Nationaler Sicherheitsrat nimmt Arbeit auf
Im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats stand der Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden Bedrohungen, die insbesondere von Russland ausgehen.
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Bei der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats wurde ein Aktionsplan beschlossen. Dessen Maßnahmen zielen auf die Abwehr verschiedenster Bedrohungen ab.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Der Nationale Sicherheitsrat hat unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Friedrich Merz die konstituierende Sitzung durchgeführt. Im Mittelpunkt dieses ersten Treffens stand der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
Reaktion auf hybride Bedrohungen
Der Plan umfasst unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Die Bundesregierung reagiert damit auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen.
Außerdem hat sich der Nationale Sicherheitsrat mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen beschäftigt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Bereiche Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und Stärkung des heimischen Bergbaus. Die Bundesregierung wird bis Jahresende einen Aktionsplan erstellen, um die Versorgung mit Rohstoffen dauerhaft zu sichern.
Im August 2025 hatte das Bundeskabinett beschlossen, erstmals einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Damit sollen die vorhandenen Kompetenzen und das Wissen in Fragen der Sicherheit künftig noch besser gebündelt und genutzt werden.