Sprecherinnen und Sprecher

• Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
• Moewius (BMEL)
• Beckfeld (BMJ)
• Deschauer (AA)
• Collatz (BMVg)
• Dr. Säverin (BMWK)
• Dr. Ata (BMI)
• Scharf (BMUV)
• Steffen (BMFSFJ)
• Kautz (BMG)
• Ehrentraut (BMAS)
   

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS’in Hoffmann

Guten Tag und herzlich willkommen auch von meiner Seite. Ich habe Ihnen einen OTOP aus dem Kabinett mitgebracht, nämlich den Agrarpolitischen Bericht 2023, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Agrarpolitische Bericht informiert alle vier Jahre über die Situation der Landwirtschaft in Deutschland. Bundesminister Cem Özdemir hat unmittelbar vor dieser Pressekonferenz bereits eine politische Einordnung vorgenommen. Deshalb konzentriere ich mich auf einige wenige Kernpunkte.

Der Bericht stellt heraus, dass die derzeit gleichzeitig auftretenden Krisen ‑ wie Klimakrise und Artensterben ‑ sowie Kriege und Konflikte die Ernährungssicherheit weltweit gefährden und die Landwirtschaft sehr herausfordern. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, die Transformation der Landwirtschaft hin zu verstärktem nachhaltigem und resilientem Wirtschaften zu unterstützen. Der Agrarbericht benennt die in diesem Zusammenhang wichtigen agrarpolitischen Themenfelder. Das sind zum Beispiel der Umbau der Tierhaltung, die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Anpassung an die Klimakrise, 30 Prozent Ökolandbau und faire Preise.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft setzte sich in den letzten vier Jahren fort, aber verlangsamte sich. Im Jahr 2020 erzeugten knapp eine Million Menschen in rund 263 000 landwirtschaftlichen Betrieben Waren im Wert von rund 57,4 Milliarden Euro. Die Schätzung für 2022 liegt bei 74,5 Milliarden Euro. Die Anzahl der Betriebe wie auch die der Beschäftigten ging seit 2010 um jeweils etwa 13 Prozent zurück. Der Strukturwandel zeigt sich auch daran, dass bei rückläufiger Zahl der Betriebe die durchschnittliche Betriebsgröße auf aktuell rund 63 Hektar zugenommen hat. 2010 waren es im Durchschnitt 56 Hektar.

Die Landwirtinnen und Landwirte verzeichneten in den letzten Jahren erhebliche Einkommensschwankungen. Diese waren bedingt durch Witterungseinflüsse, die Coronapandemie und insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen. Immer mehr Betriebe stellen auf Öko-Landwirtschaft um. Ende 2022 gab es knapp 37 000 Bio-Höfe in Deutschland. Das sind rund 14 Prozent aller Betriebe.

Soweit von mir und soweit zum Kabinett.

Frage

Ich weiß nicht, ob Sie es beantworten können oder ob die Fachsprecherin es beantworten kann: Nach Ansicht von Landwirtschaftsexperten ist zum Erreichen der Klimaziele im Grund eine Halbierung des Nutztierbestandes in Deutschland nötig, wo wir uns gemessen am eigenen Bedarf in einer hohen Überproduktion befinden. Können Sie uns etwas über Fortschritte oder Entwicklungen in diesem Bereich sagen?

SRS’in Hoffmann

Da müsste ich tatsächlich an das Fachministerium abgeben.

Moewius (BMEL)

Vielen Dank für die Frage. Vielleicht erst noch ein Wort dazu: Was Sie zur Halbierung der Tierhaltung gesagt haben, kann ich jetzt nicht kommentieren; diese Zahl kenne ich so nicht. Der Bundesminister betont, dass ein Kernprojekt der ganzen Bundesregierung der Umbau der Tierhaltung ist ‑ weniger Tiere besser halten. Was die Klimaziele angeht, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium zuletzt alle Anforderungen auf dem Minderungsweg erreicht. ‑ Vielleicht möchte die Kollegin vom BMUV noch etwas zu dem Thema Klima ergänzen. Ansonsten wäre es das erst einmal von mir.

Zusatzfrage

Können Sie uns Zahlen über die Entwicklung des Nutztierbestandes nennen?

Moewius (BMEL)

Da sagt der Agrarpolitische Bericht; das kann ich Ihnen gerne in dieser Konkretheit nachreichen. Wir sehen auf jeden Fall, dass sich die Nutztierbestände verändern, und vor allen Dingen sehen wir auch ‑ auch das steht im Agrarpolitischen Bericht ‑, dass sich auch die Nachfrage nach Fleisch verändert hat, und zwar insofern als der Pro-Kopf-Verzehr bzw. der Pro-Kopf-Konsum sinkt.

Frage

Da Frau Hoffmann gerade mehr Nachhaltigkeit und Anpassung an die Klimakrise als wichtige Themenfelder genannt hat und Sie selbst von weniger Tieren gesprochen haben: Die Klimawissenschaft spricht ja davon, dass Deutschland die Nutztierzahl halbieren muss. Wie viel weniger haben Sie denn als Ziel?

Moewius (BMEL)

Weniger Tiere besser halten. Trotzdem brauchen wir Tiere, um weiterhin eine Kreislaufwirtschaft zu haben. Wir folgen da aber dem Weg, das sozusagen so anzupassen, dass wir zu einer nachhaltigen Landwirtschaft kommen. Ich werde Ihnen an dieser Stelle aber keine Zahl nennen.

Zusatzfrage

Aber das müssen Sie doch wissen? Die Klimakrise betrifft ja auch die Landwirtschaft, und die Landwirtschaft hat einen großen Einfluss auf die Klimakrise. Die Zahl, die die Wissenschaft nennt, ist eine Halbierung; Sie reden jetzt aber von „weniger“. Dann müssen Sie doch ein Ziel haben?

Moewius (BMEL)

Wir haben ein Ziel, aber wie gesagt: Ich kann die Zahlen gerne nachtragen, aber ich kann Ihnen hier gerade keine genaueren Zahlen nennen.

Frage

Frau Hoffmann, soeben hat die EU-Kommission ihre Empfehlung kundgetan, Verhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau über deren EU-Beitritt aufzunehmen. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Empfehlung, die Verhandlungen bereits in diesem Jahr aufzumachen?

SRS’in Hoffmann

Wie Sie sagen, ist gerade der Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht worden, erstmals eben auch mit dem Bericht zur Ukraine, zu Moldau und zu Georgien. Wir werden jetzt dieses Paket, das ja ein sehr umfangreiches Paket ist, gründlich prüfen und uns dann zu gegebener Zeit auch dazu äußern. Die EU-Staats- und -Regierungschefs werden ja beim Europäischen Rat im Dezember auf der Grundlage dieses Berichts zum Thema der EU-Erweiterung beraten.

Lassen Sie mich aber noch einmal grundsätzlich sagen, dass der Bundeskanzler mehrfach klar gemacht hat, dass die deutsche Regierung sich für ein großes Europa einsetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sowohl der Westbalkanstaaten als auch der Ukraine, Moldaus und Georgiens wissen perspektivisch, dass sie aus Sicht der Bundesregierung zu Europa gehören und dass wir wollen, dass sie Teil der Europäischen Union werden.

Zusatzfrage

Ich möchte aber noch einmal nach den Verhandlungen fragen: Die EU-Kommission hat heute ja eindeutig gesagt, dass sie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr empfiehlt. Unterstützt die Bundesregierung diese Empfehlung der EU-Kommission?

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt, dieser Bericht ist ja ganz frisch. Wir werden uns das genau anschauen und uns dann dazu äußern. Aber es ist ja klar, dass der Beitritt zur Europäischen Union abhängig ist von Leistungskriterien, die erfüllt werden ‑ den sogenannten Kopenhagener Kriterien, in denen es darum geht, dass Staaten Verpflichtungen nachkommen müssen. Andererseits ist die Bundesregierung auch der Überzeugung, dass die EU bereit sein muss, diese Staaten aufzunehmen, sich also auf eine so große Erweiterung auch strukturell vorbereiten muss. Das sind Prozesse, die parallel laufen. Aber natürlich ist es aus Sicht der Bundesregierung erfreulich, wenn Staaten von der Kommission Fortschritte bescheinigt bekommen.

Frage

Frau Hoffmann, weil Sie den Zusammenhang eben betont haben: Heißt das, dass die Bundesregierung sich im Dezember möglicherweise nicht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen einsetzen wird, weil die Reformanstrengungen innerhalb der EU noch nicht weit genug gediehen sind?

SRS’in Hoffmann

Ich möchte dem, was im Dezember beraten werden wird, jetzt nicht vorgreifen.

Frage

An das Justizministerium gerichtet: Wie blicken Sie denn auf die Empfehlungen der EU-Kommission mit Bezug auf die Ukraine, gerade wenn man sich die Korruptionsbekämpfung usw. in der Ukraine anguckt? Es gibt ja noch einige Baustellen, die davor schon genannt wurden. Was ist da Ihre Haltung?

Beckfeld (BMJ)

Ich habe den Ausführungen der stellvertretenden Regierungssprecherin an dieser Stelle erst einmal nichts hinzuzufügen.

Frage

Wichtige internationale Partnerländer der Bundesrepublik Deutschland im globalen Süden wie Chile, Kolumbien und Südafrika haben aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen ihre Botschafter abgezogen. Südafrika spricht offiziell von einem Genozid, Kolumbien von einem Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung und Chile von einem inakzeptablen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Teilt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Zahlen von über 10 000 Toten ‑ laut UN-Angaben davon 67 Prozent Frauen und Kinder ‑ diese Einschätzung der deutschen Partnerländer im globalen Süden? Falls ja: Plant sie ähnliche Maßnahmen? Falls nein: Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen diese Einschätzung der genannten Partnerländer?

SRS’in Hoffmann

Das ist ganz ausdrücklich nicht die Position der Bundesregierung. Wir sind der Ansicht, dass Israel nach dem brutalen und menschenverachtenden Angriff der Hamas, dem 1400 Israelis zum Opfer gefallen sind, das Recht hat, sich zu verteidigen, und dieses Recht auch dauerhaft hat, da die Angriffe auf Israel und die Bedrohung Israels andauern. Insofern sind wir der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich da zu verteidigen.

Zusatzfrage

Kann das Auswärtige Amt sich noch dazu äußern?

Deschauer (AA)

Das Auswärtige Amt schließt sich den Äußerungen der stellvertretenden Regierungssprecherin an, und das haben wir hier in den vergangenen Tagen und Wochen ebenfalls regelmäßig deutlich gemacht.

Frage

Frau Hoffmann, UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einem „Kinderfriedhof“ in Gaza. Würde die deutsche Regierung dem zustimmen?

Eine zweite Frage an Frau Deschauer: Die israelische Regierung hat angekündigt, auf unbefristete Zeit die Sicherheitskontrolle in Gaza zu übernehmen. Wie ist die Reaktion dazu?

SRS’in Hoffmann

Wir sind, wie gesagt, der Meinung, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Wir gehen aber davon aus ‑ das hat ja auch der Bundeskanzler mehrfach gesagt ‑, dass Israel als ein demokratisch verfasstes Land sich des Völkerrechts bewusst ist und sich an das Völkerrecht hält. Das ist das, wovon wir ausgehen.

Wir sehen natürlich das, was in Gaza passiert, und wir sind vor allen Dingen sehr besorgt über die humanitäre Situation und sind der Meinung, dass humanitäre Hilfe geleistet werden könnte. Wir haben ja auch selbst die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza erhöht und haben uns für humanitäre Feuerpausen dort ausgesprochen, um diese Hilfe leisten zu können und die Bevölkerung dort versorgen zu können.

Deschauer (AA)

Zu Ihrer zweiten Frage: Wir haben die Äußerung zur Kenntnis genommen, aber ich kann darauf verweisen, dass Außenministerin Baerbock, die ja derzeit beim G7-Außenministertreffen in Tokio ist, sich am heutigen späten Vormittag deutscher Zeit in einer Pressekonferenz geäußert hat und auch klare Orientierungspunkte zu der Diskussion, die im G7-Rahmen stattgefunden hat, gegeben hat. Die Diskussion ging in verschiedene Richtungen, aber eine große Frage war sicherlich auch, mit Blick auf die palästinensischen Gebiete über den Tag hinaus zu denken. Ein enger und intensiver Austausch fand in diesem Kreise statt.

Wir haben dieses Pressestatement der Ministerin verteilt. Sollte das noch nicht an Sie herangekommen sein, dann kann ich hier sehr kurz die Referenzpunkte erwähnen. Die Ministerin hat als Orientierungspunkte gegeben: Von Gaza darf in Zukunft keine terroristische Gefahr mehr ausgehen; Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen nicht vertrieben werden; keine Besetzung von Gaza, sondern bestmöglich internationaler Schutz; keine territoriale Reduzierung von Gaza; keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg. Ich glaube, mit diesen Orientierungspunkten, die ein Beitrag zu der Diskussion sind, die gerade in Tokio stattgefunden hat, beantworte ich Ihre Frage.

Frage

Da Frau Hoffmann gerade die Sorge über die humanitäre Lage in Gaza angesprochen hatte: Ist die Bundesregierung besorgt über die zivilen Opfer in Gaza? Haben Sie einen Überblick über die zivilen Opferzahlen?

SRS’in Hoffmann

Es geht natürlich darum ‑ und das ist auch immer wieder ausgedrückt worden ‑, zivile Opfer, so das irgend möglich ist, in diesem Konflikt zu vermeiden. Das ist ein wichtiges Anliegen, und wir sehen, dass das gewährleistet werden soll, so gut es eben möglich ist.

Konkrete Zahlen kann ich Ihnen hier jetzt nicht nennen. Es ist ja so ‑ das hat Kollege Hebestreit hier, glaube ich, in der letzten Regierungspressekonferenz noch einmal sehr deutlich ausgeführt ‑, dass wir keine glaubwürdigen Angaben haben; denn die Hamas ist für uns keine glaubwürdige Quelle, und schon gar nicht, was Opferzahlen angeht. Insofern kann ich hier jetzt nicht mit exakten Zahlen dienen.

Zusatzfrage

Das Thema mit Opferzahlen hatten wir ja schon, nämlich dass die UN in Bezug auf die bisherigen Kriege in Gaza die Opferzahlen der Gesundheitsbehörde vor Ort als glaubwürdig eingestuft hat, weil sie im Nachhinein diese Zahlen überprüft hat. Man geht auch von einer Mindestzahl von Opfern aus, die aktuell berichtet wird. ‑ Ich hatte aber konkret gefragt, ob Sie besorgt sind über die bisherigen zivilen Opfer durch Luftangriffe.

Frau Deschauer, haben Sie vielleicht einen Überblick über Opferzahlen? Bei den Zahlen der UN geht es jetzt offenbar schon in die fünfstelligen Zahlen.

SRS’in Hoffmann

Ich weiß nicht, ob Frau Deschauer da mehr sagen kann, aber wir sind grundsätzlich sehr vorsichtig, was Zahlen angeht. Wir haben aber auch gesagt: Natürlich ist jedes Opfer ein Opfer zu viel. Es geht darum, zivile Opfer, so irgend möglich, zu vermeiden.

Deschauer (AA)

Ich habe den Ausführungen der stellvertretenden Regierungssprecherin in der Sache nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Das Auswärtige Amt hat keine Zahlen?

Deschauer (AA)

Ich habe den Ausführungen der stellvertretenden Regierungssprecherin ‑ sie hat sich hier ja ausführlich geäußert und auch hergeleitet ‑ nichts hinzuzufügen.

Frage

An das Auswärtige Amt: Es gibt in Israel Überlegungen, dass man eine dauerhafte Kontrolle des Gazastreifens anstreben könnte. Befürwortet die Bundesregierung solche Planungen oder lehnt sie sie ab?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich hatte diese Frage in meiner Antwort an Herrn Towfigh Nia beantwortet. Die Außenministerin hat sich in Tokio presseöffentlich geäußert und hat Orientierungspunkte gegeben. Darauf möchte ich verweisen, und auch auf das Statement, das wir verteilt haben.

Zusatzfrage

Ich habe die Antwort gehört, aber ist das eine der Optionen, die auf dem Tisch liegt, oder ist das aus Sicht der Bundesregierung eigentlich ausgeschlossen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Bundesregierung kümmert sich gerade mit internationalen Partnern aufs Engste darum, zu schauen, wie eine Perspektive über den Tag hinaus aussehen kann. Das war Gegenstand der Beratungen im G7-Rahmen, und davon abgeleitet hat sich die Außenministerin geäußert ‑ auch zu dieser Frage.

Frage

Frau Deschauer, fünf US-Bürger, die sich in Gaza in einem Evakuierungsbus befanden, mit dem sie herausgebracht werden sollten, wurden, als ihr Bus durch einen Bombentreffer schwer beschädigt wurde, schwer verletzt. Sind auch deutsche Staatsbürger von solchen Verletzungen in vergleichbarer Weise betroffen?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, ich habe von diesem konkreten Fall aktuell keine umfassende Kenntnis, sodass ich dazu, glaube ich, nichts Sachdienliches hinzufügen kann.

Insgesamt kann man natürlich sagen, dass die Lage im Gazastreifen für die dort lebenden Menschen, aber auch für die dort auf Ausreise hoffenden Staatsangehörigen anderer Nationen sehr schwierig ist. ‑ Das kann ich vielleicht als grundsätzliche Einordnung sagen. Zu dem konkreten Fall kann ich nichts Sachdienliches hinzufügen.

Zusatzfrage

Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass Sie keine Kenntnis darüber haben, ob deutsche Staatsbürger durch direkte Kriegsfolgeschäden in gravierender Weise verletzt wurden?

Deschauer (AA)

Sie haben mich nach dem konkreten Fall gefragt ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Und gefragt, ob Sie über solche Verletzungen auch bei Deutschen Kenntnis haben.

Deschauer (AA)

Ihre Frage ist auf den Fall bezogen, und darüber hinaus sehr generisch. Ich habe geantwortet, dass wir natürlich über die Situation im Gazastreifen wissen und darum auch in Sorge sind, dass ich aber hier in diesem Moment von keinen entsprechenden Fällen berichten kann und keine sachdienlichen Erläuterungen zu diesem speziellen Fall hinzufügen kann.

Frage

Ich habe mit Verwunderung vernommen, dass Sie den UN-Zahlen zu den Todeszahlen im Gazastreifen nicht vertrauen. Vertrauen Sie dann auch nicht den Aussagen der UN, dass mittlerweile 70 UN-Mitarbeiter durch israelische Bombenteppiche getötet worden sind, und meines Wissens auch 38 Journalisten? Das war zumindest vor ein paar Tagen die letzte Zahl. Hinterfragen Sie auch die Zahl der durch israelischen Beschuss getöteten UN-Mitarbeiter und Journalisten im Gazastreifen?

SRS’in Hoffmann

Dazu sehe ich keinen Anlass.

Zusatzfrage

Eine Verständnisfrage hätte ich allerdings noch: Die Vereinten Nationen haben am 31. Oktober aktualisierte Zahlen zu getöteten Zivilisten im Ukrainekrieg vorgelegt. Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Feldhoff

Herr Kollege, wir sind beim Thema Israel.

Zusatzfrage

Ja, aber das verbinde ich noch, keine Sorge. Auf jeden Fall sagen ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Feldhoff

Kommt da jetzt noch eine längere Vorrede? Kommen Sie doch bitte zu Ihrer Frage.

Zusatzfrage

Zu der Frage komme ich, aber die basiert nun mal darauf. Ich kann es für Herrn Feldhoff aber noch ganz kurz fassen. ‑ Die UN spricht im Verlauf von bisher 20 Monaten Kriegsführung in der Ukraine von 9900 getöteten Zivilisten, und darunter 560 getöteten Kindern. Die UN-Angaben zu den Toten im Gazastreifen sprechen jetzt von 10 000 Toten, und davon weit über 4000 Kinder ‑ wohlgemerkt in einem Zwanzigstel des Zeitraums. In Bezug auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine spricht sowohl Frau Baerbock wie auch der Kanzler regelmäßig vom Vernichtungskrieg Russlands. Da würden mich noch die Argumente interessieren, wieso Sie angesichts dieser Zahlen nicht von einem Vernichtungskrieg Israels in Bezug auf den Gazastreifen sprechen.

SRS’in Hoffmann

Herr Kollege, ich habe hier ‑ wie auch der Kollege Hebestreit am Montag ‑ ausführlich erklärt, wie wir zu den Zahlen aus dem Gazastreifen stehen. Das ändert sich jetzt auch nicht dadurch, dass Sie noch ganz viele, ganz lange Fragen stellen. Ich habe dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

Zusatz

Das war eine ziemlich konkrete Frage.

Frage

Frau Deschauer, eine Frage zu den Vermittlungsbemühungen: Die Außenministerin ist zurzeit in Tokio, wird aber zurückfliegen. Gibt es irgendwelche Pläne, sich im Nahen Osten mit Vertretern derjenigen Länder, die jetzt an den Vermittlungsbemühungen beteiligt sind ‑ Katar, Ägypten, Saudi-Arabien ‑ zu treffen, um die Vermittlungsbemühungen zu besprechen?

Deschauer (AA)

Die Außenministerin ist im Rahmen der Krisendiplomatie seit den vergangenen Wochen in regelmäßigem Kontakt und Austausch mit den Partnern der Region und mit internationalen Partnern. Wie Sie wissen, war sie zweimal in der Region. Der Austausch ist rege ‑ per Telefon, in verschiedenster Art und Weise.

Weitere Ankündigungen, auch die Reisen betreffend ‑ das fragen Sie ja ‑ machen wir hier in üblicher Art und Weise, wenn wir etwas anzukündigen haben.

Frage

Auch noch einmal zu Gaza und dem Krieg zwischen Israel und der Hamas: Herr Collatz, der Generalleutnant der Luftwaffe Ingo Gerhartz war ja auch vor Ort, hat der israelischen Seite das Vertrauen ausgesprochen und hat Blut gespendet. Er hat über Twitter wissen lassen, dass er Vertrauen in die Genauigkeit der Maßnahmen der israelischen Luftwaffe habe. Angesichts der massiven Zerstörungen in Gaza und der zivilen Opferzahlen: Woher kommt das Vertrauen in die Genauigkeit?

Collatz (BMVg)

Ich kann natürlich nicht im Einzelnen auf diesen Tweet des Inspekteurs der Luftwaffe eingehen. Hintergründe können Sie ja von ihm selbst erfahren. Ich kann aber darauf hinweisen, dass der Inspekteur der Luftwaffe seit langer Zeit ein Förderer der deutsch-israelischen Freundschaft ist. Die Kooperation und der Austausch zwischen der israelischen Luftwaffe und der deutschen Luftwaffe sind sehr eng. Es gibt viele, auch freundschaftliche Beziehungen, auch seitens des Inspekteurs. Ich denke, dass wir das als Akt und als Ausdruck seiner Solidarität mit dem israelischen Volk und hier insbesondere mit der israelischen Luftwaffe und den Streitkräften Israels werten können.

Zusatzfrage

Aber ich hatte speziell nach Vertrauen in die Genauigkeit gefragt. Da bezieht man sich ja auf die Luftangriffe. UNICEF spricht von 10 000 Opfern im vergangenen Monat in Gaza. Kann man von einer Genauigkeit sprechen, wenn wir immer wieder sehen, dass die meisten Todesopfer in Gaza Zivilisten und Kinder sind?

Collatz (BMVg)

Wir haben hier schon oft über militärische Ziele diskutiert und die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich gemacht. Ich denke, das spielt in diese Diskussion hinein. Dazu sind alle Argumente ausgetauscht.

Frage

Herr Säverin, ich habe eine Frage zu dem offenen Brief, der 300, glaube ich, israelischen Techunternehmer, die den Wirtschaftsminister auffordern, nicht an dem „Web Summit“ teilzunehmen, weil sich der Gründer des „Web Summit“ in letzter Zeit problematisch zum Gaza-Konflikt geäußert habe. Sie verweisen ausdrücklich auf seine viel gelobte Rede in dem Zusammenhang. Hat er den Brief schon erhalten, und wird er der Aufforderung nachkommen, nicht an dem „Web Summit“ teilzunehmen?

Dr. Säverin (BMWK)

Ich kann der Entscheidung des Bundesministers nicht vorgreifen. Wir kennen den Brief und die Sachverhalte darum herum. Aber eine Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen worden.

Zusatzfrage

Das heißt, dass aber offenbar überlegt wird, dieser Aufforderung nachzukommen. Kann man es so zusammenfassen?

Dr. Säverin (BMWK)

Wenn wir solche Berichte erhalten, in diesem Falle der Bundesminister, dann nehmen wir das natürlich sehr ernst. Es ist nicht so, dass man dann wieder zur Tagesordnung übergeht, sondern man überlegt es sich schon, auch, welche Folgen das hat und welche Signale es aussenden würde, wenn man zu dem „Web Summit“ fährt oder eben nicht fährt. Die Überlegungen dazu sind, wie gesagt, nicht abgeschlossen.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Frau Deschauer, können Sie uns ein Update dazu geben, wie viele deutsche Staatsbürger nach Ihrer Kenntnis bislang über Rafah aus dem Gazastreifen herausgekommen sind und wie viele sozusagen noch feststecken? Wie hoch ist der Anteil an Kindern in den jeweiligen Gruppen?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, die Außenministerin hat sich dazu geäußert, und zwar auf der Plattform X. Dort hat sie gesagt, dass mit dem jetzigen Stand eine Zahl von über 200 deutschen Staatsangehörigen und Familienmitgliedern hat ausreisen können. Das ist eine kleine Erleichterung in dieser sehr schwierigen Zeit. Wir haben Sie hier immer darüber informiert gehalten, dass wir weiterhin von einer niedrigen dreistelligen Zahl ausgehen. Sie müssen sich das so vorstellen ‑ ich denke, das wurde hier schon erläutert ‑, dass wir auch immer darauf angewiesen sind, dass entsprechende Registrierungen im ELEFAND-System, dem Krisenvorsorgemechanismus, vonstattengehen. Zu Einzelfällen werde ich mich darüber hinaus aufgrund der doch sehr sensiblen Lage hier nicht äußern können.

Zusatzfrage

Ich wollte auch nicht nach Einzelfällen fragen, sondern schlicht und einfach die Daten haben.

Können Sie auch sagen, wie hoch nach Ihrer Erkenntnis die Zahl der noch in Gaza auf eine Ausreisemöglichkeit wartenden deutschen Staatsbürger ist, die Sie registriert haben?

Deschauer (AA)

Das ist die genannte niedrige dreistellige Zahl.

Frage

Gibt es deutsche Kinder in Gaza?

Deschauer (AA)

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir keine Aufschlüsselung vornehmen. Sie können auf die Aussage, dass wir erleichtert über Ausreisen deutscher Staatsangehörigen und Familienangehöriger erleichtert sind, und darüber hinaus auf unser Bestreben, dass wir intensiv daran sind, auch weiteren deutschen Staatsangehörigen, die noch vor Ort sind, die Ausreise zu ermöglichen, zählen.

Zusatzfrage

Sie erwähnten das ELEFAND-System. Dafür braucht man Internetzugang. Der ist in Gaza oft nicht da. Wie soll das bewerkstelligt werden?

Deschauer (AA)

Das ist ein Teil der unglaublichen Komplikationen, die im Moment bestehen. Wir haben hier mehrfach erläutert ‑ ich glaube, auch am Montag, als Sie nicht hier waren ‑, wie wir unsere Staatsangehörigen informieren, auch über Telefonate, per E-Mail, per ELEFAND-System, per SMS, und sind dabei natürlich auf die gängigen Kommunikationswege angewiesen. Das haben Sie richtig erkannt.

Frage

Das BKA hat mit Stand von gestern Abend 2600 Straftaten im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas festgestellt. Wie bewerten Sie insgesamt die Sicherheitslage? Es gibt auch Warnungen, dass man sich darauf vorbereiten müsse, dass die Anschlagsgefahr steige.

Dr. Ata (BMI)

Ich kann darauf hinweisen, dass sich die Ministerin vor etwa einer Dreiviertelstunde ausführlich zu dem Thema geäußert hat. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Ministerin geäußert hat, will ich nur ganz kurz sagen, dass insgesamt mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial zu rechnen ist und dass die Sicherheitsbehörden insbesondere die islamistische Szene noch genauer im Blick haben und wir im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eine Erhöhung der Fallzahlen beobachten.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um das Thema von Siemens Energy, das wir hier schon ein paarmal hatten. Die Verhandlungen laufen offenbar noch. Ich wüsste aber von Ihnen gern, ob die Bundesregierung mittlerweile mit dem Beitrag zur Lösung dieses Themas zufrieden ist, den Siemens angeboten hat, eine Absicherung für Siemens Energy zur Verfügung zu stellen.

Dr. Säverin (BMWK)

Das ist ein Detail aus den Verhandlungen, ein Gegenstand der Verhandlungen, wie wir schon mehrmals gesagt haben. Aber zu den Details kann ich mich nicht weiter äußern, auch nicht dazu, ob der von Siemens angebotene Beitrag ausreicht oder nicht ausreicht oder welche Rolle er bei einer Lösung spielen kann. Das kann ich tatsächlich jetzt noch nicht tun.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, wie weit die Verhandlungen gediehen sind, ob Sie also ein Ende noch in dieser Woche sehen?

Dr. Säverin (BMWK)

Nein, das kann ich nicht. Die Verhandlungen laufen. Der eine hat diesen Eindruck, der andere einen anderen. Insgesamt ist man wirklich intensiv dabei, darüber zu reden. Es wird eine Lösung geben, aber wie sie aussehen kann, ist jetzt ebenso wenig abzusehen, wie, an welchem Tag es sie geben wird.

Frage

Frau Hoffmann, der Bundeskanzler ist heute auf einer Veranstaltung zu Siemens Energy. Können Sie uns, ohne jetzt den Inhalt der Rede des Kanzlers zu verraten, sagen, ob er etwas zu dem Thema selbst sagen wird ‑ viele sind ja gespannt darauf ‑ oder ob er vielleicht gar ein kleines Geschenk mitbringt, eine kleine Zusage, irgendeinen positiven Hinweis? Herr Säverin sagte ja schon, dass es eine Lösung geben werde. Wird sich der Kanzler auch in dieser Richtung äußern?

SRS’in Hoffmann

Dazu kann ich jetzt beim besten Willen nichts sagen. Herr Säverin hat erklärt, wie der Stand ist.

Frage

Ich habe eine Verständnisfrage. Das Thema war ja Montag schon dran. Der mittlerweile suspendierte israelische Minister hatte einen Atombombenangriff auf Gaza vorgeschlagen, was Sie verurteilt hatten. War die Bundesregierung von dieser Drohung an sich überrascht? Haben Sie Kenntnisse darüber, dass Israel Atomwaffen besitzt?

SRS’in Hoffmann

Ich habe mich vorher in diesem Zusammenhang nicht mit diesem Thema befasst.

Zusatzfrage

Frau Deschauer?

Deschauer (AA)

Ich habe mich am Montag dazu schon geäußert.

Zusatz

Sie haben diese Drohung, diese Aussage verurteilt. Aber ich frage jetzt ja als Lernfrage, ob sie Kenntnisse darüber haben, dass Israel Atomwaffen besitzt.

SRS’in Hoffmann

Es gibt da keine Erkenntnisse, die wir jetzt hier mit Ihnen teilen könnten.

Frage

Eine Frage an das Wirtschaftsministerium und an das Umweltministerium! Es geht um die Planungsbeschleunigung, das, was da jetzt vereinbart wurde zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten der Länder.

An das Wirtschaftsministerium gerichtet: Wie ist da der Zeitrahmen? Was erwarten Sie da, wie die Gesetzgebung stattfinden wird?

Und an das Umweltministerium gerichtet: Es gibt ja Umweltschutzverbände, die kritisieren, dass durch die Planungsbeschleunigung da Umweltschutzstandards in gewissen Bereichen dann nicht beachtet werden können oder dass das geopfert werden könnte. Wie blicken Sie da auf das Gesetzgebungsverfahren?

Dr. Säverin (BMWK)

Die Planungsbeschleunigung ist sozusagen Bestandteil nahezu jeder Äußerung des Ministers. Seit Jahresbeginn ist es unser großes Ziel, beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere beim Ausbau der Energieinfrastruktur die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu effektivieren, zu beschleunigen. Wir haben immer betont, dass auch die Länder ihren Teil dazu leisten müssen. Denn viele Genehmigungen müssen auf Länderebene oder sogar auf kommunaler Ebene getroffen werden.

Deswegen begrüßen wir es außerordentlich, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt zu dieser Aufgabe bekannt hat und vieles von dem auf ihrer Ebene Umzusetzenden jetzt auch wirklich angeht.

Zusatzfrage

Und Zeitrahmen?

Dr. Säverin (BMWK)

Ich habe keine eigenen Informationen über einen Zeitrahmen. Wenn Sie aus dem, was aus der Ministerpräsidentenkonferenz hervorgegangen ist, Schlüsse auf den Zeitrahmen ziehen ‑ ‑ ‑ Aber ich selbst kann nichts dazu beitragen.

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass es um die Beschleunigung, das heißt, um eine Effektivierung der Planungen und Genehmigungen geht, nicht darum, an den Standards etwas zu ändern. Die Standards bleiben erhalten. Aber es geht darum, dass sie effizienter und effektiver zur Wirkung gebracht werden.

SRS’in Hoffmann

Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass beschlossen wurde, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundeskanzleramtes geben solle, die den Prozess begleitet. Erste Ergebnisse zur Umsetzung sollen spätestens Ende März kommenden Jahres vorliegen.

Scharf (BMUV)

Ich kann jetzt nur noch einmal auf das Statement von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Habeck verweisen. Die beiden haben sich in einem gemeinsamen Statement geäußert, das sehr klar war. Unter anderem enthielt es die Aussage, dass in der nun anstehenden Umsetzung der Paktverabredungen weiterhin darauf geachtet werde, dass Transparenz und Rechtsschutz gewahrt sowie Umwelt- und Naturschutzstandards nicht gesenkt würden. Das steht meines Erachtens auch für sich.

Zusatzfrage

Schließen Sie sich den Befürchtungen der Verbände aber an, die durchaus mit Sorge darauf blicken?

Scharf (BMUV)

Die Befürchtung ist in dieser Äußerung sozusagen schon aufgenommen. Von daher war das eine vorweggenommene Reaktion.

Frage

Ich habe eine ganz ähnliche Frage, nur zu einem anderen Aspekt des Bund-Länder-Treffens, nicht zu Planungsbeschleunigungen, sondern zur Migration. Frau Hoffmann, können Sie sagen, wie schnell die Bundesregierung die Beschlüsse, die getroffen wurden, umsetzen will? Es gibt Mahnungen aus der Opposition und von anderen Seiten, die sagen, das alles müsse unbedingt noch in diesem Jahr beschlossen werden, damit es ab 1. Januar 2024 greife, etwa Einschränkungen beim Leistungsbezug für Asylbewerber.

SRS’in Hoffmann

Auch die Bundesregierung sieht dabei eine hohe Dringlichkeit. Das soll tatsächlich so schnell wie irgend möglich umgesetzt werden. Wir gehen mit Hochdruck daran.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

SRS’in Hoffmann

Ich tue mich jetzt schwer, einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Aber unverzüglich, so schnell, wie es geht.

Zusatzfrage

Ich muss jetzt doch insistieren. Denn es gibt schon Forderungen, dass das bis Jahresende geschehen solle. Würden Sie also sagen, dass das das ist, was Sie als zeitnah und unverzüglich ansehen?

SRS’in Hoffmann

Ich will mich jetzt nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen. Aber wir sehen eine hohe Dringlichkeit dafür, dass diese Maßnahmen so schnell, wie es irgend geht, angegangen und umgesetzt werden. Ich kann nicht sagen, wie schnell das gehen wird, aber sehr schnell.

Frage

CDU-Chef Merz hatte im Nachgang der Bund-Länder-Gespräche gesagt, für ihn sei der Deutschlandpakt beim Thema der Migration jetzt erledigt, weil er unzufrieden damit ist. Wie sieht der Bundeskanzler das?

SRS’in Hoffmann

Der Bundeskanzler findet das durchaus sehr schade. Er hatte den Eindruck, dass man nach dem Treffen am vergangenen Freitag mit dem Oppositionsführer anders verblieben sei. Dieser hatte danach selbst von sehr guten Gesprächen gesprochen und sie auch als noch nicht abschließend bezeichnet. Gestern kam nun eine andere Volte, nachdem es in der Nacht auf Dienstag in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler einen vom Bundeskanzler sehr begrüßten guten einstimmigen Beschluss gegeben hat, also einen Beschluss des Bundes und der Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder, auch der Regierungschefs der Union. In diesem gemeinsamen Beschluss wurde auch eine Reihe von Vorschlägen zur Bekämpfung der irregulären Migration, die die Union gemacht hatte, berücksichtigt.

Insofern findet der Bundeskanzler das schade, sieht aber natürlich auch, dass niemand zu einer konstruktiven Mitarbeit gezwungen werden kann. Die Hand des Bundeskanzlers wird aber ausgestreckt bleiben. Er denkt auch ‑ auch deshalb hatte er diese Gespräche angeregt ‑, dass die Öffentlichkeit tatsächlich erwarte, dass man in einer so wichtigen Frage keine parteitaktischen Spielchen spiele, sondern gemeinsam und ernsthaft daran gehe, diese Probleme zu lösen, auch ‑ das hatte der Kollege Hebestreit hier auch schon ausgeführt ‑ um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren.

Zusatzfrage

Wie viel Leben steckt aus Sicht des Bundeskanzlers noch im Deutschlandpakt?

SRS’in Hoffmann

Zunächst einmal ist ein bedeutender Teil des Deutschlandpaktes in der MPK beschlossen worden, nämlich ‑ darüber haben wir hier auch schon gesprochen ‑ der Pakt für Planungsbeschleunigungen. Das war dem Kanzler besonders wichtig, als er das im Bundestag vorgeschlagen hat. Insofern gibt es den Deutschlandpakt, und es gibt die großen und weitreichenden Vereinbarungen zum Thema der Migration mit den Ländern, die jetzt ‑ darüber haben wir eben gesprochen ‑ mit Hochdruck umgesetzt werden.

Frage

Frau Hoffmann, wenn ich mich nicht täusche, dann steht in diesen Beschlüssen auch ein Satz des Inhalts, dass man prüfen werde, ob man die Asylverfahren in Drittstaaten auslagern könne. Das wäre das Modell von Italien und Albanien. Wie wird diese Option geprüft? Von wem wird sie geprüft? Wie steht die Bundesregierung zum von mir erwähnten Modell? Italien errichtet in Albanien Migrationszentren.

SRS’in Hoffmann

Ja, Sie haben recht. Die Regierungschefinnen und ‑chefs haben sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf einen solchen Prüfauftrag geeinigt. Dabei soll die Bundesregierung prüfen, ob die Feststellung ‑ ich zitiere das hier noch einmal ‑ des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen könne.

Dieser Prüfauftrag ist an die Bundesregierung ergangen. Die Bundesregierung wird jetzt also prüfen. Nach meiner Kenntnis tut das in erster Linie das Bundesinnenministerium.

Zusatzfrage

Wie steht die Bundesregierung zum italienisch-albanischen Modell?

SRS’in Hoffmann

Ich würde mich jetzt nicht zu einem konkreten Modell einlassen wollen. Dieser Prüfauftrag ist sehr allgemein und sehr offen. Man ist sich aber natürlich dessen bewusst, dass hohe rechtliche Hürden bestehen ‑ das ist ja schon mitformuliert ‑ und dass sich praktische Fragen stellen. Im Zusammenhang mit solchen Verfahren stellt sich eine ganze Reihe von Fragen. Aber der Bundesregierung ist es eben wichtig, dass in dieser Diskussion alles in Erwägung gezogen wird.

Frage

Ich habe eine Frage zu genau diesem Punkt, der Prüfung der Drittstaaten. Denn dieser Auftrag steht eigentlich schon im Koalitionsvertrag, der vor zwei Jahren verabschiedet wurde. Deswegen habe ich die etwas ketzerische Frage, ob das das Deutschlandtempo ist, dass der Bundesregierung jetzt, nach zwei Jahren, noch einmal der Auftrag erteilt werden muss, das zu tun, was im Koalitionsvertrag eigentlich steht, nämlich zu prüfen, ob Asylanträge in Drittstaaten möglich sind.

SRS’in Hoffmann

Die Bundesregierung wird sich jetzt unverzüglich daran machen, das zu prüfen.

Zusatzfrage

Sie haben eben gesagt, dass der Bundeskanzler die Hand weiterhin ausgestreckt halte. Er hat Herrn Merz zweimal eingeladen. Die Einladungen gehen normalerweise vom Kanzler aus. Konkret nachgefragt: Lädt er den Oppositionsführer jetzt noch einmal ein, oder hat er dies schon getan?

SRS’in Hoffmann

Konkret kann ich das nicht sagen. Aber ich denke, ihm ist wichtig, dass die Tür offen ist und dass die Hand ausgestreckt bleibt. Das wird sicherlich auch davon abhängen, wie Herr Merz zur Fortsetzung dieses Prozesses steht.

Frage

Frau Hoffmann, der Bundeskanzler ist in letzter Zeit sehr viel gereist. Ist auf diesen Reisen bei dem einen oder anderen Regierungschef möglicherweise schon einmal die Frage gestellt worden, ob er oder sie bereit dazu wäre, dass sein oder ihr Staat als solch ein Drittstaat dient?

SRS’in Hoffmann

Konkret kann ich das nicht sagen. Aber der Bundeskanzler hat zunächst einmal auch selbst klargemacht, dass eine wichtige Voraussetzung wäre, dass sich Länder finden würden, die zu so etwas überhaupt bereit wären. Das Erste, was man tun müsste, wäre also, da zu fragen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI zum Thema des Prüfauftrags. Wie muss man sich das vorstellen? Soweit ich gehört habe, läuft das doch wohl schon. Gibt es Fristen, bis wann Sie ein Ergebnis liefern müssen? Wie lange dauert das?

Dr. Ata (BMI)

Im Wesentlichen kann ich mich den Worten der stellvertretenden Regierungssprecherin natürlich nur anschließen. Es gibt den Prüfauftrag. Er wird jetzt verfolgt, auch mit der notwendigen Dringlichkeit. Die stellvertretende Regierungssprecherin hat auch darauf hingewiesen, dass die Fragestellung eine gewisse Komplexität aufweist, dass rechtliche und tatsächliche Abwägungen getroffen werden müssen und dass der Bundesregierung die Einhaltung geltender europa- und völkerrechtlicher Vorgaben natürlich sehr wichtig ist. Vor diesem Hintergrund läuft die Prüfung.

Zusatzfrage

Gibt es eine Deadline?

Dr. Ata (BMI)

Die Dringlichkeit haben wir jetzt mehrfach betont. Darüber hinaus kann ich dazu nichts sagen.

Frage

Seit 31 Jahren verurteilt die UN-Vollversammlung regelmäßig das völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Kuba. Auch vergangene Woche stimmten 187 Staaten, darunter auch Deutschland, gegen die US-Blockade und forderten deren sofortige Aufhebung. Lediglich die USA und Israel stimmten dagegen.

Vor diesem Hintergrund meine Frage: Was tut die Bundesregierung ganz konkret, um diesem Votum vom 3. November Nachhall zu verschaffen? Gibt es konkrete Maßnahmen, um den regelmäßigen Bruch des Völkerrechts durch den Wertepartner in Washington zu stoppen?

SRS’in Hoffmann

Die Bundesregierung hat sich in der Abstimmung so verhalten, wie sie sich verhalten hat. Das ist die Ansicht der Bundesregierung. Mehr ist dazu im Moment nicht zu sagen.

Zusatzfrage

Deutsche Unternehmen, Banken, Vereine, NGO und Privatpersonen sind regelmäßig Opfer von US-Stellen, die sie zur Zahlung wirklich horrender Strafsummen auffordern, weil sie angeblich dem völkerrechtswidrigen US-Embargo widersprochen bzw. es übergangen hätten.

Meine Frage geht insbesondere an das BMWK. Welche Hilfsmaßnahmen der deutschen Bundesregierung gibt es, um insbesondere den betroffenen Banken und Unternehmen zu helfen, auch eingedenk des Amtseids?

Dr. Säverin (BMWK)

Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Fälle nicht kenne, von denen sie sprechen. Von den, wie Sie sagen, horrenden Strafsummen ist mir nichts bekannt, sodass es mir schwerfällt, jetzt etwas dazu zu sagen. Vielleicht können Sie, wenn das geht, die Quelle offenlegen, in der diese Information enthalten ist. Dann können wir uns darum bemühen, etwas nachzureichen.

Zusatz

Das ist eigentlich Allgemeingut. Ich glaube, fast jedes deutsche Wirtschaftsunternehmen, das einmal Kontakt mit Kuba hatte, könnte Ihnen Fälle nennen, ebenso Vereine, NGO und Privatpersonen. Schon ein kleiner Ein-Mann-Rumvertrieb hat ein Problem, wenn die US-Finanzbehörde auf ihn aufmerksam wird. In dem Sinne fände ich es gut, wenn Sie mir dazu etwas nachliefern könnten.

Dr. Säverin (BMWK)

Voraussetzung wäre, dass Sie mir vielleicht ein paar konkrete Fälle nennen. Dann will ich dem gern nachgehen.

Zusatz

Dann liefere ich die konkreten Fälle gern nach.

Frage

Gestern hat das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) eine Studie herausgebracht, die aussagt, dass viele Menschen in Deutschland Diskriminierung und Rassismus erfahren. Anderseits gab es einen Bericht von „Anadolu“, dass in diesem Jahr 81 Moscheen angegriffen worden sind. Wie bewertet die Bundesregierung die Studie und den Bericht?

SRS'in Hoffmann

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass diese Art von Gewalt inakzeptabel ist, verfolgt werden muss, dass dem nachgegangen werden muss und Rassismus oder die Verfolgung von jedweder Glaubensüberzeugung und Gewalt dagegen inakzeptabel sind.

Frage

Ich habe eine Frage an das Familienministerium. Frau Steffen, gestern sollte hier der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor vorgestellt werden. Können Sie uns sagen, warum das nicht stattgefunden hat?

Steffen (BMFSFJ)

Das kann ich tun. Das DeZIM hat gestern die Ergebnisse des ersten Monitoringberichts für Diskriminierung und Rassismus – kurz: NaDiRa ‑ vorgelegt und online veröffentlicht. Die gemeinsame Pressekonferenz des DeZIM mit dem Bundesfamilienministerium und der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wird auf das erste Quartal 2024 verschoben.

Das DeZIM wird unter den aktuellen politischen Entwicklungen und einer damit einhergehenden erweiterten Datenlage zusätzlich einen stärkeren Fokus auf das Thema Antisemitismus legen. Diese Sonderauswertungen werden voraussichtlich im ersten Quartal 2024 vorliegen. Die Befunde zu Rassismus und Gesundheit und insbesondere zu Anti-Schwarzen Rassismus sind schon jetzt in die öffentliche Diskussion hineingegeben worden.

Zusatzfrage

Das habe ich gesehen. Können Sie zu dem bisherigen Befund, der veröffentlicht wurde, einen Kommentar Ihres Ministeriums abgeben? Es ist unter anderem so, dass jeder Schwarze in Deutschland Rassismus erlebt und auch Muslime leiden.

Steffen (BMFSFJ)

Diskriminierung und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft selbstverständlich keinen Platz haben, sind jedoch weit verbreitet. Um noch gezieltere und wirksamere Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus ergreifen zu können, sind wir auf mehr wissenschaftliche Erkenntnisse und regelmäßige Daten angewiesen. Deshalb fördert das Bundesfamilienministerium den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor. Auf Basis der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen können gezielter präventive Maßnahmen entwickelt werden und Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich täglich für eine demokratische, freie und friedliche Gesellschaft einsetzen, noch besser unterstützt werden.

Frage

Die Studie, die gestern vom DeZIM veröffentlicht wurde, legt ein Augenmerk auf die Gesundheit und sagt, dass schwarze Menschen und Muslime benachteiligt werden. Wie reagieren Sie auf diese Befunde?

Kautz (BMG)

Die Studie liegt mir persönlich nicht vor; sie liegt uns vor. Wir prüfen sie, und dann können wir uns dazu äußern.

Frage

Frau Steffen, ich hatte zu den konkreten Ergebnissen gefragt. Wie Sie zum Rassismus- und Diskriminierungsproblem in Deutschland stehen, war ja bekannt. Mich würden die Ergebnisse interessieren, die teilweise frappierend und erschreckend sind, wenn man sich die Zahlen anguckt.

Steffen (BMFSFJ)

Ich denke, das habe ich gerade beantwortet.

Was die wissenschaftliche Auswertung angeht, würde ich Sie bitten, dass Sie sich mit dem DeZIM in Verbindung setzen.

Zusatzfrage

Eine Frage an das BMI: In dieser Studie, die vom Familienministerium gefördert wurde, heißt es, dass 41 Prozent der schwarzen Männer und 39 Prozent der muslimischen Männer in Deutschland rassistische Diskriminierung bei der Polizei erfahren. Was ist Ihr Kommentar dazu?

Dr. Ata (BMI)

Das ist ein Bericht, der jüngst veröffentlicht wurde. Den schauen wir uns an und werten ihn aus. Erst dann können wir uns dazu äußern.

Zusatzfrage

Würden Sie rassistische Diskriminierung durch die Polizei abstreiten?

Dr. Ata (BMI)

Wie gesagt, wir müssen den Bericht erst auswerten, und dann können wir uns dazu äußern.

Zusatzfrage

Die Befunde sind ja nicht neu. Vor vier Monaten wurde vom Bundesinnenministerium ein Bericht veröffentlicht, in dem gesagt wurde, dass Rassismus herrscht. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

SRS'in Hoffmann

Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung nichts dagegen tun würde. Im Gegenteil. Vieles von dem, was Sie jetzt benannt haben, ist natürlich eine Sache der Strafverfolgungsbehörden. Wir haben dafür die entsprechenden Gesetze, und das wird verfolgt. Das andere sind Fragen, die etwas mit dem Klima in der Gesellschaft oder mit Einstellungen in der Gesellschaft zu tun haben. Da ist beispielsweise die Bildungspolitik gefragt. Da ist aber auch die Bundesregierung mit Programmen wie „Demokratie leben!“ und Ähnlichem gefragt, was zumeist im Bundesfamilienministerium, zum Teil auch im Bundesinnenministerium angesiedelt ist, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das in unserem Zusammenleben hier in Deutschland einfach keinen Platz hat und nicht sein kann. Es gibt Dinge, die die Bundesregierung, die der Staat tun kann, tun muss und auch tut. Aber es kommt auch auf die Gesellschaft und auf NGOs an, die sich in diesem Bereich engagieren, und auch auf Gutachten wie diese, die erstellt werden und immer wieder auf diese Missstände hinweisen.

Frage

Eine Frage zum Thema Ukraine. Frau Deschauer, in welcher Weise ist die Bundesregierung an Gesprächen mit der ukrainischen Regierung beteiligt, die laut Angaben aus der US-Administration derzeit gemeinsam von Vertretern der USA und der EU mit der ukrainischen Regierung über die Aufnahme möglicher Friedensverhandlungen mit Russland geführt werden?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir haben hier des Öfteren schon ausgeführt, dass die Bundesregierung sehr eng mit allen Gesprächspartnern – den amerikanischen Partnern und den ukrainischen Partnern – im Austausch ist. Die Ukraine, und zwar Präsident Selensky selbst, hat in Dschidda ‑ verzeihen Sie mir, dass ich gerade das Datum nicht parat habe, wann es war – gemäß den eigenen Vorstellungen einen Weg aufgezeigt, was einen sogenannten ukrainischen Friedensplan angeht. Es gab Folgegespräche. Das ist der Weg, den die Ukraine nach eigenen Vorstellungen, nach eigenem Bestreben aufgezeigt hat, die Zukunft zu gestalten. Im Moment sind wir weiter in einer Situation, dass die Ukraine tagtäglich von russischen Bombardierungen heimgesucht wird, sich dieser schwierigen Situation erwehren muss und deswegen natürlich auch von ukrainischer Seite das Hauptaugenmerk auf die weitere Abwehrfähigkeit und auch auf den nahenden Winter gelegt wird. Auch hierzu hat in Tokio im Rahmen des G7-Außenministertreffens ein enger Austausch stattgefunden. Das Kommuniqué dazu und die Hinweise, wie die wichtigsten Wirtschaftsländer dieser Welt die Ukraine künftig weiter unterstützen möchten, entnehmen Sie diesem Kommuniqué.

Zusatzfrage

Danke für den Überblick. Die Informationen aus der US-Administration deuten aber darauf hin, dass es im Rahmen dieser jetzt neuen Gespräche auch darum geht, ob, um Friedensverhandlungen aufnehmen zu können, die Ukraine bereit ist, etwas angesichts der, wenn man so will, militärischen Pattsituation herzugeben. Das sei Inhalt der Gespräche. Das wäre ein neuer Stand. Können Sie sagen, wer seitens Deutschlands an dieser Kommunikation, an diesen Gesprächen teilnimmt?

Deschauer (AA)

Ich habe meinen Ausführungen über den größeren Kontext in der Sache nichts hinzuzufügen.

SRS'in Hoffmann

Sie beziehen sich, wenn ich das richtig verstehe, auf Presseberichte. Da kann ich nur das unterstützen, was die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt gesagt hat.

Was die Treffen in Dschidda und Malta angeht, wo es um die Zukunft gegangen ist, war Deutschland dort durch den sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers vertreten.

Zusatzfrage

Aber Sie dementieren den Inhalt dieser Gespräche nicht?

SRS'in Hoffmann

Ich äußere mich zu den Berichten nicht.

Frage

Auch zum Großthema Ukraine. Maxim Goldarb, ukrainischer Oppositioneller, dessen Partei „Union der Linken Kräfte“ im Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, verboten wurde, ist wegen Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors angeklagt worden. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zuvor war seine Wohnung vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU durchsucht worden. Hintergrund ist, dass er zuvor, unter anderem auch auf den NachDenkSeiten Artikel veröffentlicht hat, die sich mit der Korruption im Verteidigungsministerium und zunehmend autoritären Strukturen im Regierungsapparat befassten. Ist der Bundesregierung dieser Fall bekannt? Wie bewertet sie grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen regierungskritische Politiker und Journalisten?

SRS'in Hoffmann

Zu dem konkreten Fall kann ich jedenfalls nichts sagen.

Aber wir nehmen grundsätzlich wahr, dass die Ukraine sich dafür einsetzt, dass Korruption im Land bekämpft wird und dieses Thema offen und offensiv auch von sich aus angeht. Wir haben, was das demokratische Klima angeht, durchaus Vertrauen in die ukrainischen Behörden und die ukrainische Regierung.

Zusatzfrage

Zum einen war die Frage nicht beantwortet, wie Sie derzeit die Verfolgung von regierungskritischen Politikern und Polizisten bewerten.

Ich hatte ja schon erwähnt, dass unter Selensky wirklich alle linken Parteien in der Ukraine verboten wurden, im Gegensatz etwa zur rechtsradikalen Swoboda-Partei, die als eine von zwei Oppositionsparteien überlebt hat. Mich würde interessieren: Wie bewertet es eigentlich Kanzler Scholz, dass alle potenziellen Schwesterparteien der SPD in der Ukraine verboten sind? Setzt er sich bei entsprechenden Regierungskonsultationen für die Aufhebung dieser Parteiverbote ein?

SRS'in Hoffmann

Zu dem Thema habe ich mich mit ihm nicht beraten. Sehen Sie es mir nach.

Zusatz

Dazu können Sie ja sicher etwas nachreichen.

Frage

Zum weiteren Komplex Ukraine eine innenpolitische Frage. Aus der Opposition kommen immer wieder Forderungen, den Bürgergeldbezug für Geflüchtete aus der Ukraine zu reduzieren und zum Asylbewerberleistungsgesetz zurückzukehren. Gibt es im Arbeits- und Sozialministerium entsprechende Überlegungen? Wenn ja, wie sehen die aus?

Ehrentraut (BMAS)

Danke für die Frage. Ich mache es kurz: Es gibt keine Überlegungen. Sie wissen, dass ukrainische Geflüchtete aufgrund der EU-Massenzustromrichtlinie einen Aufenthaltsstatus haben und deshalb bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II erhalten, also Bürgergeld. Es sind keine Änderungen geplant.

Frage

Kurz zurück zu der Parteienfrage in der Ukraine. Frau Deschauer, bisher gibt es nur eine Verbotsmöglichkeit von Parteien in der Ukraine, die prorussisch sind und die territoriale Integrität der Ukraine gefährden. Ist Ihnen darüber hinaus ein Verbot oder eine Verbotsmöglichkeit anderer Parteien bekannt, wie hier suggeriert wurde?

Deschauer (AA)

Dazu kann ich ad hoc nichts sagen.

Zusatzfrage

Können Sie das nachreichen?

Deschauer (AA)

Gegebenenfalls. Wenn wir dazu etwas sagen können, wie immer sehr gerne.

Frage

Frage an das Bildungsministerium im Stream und das Auswärtige Amt. Es geht um die Kooperation deutscher Universitäten mit Universitäten im Iran in etwa in den Jahren 2011 bis 2016. Da gab es Kooperationen mehrerer deutscher Universitäten mit einer iranischen Universität namens UID, die nachweislich von Revolutionsgarden geleitet wird. Was wird getan, dass solche Kooperationen in Zukunft nicht mehr stattfinden und nicht mehr finanziert werden? Die Frage richtet sich auch an das Auswärtige Amt.

Vorsitzender Feldhoff

Das Bildungsministerium ist leider heute krankheitsbedingt nicht da. Kann das Auswärtige Amt dazu etwas beitragen?

Deschauer (AA)

Ich würde dem Bildungsministerium die Gelegenheit geben, sich zunächst dazu zu äußern. Wir stimmen uns sicher dazu ab.

Frage

Frau Deschauer, ich hatte am Montag zum Thema Libyen gefragt. Da ging es konkret um russische Pläne zur Errichtung von Marinestützpunkten in Libyen. Sie wollten etwas nachliefern.

Deschauer (AA)

Wir wollten etwas nachliefern. Ich habe Ihnen heute nichts mitgebracht.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie wollen nichts nachliefern oder Sie können nicht?

Deschauer (AA)

Ich hatte Ihnen das Angebot gemacht, eine konkrete Frage dazu zu stellen. Ich würde Sie bitten, das vielleicht noch einmal schriftlich zu hinterlegen. Wenn wir dann dazu etwas nachliefern können, machen wir das sehr gerne.