Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Die Bundesregierung und Uniper hatten die Bedingungen für die Rekapitalisierung des Unternehmens in einer Rahmenvereinbarung am 19. Dezember im Detail geregelt: An die Stabilisierungsmaßnahme knüpfen sich klare Bedingungen, insbesondere ein Boni- und Dividendenverbot. Die Vereinbarung setzt das bereits am 21. September 2022 verkündete Rettungspaket für das Unternehmen um.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE

Übernahme zu 99 Prozent

Die Bundesregierung hatte bereits am 22. Juli 2022 auf unterstützende Maßnahmen für Uniper geeinigt. Die weiter gestiegenen Kosten haben die Situation des Unternehmens so verschärft, dass der Bund im September die Übernahme von insgesamt 99 Prozent des Energieversorgers beschloss. So wird das Unternehmen stabilisiert und die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher gesichert. 

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich am 21. September: „Es ist notwendig, dass wir jetzt diese Entscheidung treffen, um Uniper eine Zukunft zu verschaffen. Darüber haben wir uns mit dem bisherigen Anteilseigner verständigt. Und in der Tat hat der Krieg weitreichende Konsequenzen. Sie wissen, dass wir schon jetzt Uniper mit vielen Milliarden unterstützt haben, auch mit Darlehen.“ 

Bei der Versorgung mit Gas und Strom in Deutschland hat das Energieunternehmen Uniper eine entscheidende Bedeutung. Das Unternehmen beliefert zum Beispiel bundesweit rund 200 Stadtwerke. Als größter Importeur von russischem Gas ist das Unternehmen wegen ausgebliebener Gaslieferungen aus Russland und stark gestiegener Gaspreise in eine akute Notlage geraten. 

Wirtschaftlicher Abwehrschirm

Der Bund finanziert die Rekapitalisierung des Unternehmens im Rahmen des 200 Milliarden Euro starken wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges. Die Bundesregierung hat dazu den Wirtschaftsstabilisierungsfonds reaktiviert und neu ausgerichtet, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen abzufedern

Übernahme ist ein notwendiger Schritt

„Dieser Schritt ist notwendig geworden, weil sich die Situation seit der Ankündigung des Bundeskanzlers am 22.7. nochmal deutlich verändert, ja verschärft hat,“ sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Pressestatement am 21. September. „Seit dem 1.9. fließt kein Gas mehr durch Nordstream 1. Eine Situation, die wir als Land bisher außerordentlich gut bewältigt haben. Die Speicherstände haben die 90 Prozent geknackt und der Gaspreis ist nach einem kurzen Ausschlag von dem Höchststand von 350 Euro pro Megawattstunde im Sommer jetzt auf unter 200 Euro gefallen.“ Für Uniper habe sich die Situation dadurch deutlich dramatisiert und deutlich verschlechtert. „Uniper hat einen Anteil im Portfolio von 50 Prozent aus russischem Gas und steht für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung. Das zusammengenommen zwang zum Handeln. Nach einer Marktanalyse und Prüfung von Alternativen haben wir die Entscheidung getroffen, um die Versorgungssicherheit für Deutschland sicherzustellen,“ bekräftigte der Minister. 

Hinweis: Die in diesem Kontext ursprünglich geplante Gasumlage wurde am 30. September rückwirkend zurückgenommen.