Bundeskanzler Scholz auf dem DGB-Bundeskongress
Auch auf dem DGB-Bundeskongress war Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ein wichtiges Thema. Bundeskanzler Scholz erklärte in seiner Rede, es gelte Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden auszuspielen. Auch Bundesarbeitsminister Heil betonte, eine Gesellschaft sei nur widerstandsfähig, wenn sie zusammenhält.
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„Wir werden keines unserer Vorhaben liegen lassen“, betonte Kanzler Scholz am Montag beim DGB-Bundeskongress in Berlin.
Foto: Bundesregierung/Loos
Die Bundesregierung habe entschlossen gehandelt, um die unmittelbaren Auswirkungen des Kriegs auf die Menschen in Deutschland bestmöglich aufzufangen, so Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Putins Krieg müsse gestoppt werden. Nur dann sei Frieden möglich, so Scholz. Der Kanzler betonte jedoch gleichzeitig: „Wir werden einen kühlen Kopf bewahren, bei allem, was wir tun.“
Eine Frage des Respekts
Den Menschen in Deutschland sagte der Kanzler zu: „Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen.“ Scholz verwies auf die zwei Entlastungspakete im Umfang von weit über 30 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen geschnürt hat. Von ihnen sollen vor allem diejenigen entlastet werden, „die ohnehin schon auf jeden Euro achten müssen“.
Genauso wichtig sei ihm, keines der geplanten sozialpolitischen Vorhaben liegen zu lassen, so Scholz. Dazu zählten unter anderem ein stabiles Rentenniveau, stärkere Unterstützung für bedürftige Familien oder auch bezahlbarer Wohnraum. Es gelte, niemanden zurückzulassen – „das ist für mich auch eine Frage des Respekts“, betonte der Bundeskanzler.
Auch anständige Löhne seien wichtig, sagte Scholz und verwies auf das Gesetz zur Anhebung des Mindestlohns, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Mehr als sechs Millionen Menschen sollen davon profitieren. Der Kanzler betonte: „Eine Gesellschaft, die vor so großen Herausforderungen steht wie unsere, kann das nur schaffen, wenn sie zusammenhält.“
Wie schaffen wir die Transformation?
Dekarbonisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel – der wirtschaftliche Wandel wird durch den Ukraine-Krieg noch verschärft. Scholz kündigte an, eine neu geschaffene „Allianz für Transformation“ im Kanzleramt zusammenzubringen. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden wolle man die Schritte planen, „die es für den größten Umbau unserer Wirtschaft seit Beginn der Industrialisierung braucht“.
Der Bundeskanzler erklärte: „Wir wollen, dass Deutschland Industrie- und Hochtechnologieland bleibt.“ Deutschland werde zeigen, dass die Transformation gelingt. „Unser Ziel ist, gestärkt aus diesem Wandel hervorzugehen.“
Gemeinschaft, Zusammenhalt und Sicherheit
Was schafft Gemeinschaft, Zusammenhalt und Sicherheit in dieser schnelllebigen Zeit? Auf diese Frage müssten Politik, aber auch die Gewerkschaften eine Antwort geben, so Scholz. Die Gewerkschaften stünden seit jeher für Zusammenhalt und Gemeinschaft. Und Sicherheit habe viel zu tun mit guten, sicheren Arbeitsplätzen.
„Zukunft gestalten“ – das Motto des diesjährigen DGB-Bundeskongresses – hieße auch, Sicherheit zu garantieren. „Das schließt die Sicherheit nach Außen wie im Inneren unseres Landes ein.“ Gerade in diesen Tagen werde deutlich: „Das eine kann es ohne das andere nicht geben“, so der Bundeskanzler.
Heil: Ein starker Sozialstaat hält die Gesellschaft zusammen
Am Dienstag war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Gast auf dem Kongress. „Äußere Sicherheit und sozialer Frieden im Inland sind zwei Seiten einer Medaille“, betonte auch Heil. Um die Menschen abzusichern, habe die Bundesregierung nach Kriegsbeginn neben anderen Maßnahmen die Kurzarbeitsregelungen noch einmal verlängert. Kurzarbeit sei teuer, habe sich aber als zuverlässiges Instrument in Krisenzeiten bewährt – für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber, so der Minister.
Heil warnte, es gebe einen Riss in der Gesellschaft. Hier gelte es sehr wachsam zu sein. Die Bundesregierung werde entschlossen handeln und den Sozialstaat weiter stärken, denn ein starker Sozialstaat halte die Gesellschaft zusammen. Heil hob hier die große Bedeutung der Gewerkschaften hervor und lobte deren Einsatz für soziale Gerechtigkeit.
Vom 8. bis 12. Mai 2022 findet in Berlin der 22. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. An dem fünftägigen Kongress nehmen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften sowie zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland teil. Bundeskanzler Olaf Scholz dankte dem scheidenden DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann für dessen Arbeit und gratulierte Yasmin Fahimi, die Hoffmann an der Spitze der Organisation ablöst.