„Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Empfang von Vertreterinnen und Vertretern von migrantischen Dachverbänden und Selbstorganisationen im Kanzleramt. Er begrüßte die Demonstrationen und Kundgebungen, die es seit einigen Wochen bundesweit gegen Rechtsextremismus gibt. 

Kanzler Scholz führte aus, dass der Rechtsextremismus eine große Bedrohung für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden ist. „Er will uns spalten, uns gegeneinander aufbringen und das lassen wir nicht zu“, so der Bundeskanzler. Daher war und ist ihm wichtig, das ganz persönlich deutlich zu machen – im Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen, den Opfern von Antisemitismus, Antiziganismus und auch mit Organisationen von Migrantinnen und Migranten.  

Jeder Vierte mit Einwanderungsgeschichte

Fast jeder Vierte in unserem Land hat eine Einwanderungsgeschichte. „20 Millionen Frauen und Männer, Arbeitskolleginnen, Schulfreunde, Nachbarn, Kameraden aus den Sportvereinen, Bürgerinnen und Bürger, die hier mit anpacken und unser Land voranbringen – viele schon seit Jahrzehnten“, so Scholz. „Deutschland ist unser gemeinsames Zuhause.“

„Sie fühlen sich gemeint, wenn Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Überlegungen von Umsiedlung verbreiten. Mir ist es wichtig, heute hier im Kanzleramt ganz persönlich deutlich zu machen: Wir stehen fest an Ihrer Seite. Wir lassen nicht zu, dass Extremismus und Intoleranz unsere Gesellschaft spalten. Alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben die gleichen Rechte. Alle verdienen Respekt und darum geht es“, so der Bundeskanzler.  

Was tut die Bundesregierung zur Stärkung der Demokratie und im Kampf gegen Extremismus?

Die Bundesregierung engagiert sich gegen jeglichen Extremismus und für die Wahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung bekämpft Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen mit aller Entschlossenheit. Hierzu zählen repressive und präventive Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ebenso wie Maßnahmen der politischen Bildung, der Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Dieser Ansatz bildet sich sowohl im 2020 vorgestellten Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus  als auch im März 2022 vorgestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ab. Auch die sich gegenwärtig in Erarbeitung befindende Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft wird diesem Ansatz Rechnung tragen.

Kampf gegen Antisemitismus 

Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats und der gesamten Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, das jüdische Leben in Deutschland weiter zu stärken und zu fördern. Sie setzt Antisemitismus ein breites Paket an Maßnahmen und Projekten entgegen.

Demokratieförderung

Seit Jahren fördert der Bund zahlreiche Projekte mit wachsenden finanziellen Mitteln. Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ 62,5 Millionen Euro bereit, waren es 2023 212 Millionen Euro.

Bundesprogramm „Demokratie leben“

Die Initiative des Bundesfamilienministeriums ist das bundesweit größte Förderprogramm für eine starke Demokratie. Seit 2015 werden Projekte unterstützt, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Aktuell fördert das Programm etwa 600 Projekte, im Jahr 2023 standen dafür 182 Millionen Euro zur Verfügung. 

Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“

Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert Projekte für demokratische Teilhabe speziell in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Dafür stellt das Bundesinnenministerium jährlich zwölf Millionen Euro zur Verfügung.

Gefördert werden ganz unterschiedliche Projekte: Seien es pädagogische Formate gegen Hass im Netz, Angebote gegen Ausgrenzung in Ausbildung und Beruf, Beratungsstellen im Bereich islamistischer Extremismus oder präventiv-pädagogische Angebote für inhaftierte jugendliche Straftäterinnen und Straftäter. 

Die geförderten Projekte und Programme sollen auch weiterhin wissenschaftlich begleitet werden, um sie auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.

Demokratiefördergesetz

Die Bundesregierung hat am 14. Dezember 2022 das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können. 

Die Bundesregierung schafft mit ihm erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie und der Prävention jeglicher Form von Extremismus. Somit können Projekte auch längerfristig gefördert werden und haben mehr Planungssicherheit. Einen Anspruch auf Förderung begründet das Gesetz nicht.

Kampf gegen Antiziganismus

Mit der nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ soll die Integration und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland gefördert und Antiziganismus bekämpft werden. Sie ergänzt mit zielgerichteten Maßnahmen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen die allgemeine Integrationspolitik Deutschlands.

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, der im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt ist, koordiniert die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus.

Weiterführende Informationen finden Sie auch bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.