„Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg”: Mit diesen Worten betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Statement beim G20-Gipfel in Johannesburg, dass es ein Kriegsende in der Ukraine nur mit Zustimmung der Ukraine selbst sowie der Europäer geben könne. Denn es sei ein Krieg auf dem europäischen Kontinent. Und sollte die Ukraine den Krieg verlieren oder sie möglicherweise kollabieren, „dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent”.

Deutschland und Europa beteiligten sich intensiv an den derzeitigen Gesprächen. Es gebe eine Chance für Frieden, aber aktuell sei man von einem guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie Zeit haben! Ich will kurz aus den ersten Meetings des G20-Gipfels hier in Johannesburg berichten, der zum ersten Mal in der Geschichte der G20 auf dem afrikanischen Kontinent stattfindet.

Wir hatten eine sehr gute erste Arbeitssitzung in der großen Runde der G20-Teilnehmer mit sehr intensiven Beratungen über die Themen dieses Gipfels. Aber wir hatten auch eine ganze Reihe von weiteren Meetings, unter anderem mit Vertretern der Europäischen Union, zusammen auch mit dem Premierminister von Kanada und anderen Vertretern europäischer Staaten, einschließlich der neuen Premierministern aus Japan, die ja auch zur G7 dazugehört.

Wir haben intensiv über die Chancen beraten, wie der Angriffskrieg in der Ukraine beendet werden kann. Ich habe in meinem Statement heute Morgen sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass hier an diesem Tisch ein Mitglied der G20 sitzt, das diesen Krieg zu verantworten hat und es auch aufgefordert, diesen Krieg jetzt zu beenden. Ich bin dankbar, dass im Abschlusskommuniqué des Vorsitzenden der Hinweis aufgenommen worden ist, dass solche gewaltsamen Kriege beendet werden müssen.

Jetzt wird es weitere Beratungen geben. Die außenpolitischen Berater aus der Gruppe der E3 und weitere Vertreter der Europäischen Union sind jetzt auf dem Weg nach Genf. Morgen im Laufe des Tages wird es in Genf weitere Beratungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung und mit Vertretern der Ukraine geben.

Ich will in diesem Zusammenhang sehr deutlich sagen: Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt. Kriege können nicht durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg beendet werden, sondern es ist ein Krieg, der nur mit der Zustimmung der Ukraine und auch unserer Zustimmung, der europäischen Zustimmung beendet werden kann. Denn es ist ein Krieg auf dem europäischen Kontinent. Je nachdem, wie dieser Krieg ausgeht, wird dies Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben. Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren und möglicherweise kollabieren sollte, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent. Deswegen engagieren wir uns dabei so stark. Denn wenn es eine Chance gibt, einen Frieden herbeizuführen, dann hat das auch Auswirkungen auf den gesamten europäischen Kontinent.

Wir wissen um diese Verantwortung. Ich persönlich beteilige mich intensiv an diesen Gesprächen. Sie wissen, dass ich gestern Abend kurz vor meinem Abflug noch ein längeres Telefonat mit Präsident Trump gehabt habe. Ich habe ihm diese Position auch deutlich gemacht.

Ich habe ihn auch noch einmal daran erinnert, wie Russland mit dem Budapester Memorandum umgegangen ist, mit dem es schon einmal eine Zusage Russlands gegenüber der Ukraine gab. Die Ukraine hat damals auf ein großes Waffenarsenal verzichtet, unter anderem auf Atomwaffen, und im Gegenzug die Zusage Russlands erhalten, die territoriale Integrität dieses Landes auf Dauer zu akzeptieren. Das hat Russland nicht eingehalten. Deswegen müssen jetzt andere Sicherheitsgarantien gegeben werden. Es müssen andere und verlässlichere Verabredungen getroffen werden.

Noch einmal: Wir sind als Europäer und als Deutsche bereit, uns an diesem Prozess zu beteiligen. Wir sind mittendrin. Es gibt aus meiner Sicht im Augenblick eine Chance, diesen Krieg zu beenden. Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt.

Herzlichen Dank.