesentlich bestimmt durch die Beschlüsse des Ministertreffens in Helsinki vom Mai 2019 und durch die fortlaufenden Arbeiten in den Experten- und Steuerungsgruppen, etwa zu Menschenrechten. 

Ein ausgezeichnetes Beispiel für eine solche Expertengruppe stellt etwa GRECO (Staatengruppe des Europarats gegen Korruption) dar, die bereits seit 1999 in fortlaufenden Evaluierungsrunden überprüft, ob die Korruptionsbekämpfung in ihren Mitgliedstaaten den einschlägigen Vorgaben entspricht.

Als Vorsitz im Ministerkomitee versucht Deutschland darüber hinaus zugleich eigene Akzente zu setzen und bestimmte Arbeiten zu beschleunigen. Dabei beobachten wir in den letzten Jahren bei den Kernbereichen der Arbeit des Europarats, der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat, durchweg kritische Entwicklungen. Diese umzukehren wird uns nur gelingen, wenn Europarat und EU an einem Strang ziehen.

Was will Deutschland in den sechs Monaten seines Vorsitzes erreichen?

Mafael: Unser Ziel für den Vorsitz 2020/21 ist es, die Errungenschaften von 70 Jahren Europarat - Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR), Europaratskonventionen wie Istanbul-Konvention - zu stärken und zugleich neue Herausforderungen wie die Sicherung der Menschenrechte bei der Nutzung künstlicher Intelligenz und im Internet anzugehen. Wie groß die Fortschritte bis zu unserem Ministertreffen im Mai 2021 sein werden, wird dabei wesentlich auch die Entwicklung der Covid-19-Pandemie bestimmt, die eine ständige Revision auch der inhaltlichen Planungen erfordert. Wichtige Sacharbeit wird von Hauptstadtgruppen geleistet, die sich derzeit nicht physisch treffen können, was die Meinungsbildung deutlich verlangsamt.

Hervorheben möchte ich zunächst die Vorsitz-Konferenz zum Thema Menschenrechtsschutz in Europa, die am 9. Dezember in Berlin stattfinden wird. Gastgeber dieses Symposiums, welches anlässlich des 70. Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgehalten wird, werden Bundesaußenminister Maas und Bundesjustizministerin Lambrecht sein. 

"Stärke des Rechts" ist ein Vorsitz-Schwerpunkt, aber es ist überhaupt eines der Kernthemen unseres Wirkens im Europarat: Fortschritte wollen und werden wir bei der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte machen. Zudem setzen wir uns für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein: Erst kürzlich wurden hierzu neue Verhandlungsrunden angestoßen, die 2014 ins Stocken geraten waren. Den Beitritt treiben wir voran, um letztlich eine einheitliche Rechtsprechungspraxis zwischen EGMR und EuGH (mit Sitz in Luxemburg) und damit mehr Rechtssicherheit zu erreichen.

Der Europarat kann aus unserer Sicht auch eine wichtige Rolle einnehmen zum Schutz der Menschenrechte bei Nutzung der Künstlichen Intelligenz. Sowohl bei der Datenschutzkonvention, der sogenannten Konvention 108, wie bei der Budapest-Konvention zum Kampf gegen Cyberkriminalität hat der Europarat seine Kompetenz als Standardsetzer in verwandten Bereichen unter Beweis gestellt. Auch zum Thema Menschenrechte und künstliche Intelligenz wird derzeit intensiv geprüft, ob eine Rahmenkonvention vereinbart werden sollte. Diese Arbeit wollen wir voranbringen, denn wie die aktuellen Diskussionen um die Corona-Warn-App zeigen, ist es unabkömmlich, dass Menschenrechte bereits bei der Entwicklung und auch beim Einsatz von neuen Technologien stets mitgedacht werden.

Unser Vorsitz-Motto heißt: "Du bist Europa!". Jugend und Minderheiten sind Themen, die in einem Europa, das diverser und vielfältiger wird, wichtig sind. Wir werden daher die größte Minderheit Europas ins Zentrum rücken: Die Roma, die in Europa mit wohl mehr als zehn Millionen Menschen leben.

Zum Abschluss unseres Vorsitzes am 20./21. Mai 2021 werden wir ein Ministertreffen organisieren, bei dem alle 47 Mitgliedsländer des Europarats teilnehmen werden.

Wie spiegelt sich die Covid-19-Pandemie in der thematischen Ausrichtung des Vorsitzes wider?

Mafael: Eine der größten Herausforderungen dieser Zeit stellt auch für den Europarat und für unser Vorsitz-Halbjahr die Covid-19-Pandemie dar. Dies wurde in der sogenannten Athener Erklärung vom 4. Neovember 2020, die eine große Mehrzahl der Außenminister an der Jahrestagung des Ministerkomitees des Europarats verabschiedet haben, klar ausgesprochen: Bei künftigen Gesundheitskrisen sowie Notsituationen müssen wir international besser zusammenarbeiten. Die Covid-19-Pandemie hat dies deutlich gezeigt.

Aus diesem Grund haben wir mehrere unserer Themenschwerpunkte entsprechend gewählt. Ganz konkret werden wir in einer Konferenz die Auswirkungen von Covid-19 auf die Medien und die Pressefreiheit beleuchten. Zudem organisieren wir eine Konferenz zu "Hate Speech" und deren Ausprägungen, wie etwa "Cybermobbing“. Die digitale Welt, die in der Pandemie gerade für Kinder und Jugendliche enorm an Bedeutung gewonnen hat, darf kein rechtsfreier Raum werden. Wir müssen sie verteidigen gegen Hass und Hetze im Internet. 

Viele andere Veranstaltungen im Rahmen unseres Vorsitzes verdeutlichen, dass unsere Grundrechte im Zuge der Pandemie in bisher nicht dagewesener Weise unter Druck geraten sind. Im Umgang mit Covid-19 kommt dem Europarat und seinem Gerichtshof, dem EGMR, als Hüter von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit eine äußerst wichtige Rolle zu, die wir insgesamt unterstützen und stärken werden.