Unlautere Handelspraktiken künftig verboten

Lebensmittel Unlautere Handelspraktiken künftig verboten

Landwirte müssen von dem, was sie erzeugen, gut leben können. Doch häufig sind sie und andere Erzeuger einem enormen Preisdruck ausgesetzt. Etwa wenn der Handel kurzfristig verderbliche Ware storniert oder die Ware erst Monate später bezahlt wird. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der für faire Vertrags- und Lieferbeziehungen sorgt. Wichtige Fragen und Antworten.

Foto zeigt einen Traktor

Erzeuger von Agrar-, Fischereiprodukten sowie Lieferanten in der Lebensmittellieferkette sind aufgrund von Marktungleichgewichten häufig unlauteren Handelspraktiken ausgesetzt.

Foto: picture alliance/dpa/Patrick Pleul

Weshalb wurde eine solche Regelung EU-weit erforderlich?

Erzeuger von Agrar-, Fischereiprodukten sowie Lieferanten in der Lebensmittellieferkette sind aufgrund von Marktungleichgewichten häufig unlauteren Handelspraktiken ausgesetzt. Das ist derzeit quer durch die EU der Fall. Als meist kleinere Marktteilnehmer ist ihre Markmacht gering. Alternative Absatzwege sind meist nicht gegeben, auch aufgrund der schnellen Verderblichkeit vieler landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Deshalb hat die Europäische Union die so genannte UTP-Richtlinie erlassen, die nun von allen EU-Mitgliedern in innerstaatliches Recht umzusetzen ist. Faire Vertrags- und Lieferbeziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren in der Wertschöpfungskette für Lebensmittel tragen dazu bei, dass qualitativ gute Lebensmittel angeboten werden und Landwirte auskömmlich wirtschaften können.

Ein Beispiel: In Deutschland verfügen die vier großen Handelsketten über mehr als 85 Prozent Marktanteil. Sie geben ihr Preisdumping bei den Verkaufspreisen nach unten weiter.

Was ist die UTP-Richtlinie?

Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz UTP-Richtlinie – sieht ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken vor.

Um zu vermeiden, dass über unlautere Handelspraktiken an anderen Stellen der Kette ein zu starker Druck auf Landwirte ausgeübt wird, greifen ihre Schutzmaßnahmen für alle Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung bis zu einem Jahresumsatz von 350 Millionen Euro gegenüber jeweils größeren Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung beziehungsweise des Lebensmittelhandels.

Was genau wird in der so genannten "Schwarzen Liste" geregelt?

Diese Liste umfasst generelle Verbote von unlauteren Handelspraktiken. Hierunter fallen folgende Regelungen/Verbote:

  • Der Käufer hat die Zahlung des vereinbarten Preises an den Lieferanten spätestens innerhalb der folgenden Fristen zu leisten:
    -    für verderbliche Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung,
    -    für andere Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse innerhalb von 60 Tagen nach der Lieferung.

    Wurde eine regelmäßige Lieferung vereinbart, so beginnt die Frist grundsätzlich mit Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums, spätestens jedoch einen Monat nach der ersten Lieferung.
  • Kurzfristige Stornierung von Bestellungen verderblicher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse durch den Käufer: Eine Stornierung, die weniger als 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgt, ist immer als kurzfristig anzusehen.
  • Der Käufer kann mit dem Lieferanten nicht wirksam vereinbaren, dass sich der Lieferant an den Kosten der Lagerung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse beim Käufer beteiligt.
  • Eine einseitige Änderung der Bedingungen einer Lieferung in Bezug auf Häufigkeit, Methode, Ort, Zeitpunkt oder Umfang der Lieferung, der Qualitätsstandards, der Zahlungsbedingungen oder der Preise oder bestimmter Dienstleistungen durch den Käufer.
  • Der Käufer kann vom Lieferanten keine Zahlungen fordern, die nicht im spezifischen Zusammenhang mit dem Verkauf von Erzeugnissen des Lieferanten stehen. Das sind bspw. Kosten die durch Fehlverhalten des Personals des Käufers entstehen.
  • Ein Zahlungsverlangen des Käufers gegenüber dem Lieferanten für Qualitätsminderung oder Verlust von Erzeugnissen, nachdem die Lieferung dem Käufer übergeben worden ist.
  • Der Käufer verlangt Entschädigung vom Lieferanten für Kosten zur Bearbeitung von Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit dessen Produkten, ohne dass ein Verschulden des Lieferanten vorliegt.

Und was regelt die so genannte "Graue Liste"?

Andere Handelspraktiken sind nur dann erlaubt, wenn sie vorher ausdrücklich und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden (so genannte "Graue Liste"). Darunter fallen das Verlangen des Käufers nach Zahlungen oder Preisnachlässen vom Lieferanten für

  1. die Listung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse,
  2. die Vermarktung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse, einschließlich Verkaufsangebote, der Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen sowie der Bereitstellung auf dem Markt, oder
  3. das Einrichten der Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse des Lieferanten verkauft werden.

Eine Vereinbarung zu Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen im Sinne von Nummer 2 ist nur zulässig, wenn sich der Käufer verpflichtet, dem Lieferanten rechtzeitig vor Beginn der Verkaufsaktion schriftlich den Aktionszeitraum und eine Schätzung der Menge der Erzeugnisse mitzuteilen, die zu dem niedrigeren Preis bestellt werden soll.

Setzt der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf die UTP-Richtlinie Eins-zu-Eins um?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht sogar punktuell noch über die Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Richtlinie hinaus, indem er weitere Praktiken klar verbietet, nämlich:

  • das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten, ohne für sie zu bezahlen und- soweit sie nicht mehr verwendbar sind - ohne für die Kosten der Beseitigung zu bezahlen.
  • die Lagerkosten des Käufers auf den Lieferanten abzuwälzen.

Wer überwacht und setzt diese Verbote durch?

Damit wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beauftragt. Sie trifft ihre Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Sie kann Geldbußen und andere ebenso wirksame Sanktionen, einschließlich einstweiliger Verfügungen, verhängen oder veranlassen.