Regierungspressekonferenz vom 6. März 2024

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Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 6. März 2024

Themen
•    Kabinettssitzung
•    Fototermin anlässlich der kommenden Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland
•    Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
•    29. BAföG-Änderungsgesetz
•    Termine des Bundeskanzlers
•    Empfang des Ministerpräsidenten Malaysias
•    Empfang des Präsidenten der Philippinen
•    Empfang des Ministerpräsidenten Thailands
•    Kabinettssitzung
•    Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag
•    Festveranstaltung der Industriegewerkschaft BCE zum 60. Geburtstag ihres langjährigen Vorsitzenden Michael Vassiliadis
•    Empfang der Premierministerin Litauens
•    Festveranstaltung anlässlich des 125. Jubiläums des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe
•    Empfang des Präsidenten des Europäischen Rates
•    Reise der Bundesfamilienministerin in die Vereinigten Staaten von Amerika
•    Havarieübung im Bundeskanzleramt
•    mutmaßlicher Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Grünheide
•    mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA
•    Gespräch der Bundesaußenministerin mit dem britischen Außenminister
•    tschechische Initiative zur Munitionsbeschaffung
•    Migrationspolitik
•    Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
•    Konjunkturprognose des ifo Instituts
•    abgehörtes Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere zu Einsatzszenarien für Taurus-Marschflugkörper
•    Äußerung des französischen Präsidenten zu NATO-Bodentruppen in der Ukraine
•    Gleichstellung von Frauen und Männern
•    Situation im Gazastreifen

47 Min. Lesedauer

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 6. März 2024

Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Hebestreit
•    Berg (BMFSFJ)
•    Kall (BMI)
•    Collatz (BMVg)
•    Wagner (AA)
•    Prühl (BMAS)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

Bevor ich zum eigentlichen Kabinettstermin komme: Es hat heute einen wichtigen Fototermin vor Beginn des Kabinetts gegeben, denn ‑ das haben Sie alle sicherlich schon notiert: Von heute an sind es genau 100 Tage bis zum Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren in Deutschland. Es soll ein Heimspiel für Europa werden, ein Fest der Teilhabe, denn der Sport, hier konkret der Fußball, schafft Freude und Gemeinschaft, und das, hoffe ich, unabhängig vom Abschneiden des eigenen Teams.

Anlass für das Foto wie für den anschließenden Vortrag der Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, im Kabinett, ist natürlich die Vorfreude auf dieses Turnier als einem Fest für die Fans aus Deutschland und aus ganz Europa. Die Vorbereitungen für das Turnier sind nun auf der Zielgeraden, und von dem Turnier soll auch ein nachhaltiges Signal für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland ausgehen. Als Gastgeber- und Ausrichterland ist es unser Ziel, auch über den eigentlichen Turnierzeitraum hinaus davon zu profitieren. Natürlich wünschen wir uns auch ein sehr erfolgreiches Abschneiden der deutschen Elf.

Dann komme ich zum eigentlichen Bericht aus dem Kabinett.

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und hat dafür heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem vorsieht, dass künftig ein Strafantrag auch per E‑Mail oder Onlineformular gestellt werden kann. Bei Erklärungen im Strafverfahren wird künftig eine Unterschrift entbehrlich sein. Das erspart es, dass man im Zeitalter digitaler Aktenführung etwas erst ausdrucken, dann unterschreiben und dann wieder einscannen muss.

Zudem soll die Möglichkeit eröffnet werden, per Videokonferenz an einer Revisionshauptverhandlung teilzunehmen. Dadurch können Anreisen vermieden und Termine flexibler vergeben werden.

Die Kommunikation mit Gerichten soll ebenfalls erleichtert werden. Anträge oder Erklärungen von Mandantinnen und Mandanten sollen beispielsweise von der Amtsanwaltschaft künftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte übermittelt werden können. ‑ Wir lernen: Bisher ist das nicht möglich. ‑ Das Gleiche gilt auch für Unternehmen.

Für die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden hält der Entwurf ebenfalls eine Erleichterung parat: Der Umstieg auf die elektronische Akte soll durch die Möglichkeit der hybriden Aktenführung erleichtert werden. So sollen bereits angelegte Papierakten elektronisch weitergeführt werden dürfen, um ressourcenintensive Scanarbeiten zur Digitalisierung der Altaktenbestände zu vermeiden. Ab dem 1. Januar 2026 ist die elektronische Akte dann überall Pflicht.

Die Bundesregierung will den Studierenden und Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss ermöglichen. Das Kabinett hat heute eine weitere Reform des BAföG beschlossen. Zu den wichtigsten Elementen gehört die Einführung eines Flexibilitätssemesters. Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter BAföG zu beziehen.

Ein Fachrichtungswechsel kann künftig ohne negative Folgen für den BAföG-Anspruch und auch noch etwas später im Studium vorgenommen werden.

Junge Menschen, die vor Aufnahme ihres Studiums bestimmte Sozialleistungen bezogen haben, erhalten nun Anspruch auf eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro. Die Studienstaathilfe ist damit eine besonders zielgenaue Unterstützung. Sie wird vollständig als Zuschuss gewährt, muss also nicht zurückgezahlt werden.

Außerdem werden die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und der Ehe- und Lebenspartner der Geförderten um 5 Prozent angehoben, was den Kreis der BAföG-Berechtigten erweitert. Außerdem wird der Freibetrag für das eigene Einkommen so angepasst, dass sie bis zum Umfang eines sogenannten Minijobs hinzuverdienen können, ohne dass dies auf den Anspruch des BAföG angerechnet wird.

Auch der bürokratische Aufwand bei der Beantragung und Bewilligung des BAföG wird verringert.

So weit der Bericht aus dem Kabinett und, wie der Vorsitzende schon angekündigt hat, gibt es ausnahmsweise schon heute den Ausblick auf die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Die Woche bzw. zumindest die erste Wochenhälfte steht ein bisschen im Zeichen von Südostasien. Der Bundeskanzler wird an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Ministerpräsidenten Malaysias, den Präsidenten der Philippinen und den Ministerpräsidenten Thailands im Bundeskanzleramt begrüßen. Alle drei Länder sind wichtige Partner Deutschlands. Die Treffen machen deutlich, dass es dem Bundeskanzler ein wichtiges Anliegen ist, die Beziehungen Deutschlands zu diversifizieren und sie besonders auch zu den Staaten Asiens und in diesem Fall Südostasiens kontinuierlich auszubauen.

Es beginnt am kommenden Montag, 11. März, gegen 18 Uhr. Da empfängt der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten Malaysias, Anwar Ibrahim, im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren. Neben einem Vier-Augen-Gespräch wird es ein gemeinsames Abendessen geben. Bei dem Gespräch dürften ‑ wie auch bei all den anderen Gesprächen, die ich gleich aufzähle ‑ die bilateralen und wirtschaftlichen Themen sowie auch die internationale Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Am Montag ist eine Pressekonferenz für 18.30 Uhr geplant.

Am Dienstag, 12. März, wird der Bundeskanzler dann den Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., gegen 11.30 Uhr im Kanzleramt empfangen, ebenfalls mit militärischen Ehren. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 13 Uhr vorgesehen.

Was die Termine am Mittwoch betrifft, fange ich vielleicht mit dem dritten Gast an, der allerdings erst am Abend empfangen wird: Das ist Srettha Thavisin, der Ministerpräsident Thailands, der zum Antrittsbesuch ebenfalls mit militärischen Ehren um 18 Uhr im Kanzleramt begrüßt wird. Die beiden haben sich schon am Rande der UN-Vollversammlung vergangenen Herbst in New York kurz gesprochen. Nun freut sich der Bundeskanzler darauf, ihn auch zu einem ausführlicheren Treffen in Berlin begrüßen zu können. Es wird auch ein gemeinsames Abendessen geben, und die Pressekonferenz ist für 18.30 Uhr geplant.

Ich komme zurück zum Mittwochvormittag; wir reden über den 13. März. Wie gewöhnlich wird um 11 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers tagen.

Danach wird der Bundeskanzler um 13 Uhr bei seiner ersten Regierungsbefragung in diesem Jahr den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum zur Verfügung stehen. Wie üblich wird der Bundeskanzler zunächst ein kurzes Statement zu aktuellen Themen halten und dann Fragen beantworten.

Am Nachmittag nimmt er dann in Berlin an der Festveranstaltung der Industriegewerkschaft BCE zum 60. Geburtstag ihres langjährigen Vorsitzenden Michael Vassiliadis teil. Um 15.30 Uhr wird der Kanzler dort eine Laudatio halten. Der Termin ist allerdings nicht presseöffentlich.

Am Donnerstag, 14. März, um 14 Uhr wird der Bundeskanzler die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė im Bundeskanzleramt empfangen. In einem Gespräch werden sich der Bundeskanzler und die Premierministerin über bilaterale, europäische, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen unterhalten. Ein Schwerpunkt wird dabei sicherlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine Folgen und auch die Absicherung der NATO-Ostflanke sein.

Am Freitag, 15. März, wird der Bundeskanzler anlässlich des 125. Jubiläum des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, um 11.15 Uhr eine Rede im Humboldt Forum in Berlin halten. Bundesbauministerin Klara Geywitz nimmt ebenfalls an der Festveranstaltung teil. Die Veranstaltung wird auf der Webseite des Verbandes live gestreamt.

Am Nachmittag ‑ auf der Höhe 16 Uhr ‑ empfängt der Bundeskanzler dann noch den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Bundeskanzleramt. Auch da werden die Vorbereitungen vor dem Europäischen Rat, der für den 21. und 22. März in Brüssel terminiert ist, sicherlich im Mittelpunkt stehen.

Das ist mein Vortrag für heute.

Berg (BMFSFJ)

Die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, reist vom 11. bis zum 16. März in die USA. Dort wird die Ministerin an der 68.  Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York zum Jahresthema, dem Kampf gegen Armut insbesondere von Frauen, teilnehmen. Bei der FRK handelt es sich um das zentrale Beratungsgremium der Vereinten Nationen im Bereich der Gleichstellung und um das weltweit größte Forum für feministische Debatten. Ministerin Paus wird dort in der Generaldebatte eine Rede zur Armutsbekämpfung und zu ökonomischer Gleichstellung halten, und sie veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat ein Panel zu den besonderen Herausforderungen von Alleinerziehenden. Sie wird begleitet von einer Delegation aus Zivilgesellschaft und Verbänden. Zudem trifft Ministerin Paus Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus G7- bzw. G20-Staaten zu bilateralen Gesprächen.

Im Anschluss an die FRK-Sitzung reist Ministerin Paus weiter nach Washington, D.C., und wird sich dort mit Frau Jennifer Klein, Executive Director and Co-Chair of the White House Gender Policy Council, über Gleichstellungsfragen austauschen. In Washington informiert sich Ministerin Paus im Rahmen von Projektbesuchen und Gesprächen auch über die Themen Kinder- und Jugendmedienschutz, Kampf gegen Kinderpornografie, Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und Unterstützungsangebote gegen Kinderarmut.

Frage

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das jetzt direkt passt. Es geht um Sicherheitsaspekte bei der Fußball-Europameisterschaft. Auch wenn es jetzt eine freudige Ankündigung ist, dass es noch 100 Tage sind: Wenn man sich anschaut, wie sich Paris auf die Olympischen Spiele vorbereitet, dann ist das ja mit sehr viel Sorgen vor Anschlägen und immensen Sicherheitsvorkehrungen verbunden. Herr Kall, vielleicht können Sie uns ein bisschen dazu sagen, wie groß eigentlich die Sorge ist, dass es hier in Deutschland zu Anschlägen kommt. Wie sehen da die Sicherheitsmaßnahmen aus?

Kall (BMI)

Dazu kann ich sagen, was auch die Bundesinnenministerin vor einer halben Stunde bei uns im Bundesinnenministerium gesagt hat, nämlich dass die Sicherheit oberste Priorität hat. Das betrifft die Sicherheit der Gäste, der Mannschaften, der Fans. Wir erwarten ja etliche Millionen Menschen in Deutschland zur Fußball-Europameisterschaft. Deshalb ‑ das haben Sie vielleicht gesehen ‑ tourt sie im Moment durch alle Ausrichterstädte, also alle zehn Städte, in denen Spiele stattfinden, in denen Fanzonen sind, in denen sehr viel passieren wird, um in all diesen Ausrichterstädten auch über die Sicherheit im Vorfeld zu reden, natürlich mit den Ländern, die ja erst einmal unmittelbar für die Polizei zuständig sind, mit den Veranstaltern, die für die Sicherheitsmaßnahmen in den Stadien und in den Fanzonen zuständig sind, und natürlich mit den Sicherheitsbehörden des Bundes, so mit der Bundespolizei vor allen Dingen im Bahnbereich und an den Flughäfen sowie den Grenzübergängen. Die sind also alle eng miteinander vernetzt und haben die Europameisterschaft als ganz zentrales Ereignis in diesem Jahr im Blick.

Natürlich geht es dabei um denkbare terroristische Bedrohungen, für die es im Moment keine konkreten Hinweise gibt. Aber selbstverständlich muss man sich allen Bedrohungen gegenüber wappnen, gegenüber extremistischen Bedrohungen, auch gegenüber etwaigen Cyberangriffe, gegenüber sonstigen Bedrohungen durch Kriminalität, durch Hooligans bis hin zu Bedrohungen durch Unwetter und ähnliche Ereignisse. In Hamburg hat es, glaube ich, am vergangenen Wochenende eine große Übung es Bundesamtes für Bevölkerungsschutz mit Hunderten von Einsatzkräften gegeben, die solche Szenarien üben und sich darauf vorbereiten. Das alles haben wir also auf dem Schirm, und das ist für die Bundesinnenministerin sozusagen auch der zentrale Aspekt unserer Vorbereitung, natürlich, als Sportministerin, neben weiteren Fragen zum Turnier.

Noch ein Aspekt, weil Sie Frankreich ansprachen: Deutschland und Frankreich bereiten sich gemeinsam intensiv auf die Europameisterschaft bei uns und die Olympischen Spiele in Paris vor. Frau Faeser steht da mit dem französischen Innenminister in ganz engem Kontakt. Es wird auch wechselseitig Polizei- und Sicherheitskräfte geben, französische, die in Deutschland im Einsatz sind und auch über große Expertise verfügen, und umgekehrt deutsche Polizei- und Sicherheitskräfte, die auch in Frankreich im Einsatz sein werden. Während der Europameisterschaft wird es ein International Police Cooperation Center geben, ein gemeinsames Lagezentrum auch mit den teilnehmenden Staaten und deren Sicherheitsbehörden, das in Neuss in Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist, gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei.

Zusatzfrage

Wir haben ja in diesem Jahr schon Blockaden von Verkehrswegen erlebt ‑ das waren die Bauern ‑ und Anschläge auf die Infrastruktur. Wie sehr stehen diese beiden Aspekte dabei im Vordergrund? Wird man zum Beispiel Demonstrationen von Bauern mit Traktoren in dieser Zeit dann nicht genehmigen und etwas konsequenter vorgehen, als das bisher der Fall war?

Kall (BMI)

Demonstrationen werden ja in Deutschland nicht genehmigt. Sie können nur angemeldet werden und dann gegebenenfalls mit Auflagen versehen werden oder im Extremfall durch die Versammlungsbehörden der Länder auch untersagt werden. Natürlich gelten Grundrechte auch während der Europameisterschaft. Das gilt auch für Artikel 8 des Grundgesetzes. Wenn es Demonstrationen gibt, dann ist es Sache der Versammlungsbehörden der Länder und der Polizeien der Länder, gegebenenfalls im Rahmen der versammlungsrechtlichen Möglichkeiten darauf zu reagieren. Ansonsten habe ich ja gesagt: Wir bereiten uns auf alle möglichen Gefahrenszenarien vor.

Frage

Wird es am Donnerstag eine Pressekonferenz mit der litauischen Premierministerin geben?

StS Hebestreit

Die Antwort ist: Nein, da ist im Augenblick nichts vorgesehen.

Frage

Herr Hebestreit, vielleicht können Sie sagen, wie es zu dieser Zusammenballung von Terminen mit Gästen aus Südostasien kommt. Ist das Zufall? Ist das extra so geplant?

StS Hebestreit

Ich kann jetzt hier nicht genauer sagen, ob es einen Grund gibt, warum diese Herren ‑ ich glaube, das sind alles Herren ‑ jetzt zu diesem Zeitpunkt nach Europa reisen. Für uns ist es sinnvoll, wenn man sich dann ja intensiver mit der Welt beschäftigen und alle drei Herren innerhalb sehr kurzer Zeit nacheinander treffen und mit ihnen sprechen kann. Aber, und das habe ich vorhin ja schon erwähnt, wir sprechen viel ‑ auch mit Blick auf China ‑ über Diversifizierung. Die Debatte über „decoupling“ oder „derisking“ ist ja eine, die wir auch hier immer wieder miteinander geführt haben. Dieser „outreach“ auch in die Länder Südostasiens, die uns neben den Besuchen, die der Bundeskanzler ja in den letzten zwei Jahren in der Region gemacht hat ‑ ‑ ‑ Sie sind jetzt hier in Europa und sind auch in Deutschland, und dann ist es eine gute Situation, sich dann auch miteinander zu besprechen. Ich gehe fest davon aus, dass die Herren auch noch andere Termine in Deutschland wahrnehmen.

Zusatzfrage

Gibt es irgendwelche Wirtschaftsabkommen, die unterzeichnet werden?

StS Hebestreit

Darüber habe ich keine Informationen. Sollte das der Fall sein, liefern wir das gerne nach.

Zusatzfrage

Warum gibt es keine Pressekonferenz (bei dem Besuch der litauischen Premierministerin)? Bei Litauen als EU-Partner und enger Partner Deutschlands könnte man ja annehmen, dass es nicht ganz so problematisch ist, eine Pressekonferenz abzuhalten.

StS Hebestreit

Das ist überhaupt nicht problematisch. Das ist einfach der zeitlichen Kautel geschuldet, wie viel Zeit ist, und dem, dass der Bundeskanzler und die litauische Premierministerin die Zeit nutzen wollen, um sich zu besprechen. Das Gleiche gilt in dem Fall auch für Charles Michel. Mit ihm ist hinterher auch keine Pressekonferenz geplant. Aber auch das hat zeitliche Gründe. Es gibt da keine weiteren.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine kurze Nachfrage zu einem inhaltlichen Punkt, vielleicht an Herrn Collatz, was die deutsche Brigade für Litauen angeht. Wie weit sind Sie da eigentlich? Es gibt unterschiedliche Meldungen, wie viele Freiwillige sich eigentlich gemeldet haben. Die litauische Regierung sagt ihrerseits, es sei schön, dass Deutschland Litauen helfen wolle, aber angesichts der Bedrohung durch Russland sollte man vielleicht etwas Gas geben.

Collatz (BMVg)

Eine ähnliche Frage habe ich letzte Woche schon beantwortet. Auch jetzt ist noch der Stand, dass unsere Pläne stabil und sicher weiter exekutiert werden. Wir werden früh in diesem Jahr und sehr bald ‑ wahrscheinlich am 8. April ‑ das Vorkommando in Litauen vorfinden und dann im Herbst einen Aufstellungsstab dort platzieren. Danach wird es im Jahr 2025 zur Truppe übergehen. Aber diese Pläne sind alle bekannt. Die können Sie auch im Internet schon seit Langem nachrecherchieren. Es gibt derzeit keinerlei Anlass, von diesen Plänen abzuweichen. Es sieht alles recht gut aus.

Der nächste Schritt wird sein, mit den Litauern in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe die nächsten Detailplanungen mit Blick auf die Infrastruktur anzugehen. Aber auch dabei liegen wir vollständig im Plan und gehen davon aus, dass die Truppe dann pünktlich bis zur endgültigen Fähigkeitsaufstellung im Jahr 2027 vor Ort sein wird.

Zusatzfrage

Das war jetzt aber noch keine Antwort auf die Frage nach den Freiwilligen. Wie hoch ist denn der Personalstand derjenigen, die gerne dahin gehen möchten?

Collatz (BMVg)

Die Personalanforderungen an den Aufstellungsstab und auch das Vorkommando sind übererfüllt. Wir haben ein Mehrfaches an freiwilligen Meldungen vorliegen, um diese beiden Organisationen jetzt erst einmal dort herüberzubringen. Danach kommt die Truppe, und da läuft ja das Verfahren. Wir sind ja auch dabei, die Attraktivität der Stationierung in Litauen zu unterstützen. Dafür brauchen wir auch noch ein bisschen ressortübergreifende Koordination, weil dabei auch etwas auf gesetzlicher Höhe gemacht werden muss. Das bedarf der Zeit, aber es hat auch noch Zeit. Derzeit gehen wir davon aus, dass wir dem Attraktivitätsprinzip weitgehend stattgeben können und keine anderen Auflagen machen müssen. Aber ich betone ‑ das mache ich aber auch jedes Mal ‑, dass Freiwilligkeit nicht das höchste militärische Organisationsprinzip ist.

Frage

Die Reise von Ministerin Paus in die USA findet ja vor dem Hintergrund statt, dass die französische Nationalversammlung vor zwei Tagen mit, glaube ich, mehr als 90 Prozent Mehrheit das Recht auf Abtreibung in Frankreich in die Verfassung aufgenommen hat. Wird die Ministerin ‑ die Diskussion in den USA läuft ja nun eher in eine völlig andere Richtung ‑ sozusagen dies als eine europäische Perspektive in die Gespräche einbringen?

Berg (BMFSFJ)

Die Ministerin hat sich zum französischen Abtreibungsrecht öffentlich geäußert. Das kann ich Ihnen gerne auch noch einmal vortragen. Ansonsten werden die gleichstellungspolitischen Themen mit der Frau Jennifer Klein besprochen. Welche Themen im Detail, darüber kann ich hier keine Auskunft geben.

Frage

Herr Hebestreit, meine Frage richtet sich an Sie. Ich weiß nicht, ob Sie gestern bei dieser Übung der Evakuierung des Kanzleramtes dabei waren. Gibt es Erfahrungen, die Sie gesammelt haben? Was war das Ziel dieser Übung? Der Bundeskanzler war ja offensichtlich nicht dabei. Wie weit mussten Sie denn weg?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler war ‑ ich war bei ihm ‑ in Südwestdeutschland bei einem Außentermin. Insofern haben wir das nicht mitgemacht. Aber es gibt einen sogenannten Ausweichdienstsitz für den Krisen- und Havariefall. Das kann alles Mögliche sein. Jetzt wurde einmal getestet, wie es so funktioniert, wenn die Teile des Bundeskanzleramtes, die dann umziehen, umziehen müssen. Das ging alles ganz gesittet und gut vonstatten. Aber ich habe noch keine Details über Lehren, die man jetzt daraus ziehen würde. Ich glaube, dafür ist es auch ein bisschen zu früh. Das wurde natürlich genau beobachtet, was auch zeitliche Abläufe angeht. Die Kolleginnen und Kollegen durften sich jetzt auch einmal anschauen, wie es dort so aussieht. So weit vielleicht zu diesem Zeitpunkt von mir.

Zusatzfrage

Was will man damit erfahren, ob es klappt, wenn in Berlin eine schwierige Notsituation herrscht?

StS Hebestreit

Sie kennen es aus Ihren Betrieben oder früher aus Schulen und Universitäten auch, dass es eine Feuerübung oder Brandübung gibt, und so hat man da auch eine Übung gemacht. Man ging halt jetzt nicht nur aus der Tür heraus, sondern auch noch woanders hinein.

Frage

Herr Hebestreit, Tesla selbst sagt ja, dass ein Schaden in neunstelliger Höhe, also von mehr als 100 Millionen Euro, auf jeden Fall entstanden sein soll. Das ist ja eine enorme Summe. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie besorgt Sie sind, dass durch Anschläge dieser Art ‑ das Bekennerschreiben ist ja jetzt als authentisch eingestuft worden ‑ der Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden nehmen kann.

StS Hebestreit

Erst einmal muss man sagen, dass durch diesen Anschlag neben der Autofabrik von Tesla ja auch noch eine ganze Reihe von Gemeinden im Umfeld von Grünheide in Mitleidenschaft gezogen worden sind, in denen ‑ ich glaube, über mehrere Stunden hinweg ‑ zum Teil der Strom ausgefallen ist. Insofern verurteilen wir solche Anschläge auf das Schärfste, was die wirtschaftliche Situation angeht. Das ist eine klare Straftat.

Ich kann Ihnen nichts sagen, was die Dimension des Schadens, die jetzt angegeben wurde, betrifft. Das sind Erkenntnisse, die nur das Automobilunternehmen haben kann. Aber es ist natürlich so, und das hat auch die brandenburgische Regierung angekündigt, dass sie vermehrt Schutz auch für solche kritische Infrastruktur vornehmen wird.

Zusatzfrage

Die Frage zielte auch darauf ‑ der Schutz der Infrastruktur ist eine Ebene ‑, ob das möglicherweise das Investitionsklima beschädigen könnte, denn es ist ja nicht das erste Mal, dass solche Anschläge stattfinden. Letztes Jahr gab es einen sehr weitreichenden Anschlag auf das Bahnnetz und Kabelschächte. Wie besorgt sind Sie, dass das die Bemühungen der Bundesregierung konterkariert, ausländische Investitionen anzuziehen?

StS Hebestreit

Ich würde da jetzt vor Alarmismus warnen, Herr Kollege. Sie haben den Anschlag auf die Bahn erwähnt, der für eine mehrstündige Unterbrechung gesorgt hat. Es gibt jetzt diesen Anschlag. Das ist kein Kinderspiel, das ist klar. Deswegen muss das auch strafrechtlich hart verfolgt werden. Wenn man der Täter habhaft wird, sollen sie auch streng bestraft werden. Dafür gibt es Gesetze. Ich sage schon jetzt, dass man bei einen solchen einzelnen Fall ‑ das ist ein einzelner Fall; das ist ja nicht üblich ‑ nicht übertreiben sollte.

Kall (BMI)

Herr Kollege, Sie haben ja gesehen, wie die Bundesinnenministerin gestern reagiert und dass sie das scharf verurteilt hat. Ich möchte das noch einmal unterstreichen. Vor allen Dingen die hohe Energie hinter dieser Tat zeigt, wie viele unbeteiligte Menschen in Ortschaften in der ganzen Umgebung davon betroffen waren, Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen, und was das bedeutet. In Krankenhäusern gibt es Notstrom, aber nicht sehr lange, wenn da der Strom ausfällt. Damit gehen ganz gravierende Auswirkungen und Gefahren für die Bevölkerung einher.

Jetzt laufen die Ermittlungen beim Staatsschutz im Land Brandenburg, beim dortigen LKA. Die Sicherheitsbehörden des Bundes unterstützen die Ermittlungen natürlich, wenn in Brandenburg Bedarf dafür besteht. Das hat die Innenministerin angeboten.

Wenn sich bestätigt, dass es hierfür ein linksextremistisches Motiv gibt, dann zeigt das die Gefahr durch den Linksextremismus, vor allen Dingen die Bereitschaft, auch kritische Infrastrukturen anzugreifen. Da sehen wir ‑ das können Sie auch dem letzten Verfassungsschutzbericht entnehmen ‑ ganz erhebliche Gefahren und hohe Sachschäden in Millionenhöhe. Das ist auch der Grund, warum gegen die linksextremistische Szene weiter hart vorgegangen werden muss.

Ich will noch eine Zahl aus dem letzten Verfassungsschutzbericht nennen, nämlich dass das linksextremistische Personenpotenzial auf 36 500 Personen angestiegen und etwa jeder vierte Linksextremist als gewaltorientiert einzuschätzen ist. Auch da haben wir es mit einem großen Personenpotenzial zu tun. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Zahl der gewaltbereiten Autonomen eher gestiegen ist. Der nächste Verfassungsschutzbericht kommt im Frühjahr, wie immer.

Frage

Können Sie sagen, welche Erkenntnisse Sie über diese Gruppe haben, die sich dazu bekannt hat?

Kall (BMI)

Nein. Da müssten Sie sich an die zuständige Ermittlungsbehörde wenden. Das sind die Staatsanwaltschaften in Brandenburg und das LKA dort.

Frage

Herr Kall, noch einmal zum Schutz der Infrastruktur: Man sieht, wie einfach es offenbar gewesen ist, durch den mutmaßlichen Brandanschlag die Stromversorgung eines riesigen Werkes und auch der betroffenen Gemeinden lahmzulegen. Haben Sie Pläne, wie man in solchen Fällen die Infrastruktur schützen will? Denn es scheint ja relativ einfach zu sein, eine Stromversorgung weitflächig auszuschalten. Muss man jetzt Parallelstrukturen vorhalten, oder wie soll das funktionieren?

Kall (BMI)

Der Bund arbeitet ja an einem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, um Mindeststandards über die verschiedenen Kritis-Sektoren hinweg festzulegen ‑ wozu natürlich auch der Energiesektor gehört ‑, die die Betreiber zu erfüllen haben, insbesondere was Risikomanagement, redundante Systeme, Ausfallebenen und Ähnliches angeht. Darüber hinaus ist es erst mal die Pflicht der Netzbetreiber, die Sicherheit ihrer Anlagen zu gewährleisten. Nun ist ein Umspannwerk oder ein Kraftwerk einfacher zu schützen als jeder Strommast, der auf dem freien Feld steht; das ist völlig klar. Aber auch deshalb wollen wir Mindeststandards gesetzlich festschreiben, was bisher noch nicht der Fall ist.

Frage

Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat sich diese Woche erstmals gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA geäußert. Wenn ich nach Assange gefragt habe, kam von Ihnen bisher immer die Standardantwort, der Kanzler werde sich dazu nicht äußern und habe sich bisher auch nicht dazu geäußert. Jetzt hat er es ja getan. Da würde mich interessieren: Könnten Sie kurz darlegen, wie es zu diesem Sinneswandel kam und warum er sich jetzt doch proaktiv zu Assange geäußert hat?

StS Hebestreit

Er hat entschieden, dass er sich zu diesem Fall jetzt äußert, und das war die Entscheidungsfindung bei ihm.

Zusatzfrage

Noch eine Verständnisfrage: Der Kanzler hatte ja auch den Schutz von Julian Assange durch britische Gerichte angesprochen. Jetzt liegt offiziell in Großbritannien selbst nichts mehr gegen ihn vor. Wieso fordert der Kanzler denn nicht auch konsequenterweise die direkte Freilassung von Julian Assange?

StS Hebestreit

Ich glaube, weil sich der Bundeskanzler nicht direkt in Gerichtsverfahren, die in anderen Ländern, in anderen Rechtsstaaten ablaufen, einmischt. Er wurde bei einer Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern der Gottlieb-Daimler-Berufsschule in Sindelfingen nach dem Thema befragt und hat dann seine Antwort gegeben. Er hat auch darauf hingewiesen, worum es ihm geht. Diese Worte stehen für sich.

Frage

Die Position des Kanzlers ist ja in gewisser Weise, ich würde schon sagen, kongruent mit der, die die Außenministerin in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat. Wurde diese Position eigentlich der britischen und der US-amerikanischen Regierung dann noch gesondert direkt mitgeteilt, oder vertraut man darauf, dass die es schon durch die Berichterstattung erfahren werden? Das ist ja im Grunde eine Art Appell an beide Seiten.

StS Hebestreit

Ich habe ja gerade auf die zweite Frage von Herrn Kollege geantwortet, dass wir uns da nicht direkt einmischen. Er ist nach seiner Meinung gefragt worden, und die hat er kundgetan. Wir sind zuversichtlich, dass diese Meinungsäußerung auch diejenigen erreicht, die es erreichen soll. Gleichzeitig ist die britische Justiz natürlich unabhängig und entscheidet unabhängig von der Frage, was andere dazu sagen.

Zusatz

Ich habe nachgefragt, weil ich zum Beispiel die Mitteilung einer Position nicht als Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder oder unabhängiger Justizsysteme ansehen würde.

Frage

Ich hätte jetzt doch noch eine Verständnisfrage. Wie gesagt: Sie haben hier immer darauf verwiesen, der Kanzler werde sich nicht dazu äußern und habe sich nicht dazu geäußert. In Sindelfingen hat er das gegenüber einem Berufsschüler gemacht. Das ist auch sehr ehrenwert. Mich würde trotzdem interessieren: Wieso äußert er sich bei einem Schulbesuch, aber nicht hier gegenüber Nachfragen von Journalisten via Ihre Person?

StS Hebestreit

Als der Bundeskanzler bei einer seiner Sommerpressekonferenzen an dieser Stelle saß, wurde er auch nach dem Thema Assange befragt und hat darauf auch geantwortet. Insofern stimmt es nicht, dass er sich nie dazu geäußert habe.

Zusatz

Da hatte ich noch nicht die Ehre, wieder hier zu sein.

StS Hebestreit

Das macht nichts. Deshalb erkläre ich es Ihnen ja.

Das andere ist, dass ich hier natürlich nur Sachstände wiedergeben kann, die mir bekannt sind. Gleichzeitig hat das Thema auch immer wieder über die ebenfalls dieser Bundesregierung angehörenden Bundesaußenministerin in dieser Pressekonferenz eine Rolle gespielt. Insofern ist es gut und hochrangig vertreten gewesen. Der Bundeskanzler hat sich jetzt auf Nachfrage geäußert. Der Kollege Kollege hat es ja so schön gesagt: kongruent zur Außenministerin.

Frage

Herr Wagner, können Sie sagen, was genau Frau Baerbock morgen mit Herrn Cameron besprechen wird und in welcher Atmosphäre das stattfindet, nachdem es ja vonseiten Großbritanniens, Frankreichs und den USA - Stichwort „Taurus“ ‑ zuletzt durchaus Kritik an Deutschland gab?

Wagner (AA)

Ich kann natürlich den Gesprächen nicht vorgreifen, Herr Kollege. Ich kann aber gerne sagen, dass morgen der zweite deutsch-britische strategische Dialog ansteht, zu dem Lord Cameron, der britische Amtskollege der Außenministerin, nach Berlin kommt. Das ist ein besonderes Abstimmungsformat zwischen unseren beiden Ländern, bei dem man sich vertieft zu außenpolitischen Themen austauscht, die gerade aktuell sind. Morgen stehen sicher, wie Sie sich vorstellen können ‑ da verrate ich Ihnen auch kein Geheimnis ‑, Fragen wie die Unterstützung der Ukraine, die Vorbereitung des NATO-Gipfels, aber sicherlich auch die Lage in Nahost auf der Agenda. Das findet morgen im Auswärtigen Amt statt. Dazu wird es im Nachgang auch eine Pressekonferenz geben.

Frage

Ich hätte gerne gewusst, inwieweit dabei auch eine Rüstungskooperation eine Rolle spielen könnte. Es gibt ja im Moment auf europäischer Ebene, vor allem in der EU, aber auch über die EU hinaus, Bemühungen, die Ukraine mit mehr Munition zu versorgen. Bestimmte Länder haben sich da zusammengeschlossen. Ist das auch ein deutsch-britisches Thema?

Wagner (AA)

Wie gesagt: Ich greife den Gesprächen nicht vor. Sie sagen sehr richtig, dass das im Moment ein wichtiges Anliegen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch unserer europäischen Partner und Großbritanniens ist. Ich nehme deshalb an, dass die Frage, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen können, natürlich auch bei dem Gespräch eine Rolle spielen wird.

Zusatzfrage

Herr Collatz, können Sie uns bitte sagen, inwieweit die Bundesregierung in Gesprächen mit der tschechischen Regierung ist, die sich ja um eine Allianz bemüht? - Oder Herr Hebestreit.

StS Hebestreit

Es geht um die tschechische Initiative. Das ist eine sehr gute Initiative, die es jetzt auch ermöglicht, dass wir Munition außerhalb Europas mit bilateral vereinbarten Finanzmitteln beschaffen können. Die Bundesregierung befindet sich schon seit geraumer Zeit in sehr intensiven Gesprächen mit der tschechischen Regierung. Es geht um die 155-mm-Artilleriemunition. Da sind wir in guten Gesprächen. Es wird ein dreistelliger Millionenbetrag dafür aufgebracht werden, mit dem wir das unterstützen werden. Final ist das jetzt noch nicht, aber das wird es sicherlich in allernächster Zeit sein.

Zusatzfrage

Nur um es richtig zu verstehen: Es geht um den Ankauf von Munition, nicht um eine gemeinsame Produktion?

StS Hebestreit

Nein. Es geht um den Ankauf in Drittländern.

Frage

Nur die Nachfrage nach einer Präzisierung des dreistelligen Millionenbetrags: Ist das der Betrag, mit dem sich Deutschland beteiligen wird, oder ist das die Gesamtsumme, mit der international eingekauft werden soll?

StS Hebestreit

Das ist die Summe, um die es uns jetzt geht.

Zusatzfrage

Können Sie das noch präzisieren?

StS Hebestreit

Das könnte ich wohl, aber das sage ich noch nicht.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Kall, was die Zahlen bezüglich der Migration angeht. Das hatten wir auch schon in einer der letzten Regierungspressekonferenzen. Die Union beklagt, dass sich die Zahl, was die Asylanträge angeht, im Winter nicht sehr positiv entwickelt hat. Wenn man die Zahlen von Januar 2024 mit Januar 2023 vergleicht, stellt man nur einen leichten Rückgang auf 26 000 Erstanträge fest. Wenn man das hochrechnet, käme man in diesem Jahr wieder auf über 300 000 Anträge. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, ob Sie irgendwelche Prognosen oder Erwartungen haben, wie sich die Zahlen in diesem Jahr entwickeln können.

Kall (BMI)

Prognosen können wir nicht treffen, jedenfalls nicht für das ganze Jahr. Das tun auch die internationalen Organisationen, IOM und UNHCR, schon lange nicht mehr, weil etwa die Kriegsentwicklung in der Ukraine einfach nicht vorhersehbar und nicht abschätzbar ist. Das gilt auch für andere Kriegs- und Krisenregionen. Deswegen ist eine langfristige Prognose nicht möglich.

Was wir aber laufend tun: Wir stellen den Ländern und Kommunen tagesaktuell in einem sogenannten Migrations-Dashboard Zahlen zur Verfügung, damit sich insbesondere die Erstaufnahmen, sonstige Unterbringungskapazitäten und sonstige Integrationseinrichtungen danach richten können. Aktuelle Zahlen tauschen wir natürlich mit den Ländern und Kommunen aus, aber längerfristige Prognosen gibt es nicht.

Ich meine, die Asylanträge sind im Januar um etwa 10 Prozent unter den Vorjahreszahlen gewesen. Das können Sie den BAMF-Statistiken entnehmen.

Ich habe hier ja schon am Montag gesagt, dass die Zahl der unerlaubten Einreisen stark zurückgegangen ist, insbesondere auch durch die Maßnahmen, die wir an den Grenzen treffen: mit vorübergehenden Grenzkontrollen, mit Schleierfahndungen, mit den Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten in enger Abstimmung auf der gesamten Route treffen. Wir waren im September bei 21 000 unerlaubten Einreisen und im Januar bei 6900. Die Zahlen für Februar müssten in Kürze kommen. Da haben wir einen starken Rückgang. Seitdem sind 560 Schleuser festgenommen worden. Unser Ziel war, die Schleuserrouten durch die Grenzkontrollen zu stoppen. Auch da sind wir erfolgreich.

Zusatzfrage

Wenn ich noch etwas zu den Zahlen nachfragen darf: Sie haben jetzt die unerlaubten Einreisen erwähnt. Inwieweit stehen die im Zusammenhang mit den Asylbewerberzahlen? Wirkt sich dann im Folgemonat stärker aus, dass es weniger Asylanträge gibt, oder ist das komplett voneinander unabhängig?

Kall (BMI)

Die Asylzahlen für Februar kommen morgen vom BAMF. Die werden morgen veröffentlicht. Dann werden wir sehen, ob es jetzt schon weitere Auswirkungen gibt. Unser Ziel ist, gerade die irreguläre Migration, die unerlaubten Einreisen zu begrenzen. Da haben unsere Maßnahmen Erfolg.

Frage

Ich habe eine Nachfrage zu den Zahlen: Das BAMF veröffentlicht immer am Monatsanfang die Statistik für den Vormonat. Das ist bis heute, 6. März, noch nicht passiert. Können Sie uns vielleicht schon sagen, wie sich die Asylantragszahlen im Februar entwickelt haben, oder können Sie auf Grundlage der Daten aus dem Migrations-Dashboard sagen, wie die Entwicklung im Februar war?

Kall (BMI)

Das BAMF veröffentlicht die Zahlen morgen. Es gibt eine Regel, am wievielten Werktag des Monats die immer veröffentlicht werden. Dann können Sie das BAMF fragen. Das folgt immer der gleichen Regel. Die Zahlen kommen morgen. Ich denke, vormittags. Denen kann ich jetzt nicht vorgreifen. Wir richten uns immer nach diesen monatlichen Zahlen in der Öffentlichkeit. Wie gesagt: Mit Ländern und Kommunen teilen wir tagesaktuelle Zahlen.

Frage

Es geht um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Es gibt eine Debatte unter den Ministerpräsidenten bzw. einen Vorschlag von Herrn Söder, dass man neu ankommende Kriegsflüchtlinge nicht mehr unter das Bürgergeld subsumieren sollte, sondern ihnen nur Asylleistungen zugesteht. Das hat jetzt auch die Unterstützung der SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger aus dem Saarland bekommen. Deswegen hätte ich gerne gewusst, ob es innerhalb der Bundesregierung ein Nachdenken gibt, ob man sich einem solchen Vorschlag anschließt.

Kall (BMI)

Das ist eine Frage für das BMAS.

Prühl (BMAS)

Ich kann dazu nur sagen, dass mir ein solches Nachdenken nicht bekannt ist.

Zusatzfrage

Darf ich noch Herrn Hebestreit fragen, ob vielleicht beim Kanzler so ein Nachdenken eingesetzt hat?

StS Hebestreit

Man muss erst einmal fragen: Was heißt das? - Das heißt, dadurch, dass die ukrainischen Flüchtlinge sofort im Bürgergeld sind, übernimmt das der Bund. Sollte es ins Asylbewerberleistungsgesetz kommen, muss die Summe vor allem von den Kommunen bezahlt werden. - Das ist ein Aspekt.

Der zweite Aspekt ist, dass es eine Richtlinie gibt, die noch, ich glaube, bis Anfang nächsten Jahres gilt, auf deren Grundlage all das passiert. Die müsste dann verlängert werden. Diese Diskussion wird dann sicherlich im Laufe der zweiten Jahreshälfte europäisch geführt werden müssen. Das müsste dann genau geprüft werden. Aber das ist ein bisschen „Linke Tasche, rechte Tasche“.

Kall (BMI)

Der Schutzstatus gilt aktuell bis März nächsten Jahres. Man muss sich vielleicht auch immer die demografischen Angaben einmal anschauen. Es geht um Drittelkinder, um einen ganz großen Teil Frauen, die mit diesen Kindern gekommen sind. Alle Diskussionen finden auf deren Rücken statt.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit. Das ifo Institut hat heute seine Konjunkturprognose vorgestellt und nach unten geschraubt, auf 0,2 Prozent in diesem Jahr. Als Grund wird auch die Uneinigkeit der Bundesregierung genannt. Es wird gesagt, dass es keine gemeinsame Wachstumsstrategie gibt. Glauben Sie, dass da in diesem Jahr noch etwas Substanzielles kommt?

StS Hebestreit

Ich tue mich immer schwer, wenn Umfrageinstitute nebenbei politische Äußerungen tätigen. Aber das lasse ich jetzt mal dahingestellt sein.

Grundsätzlich ist es so, dass wir in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation sind. Das haben wir an dieser Stelle und auch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes ‑ ich glaube, vor zwei Wochen war es ‑ hier an dieser Stelle getan. Die Bundesregierung ist bestrebt, Impulse zu setzen, neben den großen Impulsen, die im aktuellen Haushalt 2024 und auch im KTF vorhanden sind.

Ich bin in den nächsten 15 Minuten hier fertig und breche dann zu dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler auf. Dabei wird er vielleicht die Gelegenheit nutzen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder daran zu erinnern, dass das Wachstumschancengesetz auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrates steht. Die ist am 22. März, wenn ich das richtig im Kopf habe. Das wäre schon eine wichtige Möglichkeit, auch das Wachstum in Deutschland weiter zu befördern.

Frage

Herr Hebestreit, es hat Ende letzter Woche Berichte gegeben, dass die Bundesregierung an einem neuen Paket arbeitet, das über das Wachstumschancengesetz hinausgehen und ein Entlastungsvolumen von mehreren Milliarden Euro für die Wirtschaft haben soll. Stimmen diese Berichte? Gibt es diese Arbeit an einem solchen Paket?

StS Hebestreit

Ich habe diesen Bericht nicht gelesen. Grundsätzlich ist es so: Wenn wir Pläne haben und sie dann so reif sind, dass wir sie vorstellen wollen, tun wir das in der Regel. Wenn es so weit ist, würde ich es dann auch so halten.

Zusatzfrage

Entschuldigung, wenn ich nachfrage, weil ich es nicht ganz verstanden habe. Das heißt, es könnte sein, dass es solche Pläne gibt, aber sie sind noch nicht so reif, dass Sie uns das mitteilen würden?

StS Hebestreit

Ich würde das jetzt von dem beliebten Zettel nehmen: Ich habe gesagt, was ich gesagt habe.

Frage

Herr Collatz, ich hätte noch eine Verständnisfrage zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers. Dort hat er einerseits vollumfänglich bestätigt, dass das Taurus-Leak authentisch ist. Gleichzeitig hat er das auch als Desinformationskampagne bezeichnet. Da würde ich fragen: Worin liegt in den Augen des Ministers bei der Veröffentlichung eines ungeschnittenen Dokuments oder Audiomitschnitts, das die Bundeswehr selbst als authentisch bezeichnet, der Aspekt der Desinformation?

Collatz (BMVg)

Da sind ja schon viele Unterstellungen drin. Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Diese Aussage bitte ich nicht zu tätigen. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde. Die Informationen sind danach zielgerichtet in der öffentlichen Debatte benutzt worden mit dem Ziel ‑ wie das ja auch der Minister und andere deutlich gemacht haben ‑, Menschen gegeneinander aufzubringen. Genau dieses Ziel verfolgen wir auf keinen Fall. Das Spiel ‑ so hat der Minister es gesagt ‑ machen wir nicht mit. So ist das Ganze auch zu deuten. Es gibt keine Bestätigung von irgendwelchen Sachverhalten. Das deuten Sie da rein, ich nicht.

Zusatzfrage

Mit „Bestätigung“ meinte ich nur, dass der Inhalt so bestätigt wurde, dass das alles korrekt war. Aber ‑ ‑ ‑

Collatz (BMVg)

Dann sagen Sie das bitte so, wie Sie es meinen.

Zusatzfrage

Gut. - Herr Hebestreit, das fast Aufschlussreichste in diesem Mitschnitt ist nicht das, was gesagt wird, sondern das, was nicht gesagt wird. Da würde mich interessieren: Wie bewertet denn der Bundeskanzler, dass dort ranghohe Luftwaffenoffiziere zumindest durchspielen, wie und mit wie vielen Taurus-Marschflugkörpern man die Kertsch-Brücke zerstören kann, aber in den gesamten 38 Minuten kein einziger Gedanke darauf verwendet wird, zu antizipieren, welche Konsequenzen so ein Vorgehen für die gesamte Sicherheit der Bundesrepublik verursachen könnte?

StS Hebestreit

Ich stehe jetzt vor der Herausforderung, über ein Gespräch zu reden, das nicht dafür bestimmt war, dass Sie und ich es hören. Fachleute haben sich über ein fachliches Thema unterhalten und wurden dabei von einem ausländischen, feindlichen Geheimdienst belauscht. Dieser Geheimdienst hat das dann öffentlich gemacht. Dann werden die Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland von der Regierung, in dem Fall vom Bundeskanzler, getroffen, was er für richtig hält, was geliefert werden kann und was er für verantwortbar hält. Das hat er getan, und das tut er immer wieder. Da gibt es eine ständige Abwägung. Insofern ist das ein Punkt, den die Regierung und die Politik bewegen müssen, die auch dafür verantwortlich sind.

Militärischer Ratschlag ist militärischer Ratschlag und muss dann auch die militärischen Aspekte beinhalten. Aber eine vollumfängliche Darlegung ist, glaube ich, nicht Inhalt dieser Besprechung gewesen, unabhängig von der Frage, wie ich das finde.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Collatz: Der MBDA-Chef hat gestern gesagt, dass sein Unternehmen die Ukrainer vollumfänglich an diesem Waffensystem ausbilden könnte, sodass die Ukrainer es komplett eigenständig verwenden könnten. Teilt das Verteidigungsministerium diese Einschätzung?

Collatz (BMVg)

Ich spreche hier nicht für die Industrie.

Zusatz

Nein, Sie sprechen nicht für die Industrie. Aber die Frage geht ja an die Bundesregierung, ob Sie eine ähnliche Einschätzung haben, dass das technisch möglich wäre.

Collatz (BMVg)

Über technische Umstände des Waffeneinsatzes jeglicher Art kann ich hier nicht Stellung nehmen. Auch eine Bewertung von industriellen Produzenten kann ich hier nicht kommentieren.

StS Hebestreit

Herr Kollege, ich darf noch ergänzen. Sie werden das in diesem Moment sicherlich vergessen haben: Über Rüstungsexporte entscheidet nicht die Industrie, sondern darüber, ob das genehmigt wird, entscheidet letztendlich die Bundesregierung im sogenannten Bundessicherheitsrat. Insofern sind das theoretische Debatten, die immer auch politisch zu bewerten sind.

Frage

Ich habe noch eine Verständnisfrage: Ich glaube, Sie beide haben jetzt davon gesprochen, dass es sich um eine russische Abhöraktion handelt. Russland hat ohne Zweifel diesen Audiomitschnitt veröffentlicht. Beispielsweise Ralph Thiele, der Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft in Deutschland, hat erklärt, dass bisher eigentlich noch nichts dafürspricht oder dass es keine Belege dafür gibt, dass Russland das war, und dass zumindest für ihn oder auch für andere Experten, die in eine ähnliche Richtung gehen, durchaus auch westliche Partner infrage kommen, die Olaf Scholz unter Druck setzen wollten. Gibt es tatsächlich schon Belege, dass ein sehr spezifischer Geheimdienst diese Abhöraktion durchgeführt hat?

StS Hebestreit

Ich glaube nicht, dass ich namentlich ein Land genannt habe. Ich habe von einem ausländischen, feindlichen Geheimdienst gesprochen. Ansonsten wünsche ich jedem viel Spaß damit, den Bundeskanzler unter Druck setzen zu wollen.

Zusatzfrage

Ich habe nur zitiert. Herr Collatz hat auf jeden Fall von einem russischem Abhörversuch gesprochen. Das spricht dafür, dass es vielleicht mehr Informationen gibt, als der Öffentlichkeit bisher bekannt ist. Vielleicht will er die ja mit uns teilen.

Collatz (BMVg)

Ich bin da vielleicht auch unaufmerksam. Außer Ihnen ist mir niemand bekannt, der ernsthaft daran zweifelt.

Frage

Es ist mir jetzt ein bisschen peinlich, dass ich eine ähnliche Frage stellen wollte wie Herr Kollege.

Vorsitzender Feldhoff

Das ist ein freies Land.

Frage

Auch noch einmal dazu: Gibt es Belege dafür, dass es Russland war? Da das ja auf der Airshow in Singapur, gibt es vielleicht auch Belege, dass es chinesische Geheimdienste waren? Gibt es da forensische Sachen?

StS Hebestreit

Ich möchte es einmal ganz abstrakt sagen: Wenn es einen langen Hals und kleine Höcker auf dem Kopf hat, dann ist es meistens kein Elefant, auch wenn man nicht unbedingt sicher sein kann.

Zusatzfrage

Das verstehe ich schon. Ich verstehe natürlich auch den ganzen Hintergrund. Die Frage ist nur: Gibt es jetzt wirklich Anhaltspunkte dazu, auch technische Anhaltspunkte, oder kann man das überhaupt nachweisen?

StS Hebestreit

Ich glaube, das sind alles nachrichtendienstliche Themen, die in der Regierungspressekonferenz für gewöhnlich gar nicht behandelt werden. So halten wir es auch hier. Ansonsten würde ich immer dem alten kriminalistischen Prinzip des „cui bono?“ folgen wollen. Dann habe ich meinen kleinen zoologischen Ausflug untergebracht. Vielmehr kann ich Ihnen an dieser Stelle zu diesem Thema leider nicht mitteilen.

Vorsitzender Feldhoff

Die spielen ja schon eine Rolle. Wir fragen, Sie antworten selten. Das ist der Punkt.

StS Hebestreit

Wenn wir uns darauf verständigen können, halten wir es weiterhin so.

Frage

Herr Collatz, Sie haben die Rolle der Industrie angesprochen. Ein Gesprächsthema war, dass gesagt worden ist: Die Ausbildung können wir ganz alleine selbst machen. - In diesem Gespräch ging es nicht nur um Ausbildungsfragen, sondern auch um die Frage möglicher Voraussetzungen und Daten für Einsätze. Da wurde dann gesagt, das könne man zwar auch über die Industrie spielen, zur Verfügung stellen, aber die Quelle seien nicht Industriedaten, sondern letztlich Daten, die aus dem Bereich der Bundeswehr kämen. Ist diese Darstellung, die öffentlich geworden ist, inhaltlich korrekt?

Collatz (BMVg)

Wie auch Herr Hebestreit kann ich zu den Inhalten des Gesprächs keine Stellung nehmen.

Zusatz

Aber Sie haben es doch schon getan.

Collatz (BMVg)

Ich habe allgemein über Voraussetzungen gesprochen.

Zusatz

Deswegen frage ich: Ist die Voraussetzung, die in diesem Gespräch genannt wurde, sachlich korrekt?

Collatz (BMVg)

Der Einsatz von Waffen durch die Ukraine unterliegt ganz vielen Faktoren, die für jeden Einzelfall gesondert zu betrachten sind. Näher kann ich auf diesen Fall nicht eingehen.

Frage

Es gibt Berichte, dass die Taurus auch für die Zerstörung von Atomwaffenbunkern geeignet sind. Können Sie das bestätigen?

Collatz (BMVg)

Nein, auch nicht dementieren.

Zusatzfrage

Also weder noch?

Collatz (BMVg)

Ja.

StS Hebestreit

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an etwas erinnern. Wir reden gerade relativ umfänglich über ein Thema und vergessen dabei ‑ dem einen oder anderen ist das vielleicht entfallen ‑: Es geht um den russischen Überfall auf die Ukraine. Russland führt weiterhin einen erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen das Völkerrecht verstößt und jeden Tag viele Menschenleben kostet. Das einfach nur “to whom it may concern”.

Frage

Herr Hebestreit, der französische Präsident hat gestern den Kanzler etwas indirekt als Feigling bezeichnet, davor gewarnt, dass das in der Auseinandersetzung mit Putin nicht gut sei, und noch einmal für seinen Bodentruppenvorschlag geworben. Der Verteidigungsminister hat schon gestern auf diese Macron-Aussage reagiert. Wie reagiert denn der Bundeskanzler darauf?

StS Hebestreit

Erst einmal möchte ich Ihrer Unterstellung widersprechen, dass der französische Präsident das getan hat.

Zusatz

„Indirekt“ habe ich gesagt.

StS Hebestreit

Ja, indirekt. - Ich glaube, der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler sind sich sehr einig darin, dass man die Ukraine nach Kräften unterstützen muss und unterstützt. Die Bundesregierung tut das kontinuierlich mit sehr vielen großen Waffenlieferungen im Wert von im Augenblick, ich glaube, 28 Milliarden Euro, wenn ich auch die 6 Milliarden Euro, die wir schon für nächstes Jahr vorgesehen haben, hinzuzähle. Beide, sowohl der französische Präsident als auch der deutsche Bundeskanzler, sind bemüht, innerhalb Europas die Unterstützung zu finden, dass auch innerhalb Europas mehr getan wird. Frankreich will auch mehr tun.

Gleichzeitig stimmen alle Seiten darin überein, dass wir die Ukraine dauerhaft unterstützen wollen. Das ist herausragend. Dann sollte man doch ansonsten die Prinzipien, die wir in unserem Engagement von Anfang an immer wieder genannt haben, klar haben. Der Bundeskanzler hat das zu dem Vorschlag des französischen Präsidenten sehr deutlich gemacht und ihn nach einem Treffen in Paris, bei dem niemand diese eine Idee, die der französische Präsident in den Raum gestellt hat, unterstützt. Da hat der Bundeskanzler ‑ wie auch mehrere andere Staats- und Regierungschefs ‑ seine Position dafür klar erklärt. Es ist völlig in Ordnung, dass man dazu auch unterschiedlicher Position sein kann. Aber das kann man nicht einseitig einfach so erläutern.

Ich habe in einem neuen Newsletter, der in Berlin gerade Fuß fasst, gelesen, dass der französische Präsident es ausdrücklich nicht so verstanden haben wissen wollte, wie Sie es verstanden haben. Insofern, glaube ich, lesen wir da alle vom gleichen Blatt.

Frage

Ich möchte zu einem anderen Teil der Äußerung fragen, die jetzt unter dem Begriff „strategische Ambiguität“ zusammengefasst wird. Macron hat auch gesagt: „Wir dürfen keine roten Linien ziehen und damit jemanden, der selbst keine roten Linien zieht, nämlich Putin, in Sicherheit wiegen“, wenn ich das halbwegs richtig wiedergebe. Ich möchte fragen, weil es ganz zu Beginn des Konflikts und des Krieges die NATO-Ansage oder das NATO-Prinzip gab, dass wir uns nicht einmischen und auch nicht hineingezogen werden wollen: Erkennt die Bundesregierung in den Äußerungen den Versuch, diese Übereinkunft vom Beginn des Krieges neu zu diskutieren und strategisch offener ranzugehen oder wie auch immer man das formulieren mag? Ist das ein erkennbarer Versuch, an diesem Prinzip vom Beginn des Krieges zu rütteln?

StS Hebestreit

Ich versuche es mal andersherum: Die NATO hat zu Beginn dieses Krieges eines sehr deutlich gemacht, nämlich dass sie fest entschlossen ist, jeden Quadratzentimeter ihres Bündnisgebiets gegen jegliche russische Aggression zu verteidigen. Seit Beginn dieses Krieges ‑ ich glaube, gestern gab es die letztendliche Unterschrift des Präsidenten Ungarns ‑ sind zwei weitere Länder der NATO beigetreten. Das ist ein starkes Verteidigungsbündnis. Wir haben viele Entscheidungen getroffen, auch zur Stärkung der Ostflanke. Auch andere NATO-Partner haben das getan. Die NATO ist an dieser Stelle fest entschlossen, ihren Bedingungen und auch ihren Grundsätzen zu folgen.

Gleichzeitig haben wir von Anfang an gesagt, dass wir der Ukraine zur Seite stehen und sie unterstützen. Die drei Prinzipien noch einmal: Wir unterstützen, so stark es geht. Aber weder die NATO noch Deutschland werden Kriegspartei. Das Dritte ist, dass wir uns eng und international mit unseren Partnern abstimmen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten. Das hat uns sehr gut durch die letzten zwei Jahre geführt. Das hat auch die nötige Unterstützung für dieses große Engagement ‑ finanziell, politisch, aber auch was die Lieferung von Waffen angeht ‑ in den Demokratien, mit denen wir es hier zu tun haben, sehr gestärkt. Die Stärke, die Einheit und die Einigkeit sind wichtig, damit wir diese Unterstützung auch in den kommenden Monaten und voraussichtlich Jahren weiter leisten können. Darum geht es dem Bundeskanzler. Darum geht es dem amerikanischen Präsidenten und all den anderen, die sich in diesem freiwilligen Bündnis zusammengeschlossen haben. Das ist ja eine ganze Reihe von Ländern. Das ist auch nicht die NATO. Da sollten wir mal differenzieren. Die NATO ist nicht Teil der Ukraine-Unterstützung, sondern NATO-Staaten unterstützen die Ukraine und auch viele Staaten, die nicht der NATO angehören. Darum geht es im Augenblick. Es ist wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern.

Auch wir schauen natürlich kritisch auf die Lage in der Ukraine. Wir sehen auch die Verzweiflung. Deswegen wird die Artilleriemunition, um die es jetzt hauptsächlich geht, dringend benötigt. Wir haben es jetzt endlich geschafft, die Blockade zu durchbrechen, sodass wir Munition auch außerhalb Europas mit europäischen Mitteln beschaffen können.

Wir versuchen, die Industrie zu ermuntern, ihre Produktion zu erhöhen, zu erweitern und auszubauen. Wir versuchen, es möglich zu machen, in den einzelnen Ländern aus den Vorräten, die man womöglich noch hat, das Letzte herauszuholen, um die Ukraine zu unterstützen. Wir sprechen mit Partnern der Industrie, dass sie auf Lieferung an sich zugunsten der Ukraine verzichten, dass das dann später kommt. All das machen ganz viele Länder, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Dabei bleiben wir auch. Das sollte im Fokus unseres gemeinsamen Handelns stehen und tut es auch. Manche öffentliche Debatte lenkt davon ab.

Frage

Meine Frage geht an das Frauenministerium. Ich hätte sie vielleicht schon vorhin bei der Reise stellen können. Es geht um das Thema der Gleichstellung. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag die Gleichstellung bis zum Jahr 2030 erreichen. Was würden Sie sagen, wo wir derzeit angekommen sind, wenn man diese Perspektive nimmt? Was ist bereits gelungen, und bei welchen Punkten ist noch am meisten zu tun?

Berg (BMFSFJ)

Sie stellen eine sehr große Frage. Ich muss mich kurz sortieren.

Wie Sie wissen, haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt erreicht werden soll. Wie der aktuelle Stand dessen in den ganz verschiedenen Teilbereichen unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist, wird einmal in der Legislaturperiode durch einen Gleichstellungsbericht untersucht, der von einer unabhängigen Kommission erarbeitet wird. Dazu gibt es zahlreiche Statistiken. Sie könnten auch online einmal nachschauen, je nachdem, welches Detail Sie besonders interessiert.

In den letzten Tagen hatten wir ganz viele Tage, die uns daran erinnern, dass im Bereich der Gleichstellung tatsächlich noch eine Menge zu tun ist. Das sieht auch Ministerin Paus so. Wir hatten am 29. Februar das Thema des Gender-Care-Gaps, dass Frauen im Durchschnitt mehr unbezahlte Sorgearbeit übernehmen als Männer. Heute haben wir das Thema des Equal-Pay-Days. Wir haben am 8. März den Frauentag. Dann reist die Ministerin nach New York, um sich auch für das Thema von Alleinerziehenden einzusetzen. Es ist also ein buntes Potpourri.

Wenn Sie ein ganz bestimmtes Detail daraus interessiert, würde ich Sie bitten, uns darauf noch einmal direkt anzusprechen. Dann können wir Ihnen dazu ganz konkret etwas sagen. Ansonsten könnte ich Ihnen noch die aktuellen Zitate der Ministerin vorlesen, wenn Sie das interessiert.

Zusatz

Ich hatte natürlich gedacht, dass Sie auf den Equal-Pay-Day eingehen.

Berg (BMFSFJ)

„Ob sie Kinder aufziehen oder Angehörige pflegen: Noch immer sind es viel zu oft die Frauen, die unbezahlte Sorgearbeit übernehmen. Frauen leisten 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Aber ganz gleich, ob Männer oder Frauen diese Arbeit leisten: Sie schränkt Erwerbsarbeit und finanzielle Unabhängigkeit ein. Eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit ist notwendig, um den Gender-Pay-Gap zu verringern. Deswegen setze ich mich als Gleichstellungsministerin mit der Familienstartzeit dafür ein, dass diese Aufteilung schon in der Familiengründung im Alltag zwischen Eltern gelingt. Hinzu kommen verlässliche und qualitätsreiche Infrastruktur für Kinderbetreuung, ob in der Kita, im Ganztag oder in den Pflege, denn auch die bauen wir aus. Denn es ist Zeit für Equal Pay!“

Zusatzfrage

Es wäre natürlich interessant, zu wissen, wann die Familienstartzeit kommt. Aber dazu gibt es wahrscheinlich noch nichts Näheres, oder?

Berg (BMFSFJ)

Zur Familienstartzeit kann ich Ihnen sagen, dass es weiterhin bei dem Stand bleibt, dass der Referentenentwurf zum Familienstartzeitgesetz zwischen den Ressorts beraten wird.

Frage

Herr Wagner, es geht um die Situation in Gaza. Die stellvertretende US-Präsidentin Kamala Harris hat Israel scharf aufgefordert, humanitäre Hilfslieferungen nicht zu blockieren, sondern zu ermöglichen. Im Moment kommen, denke ich, pro Tag hundert Lkw mit Hilfslieferungen an. Das ist ein Fünftel der notwendigen Summe. Der frühere Chef des israelischen Sicherheitsrats, Herr Eiland, hat erklärt, die Ausweitung humanitärer Hilfslieferungen wäre ein Todesurteil für die Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden.

Wie bewerten Sie diese Äußerung und diese Situation?

Wagner (AA)

Zu der Einlassung von Kamala Harris: Ich denke, wenn Sie unseren Einlassungen von dieser Stelle aus, aber auch dem, was die Außenministerin in den letzten Tagen und Wochen dazu gesagt hat, gefolgt sind, dann können Sie nur feststellen, dass wir genau dieselbe Botschaft haben. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie katastrophal die Lage in Gaza ist. Deshalb setzen wir uns so stark dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe auf den verschiedensten Wegen, die es gibt, nach Gaza kommt. Ganz wichtig ist natürlich der Landweg, weil auf diesem Weg mengenmäßig die meiste Hilfe einfach nach Gaza hineinzubringen ist. Uns geht es zum Beispiel insbesondere auch darum, dass durch die israelische Regierung mehr Grenzübergänge für diese Hilfslieferungen geöffnet werden, Karni, Aschdod und andere. Diese Botschaft setzen wir natürlich immer wieder.

Sie wissen, dass in dem Moment, in dem wir hier sprechen, Verhandlungen über eine humanitäre Feuerpause laufen, die vor allen Dingen zwei Sachen erlauben würde, nämlich, dass weitere Geiseln freikommen und dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt. Wir hoffen natürlich, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind und es jetzt schnell zu dieser humanitären Feuerpause kommt.

Zusatzfrage

Die Aussage von Herrn Eiland, dem früheren Chef des Sicherheitsrates Israels, deutet darauf hin, dass das, was eine UN-Expertengruppe vor Kurzem festgestellt hat, wohl einen Wahrheitsgehalt hat, dass Israel nämlich Hunger als Waffe einsetzt.

Welche Möglichkeiten über Appelle hinaus sieht die Bundesregierung, um zu verhindern, dass Hunger tatsächlich weiterhin als Waffe eingesetzt wird?

Wagner (AA)

Herr Kollege, ich kann jetzt nicht das in der Länge wiederholen, was ich eben gesagt habe. Aber es ist ganz klar, dass die Lage in Gaza katastrophal ist, dass dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen muss und dass die israelische Regierung dafür eine besondere Verantwortung hat. Dafür setzen wir uns ein.

Zusatz

Sie widersprechen der Einschätzung, dass Hunger als Waffe eingesetzt werde, nicht.

Wagner (AA)

Ich mache mir Ihre Worte nicht zu eigen. Ich denke auch, dass das in der Lage jetzt nicht hilft. Ich kann nur noch einmal sagen, dass uns doch total klar ist, wie katastrophal die Lage dort ist, wie wenig Hilfe im Moment hineinkommt, wie viele Menschen dort hungern und wie viele Menschen dort auf die humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wir im Auswärtigen Amt, aber auch in anderen Teilen der Bundesregierung setzen uns jeden Tag dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe dort hineinkommt, mit den Dingen, die wir bei den internationalen Organisationen finanzieren ‑ wir haben unsere humanitäre Hilfe zuletzt noch einmal aufgestockt, für Organisationen wie das World Food Programme oder auch internationale NGO ‑ und in unseren Kontakten mit der israelischen Regierung.

Frage

Herr Wagner, erwägt die Bundesregierung ähnlich wie die USA, angesichts der israelischen Blockade Hilfsgüter möglicherweise über den Luftweg dorthin zu bringen?

Wagner (AA)

Das tun wir tatsächlich. Die Bundesaußenministerin hat vergangene Woche schon öffentlich gesagt, dass wir dazu in engem Kontakt mit unseren jordanischen Partnern stehen, die solche Luftabwürfe von humanitärer Hilfe gerade durchführen. Wir sind dazu in enger Abstimmung, um zu sehen, wie wir sie dabei unterstützen können.

Zusatzfrage

Würde das über die Bundeswehr laufen, Herr Collatz, oder wie würde das praktisch vonstattengehen?

StS Hebestreit

Ich denke, Herr Wagner hat das ‑ ‑ ‑ Das geht über die jordanische Luftwaffe, und wir würden mit Material aushelfen.

Zusatzfrage

Wäre also die Bundeswehr daran auf keinen Fall beteiligt?

StS Hebestreit

Nein.

Frage

Herr Wagner, Sie haben gerade die Vermittlungsgespräche angesprochen. Diese sind in einer Sackgasse gelandet. Nächste Woche beginnt der Fastenmonat Ramadan. Hoffen Sie weiterhin, dass es zu einem Waffenstillstand vor dem Beginn des Monats Ramadan kommt?

Wagner (AA)

Herr Kollege, auch darauf habe ich eben eigentlich geantwortet. Ich habe gesagt, dass diese Gespräche laufen und dass wir sehr hoffen, dass sie zu einem Erfolg kommen und wir sehr schnell eine humanitäre Feuerpause bekommen. Da wir nicht Teil dieser Gespräche sind, kann ich den zeitlichen Horizont nicht einschätzen. Aber es ist ganz klar, dass es diese humanitäre Pause jetzt sehr schnell braucht.

Frage

Herr Hebestreit, nur um sicherzugehen: Der Kanzler hat gestern gesagt, es sei nicht in Ordnung, dass jetzt Hilfsgüter abgeworfen werden müssten. Bezieht sich das darauf, dass er die israelische Regierung auffordert, das anders zu ermöglichen, oder hat er grundsätzliche Vorbehalte gegen eine Versorgung aus der Luft?

StS Hebestreit

Es wäre widersinnig, wenn ich gerade angekündigt habe, dass wir das unterstützen, und der Kanzler das nicht gut fände. Insofern ist Ihre erste Interpretation die naheliegende und richtige, nämlich, dass die Bundesregierung wiederholt ‑ ‑ ‑ Ich habe das auch an dieser Stelle schon gemacht und auch darauf hingewiesen, dass die Außenministerin sogar an die Grenze nach Gaza gefahren ist, um Israel aufzufordern, zu bitten, zu drängen, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinzulassen. Sie kennen die Zahlen, Sie wissen, worum es geht. Insofern ist das, was jetzt über den Lufttransport beziehungsweise über die Abwürfe abgeht, eine Notlösung, die aber dem Problem nicht ausreichend gerecht wird. Das ist uns allen bewusst.