Entgelte für Wasserstoffnetze geregelt

Eine Verordnung soll im Einzelnen regeln, wie die Kosten eines Wasserstoffnetzes ermittelt werden, die auf die Netzentgelte umgelegt werden dürfen.

Eine Verordnung soll im Einzelnen regeln, wie die Kosten eines Wasserstoffnetzes ermittelt werden, die auf die Netzentgelte umgelegt werden dürfen.

Foto: picture alliance/dpa/Jens Büttner

Die Bundesregierung hat am 22. September 2021 den Verordnungsentwurf über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierung beschlossen. Ziel der Verordnung ist es, durch die Schaffung der benötigten Rechts- und Planungssicherheit wirksamen Wettbewerb durch diskriminierungsfreien Netzzugang für alle potenziellen Netznutzer im Wasserstoffmarkt zu ermöglichen.

Anreize schaffen für ein Wasserstoffnetz

Diese Verordnung regelt im Einzelnen, wie die Kosten eines Wasserstoffnetzes ermittelt werden, die auf die Netzentgelte umgelegt werden dürfen – einschließlich der Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals. Die Bundesregierung schafft damit Rechtssicherheit für potenzielle Investoren in die Infrastruktur. Denn ohne Transportleitungen fehlt eine wichtige Voraussetzung für den geplanten Markthochlauf von Wasserstofftechnologien.

Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Element der Nationalen Wasserstoffstrategie um. Die Verordnung bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrates.

Eine Verordnung als Übergangsregelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Preisfestlegung für die Nutzung von Stromnetzen jüngst eine Absage erteilt. Der Gerichtshof kritisierte, dass die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde nicht ausreichend gewährleistet sei. Das Urteil betrifft allerdings ausschließlich den Strom- und Gassektor, die der Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinie unterliegen.

Wasserstoff unterliegt gerade nicht diesen Regelwerken, weswegen die Bundesregierung nicht mit einer erneuten Absage rechnet. Die Wasserstoff-Netzentgeltverordnung ist im Übrigen eine Übergangsregelung, bis auf EU-Ebene der gerade in Arbeit befindliche Rechtsrahmen feststeht. 

Eine besondere Rolle für Wasserstoff

Bei der Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft soll dem Wasserstoff künftig eine besondere Rolle zukommen, da er als Energieträger vielseitig eingesetzt werden kann. Hierbei ist nicht nur der Klimaschutzaspekt von besonderer Relevanz. Zur Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung wird daher nicht nur ein rechtlicher Rahmen für die künftige Erzeugung, Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff benötigt. Nötig wird auch ein regulatorischer Rahmen für den leitungs- oder netzgebundenen Transport von Wasserstoff.

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