„Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren“

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Verfassungsschutzbericht 2023 „Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zusammen mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch extremistische Straftaten erreichten einen neuen Höchststand.

3 Min. Lesedauer

BMin Faeser Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht 2023 vor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt.

Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, hat mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. „Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und hybride Bedrohungen zu wappnen“, bekräftigte Faeser.

Bedrohung der Demokratie erreicht neue Dimension

Im Mittelpunkt des Berichts standen 2023 hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage, insbesondere durch das russische Regime. Für das Jahr 2023 wurden insgesamt 39.433 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2022: 35.452) – dies ist ein neuer Höchststand. Davon waren 2.761 (2022: 2.847) Gewalttaten.

Die Situation der Sicherheit bleibt aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Eskalationen im Nahen Osten weiterhin angespannt. Aus diesem Grund wurden die Sicherheitsmaßnahmen erheblich verstärkt, „denn die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht“, sagte Faeser.

Mehr Rechtsextremismus und Linksextremismus

Sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus ist das Personenpotenzial größer geworden. Die Anzahl der Rechtsextremisten liegt bei 40.600 (2022: 38.800), und auch der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist abermals auf nunmehr 14.500 (2022: 14.000) gestiegen. Auch die Vernetzung von Akteuren im Bereich der „Neuen Rechten“ nimmt weiterhin zu, wobei auch das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2023 erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 25.000 angewachsen ist.

Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist dabei als gewaltorientiert einzuschätzen. Beim Anstieg der linksextremistisch motivierten Straftaten ist besonders der Zuwachs an Gewalttaten beunruhigend (um 20,8 Prozent auf 727 Delikte). Vor allem die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nahm deutlich zu, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord.

Nahostkonflikt befördert Antisemitismus und Islamismus

Der Verfassungsschutzbericht 2023 enthält erstmals ein phänomenübergreifendes Sonderkapitel zu den Auswirkungen des Nahostkonflikts und zum Antisemitismus, denn der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel sowie der darauffolgende Krieg in Gaza haben Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Unterschiedliche extremistische Akteure nutzten den Konflikt, um zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen oder sein Existenzrecht zu verneinen.

Infolge des Angriffs der Hamas auf Israel hat sich auch die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit weiter erhöht. Sowohl der IS als auch „Al-Qaida“ haben die Ereignisse im Nahen Osten zum Anlass genommen, zum „Jihad“ aufzurufen. 

Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter intensivieren

Laut der Innenministerin möchten die deutschen Sicherheitsbehörden den Kampf gegen islamistischen Terrorismus weiter intensivieren. „Außerdem wollen wir islamistische Gewalttäter und Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben – und arbeiten intensiv daran, hierfür Wege zu finden. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands hat hier ganz klar die Priorität“, versicherte Faeser.

Im Bereich islamistischer Terrorismus zeigt sich ein annähernd gleichbleibendes Personenpotenzial von 27.200 Personen (2022: 27.480). Europa und damit auch Deutschland stehen weiterhin und verstärkt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK.

Extremismus aus dem Ausland

Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr mit 30.650 Personen (2022: 29.750) weiter leicht angestiegen. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist weiterhin die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 15.000 Anhängern (2022: 14.500).

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat  und beim Bundesamt für Verfassungsschutz .

Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem gesetzlichen Auftrag zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Der Bericht benennt detailliert Gefahren und unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge.