Stasi-Unterlagen gehen ins Bundesarchiv über – Kulturstaatsministerin Grütters: "Intensive Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen"

Stasi-Unterlagen gehen ins Bundesarchiv über – Kulturstaatsministerin Grütters: "Intensive Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen"

  • Pressemitteilung 216
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Mit einem Festakt im Zeughaushof des Deutschen
Historischen Museums in Berlin ist heute das Stasi-Unterlagen-Archiv in die Zuständigkeit des Bundesarchivs übergegangen. Neben dem Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, nahmen am heutigen Festakt auch der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Bundespräsident Joachim Gauck, sowie der scheidende Behördenleiter Roland Jahn teil. Ebenfalls beteiligt war die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke, die in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag zur ersten Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt worden war.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, sagte: „Es ist ein politisches Signal, dass wir zur Erinnerung am Jahrestag des Volksaufstandes gegen die kommunistische Gewaltherrschaft zusammenkommen und einmal mehr die so wichtige und erfolgreiche Arbeit des BStU beleuchten. Diese Zeugnisse der SED-Diktatur vor der Vernichtung bewahrt zu haben, ist bleibendes Verdienst und Vermächtnis der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Unter dem Dach des Bundesarchivs wollen wir die Stasi-Unterlagen gut 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung künftig als Teil unseres gesamtstaatlichen Gedächtnisses dauerhaft und für künftige Generationen bewahren. Damit setzen wir die Aufarbeitung und wissenschaftliche Forschung intensiv fort – unter gesamtdeutschen Vorzeichen und mit verbessertem Zugang zu den Akten. Dafür bleiben die Akten unverzichtbar: als Möglichkeit, das Unrecht der SED-Diktatur zur Sprache bringen, aber auch als Aufforderung zur differenzierten Auseinandersetzung mit Leid und Verantwortung.“

Der Deutsche Bundestag hatte das heute in Kraft getretene Gesetz zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen und zur Einrichtung des Amtes einer oder eines SED-Opferbeauftragten im November vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Stasi-Unterlagen werden weiterhin nach den spezifischen Zugangsregelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an den bisherigen Orten zugänglich sein sowie künftig auch an den weiteren Standorten des Bundesarchivs und in digitaler Form. Ein vor allem auch für eine Nutzung durch Wissenschaft und Medien angestrebter verbesserter Aktenzugang trägt unmittelbar dazu bei, die Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Geschichte der DDR zu stärken.

Weitere Informationen unter www.bundesarchiv.de