Welttag der Pressefreiheit
In vielen Ländern der Welt können Journalisten nicht frei berichten. Die Pressefreiheit ist für Deutschland "ein fester Pfeiler unserer Demokratie", machte Regierungssprecher Seibert deutlich. Ein gefahrloses Arbeiten für Journalisten sei eine Grundvoraussetzung für eine "gute Regierung im Sinne der Menschen".
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Pressefreiheit: geschützt durch das Grundgesetz und fester Pfeiler der Demokratie.
Foto: picture-alliance/dpa
Die Bundesregierung werde überall und gegenüber jedem für die Pressefreiheit einstehen, so Regierungssprecher Seibert. Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnerte er an die 50 Journalistinnen und Journalisten, die 2017 ermordet wurden.
Bestürzende Fälle auch in Europa
Jedes Jahr am 3. Mai bewertet die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" weltweit die Lage der Presse- und Informationsfreiheit. Laut dem aktuellen Bericht haben Zensur, Repressionen und Behinderung bei der Berichterstattung zugenommen.
Abgerutscht sind vor allem viele Staaten in Europa. Auf Malta war im Oktober die regierungskritische Journalistin Daphne Galizia mit einer Autobombe getötet worden. In der Slowakei wurde der Investigativ-Journalist Jan Kuciak ermordet. Diese "bestürzenden Fälle müssen bis in den letzten Hintergrund aufgeklärt werden", forderte Seibert.
Tag der Pressefreiheit
Fester Pfeiler der Demokratie
Gutes Regieren und Meinungsfreiheit gehören zusammen, ist der Regierungssprecher überzeugt. "Überall dort, wo Journalisten nicht frei, nicht ungehindert, nicht ohne sich selber in Gefahr zu begeben, berichten können, dort kann es auch nie eine gute Regierung im Sinne der Menschen geben."
Auch für Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist die Freiheit kritischer öffentlicher Stimmen ein sicherer Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. Sie zeigte sich besorgt über die Lage in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Deutschland auf Platz 15
Reporter ohne Grenzen sieht Deutschland auf Platz 15, eine leichte Verbesserung gegenüber dem letzten Ranking. Kein Grund sich zurückzulehnen, so Grütters. Denn die demokratischen Werte wie Selbstbestimmung, Autonomie, Unabhängigkeit und Freiheit müssten jeden Tag aufs Neue verteidigt werden - "gegen populistische Vereinfacher, die für ausgewogene Berichterstattung oft nur Hass und Verachtung übrig haben".
In einem Beschluss hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1993 den 3. Mai eines jeden Jahres zum Welttag der Pressefreiheit erklärt. Seitdem erinnert der Welttag der Pressefreiheit an die grundlegende Bedeutung freier Medien für das demokratische und friedliche Zusammenleben in der Welt.