Scholz: Friedenskonferenz ein „guter Schritt“

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Schweizer Bundespräsidentin in Berlin Scholz: Friedenskonferenz ein „guter Schritt“

Die Zeitenwende nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine sei eine Aufgabe, die alle in Europa angehe. Das sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Amherd in Berlin und bekräftigte, die Ukraine weiter zu unterstützen. Er verurteilte das Attentat auf den slowakischen Premier Fico scharf.

2 Min. Lesedauer

Amherd (l-) und Scholz (r.) an Rednerpulten vor den Nationalflaggen

Ein wichtiges Thema des Austausches zwischen Bundeskanzler Scholz und der Schweizer Bundespräsidentin Amherd war der Krieg in der Ukraine. Er stellt für Scholz „einen furchtbaren Einschnitt für die Sicherheit Europas“ dar, dem sich keiner entziehen könne.

Foto: Bundesregierung/ Bergmann

Deutschland und die Schweiz unterhalten als „gute Nachbarn“ enge und vielfältige Beziehungen. „Uns eint die gemeinsame Sprache, wir sind wirtschaftlich eng verflochten und es gibt viele persönliche Verbindungen.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt in Berlin.

Viola Amherd wurde 1962 in Brig-Glis geboren. Sie gehört seit 2019 dem Bundesrat – der Schweizer Regierung – an und übt seither auch als erste Frau das Amt der Verteidigungsministerin aus. Im Jahr 2024 ist sie Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Zukunftsthemen gemeinsam angehen

Die gute bilaterale Zusammenarbeit wolle man weiter vertiefen, so der Bundeskanzler. Dies gelte für den Ausbau der Infrastruktur für Strom und Wasserstoff, aber auch für den Kampf gegen irreguläre Migration entlang der deutsch-schweizerischen Grenze.

Scholz hofft, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit dem Schweizer Bundesrat über ein umfassendes Paket an Abkommen „zügig und erfolgreich“ zu Ende gebracht werden. Das passe zu dem Verhältnis, dass er sich zwischen der Schweiz und der EU wünsche.

21:04

Video Pressestatements von Kanzler Scholz und der Schweizer Bundespräsidentin Amherd

Russlands Krieg ist tiefe Zäsur

Der russische Überfall auf die Ukraine markiere einen fundamentalen Einschnitt für die Sicherheit Europas, führte der Bundeskanzler weiter aus. Der Angriffskrieg sei eine Zeitenwende, habe er doch eine der wichtigsten Verständigungen in Europa der letzten Jahrzehnte aufgekündigt, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.

Dieser Situation könne sich niemand entziehen. „Wir alle in Europa haben die Aufgabe, damit umzugehen“, appellierte Scholz.

Deutschland hilft Ukraine

Deshalb habe er mit Bundespräsidentin Amherd auch über die jüngsten verheerenden russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur gesprochen, sagte der Kanzler.

Er verwies auf den deutschen Beitrag zur Unterstützung mit Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukraine in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro und erwähnte die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine ein drittes Patriot-System zu liefern. Der deutsche Beitrag sei auch eine Anregung an andere Länder zu prüfen, was sie liefern könnten.

Friedenskonferenz wichtig

Der Bundeskanzler dankte Bundespräsidentin Amherd dafür, dass die Schweiz eine hochrangige Friedenskonferenz vorbereitet hat und ausrichten wird. Aus dieser müsse und könne mehr werden und Deutschland werde „alles dafür tun“, dass die Konferenz ein Erfolg werde.

Es gehe auch darum, betonte Scholz, bei der im Juni geplanten Konferenz eine möglichst breite Gruppe von Ländern zu versammeln. Es gelte daher auch solche Länder dabei zu haben, die die Ukraine nicht uneingeschränkt unterstützten. Davon würde ein klares Signal ausgehen, auf dem weitere erfolgreiche Schritte aufbauen könnten.

Attentat auf den slowakischen Premier Fico: Bundeskanzler Scholz hat in der Pressekonferenz das am heutigen Mittwoch verübte Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico scharf verurteilt. Den Angriff auf Fico, auf den offenbar mehrere Schüsse abgegeben worden seien, nannte Scholz „unerträglich.“ Er erinnerte an den Besuch Robert Ficos im Kanzleramt vor wenigen Monaten und sprach seine Wünsche aus, dass Fico „sich gut von diesem feigen Anschlag erholt.“