Unterbrechungsfreie Fortsetzung des Transits russischen Gases durch die Ukraine gesichert

Unterbrechungsfreie Fortsetzung des Transits russischen Gases durch die Ukraine gesichert

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

  • Pressemitteilung 442
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Die Bundesregierung begrüßt, dass sich am späten Abend des 30. Dezember Gazprom, Naftogaz und der ukrainische Fernnetzbetreiber TSO LCC nach mehrtägigen Verhandlungen in Wien auf neue Verträge zum Transit russischen Erdgases über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 geeinigt haben. Grundlage der Verträge ist die am 19. Dezember 2019 in Berlin und am 20. Dezember 2019 in Minsk erzielte Grundsatzeinigung über den Gastransit ab 2020. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich freue mich, dass die seit eineinhalb Jahren laufenden Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nunmehr zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten. Die Fortführung des Gastransits über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 ist ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung unserer europäischen Gasversorgungssicherheit. Mein Dank geht an die russische und die ukrainische Seite, den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie allen weiteren Beteiligten. Mein ausdrücklicher Dank geht auch an Georg Graf Waldersee, der sich als Sonderbeauftragter der Bundesregierung in den letzten drei Monaten in die Vermittlungen zwischen Russland und der Ukraine eingebracht und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegt haben‎."

Der neue Transitvertrag hat eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren ‎und sieht substanzielle jährliche Mindesttransitmengen vor. 
Damit kann ab dem 1. Januar 2020, 10:00 Uhr, weiterhin russisches Gas nach dem neuen Transitvertrag über die Ukraine nach Europa transportiert werden.