Regierungspressekonferenz vom 5. Juni 2024

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Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 5. Juni 2024

Themen
•    Kabinettssitzung
•    Jahressteuergesetz 2024
•    Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung
•    Regierungserklärung des Bundeskanzlers
•    Bundesklinikatlas
•    Nahostkonflikt
•    Studie der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur
•    Hochwasserschutzgesetz
•    Diskussion um eine mögliche Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan
•    Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
•    Angriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim
•    Fußball-Europameisterschaft 2024
•    Verkauf von Aktienanteilen des Bundes an der Deutschen Telekom AG

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 5. Juni 2024

Sprecherinnen und Sprecher

  • Staatssekretär Hebestreit
  • Steffen (BMWSB)
  • Migenda (BMF)
  • Kall (BMI)
  • Gülde (BMG)
  • Fischer (AA)
  • Pauly (BMDV)
  • Zimmermann (BMUV)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

Was den Bericht aus dem Kabinett angeht, kann ich es heute relativ kurz halten. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war heute das Jahressteuergesetz 2024. Der Finanzminister hat dazu, glaube ich, auch schon eine Pressekonferenz gegeben. Ich trage einmal die zentralen Punkte vor.

Auch in diesem Jahr hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlicher Regelungs- oder Neuregelungsbedarf ergeben. Deshalb gibt es das Jahressteuergesetz. Es enthält etwa 130 einzelne Entscheidungen, überwiegend materielle Änderungen, Anpassungen an die Rechtsprechung sowie die Umsetzung von EU-Richtlinien. Es ist also im Kern eher ein technisches Gesetz.

Aber es enthält auch einige inhaltliche Regelungen, unter anderem die Einführung einer Wohngemeinnützigkeit. Künftig werden Vermieter gemeinnützig und damit steuerlich entlastet, wenn sie dauerhaft vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellen. Dies ist eine Regelung, die es bis 1990, glaube ich, gegeben hat, die jetzt wieder eingeführt wird und die dem Koalitionsvertrag entstammt.

Außerdem bleiben Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten künftig bis zu einer Höhe von 150 Euro steuerfrei.

Ebenfalls neu ist: Das Mobilitätsbudget, das von Arbeitgebern zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellt wird, wird künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert. Für die Beschäftigten fallen keine Steuern an. Sie können ein solches Budget privat für Mobilitätsleistungen nutzen. Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung gilt für einen Betrag von maximal 2 400 Euro pro Jahr. – So viel aus der heutigen Kabinettssitzung.

Nun noch ganz kurz ein Terminhinweis für morgen. Die meisten werden es schon mitbekommen haben, aber der Form halber sage ich es noch einmal: Morgen, am Donnerstag, dem 6. Juni, wird der Bundeskanzler zu Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag um 9 Uhr eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Daran schließt sich eine rund 90-minütige Aussprache an. Wir freuen uns, wenn Sie diesen Termin wahrnehmen.

Frage

Herr Hebestreit, eine Frage zum Jahressteuergesetz. Können Sie schon sagen, zu welchem Zeitpunkt die Förderung der Gemeinnützigkeit relevant wird, wann sie für Bauherren und Bauunternehmen in Kraft treten kann?

Und können Sie etwas über den Umfang der geplanten Finanzierungs- oder Unterstützungsmaßnahmen sagen?

StS Hebestreit

Hierzu läuft jetzt das übliche Verfahren. In Kraft treten kann das Gesetz natürlich erst, wenn es auch vom Deutschen Bundestag beschlossen ist.

Die faktischen Fragen, die Sie gestellt haben, kann sicherlich die großartige Kollegin Steffen aus dem zuständigen Bauministerium beantworten.

Zusatz

Dann wäre es schön, auch eine großartige Antwort dazu zu hören.

Steffen (BMWSB)

Die Erwartungen sind hoch. Ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Frage schon allumfassend beantworten kann.

Zunächst einmal erhalten die Unternehmen Steuererleichterungen und können auch Rücklagen bilden, um diese dann wieder zum Beispiel in Sanierung oder in den weiteren Neubau zu investieren oder eben auch, um die Miete zu begrenzen. Rund 60 Prozent der Mieterinnen und Mieter in unserem Land können davon profitieren, wenn sie wohngemeinnützig wohnen können. Die Miete muss unter der marktüblichen Miete liegen.

Und Sie hatten, glaube ich, noch etwas anderes gefragt. Könnten Sie das bitte wiederholen?

Zusatzfrage

Meine erste Frage war, welche Hoffnungen mit dem Wirksamwerden des Gesetzes verbunden sind. Der Regierungssprecher ‑ das ist klar ‑ hat darauf hingewiesen. Aber ich vermute, Sie haben einen Zeithorizont, bis zu dem das für Unternehmen und Mieter praktisch werden kann.

Die zweite Frage bezog sich auf das finanzielle Volumen, das Sie, sei es durch Steuererleichterung oder unter Umständen auch durch direkte Zuschusszahlungen, im Portfolio haben.

Steffen (BMWSB)

Zur letzten Frage habe ich etwas, aber ich müsste noch einmal ganz kurz nachschauen.

Zu Ihrer ersten Frage kann ich ergänzen. Herr Hebestreit hat ‑ wie immer ‑ richtig gesagt, dass das zunächst einmal ein Kabinettbeschluss ist, der dann im parlamentarischen Verfahren erweitert werden kann. Aber ich glaube, heute ist wirklich ein krasser Durchbruch gelungen, indem es künftig neben dem sozialen Wohnungsbau, neben der Neubauförderung zum Beispiel über das Programm „Klimafreundlicher Neubau“, jetzt auch die Säule der neuen Wohngemeinnützigkeit gibt, und dies dauerhaft. Es wird also nichts aus der Bindung herausfallen, wenn bezahlbarer Wohnraum angeboten wird.

Und zur Ergänzung, weil viele gefragt haben, wer ihn anbieten wird: Dies sind ca. 100 Unternehmen oder Körperschaften ‑ das ist zunächst konservativ gerechnet, es können also auch mehr werden ‑, dies sind aber auch Vereine, Stiftungen und auch die Kirchen, die ja auch einiges an Wohnraum bieten.

Frage

Frau Steffen, Sie sprechen von einem krassen Durchbruch. Ich frage einmal nach: Im Koalitionsvertrag waren nicht nur steuerliche Erleichterungen vorgesehen, sondern auch Investitionszulagen. Verstehe ich das richtig, dass es jetzt nur eine dieser beiden Förderungen geben wird? Und vielleicht die Frage direkt dazu: Warum?

Steffen (BMWSB)

Die Investitionszulagen konnten in dem Kompromiss oder in dem Entwurf noch nicht abgebildet werden. Das ist richtig. Man wird schauen, ob es im weiteren Verfahren Möglichkeiten hierzu gibt.

Können Sie Ihre zweite Frage bitte noch einmal wiederholen? ‑ Verzeihung.

Zusatzfrage

Die Frage lautete: Steuerliche Vorteile sind vorgesehen, aber Investitionszulagen gibt es erst einmal nicht?

Steffen (BMWSB)

Genau.

Zusatzfrage

Halten Sie aber an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel fest, dass es auch diese Investitionszulagen geben soll?

Steffen (BMWSB)

Dass wir heute diesen Beschluss gefasst und diesen Kompromiss zwischen drei möglicherweise sehr unterschiedlich tickenden Parteien gefunden haben, ist ein großer Erfolg. Wir haben damit auf jeden Fall den Fuß in der Tür, auch, was das Steuerrecht angeht. Alles, was da noch kommen wird, kann ich jetzt noch nicht absehen. Da müssen wir schauen.

Zusatzfrage

Sie sagen, das ist jetzt ein Kompromiss. Es gibt den Koalitionsvertrag, es gab dazu schon einmal einen Kompromiss. Warum hält man den jetzt nicht ein, sondern geht dahinter zurück?

StS Hebestreit

Das kann ich relativ einfach beantworten. Der Koalitionsvertrag, der vor etwas über zweieinhalb Jahren geschlossen worden ist, ist unter anderen finanziellen Gegebenheiten vereinbart worden. Sie wissen, was wir alles an Geld ausgegeben haben, was die Folgen ‑ auch inländisch ‑ des russischen Überfalls auf die Ukraine und die Auswirkungen auf unsere Energiepreise und anderes angeht. Insofern steht alles, was wir tun, immer unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Heute war es ‑ das hat die Kollegin Steffen klar dargelegt ‑ ein wirklicher Durchbruch, diesen wichtigen Aspekt zu verabschieden. Dieser wird selbstverständlich noch im Deutschen Bundestag, auch von den Bundestagsfraktionen, diskutiert werden. Dass man nicht alles umsetzen konnte, ist offenkundig. Sie haben gerade dargelegt, was geschafft worden ist und was nicht. Aber das, was geschafft worden ist, ist ein wichtiger Faktor, und das stellen wir in den Mittelpunkt.

Es ist klar, dass sich einzelne Häuser natürlich immer mehr vorstellen könnten. Aber es muss eben ein Gesamtkunstwerk Haushalt geben, und alles muss zu allem passen. Insofern freuen wir uns über das, was gelungen ist, und hoffen, dass das jetzt zügig im Deutschen Bundestag geeint werden kann, sodass es dann auch bald Gesetzeskraft erlangt.

Frage

Ich frage ebenfalls zu diesem angeblich krassen Durchbruch. Herr Hebestreit, es gibt massive Kritik auch von den Stiftungen, die sich im Bündnis für Gemeinnützigkeit vereint haben. Diese prangern an, dass der schlechte Kompromiss des Koalitionsvertrags jetzt noch einmal verwässert wurde. Ihnen geht es insbesondere darum, dass der Gesetzgeber und die Bundesregierung, federführend das Bundesfinanzministerium, neue Zwecke regelt und Klarstellungen zur politischen Einmischung trifft. Das würde keinen einzigen Euro kosten. Das wäre einfach nur eine rechtliche Klarstellung, damit sie sicher sein können, dass sie gemeinnützigen Journalismus fördern können und so weiter und so fort. Das wird immer noch nicht gemacht, kostet keinen Euro. Warum passiert das nicht?

StS Hebestreit

Da müsste ich jetzt auf mein Vorwissen aus einer Vorverwendung für ein wichtiges Ministerium der Bundesregierung zurückgreifen und würde damit aus der Rolle fallen. Deshalb lasse ich es besser. Das wäre eine Frage, die man an das zuständige Bundesministerium der Finanzen richten müsste.

Zusatzfrage

Genau. Frau Migenda, es gab seit Herbst 2023 eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären, die genau das erarbeiten sollten und wollten. Was ist daraus geworden?

Migenda (BMF)

Ich kann zur Rechtslage und zur neuen Regelung sagen: Es ist richtig, dass es auch schon nach der geltenden Rechtslage steuerbegünstigte Zwecke erfüllen kann, wenn Bedürftigen vergünstigter Wohnraum überlassen wird. Durch die neue Regelung wird jetzt aber die vergünstigte Überlassung von Wohnraum an hilfsbedürftige Personen deutlich verbessert, bürokratiearmer und attraktiver ausgestaltet.

Zusatzfrage

Danach habe ich nicht gefragt. Ich habe nach den Dingen gefragt, die nichts kosten, die aber den Stiftungen gerade in Sachen Demokratieförderung sehr helfen würden. Es geht um die Förderung des Schutzes und die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte sowie um gemeinnützigen Journalismus. Dazu hatte die Regierung im Koalitionsvertrag Reformen versprochen. Das kostet keinen Euro. Warum machen Sie das nicht?

Migenda (BMF)

Dazu muss ich Ihnen gegebenenfalls etwas nachreichen.

Zusatz

Ich bin gespannt.

Frage

Ich bleibe noch beim Kabinett. Heute wurden auch die Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung verabschiedet. Darin taucht unter 22.5 ‑ Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum ‑ unter anderem, auf ‑ ich versuche, es kurz vorzulesen ‑:

„Schnelle Reaktionsteams sind, auch durch die Betreiber kritischer Infrastruktur, vorzuhalten und staatlicherseits zu unterstützen und die Zusammenarbeit zu üben.“

Ich würde gerne wissen: Worin soll diese staatliche Unterstützung bestehen? Können sich Betreiber kritischer Infrastrukturen jetzt sozusagen an die zuständigen Stellen wenden, um auch finanzielle Unterstützung für das Vorhalten zu bekommen? Was ist damit konkret gemeint?

Kall (BMI)

Das Bundeskabinett hat heute die neuen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung beschlossen. Die gemeinsame Pressemitteilung von uns und vom BMVg ist herausgegangen. Damit sind die Rahmenrichtlinien veröffentlicht.

Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe werden davon umfasst. Das bedeutet insbesondere die Unterstützung des BSI, die es ja für Betreiber kritischer Infrastrukturen gibt, um Cyberangriffe abzuwehren, sich stärker zu schützen, stärkere Schutzmaßnahmen zu treffen und auch unmittelbar auf etwaige Bedrohungen zu reagieren und Schäden abzumildern. All das macht das BSI auch in enger Abstimmung mit KRITIS-Betreibern, und es berät diese. Ich gehe davon aus, dass genau das damit gemeint ist.

Vielleicht fragen Sie das BSI auch noch einmal direkt. Wenn wir dem, was in den Rahmenrichtlinien steht ‑ das ist ja ein sehr umfassendes Dokument ‑, etwas hinzufügen können, dann werde ich später ergänzen.

Zusatzfrage

In dem Zusammenhang ist auch sehr viel die Rede vom Zivilschutz insgesamt. Herr Hebestreit, welche Maßnahmen plant der Bundeskanzler im Bereich der Zivilschutzstärkung?

StS Hebestreit

Es gibt zwar die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, aber es herrscht auch das Ressortprinzip in dieser Bundesregierung. Das ist sehr sinnvoll. Insofern verweise ich auf das zuständige Bundesministerium.

Wenn Ihnen das nicht ausreicht oder ich den Kollegen Kall auf dem falschen Fuß erwische, dann liefern wir gerne etwas nach.

Kall (BMI)

Dazu kann ich gern etwas sagen. Die Bundesregierung hat sehr viel in den Zivilschutz und in die sogenannte zivile Verteidigung, die immer das Äquivalent, die Ergänzung, zur militärischen Verteidigung ist, investiert. Beides gehört zusammen. Dieses Grundprinzip findet sich auch in den heutigen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung. Sie heißen so, weil sie die zivile und die militärische Seite umfassen und jetzt auch deutlich enger verzahnen.

Eine der wesentlichen Neuerungen dieser neuen Rahmenrichtlinien besteht in der Integrierung moderner Warnsysteme wie Cell Broadcast, also von Warnmeldungen direkt auf dem Handy, und klassischen Warnkanälen wie Sirenen ‑ deren Anzahl wurde mit sehr viel Geld des Bundes, das dafür an die Länder und Kommunen ging, wieder ausgebaut ‑, und das Radio. All das ist also integriert. Das sind Warnsysteme, die im Zweifel auch für hybride Bedrohungen oder im schlimmsten Fall bei militärischen Bedrohungen außerordentlich wichtig wären.

Viele andere Bausteine verweisen auf das Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz beim BBK, auf das Lagezentrum beim BBK, das wir gemeinsam mit den Ländern eingerichtet haben.

Alles, was es in dem Bereich gibt, hat einen sogenannten Doppelnutzen. Das heißt, es dient sowohl dem Katastrophenschutz bei ‑ in Anführungsstrichen ‑ zivilen Bedrohungen wie Naturkatastrophen als auch dem Zivilschutz bei möglichen militärischen und hybriden Bedrohungen.

So stellt die Bundesregierung in jedem Jahr Mittel für hunderte Fahrzeuge zur Verfügung, die den Ländern dann für den Zivil- und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden. Am kommenden Samstag wird die Bundesinnenministerin in Hessen gemeinsam mit dem hessischen Innenminister viele neue Fahrzeuge übergeben.

Es gibt Konjunkturpakete in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Während der Coronazeit sind THW und BBK massiv gestärkt worden. Das THW ‑ das sehen Sie jetzt beim Hochwasser, wenn Sie sich die Fernsehbilder anschauen ‑ hat in dieser Zeit ganze neue Fuhrparks erhalten, um es deutlich besser auszustatten, und hat trotz der Haushaltslage heute Mittel zur Verfügung, die doppelt so hoch sind wie vor zehn Jahren. Das THW hat auch einen Höchststand an Helferinnen und Helfern von, ich glaube, inzwischen etwa 90 000, zu verzeichnen.

Der Zivilschutz und der Katastrophenschutz bauen ganz wesentlich auf dem Ehrenamt auf, und dieses haben wir wesentlich stärken können. Wir haben die Warnsysteme ausbauen können. Es gab zwischenzeitlich zwei Warntage, an denen die Warnsysteme ‑ anders als früher, als das, wie Sie sich erinnern, schiefgegangen ist ‑ gut funktioniert und über 90 Prozent der Bevölkerung erreicht haben. Im September dieses Jahres findet zum zweiten Mal der jährliche Bevölkerungsschutztag statt, um die gesamte Bevölkerung für die Bedrohungen, die es gibt, zu sensibilisieren. Das fängt in der Schule an. Darüber gab es ja auch Debatten. Das fördern, das unterstützen wir.

Insofern ist in dem Bereich angesichts der aktuellen Bedrohungen, angesichts der Zeitenwende, sehr viel passiert.

Frage

Ich habe an das Bundesgesundheitsministerium eine Frage zum Bundesklinikatlas, zu dem es nach wie vor anhaltende Kritik gibt. Angeblich sind die Daten veraltet und fehlerhaft. Unter anderem die Länder fordern dringend eine Korrektur oder sogar eine Abschaltung dieser Seite. Ist denn geplant, diese Seite upzudaten?

Gülde (BMG)

Ein Update findet kontinuierlich statt. Grundsätzlich kann ich Ihnen dazu sagen: Wir nehmen die Kritik der Fachgesellschaften sehr ernst. Sie enthält wichtige Hinweise, um den Klinikatlas zu verbessern. Das Prinzip, Kritik aufzunehmen und darauf zu reagieren, gehört zum Selbstverständnis dieses Projekts. Das ist als ein lernendes System angelegt. Dennoch kann dieses Projekt, der Klinikatlas, nur so gut sein wie die Daten, die wir zur Verfügung gestellt bekommen.

Das wird kontinuierlich weiter verbessert. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann. Und: Wir haben nicht vor, den Klinikatlas einzustellen, was die Länder gefordert haben.

Zusatzfrage

Ist aus Ihrer Sicht momentan die Zuverlässigkeit der Angaben gewährleistet?

Gülde (BMG)

Die Ausweisung der ausgewählten Zertifikate beruht auf Daten, die von den Herausgebern der Zertifikate bereitgestellt wurden. Wenn es zu fehlerhaften Darstellungen kommt, wird der Kontakt zu den Herausgebern gesucht. Sollte das Bundesministerium für Gesundheit aktualisierte Daten erhalten, werden wir diese selbstverständlich bei einem neuen Datenimport auch berücksichtigen.

Zuruf

Das ist keine direkte Antwort auf meine Frage!

Gülde (BMG)

Ich sagte Ihnen ja gerade: Der Klinikatlas ist immer nur so gut wie die Daten, die wir bekommen. Sollten sich Änderungen ergeben oder sollten wir auf Änderungen hingewiesen werden, dann werden diese auch eingefügt.

Frage

Das heißt, Sie pflegen im Zweifel auch falsche Daten ein? So lautet ja der Vorwurf der Fachgesellschaften. Sie meinten gerade, Sie nähmen die Kritik ernst. Welche Kritik der Fachgesellschaften nehmen Sie an und welche nicht? Können Sie es konkret machen?

Gülde (BMG)

Es geht nicht um eine qualitative Einschätzung, sondern es geht um quantitative Daten, die wir zur Verfügung gestellt bekommen. Und es geht auch teilweise um die Aktualität dieser Daten. Sobald wir diese Daten zur Verfügung gestellt bekommen, werden wir sie natürlich auch entsprechend einfügen.

Die Kritik bezieht sich häufig darauf, dass zum Beispiel eine Klinik sagt: Die Daten sind veraltet; hier habt ihr die neuen. Diese werden wir selbstverständlich einfügen.

Zusatzfrage

Können Sie konkret machen, welche Kritik Sie von Fachseite annehmen und welche nicht ‑ damit wir wissen, wo Sie Handlungsbedarf sehen?

Gülde (BMG)

Noch einmal: Es geht um die Daten, und es geht teilweise um die Aktualität der Daten. Es geht nicht darum, ob wir diese Kritik annehmen oder nicht, sondern es geht darum, ob die Daten korrekt sind oder nicht. Und sollte es Änderungsbedarf geben, dann nehmen wir diese Kritik natürlich an.

Frage

Herr Fischer, nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass Außenministerin Baerbock beim Demokratiefest am 26. Mai gelogen hat, als sie behauptet hat, sie hätte eine Videosequenz gesehen, auf der man bei laufender Kamera die Vergewaltigung einer Frau durch Hamas-Kämpfer gesehen hat. Sowohl die verantwortliche UN-Stelle als auch israelische Behörden verneinen die Existenz einer solchen visuellen Bestätigung.

Können Sie diesen Vorwurf denn jetzt ausräumen und uns zwecks journalistischer Verifizierung auch sagen, wann, wo und in Begleitung welcher weiteren Vertreter des Auswärtigen Amtes sich Frau Baerbock diese Sequenz angeschaut hat?

Fischer (AA)

Genau diese Fragen haben Sie meinem Kollegen Christian Wagner schon gestellt. Es war auch Gegenstand einer weiteren Bundespressekonferenz. Sie können im Protokoll nachschauen, oder schauen Sie sich einfach Ihr eigenes Video an. Dann haben Sie die Antworten.

Zusatzfrage

Entschuldigen Sie, mittlerweile hat sich das wirklich zu einer internationalen Krise ausgeweitet; internationale Medien berichten darüber. Ein IDF-Sprecher hat erst kürzlich erneut gesagt, er kann das nicht bestätigen. Meine Frage lautete ganz deutlich: Wann, wo und in Begleitung welcher weiteren AA-Repräsentanten wurde dieses Video gesehen? Das hat Herr Wagner in der letzten Woche weder mir noch dem Kollegen beantwortet. Deswegen erwarte ich nun eine Antwort. Ich glaube, es ist journalistisch völlig legitim zu fragen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Lokalität die Außenministerin dieses Video gesehen hat, das jetzt für so viel Furore sorgt.

Fischer (AA)

Ich sehe keine Krise und verweise auf das, was mein Kollege gesagt hat.

Zusatz

Der hat aber nichts gesagt.

Fischer (AA)

Das ist Ihre Interpretation. Aus meiner Sicht hat er auf Ihre Frage geantwortet.

Frage

Meine Frage geht an das Verkehrsministerium. Es gibt eine neue Studie der Leitstelle Ladeinfrastruktur, in der das Ziel von einer Million Ladepunkten nicht mehr genannt wird und auch das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Autos im Jahr 2030, soweit ich weiß, auf 13,4 Millionen reduziert wird. Ist das jetzt auch die neue Leitlinie des Verkehrsministeriums? Die Leitstelle ist ja eine nachgeordnete Stelle Ihres Hauses.

Pauly (BMDV)

Zunächst einmal: Die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele verdeutlichen die große politische Bedeutung und auch das hohe Ambitionsniveau, das die Bundesregierung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur und beim Hochlauf der Elektromobilität hat. Unser Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und auch nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur.

Zur Erfüllung dieser Ziele ist es nicht ausreichend, lediglich die reine Anzahl der Ladepunkte zu zählen. Ein Normalladepunkt mit einer Ladeleistung von 11 kW und ein HPC-Ladepunkt mit einer Ladeleistung von mehr als 150 kW erfüllen unterschiedliche Funktionen und leisten unterschiedliche Beiträge zur Deckung des Gesamtbedarfs. Insbesondere muss die Ladeinfrastruktur den lokalen und den regionalen Erfordernissen entsprechen. An der Autobahn und am Arbeitsplatz braucht es unterschiedliche Ladelösungen.

Deshalb begleitet die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des BMDV den Ausbau und die perspektivischen Ausbauaktivitäten mit kontinuierlichen Datenerhebungen, Analysen und Prognosen und erfasst dabei auch genau solche Kennzahlen, wie ich sie gerade genannt habe, also Anzahl, Typ und Ladeleistung der öffentlich zugänglichen Ladepunkte.

Grundsätzlich halten wir an den Zielen, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden, fest.

Zusatzfrage

Sie haben eben zusätzliche Punkte genannt, aber die eine Million Ladepunkte ‑ Ladepunkte und nicht nur die Ladeleistung sind ja für die Menschen mit Auto wichtig ‑, die in der Studie bisher enthalten waren, kommen nicht mehr vor. ‑ Die Studie wurde überarbeitet, und das ist jetzt weggefallen.

Pauly (BMDV)

Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Grundsätzlich halten wir an unseren Zielen fest. Wir haben ehrgeizige Ziele beim Hochlauf der Elektromobilität. Man muss sich aber im Einzelnen immer ganz genau anschauen, wie der Bedarf tatsächlich ist. Ich habe Ihnen gerade den Prozess erläutert und gesagt, nach welchen Maßstäben der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland geplant wird: bedarfsgerecht, funktionell und vor allem basierend auf Daten. Das wird permanent angepasst ‑ Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Migenda (BMF)

Danke für Ihre Frage von vorhin zum Jahressteuergesetz 2024. Ich dachte erst, Sie beziehen sich auf das Thema Wohngemeinnützigkeit, aber Sie meinen das Thema Gemeinnützigkeit allgemein, wie mir jetzt klar wurde. Dazu kann ich Ihnen aber auch nur sagen, dass die regierungsinternen Abstimmungen noch andauern, und Sie noch um ein bisschen Geduld bitten. ‑ Die Arbeiten dauern noch an.

Zusatzfrage

Die Arbeitsgruppe sitzt seit Herbst letzten Jahres zusammen. Wie lange müssen wir noch warten? Und können Sie mir sagen, welche Staatssekretäre von welchen Ministerien darin zusammenarbeiten?

Migenda (BMF)

Nein. Wie gesagt, laufen die Abstimmungen regierungsintern. Deswegen kann ich jetzt nicht über die Zusammensetzung sprechen. Im Übrigen bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe: Wir werden dann berichten, wenn es soweit ist.

Steffen (BMWSB)

Es tut mir leid, dass ich Ihre Frage vorhin nicht gleich beantworten konnte. Ich hoffe, ich habe sie richtig verstanden und beantworte sie hiermit ‑ ich lese kurz vor ‑:

Nach Schätzungen können sich die Steuererleichterungen je nach aktueller Steuerlast auf 1 000 bis 2 000 Euro pro Wohnung und Jahr belaufen ‑ beispielhafte durchschnittliche jährliche Ersparnis bei der Körperschaftssteuer im langfristigen Vergleich zu einem unter Marktbedingungen agierenden exemplarischen Referenzunternehmen. Ein Unternehmen mit 300 Wohnungen könnte demnach rund eine halbe Million Euro pro Jahr einsparen und beispielsweise für die Reduzierung der Miete und für Investitionen, Sanierung etc. nutzen. ‑ Das Letzte hatte ich schon gesagt.

Sie finden das auch auf unserer Homepage. Dort gibt es weitere Informationen hierzu.

Frage

Ich habe eine Frage an das Umweltministerium zum Thema Hochwasser. Frau Lemke hat am Montag angekündigt, es brauche ein neues Hochwasserschutzgesetz, und Sie sei im Gespräch mit den Ländern. Was sind denn bitte die Punkte, die jetzt gerade besprochen werden?

Zimmermann (BMUV)

Das neue Hochwasserschutzgesetz bzw. die Diskussion, dass man ein neues Gesetz erarbeiten will, auf das Sie sich beziehen, hat ihren Start nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 genommen. Diese Diskussion fand in der zuständigen „Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser“ statt. Konkret geht es darum, den rechtlichen Rahmen des Hochwasserschutzes weiter zu verbessern.

Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Insofern kann ich Ihnen jetzt auch nicht in jedes Detail der laufenden Arbeiten und Abstimmungen Einblick geben. Aber was ich sagen kann, ist, dass es beispielsweise um die klarere Regelung der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gehen soll und die bestehenden Regulierungen für solche Gebiete geändert werden sollen. Es sollen auch konkrete Anforderungen für das Management von Starkregen vorgesehen und dadurch die Risikovorsorge und der Bevölkerungsschutz vor Ort verbessert werden.

Zusatzfrage

Sie haben die Überschwemmungsgebiete angesprochen. Was diese Gebiete angeht, gibt es im Hochwasserschutzgesetz II, das aktuell gilt, schon Bestimmungen, Stichwort Gefahrenkarte. Im Ahrtal hat sich gezeigt, dass diese Karten ‑ das sind Auskünfte der Behörden vor Ort ‑ noch gar nicht fertig sind.

Wird das bestehende Gesetz überhaupt überprüft? Können Sie sagen, ob es wirkt? Würde es, umgekehrt gefragt, vielleicht sinnvoller sein, die bestehenden Vorschriften anzuwenden, bevor man wieder ein neues Gesetz macht?

Zimmermann (BMUV)

Nach meinem Verständnis wird das neue Hochwasserschutzgesetz eine Novellierung sein. Es handelt sich dabei, um es einmal technisch zu benennen, um das Hochwasserschutzgesetz III. Schon das Hochwasserschutzgesetz II hat bestehende Regelungen beispielsweise im Wasserhaushaltsgesetz geändert. Es geht jetzt tatsächlich nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern darum, auf Bestehendem aufzusetzen, aber es eben vor dem Hintergrund der Erfahrung, im Lichte der, sorry, wie man neudeutsch sagt, „lessons learned“ aus früheren Katastrophen und Hochwasserereignissen und entsprechend den Erkenntnissen zu verbessern.

Ich hatte vergessen, zu erwähnen, dass wir das neue Hochwasserschutzgesetz noch in diesem Jahr im Kabinett verabschieden wollen. Das wollte ich noch ergänzen.

Frage

Herr Zimmermann, ich weiß nicht, ob das Umweltministerium direkt zuständig ist. Es geht um das AKW Biblis. Dort gibt es offenbar eine dramatische Situation aufgrund des Hochwassers. Haben Sie eine Einschätzung dazu?

Bauern, deren landwirtschaftliche Flächen darum herum überflutet wurden, sagen, es sei beim Rückbau des AKW gepfuscht worden. Die Türme des AKW seien falsch abgerissen worden. Können Sie etwas dazu sagen, wie gefährlich die Wassermassen sind, die sich jetzt auf dem AKW-Gelände befinden?

Zimmermann (BMUV)

Sie haben Ihre Frage ganz gut mit dem Punkt eingeleitet, inwiefern wir zuständig sind. Zuständige Atomaufsichtsbehörde ist wie immer die Landesbehörde.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass sich, meine ich, die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung schon dazu geäußert und erklärt hat, dass die Sicherheit aller standortnahen Zwischenlager ‑ „standortnah“ bezieht sich auf den AKW-Standort ‑ gewährleistet ist.

Was die Kritik oder die Vorwürfe von Bauern mit benachbarten Feldern betrifft, so habe ich dazu im Detail keine Erkenntnisse. Ich schaue gern, ob ich etwas dazu nachreichen kann. Aber in erster Linie müssten Sie sich dafür an die zuständige Landesatomaufsicht in Hessen wenden.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Wie sehen die Pläne für die deutsche Beteiligung an einer Gazaschutztruppe im Rahmen des Biden-Plans aus?

Fischer (AA)

Ich denke, zunächst einmal geht es darum, dass wir uns darum bemühen, gemeinsam mit unseren Partnern den Dreistufenplan umzusetzen, den Präsident Biden in seiner Rede vorgestellt hat und der den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung aufgreift. In diesem Zusammenhang stellen sich natürlich viele weitere Fragen, zum Beispiel, wie wir gewährleisten können, dass Israels Sicherheit nicht mehr von der Hamas gefährdet werden kann. In dem Zusammenhang hat die Außenministerin gesagt, dass das auch eine internationale Verantwortung ist, der wir alle uns stellen müssen.

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass Sie, was Umfang, Zeitrahmen oder auch die internationale Abstimmung angeht, noch nicht konkreter sind, auch wenn der Plan von Biden jetzt auf dem Tisch liegt?

Fischer (AA)

Ich denke, der erste Schritt ist, dass die Pläne erst einmal angenommen werden und dass es eine Vereinbarung zunächst über eine humanitäre Feuerpause gibt, die dann in einen permanenten Waffenstillstand übergeht.

Einer der Punkte, die dann sicherlich noch zu klären sein werden, ist, wie die Sicherheit im Gazastreifen und die Sicherheit Israels vor der Hamas sichergestellt werden können. Dazu gibt es Gespräche auf internationaler Ebene über Themen wie internationale Schutzpräsenzen. Aber das alles ist derzeit noch auf der Gesprächs- und Diskussionsebene, sodass ich Ihnen keine Details dazu nennen kann.

Frage

Herr Fischer, haben Sie die Kritik am deutschen Begriff „Schutztruppe“ zur Kenntnis genommen und verarbeitet? Er ist, denke ich, eine sozusagen korrekte Übersetzung aus dem Englischen, aber er hat in der deutschen Sprache eine eigene Bedeutung. Der Begriff der Schutztruppe hat eine koloniale Vergangenheit.

Ist es von daher richtig, den Begriff einfach so zu verwenden?

Fischer (AA)

Ich habe ihn gerade nicht verwendet. Aber ich denke, dass es, wie Sie zu Recht sagen, verschiedene Übersetzungsmöglichkeiten gibt. Er wird in verschiedenen Kontexten verschieden aufgefasst. Dabei würde ich es belassen.

Zusatz

Ich meine, die Ministerin hatte ihn verwendet. Deswegen die Frage an Sie als Sprecher.

Fischer (AA)

Das mag sein.

Frage

Frau Baerbock hat ebenfalls am 26. Mai erklärt, dass Deutschland keinerlei Waffen an die israelische Armee liefere, mit denen Kinder in Gaza getötet würden. Deutschland hat allein 2023 um die 3000 Stück Panzerabwehrwaffen geliefert. Ein Großteil davon ist vom Typ Matador. Die Hamas besitzt bekannterweise keine Panzer. Es gibt wirklich unzähliges verifiziertes Videomaterial, das zeigt, wie israelische Soldaten mit dem Matador auf zivile Infrastruktur zielen und diese zerstören.

Vor dem Hintergrund der Aussage von Frau Baerbock wüsste ich gern: Auf welcher Informationsgrundlage kann Frau Baerbock ausschließen, dass bei dem verifizierten Einsatz von Matador gegen zivile Infrastruktur im Gazastreifen Kinder getötet wurden?

Fischer (AA)

Ich denke, die Äußerungen der Außenministerin stehen erst einmal für sich. Im Übrigen haben wir die Lieferungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof offengelegt. Darüber kann sich jeder informieren.

Zusatzfrage

Die Außenministerin sagt sehr grundsätzlich: Wir liefern keine Waffen, mit denen Kinder getötet werden können. ‑ Jetzt gibt es, wie ich dargelegt habe, den massiv belegten Einsatz der Matador-Waffe. Der Name spricht schon für sich. Ihre Antwort hat sich mir, ehrlich gesagt, nicht erschlossen. Können Sie mir bitte sagen, auf welcher Informationsgrundlage die Außenministerin so absolut ausschließen kann, dass dabei auch Kinder getötet werden?

Fischer (AA)

Ich müsste die Zitate sehen. Aber ich denke, es geht um das, was wir jetzt liefern. Momentan gibt es in diesem Zusammenhang keine Lieferungen, die Sie erwähnt haben.

(Zuruf Warweg)

Das haben wir hier öfter besprochen. Es geht auch aus den IGH-Beschlüssen hervor. Es gab eine Steigerung der deutschen Lieferungen direkt nach dem 7. Oktober. Sie sind dann zurückgegangen. Seit Beginn dieses Jahres hat es praktisch keine Waffenlieferungen mehr gegeben.

Ich versuche gerade, mich daran zu erinnern, was sie gesagt hat. Sie hat in etwa gesagt, sie könne nichts stoppen, was wir nicht lieferten.

Frage

Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der wegen des Antrags des Staatsanwalts Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs vorsieht. Das liest sich so, als wolle man auf den Internationalen Strafgerichtshof Druck ausüben und drohe ihm. Sieht die Bundesregierung das anders?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses?

Fischer (AA)

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine unabhängige Behörde. Sie wissen, dass wir der zweitgrößte finanzielle Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs sind, was auch, denke ich, ein guter Maßstab dafür ist, wie wir zu dem Internationalen Strafgerichtshof stehen.

Wir haben die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses gesehen. Sie muss aber noch durch den Senat. Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir wie viele andere davon ausgehen, dass sie den Senat nicht passieren wird.

Frage

Herr Fischer, die UN-Welternährungsorganisation FAO hat heute davor gewarnt, dass bis Mitte Juli mehr als eine Millionen Menschen in Gaza dem Hungertod ausgesetzt sind. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

Fischer (AA)

Ich habe diese Warnung noch nicht gesehen. Aber was Sie ja wissen und was wir hier immer wieder gesagt haben, ist, dass die humanitäre Situation im Gazastreifen katastrophal ist und dass wir deshalb mit ganzer Kraft daran arbeiten, neue Zugangswege nach Gaza zu öffnen und die Bevölkerung dort mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Diesbezüglich hat es Rückschritte gegeben. Der Grenzübergang Rafah ist geschlossen. Kerem Schalom scheint wieder offen zu sein. Dafür gibt es neue Möglichkeiten im Norden für die Versorgung über die beiden Grenzübergänge Erez.

Ich denke, es ist unbestritten, dass die Lage für die Zivilbevölkerung extremst schwierig ist. Deshalb arbeiten wir mit den Partnern weiterhin daran, mehr Hilfe hineinzubekommen. Unser Appell auch an die israelische Regierung ist, den Gazastreifen mit Hilfsgütern zu fluten.

Frage

Zwei Aspekte:

Zum einen: Die Bundesregierung geht ja immer gegen staatliche Desinformation vor. Es gibt Berichte der israelischen Tageszeitung Haaretz, wonach das Ministerium für Diaspora in den letzten Monaten eine Propaganda- und Desinformationskampagne gegenüber dem amerikanischen Gesetzgeber, also Mitgliedern des Kongresses, gestartet und dabei alle möglichen Mittel verwendet habe. Kennen Sie die Berichte, und wissen Sie, ob es Desinformationskampagnen seitens Israels auch in Deutschland beim Bundestag gibt?

Danach habe ich noch eine andere Frage.

Fischer (AA)

Ich kenne diese Berichte nicht und kann Ihnen deshalb Ihre Frage nicht beantworten. Mir ist keine solche Desinformationskampagne gegenüber dem Bundestag, wie Sie sie beschrieben haben, bekannt. Aber das müssten Sie im Zweifelsfall die Vertreterinnen und Vertreter des Bundestags fragen.

Zusatzfrage

Oder das Innenministerium.

Herr Hebestreit, Sie haben bekannt gegeben, dass Herr Scholz mit Herrn Netanjahu telefoniert hat, damit er dieses „proposal“ annimmt. US-Präsident Biden hat diese Woche ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass er es verstehe, wenn Menschen glaubten, dass der israelische Premierminister den Krieg im Gazastreifen aus eigenen politischen Gründen hinauszögere, und dass Menschen allen Grund hätten, diese Schlussfolgerung zu ziehen.

Sieht der Kanzler das auch so, oder widerspricht er dem US-Präsidenten?

StS Hebestreit

Die Äußerungen des US-Präsidenten stehen für sich. Wir kommentieren Äußerungen anderer Staats- und Regierungschefs grundsätzlich nicht. Ich wollte nur sagen, dass ich eine solche Äußerung des Bundeskanzlers bislang nicht gehört habe. Das ist vielleicht auch Teil Ihrer Antwort.

Zusatzfrage

Herr Fischer, wie sieht das die Außenministerin? Wird aus Ihrer Sicht der Krieg aus eigenen politischen Gründen Herrn Netanjahus hinausgezögert?

Fischer (AA)

Für mich gilt dasselbe wie für den Regierungssprecher. Ich würde diese Äußerungen nicht kommentieren. Aber klar ist doch für uns alle, dass das Leid der Menschen in Gaza so schnell wie möglich enden muss und dass es so schnell wie möglich einen humanitären Waffenstillstand braucht, damit ‑ wir haben gerade darüber gesprochen ‑ ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt und damit die Geiseln freikommen. Daran arbeiten wir seit Monaten.

Frage

Herr Hebestreit, am 15. Mai hat Ihr Stellvertreter Herr Büchner hier noch erklärt, dass der Kanzler vollumfänglich davon ausgehe, dass sich Israel bei seinem Vorgehen in Gaza an das Völkerrecht halte. Inzwischen ist fast ein Monat vergangen. Bleibt der Kanzler nach wie vor bei der Aussage, dass er vollumfänglich daran glaubt, dass sich Israel in Gaza an das Völkerrecht hält?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler ist davon überzeugt, dass Israel alles tut, um sich an das Völkerrecht zu halten. Es gibt Vorfälle, die kritisierbar sind. Sie werden auch in Israel gerade untersucht, unter anderem durch eine Untersuchung, die auch uns hier in der vergangenen Woche beschäftigt hat. Die Ergebnisse muss man abwarten.

In Ihrer Frage geht es, denke ich, um die grundsätzliche Haltung. Das sehen wir weiterhin so, ja.

Frage

Herr Fischer, Sie erwähnten eben den Appell an die israelische Regierung, Hilfslieferungen zu ermöglichen. Vor wenigen Tagen wurde in einem „preliminary reading“ in der Knesset ein Gesetzentwurf diskutiert, wonach die UNRWA als terroristische Vereinigung klassifiziert werden soll und der auch jegliche UNRWA-Aktivitäten auf dem von Israel besetzten Gebiet verbieten würde.

Was bedeutet das für Ihren Appell oder für die Perspektive umfänglicher humanitärer Hilfe?

Fischer (AA)

Erstens kennen Sie unsere Position zu UNRWA. Sie ist ganz sicher keine terroristische Vereinigung, sondern eine von den UN eingesetzte internationale Organisation, deren wichtige Arbeit die internationale Gemeinschaft unterstützt. Sie ist derzeit eine der wenigen Organisationen überhaupt, die über die logistischen Voraussetzungen dafür verfügen, die Menschen in Gaza weiterhin mit Hilfe zu versorgen.

Wir haben es gerade schon einmal gesagt. Die israelische Regierung ist in der Pflicht, die Versorgung der Menschen in Gaza zu ermöglichen. Das wird nicht ohne UNRWA funktionieren. Deshalb sehen wir dieses Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der UNRWA gefährdet, mit größter Sorge.

Zusatzfrage

Haben Sie diese Sorge bezüglich des Gesetzentwurfs auch der israelischen Regierung so konkret kommuniziert?

Fischer (AA)

Sie können davon ausgehen, dass wir mit der israelischen Regierung zu allen relevanten Themen in Kontakt stehen. Dieses Thema gehört sicherlich dazu.

Frage

Slowenien hat Palästina gestern Abend als Staat anerkannt, wie mehrere Länder zuvor. Sie alle sagen, dass sie die Hamas damit nicht legitimierten. Wie steht die Bundesregierung zu der jüngsten Anerkennung?

StS Hebestreit

Auch dieses Thema hatten wir hier unlängst schon, als drei andere europäische Länder diesen Schritt gegangen sind. Wir gehen diesen Schritt nicht. Wir sehen eine Zweistaatenlösung als die Lösung für den Nahostkonflikt an. Das ist eine Langfristperspektive. Am Ende muss es eine verhandelte Lösung geben, die von allen Seiten akzeptiert ist, sonst wird es nicht funktionieren. Ich habe, meine ich, auch gesagt, dass es keine Abkürzung bei diesem Weg geben wird. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die das anders beurteilen. Aber die Bundesrepublik bleibt bei ihrer Haltung, und die ist klar, dass wir eine Zweistaatenlösung anstreben, an deren Ende der unabhängige palästinensische Staat stehen soll.

Frage

Das Thema meiner Frage ist die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan. Sie geht an Herrn Kall, ergänzend auch an Herrn Fischer.

Wie lange wird die Prüfung, von der seit gestern die Rede ist, ungefähr dauern? Nimmt allein das Innenministerium diese Prüfung vor, oder beteiligt man daran wie auch in der Vergangenheit das Auswärtige Amt, und zwar nicht nur für die Frage nach der Lage im Land, sondern auch, was die praktische Umsetzung angeht?

Zusätzlich noch eine Wissensfrage, wenn ich darf: Über wie viele Leute redet man? Wie viele ausreisepflichtige Afghaninnen und Afghanen leben in Deutschland, und wie viele davon sind verurteilte Straftäter?

Kall (BMI)

Ich fange gern an und will das gern auch etwas in den Kontext setzen. Die Bundesinnenministerin hat sich gestern hier in der Bundespressekonferenz auf Nachfragen dazu geäußert. Ich will aber vielleicht einmal vorab sagen: Die Abschiebung von Gefährdern und schweren Straftätern ‑ ‑ ‑ Es geht ja ausschließlich um diese Gruppen von Personen, um Gefährder und schwere Straftäter im Bereich von Islamismus, islamistischer Gewalt, Extremismus, Terrorismus. Über diese Personen reden wir. Wir prüfen seit geraumer Zeit, mindestens seit der furchtbaren Tat in Brokstedt ‑ auch damals schon hat sich die Bundesinnenministerin dazu geäußert ‑ und seit mehreren Innenministerkonferenzen, wie Abschiebungen solcher Gefährder, von denen Anschläge in Deutschland drohen, und schwerer Straftäter ‑ das heißt, Gewalttäter ‑ wieder möglich sind, und zwar sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien, mit all den Schwierigkeiten, mit denen das verbunden ist und die wir auch immer betont haben. Aber trotzdem ist es aus Sicht der Bundesinnenministerin zwingend, diese Möglichkeiten zu prüfen, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Menschen in Deutschland und für die öffentliche Sicherheit ausgehen, auch aus Deutschland abschieben zu können. Insofern ist das kein neues Thema, sondern eines, das wir schon seit einiger Zeit prüfen und wozu wir natürlich immer im guten Kontakt mit dem Auswärtigen Amt sind. Das ist völlig klar. Herr Fischer kann das gleich ergänzen.

Ich habe schon gesagt, um welche Gruppen es geht. Uns geht es darum, Gefährder abzuschieben, von denen möglicherweise Anschläge in Deutschland drohen. Sie wissen, dass es im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum hier in Berlin eine Gruppe gibt, die AG Status, die sich nur darum kümmert, Gefährder aus Deutschland möglichst abzuschieben. Dabei geht es natürlich längst nicht nur um Afghanen.

Die aktuelle Gefährderzahl beläuft sich auf etwa 480 ‑ das kennen Sie ‑, ungefähr die Hälfte davon in Haft oder im Ausland. Dann bleibt ein beträchtliches Personenspektrum. Darunter sind auch deutsche Staatsangehörige, aber eben auch andere. Näher äußern wir uns zu den Hintergründen derer, die als Gefährder eingestuft sind, nicht.

Was Straftäter angeht, müssen Sie die genauen Zahlen bei den Ländern abfragen, weil das wirklich Sache der Länder ist. Sie sind immer noch für Rückführungen, für Abschiebungen zuständig.

Bei der Frage nach Afghanistan geht es darum, wann die Bundespolizei die Unterstützung für die Länder wieder aufnehmen kann, die der damalige Bundesinnenminister Herr Seehofer nach dem Sturz der damaligen Regierung durch die Taliban im August 2021 einstellen musste. Für uns ist also die Frage: Wann kann die Bundespolizei wieder Menschen in die Region und auch nach Afghanistan bringen, sozusagen als Unterstützung für die Länder, um diese Abschiebungen vorzunehmen?

Vielleicht noch eine Klarstellung, die uns sehr wichtig ist: Es gibt keineswegs ein Entweder-oder hinsichtlich der Frage, ob jemand in Deutschland bestraft oder ob er abgeschoben wird. Bei einem Mörder in Deutschland ist eine Abschiebung frühestens nach einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren rechtlich möglich. Das heißt, wenn jemand wegen Mordes in Haft kommt, dann ist das frühestens nach zehn Jahren möglich, das heißt, nach zwei Dritteln der 15 Jahre, die in Deutschland als Mindestmaß für lebenslang gelten. Bei anderen Straftaten, bei Gewalttaten, müssen in der Regel zwei Drittel der Haftstrafe verbüßt sein, bevor eine Abschiebung in Betracht kommt. Das ist immer eine Einzelfallabwägung. Wie schwer ist die Straftat? Wie sind die Hintergründe des Täters? Aber die Haftstrafe muss jedenfalls in großen Teilen in Deutschland verbüßt werden.

Dann ist die Frage, was mit so jemandem, der eine schwerste Gewalttat, eine islamistische Gewalttat, was die angeht, von denen wir hier reden, begangen hat, nach Verbüßung der Haft passiert. Wir wollen, dass es dann eine schnelle Abschiebung gibt, bei Gefährdern genauso. Da geht es nicht um Haft, sondern das sind ja Personen, von denen wir befürchten, dass sie islamistische Anschläge verüben, seien es Einzeltäter oder seien es Personen, die dem ISPK oder anderen Terrororganisationen angehören. Wenn wir das befürchten müssen, dann wollen wir natürlich alles tun, um das Risiko von Anschlägen in Deutschland zu verringern.

Wenn noch keine Tat begangen wurde, kann man diese Menschen schwierig einsperren oder für etwas bestrafen, was sie noch nicht begangen, sondern nur geplant haben. Natürlich werden auch sie als Mitglieder terroristischer Vereinigungen oder wegen Unterstützung solcher und wegen Anschlagsplänen verfolgt. Auch in letzter Zeit hat es diverse Festnahmen gegeben, insbesondere auch von ISPK-Mitgliedern und Unterstützern, um Anschläge zu verhindern. Das ist den Sicherheitsbehörden auch gelungen. Die mögliche Abschiebung von Gefährdern ist ein Instrument. Neben der nachrichtendienstlichen Beobachtung, die sehr intensiv erfolgt, neben der Strafverfolgung und neben anderen Maßnahmen ist das ein Baustein.

Fischer (AA)

Ich kann vielleicht etwas zu dem einen Punkt ergänzen, den Kollege Kall gerade hervorgehoben hat, und der ist auch der Ministerin sehr wichtig, nämlich dass wir es den Opfern schulden, dass die Täter ihre Strafe im Gefängnis verbüßen und nicht beispielsweise in Afghanistan auf freien Fuß gesetzt werden oder möglicherweise, wenn es sich um islamistische Straftäter handelt, dort gar noch als Helden gefeiert werden. Es geht darum, dass diese Menschen ihre Strafe hier in Deutschland verbüßen. Alles andere wäre auch nicht vorstellbar.

Was Abschiebungen angeht, so ist das, was Herr Kall zu den Zuständigkeiten gesagt hat, ja vollständig richtig: Das ist eine Länderzuständigkeit. Die Länder sind für Abschiebungen zuständig. Das BMI prüft gerade, welche Möglichkeiten bestehen. Ich meine, allein dass die Prüfung länger andauert, zeigt ja schon, dass das keine ganz triviale Frage ist. Auch darauf hat die Ministerin ja gestern hingewiesen. Es sind Fragen rechtlicher Natur zu klären, es sind Fragen sicherheitlicher Natur zu klären, und es sind auch logistische Fragen wie zum Beispiel die Sicherheit des Begleitpersonals zu klären. Es geht natürlich auch darum, dass wir die Kooperation des Herkunftsstaates brauchen, zum Beispiel bei dem Nachweis, dass eine bestimmte Person auch die Staatsangehörigkeit hat, die sie zu haben angibt, für die Identifizierung oder auch für so banale Dinge oder scheinbar banale Dinge wie die Ausstellung von Passersatzpapieren oder Pässen und die technische Abwicklung von Rückführungsmaßnahmen. Das sind Dinge, die die Kolleginnen und Kollegen vom Bundesinnenministerium derzeit prüfen, und wir schauen, wie es da vorangeht.

Zusatzfrage

Darf ich meine Frage, wie lange die Prüfung dauert ‑ Sie haben jetzt gesagt, die dauere schon sehr lange ‑, wiederholen? Ich frage mich, ehrlich gesagt, ein bisschen, auf welches Ergebnis der Prüfung man wartet. Wenn Sie selbst, Herr Kall, sagen, für die Bundespolizei sei das im Moment nicht möglich, ist die Frage, wann es für die Bundespolizei wieder möglich sein wird, diese Abschiebungen zu begleiten. Ist nicht irgendwie ein Ergebnis der Prüfung, dass man sagen muss, dass es nicht geht, oder prüft man jetzt einfach so lange, bis es geht?

Kall (BMI)

Das hängt ja nicht von uns ab. Das hängt ja von den Gegebenheiten ab, von den Gegebenheiten vor Ort, von der Sicherheitslage, von der Frage, ob man Menschen in bestimmte Regionen bringen kann, wo ihnen eben keine schweren Menschenrechtsverletzungen drohen, wo sie so sicher sind, dass man sie rechtskonform dahin abschieben kann. Das hängt ja davon ab, wie sich die Lage konkret verändert und welche Möglichkeiten es gibt, gegebenenfalls eben in Kooperation mit den Nachbarstaaten solche Abschiebungen auch wieder vorzunehmen. Das hängt ja nicht von uns ab. Insofern wird diese Prüfung sicherlich so lange andauern, bis sich die Gegebenheiten so geändert haben, dass man sagen kann, dass das wieder möglich ist und die Bundespolizei die Länder an der Stelle wieder unterstützen kann. So lange wird das auch ganz sicher ein Thema bleiben.

Wir forcieren das, weil wir diese Gefahr durch islamistische Täter und Gefährder in Deutschland sehen und verringern wollen und dafür alle Maßnahmen treffen. Das ist, wie gesagt, nur ein Baustein. Die ganz wesentlichen Bausteine sind natürlich die nachrichtendienstliche Beobachtung, alle Fäden, die im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum zusammenlaufen. Wir haben diverse Anschläge verhindert; ich will das noch einmal sagen. Die Abschiebung ist eben ein weiterer Baustein. Dabei geht es auch nicht nur um Afghanistan, sondern selbstverständlich auch um andere Staaten. Es sind auch schon viele Gefährder abgeschoben worden.

Sie hatten mich noch nach den Ausreisepflichtigen gefragt. Zuletzt gab es laut Ausländerzentralregister 13 396 ausreisepflichtige Afghanen, davon 11 666 geduldete. Ich kann Ihnen die Differenzsumme jetzt leider nicht aus dem Kopf bilden, aber damit haben Sie die aktuellen Zahlen.

Frage

Herr Kall, Sie meinten gerade, es könnte möglich sein, Islamisten nach Afghanistan abzuschieben. Gleichzeitig wird Afghanistan ja von einer islamistischen Terrortruppe geführt. Sehen Sie darin keinen Widerspruch?

Herr Fischer, die Ministerin hatte vor einem Jahr noch gesagt, dass die Taliban eine Schreckensherrschaft über Afghanistan ausübten und Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen sei. Ist das immer noch die Einschätzung Ihres Hauses? Können wir also vielleicht versuchen, Menschen in die Steinzeit zurückzuschieben?

Kall (BMI)

Zu Ihrer ersten Frage an uns: Uns geht es, noch einmal, um islamistische Gefährder, von denen Anschlagsbedrohungen in Deutschland ausgehen oder ausgehen können, und Gewalttäter, die schwere islamistische Gewalttaten verübt haben. Dabei geht es uns darum, die Gefahr durch diese Personen in Deutschland zu verringern, ja.

Zusatzfrage

Indem man sie zu den Islamisten nach Afghanistan bringt?

Kall (BMI)

Wenn das afghanische Staatsangehörige sind, indem man sie nach Afghanistan abschiebt, wenn das möglich ist.

Fischer (AA)

Zu Ihrer Frage: Auch die Ministerin kann ja kein neues Afghanistan am Reißbrett entwerfen. Also müssen wir mit den Gegebenheiten umgehen, die wir vorfinden. Da ist es so, dass die Taliban 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet haben. Wir alle wissen, dass weiterhin zahlreiche Vertreter der Taliban auf der Taliban-Sanktionsliste der Vereinten Nationen stehen. Es gibt also eine eigene Sanktionsliste nur für Taliban bei den Vereinten Nationen, von der Weltgemeinschaft eingerichtet. Sie wissen auch, dass die EU im letzten Jahr weitere hochrangige Vertreter der Taliban im Rahmen des Menschenrechtssanktionsregimes gelistet hat. Es geht also um ein wirklich grausames Willkürregime, das auch heute von keinem einzigen anderen Land der Welt als rechtmäßig anerkannt wird, natürlich auch nicht von uns.

Nur, um Schlaglichter auf die Lage zu werfen: Die Taliban haben die Freiräume für die Menschenrechte, die Freiräume für Frauen und die Zivilgesellschaft drastisch eingeschränkt. Frauen und Mädchen werden systematisch diskriminiert. Die Verfassung ist ausgesetzt. Es gibt kein verlässliches Justizwesen. Es gibt eine Art von Willkürjustiz. Es wird keine formale Rechtsstaatlichkeit angewandt. Die Taliban haben alle bisher bestehenden staatlichen und institutionellen Strukturen weitgehend an ihre religiösen und ideologischen Vorstellungen angepasst. Auch ‑ das wissen Sie ‑ die wirtschaftliche und humanitäre Lage bleibt unter der Talibanherrschaft extrem schwierig. Es sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen allein 20 Millionen Menschen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Zusatzfrage

Sind das Voraussetzungen für Abschiebungen?

Fischer (AA)

Wie gesagt, prüft das Innenministerium diese Frage.

Kall (BMI)

Weil Sie ja nach den Voraussetzungen für Abschiebungen und auch nach dem Zeitraum dieser Prüfung gefragt hatten, möchte ich noch eine wichtige Ergänzung machen. Diese Bundesregierung hat ja ein sehr umfassendes Rückführungspaket, ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen, auf den Weg gebracht, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat, und all diese gesetzlichen Änderungen sind jetzt in Kraft. Die dienten auch gerade dazu, Straftäter und Gefährder schneller abzuschieben.

Wir haben die Dauer der Abschiebehaft verdoppelt. Wir haben den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert. Wir haben diverse neue Durchsuchungsbefugnisse auch in Unterkünften geschaffen. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, Handys auszulesen. Wir haben Hinweise auf bevorstehende Abschiebungen, die es vorher gab, teilweise gestrichen, damit Menschen sozusagen nicht mehr vor einer Abschiebung vorgewarnt werden. Die Bundesregierung hat also eine Vielzahl wirklich sehr restriktiver Regelungen getroffen, die inzwischen alle im Gesetzblatt stehen und gesetzlich gelten, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen.

Nach jetzigem Stand liegen wir in diesem Jahr bei einem Plus von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Letztes Jahr gab es etwa 20 oder 25 Prozent mehr Abschiebungen und jetzt noch einmal 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt, die Bundesregierung arbeitet auch insgesamt intensiv daran, Abschiebungen insbesondere von Straftätern zu forcieren, und die Zahlen sind deutlich gestiegen.

Frage

Ich frage vor dem Hintergrund dessen, wie Sie, Herr Fischer, gerade noch einmal das Talibanregime gekennzeichnet haben. Das Bundesaufnahmeprogramm sah ja vor, dass pro Monat bis zu 1000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden, die vom Talibanregime bedroht werden. Nach vorliegenden Berechnungen sind aber seit, glaube ich, Oktober 2022 insgesamt nur 400 Menschen im Rahmen dieses Programms nach Deutschland gekommen. Das wäre eine eklatante Untererfüllung der eigentlich beabsichtigten Quote. Wer von Ihnen kann klarmachen, woran das liegt, wenn die Zahlen korrekt sind?

Fischer (AA)

Ich glaube, erst einmal muss man festhalten, dass seit dem Fall Kabuls mehr als 30 000 Schutzbedürftige, Ortskräfte, verfolgte zivilgesellschaftliche Akteure, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über die verschiedenen Programme Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gefunden haben, und das ist, glaube ich, eine sehr beachtliche Zahl.

Was das Bundesaufnahmeprogramm angeht, gibt es unterschiedliche Gründe, warum in Einzelfällen eine Aufnahme länger dauert. Das liegt zum Beispiel daran, dass den Personen Pässe fehlen und es in Afghanistan derzeit keine Passpapiere gibt oder keine Möglichkeit, vernünftige Pässe auszustellen, sodass sich die Ausreise von Afghanistan nach Pakistan verzögert. Bis vor Kurzem konnten zum Beispiel Kinder auch auf dem Pass ihrer Eltern von Afghanistan nach Pakistan einreisen. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr. Das heißt, die Kinder brauchen Pässe. Es gibt aber keine oder nicht ausreichend viele Passpapiere in Afghanistan. Das verzögert die Ausreise. Es gibt auch sozusagen Veränderungen weitere Art in Pakistan, die es erschweren. Anfangs ging es auch noch, dass im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms über den Iran ausgereist wurde. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr. Das heißt, es gibt eine Reihe von Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Aber wir sind dabei, die gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium zu bewältigen und die Leute, die Schutz bedürfen, dann auch im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland zu bringen.

Frage

Herr Hebestreit, gestern Abend gab es offensichtlich wieder einen Angriff auf einen Politiker. Gibt es dazu Gedanken des Bundeskanzlers? Gibt es ein klares Statement dazu?

StS Hebestreit

Ohne den präzisen Fall, den ich auch nur aus den Medien kenne, hier näher spezifizieren zu können, hat sich der Bundeskanzler ja in den letzten Tagen verschiedentlich geäußert, zuletzt natürlich aufgrund des schrecklichen Tods des 29-jährigen Mannheimer Polizisten, aber auch, als es Übergriffe auf Kommunalpolitiker in Leipzig, aber auch in Dresden, glaube ich, und anderenorts gegeben hat. Es ist klar, dass solche Gewalt absolut inakzeptabel ist. Der müssen wir uns alle entgegenstellen. Wir müssen solche Gewalt ächten und auch klarmachen, dass es absolut nicht vorkommen darf, dass solche Taten verüben, sei es nun vorsätzlich oder in Diskussionsprozessen. Gewalt passt nicht zur Demokratie und gehört hier nicht hin. Wir haben eine friedliche Auseinandersetzung. Wir kämpfen mit Argumenten und mit nichts sonst.

Das betrifft ja Kommunalpolitiker, Polizeibeamte, Rettungskräfte, Feuerwehren. Wir erinnern uns an die Silvesterfeierlichkeiten der letzten zwei Jahre in Berlin und anderenorts. Das sind alles Vorfälle, die kritisch zu betrachten sind und gegen die wir uns alle stellen müssen. Da reicht auch nicht ein Appell einer Regierung, sondern als Zivilgesellschaft muss uns das alle angehen. Das sind Frauen und Männer, die für uns, für unsere Sicherheit, für die Ordnung, für unseren Schutz eintreten, die für unsere politische Sache eintreten, um die es geht.

Vielleicht noch ein letzter Punkt zur politischen Sache; das bezieht sich auch auf Mannheim: Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land, und man muss die Möglichkeit haben, seine Meinung unabhängig davon, wie man zu der einzelnen Meinung steht, äußern zu können. Der Polizist ist dabei getötet worden, als er versuchte, dieses Recht durchsetzen zu können.

Insofern sind all diese Fälle furchtbar, und es ist an uns allen, solche Gewalttaten zu ächten, zu verhindern und diejenigen, die sie begehen, zu bestrafen, so hart das Gesetz es vorsieht.

Kall (BMI)

Die Bundesinnenministerin hat gerade gegenüber der dpa auf die Tat reagiert. Ich will das einmal kurz sagen:

„Die Gewalttat gegen einen AfD-Kommunalpolitiker in Mannheim ist scharf zu verurteilen. Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Dem Verletzten wünsche ich gute und vollständige Genesung und danke der Polizei für den schnellen Zugriff.“

Die Polizei in Mannheim hat sich ja zum derzeitigen Ermittlungsstand geäußert, auch zur Einweisung des Tatverdächtigen in eine Psychiatrie und dem aktuellen Ermittlungsstand bezüglich der möglichen Hintergründe, und darauf möchte ich gerne verweisen.

Frage

Meine Frage geht an das BMI und betrifft die Fußball-Europameisterschaft im Zusammenhang mit der WM in Katar. Die One-Love-Binde hat sehr viel Missstimmung hervorgerufen, sowohl bei den Fans als auch bei der Presse. Vor zwei Tagen hat die Ministerin gesagt, sie werde jetzt im Zusammenhang mit der Europameisterschaft die One-Love-Binde tragen. Rudi Völler, der Manager der Nationalelf, hat das schon beerdigt und gesagt, man solle sich ausschließlich auf den Fußball konzentrieren. Warum ist das Außenbild zwischen dem DFB und der Ministerin so diskrepant?

Kall (BMI)

Da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß, weil ich eine solche Äußerung nicht kenne und mich wirklich nicht daran erinnern kann, wo die Bundesinnenministerin das am Montag gesagt haben soll. Wir gehen dem gerne nach, aber jedenfalls gab es diese Äußerung von uns nicht. Deswegen möchte ich die auch gar nicht kommentieren.

Die Bundesinnenministerin war ja gestern hier, zusammen mit Herrn Reul, dem NRW-Innenminister, und hat sehr umfassend zu den Vorbereitungen von Bund und Ländern auf die Europameisterschaft Stellung genommen, insbesondere, was das Thema Sicherheit angeht. Die Lage hier ist ja eine völlig andere als in Katar. Insofern gibt es da überhaupt nichts zu vergleichen. Es gibt auch überhaupt keine Diskrepanz mit dem DFB, sondern, im Gegenteil, eine ganz hervorragende Zusammenarbeit im Vorfeld der Europameisterschaft.

Zusatzfrage

Es gibt einen Artikel von „FOCUS online“, im März 2023 veröffentlicht, in dem der Autor in einem Kommentar gesagt hat: Endlich hat Rudi Völler die One-Love-Binde beerdigt, man solle eben mit dem Menschenverstand Fußball spielen. – Mir geht es einfach um diese Diskrepanz. Sie hat ganz selbstbewusst „Ich werde meine Binde tragen“ gesagt, und Rudi Völler hat schon kommuniziert, dass er diesen politischen Aspekt im Fußball eben nicht haben möchte.

Kall (BMI)

Nochmals: Ich kann mich an eine solche Äußerung der Bundesinnenministerin an diesem Montag auch als ihr Sprecher nicht erinnern. Wir gehen dem gerne nach. Es gab am vergangenen Wochenende Äußerungen, die der Bundesinnenministerin in den Mund gelegt worden sind, denen wir sehr deutlich widersprechen mussten. Insofern passiert das leider gerade häufiger. Dann widersprechen wir dem auch deutlich, und deswegen möchte ich darauf jetzt auch nicht näher eingehen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Anfang der Woche wurde über die KfW ein größeres Telekom-Aktienpaket verkauft. Es geht um etwa 2,5 Milliarden Euro. Wie passt das zu den Plänen der Bundesregierung, zur Absicherung der Rente ja auch ein eigenes Aktiendepot, ein Generationenkapital, aufzubauen und dafür Kredite aufzunehmen?

Migenda (BMF)

Danke für die Frage. – Genau, Sie haben es richtig gesagt: Es wurden im Einvernehmen mit der KfW im Rahmen eines beschleunigten Platzierungsprozesses eben Aktien der Deutschen Telekom AG verkauft. Das geht zurück auf die Verständigung zwischen dem Bundeskanzler, dem Wirtschaftsminister und eben den Finanzminister aus dem letzten Dezember im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2024, Erlöse aus den Veräußerungen zur Stärkung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn zu nutzen.

Daneben möchte ich, was vielleicht in Ihrer Frage ein bisschen mitschwingt, den Vorwurf zurückweisen, dass hier vielleicht irgendwie falsche Maßnahmen getroffen werden. Der Bund geht hier einer sehr maß- und verantwortungsvollen Privatisierungspolitik nach.

Zusatzfrage

Wäre es finanziell aber nicht besser, anstatt Kredite aufzunehmen, um dann gegebenenfalls wieder Telekom-Aktien zu kaufen, dass man, wenn schon Aktien in Besitz sind, die transferiert, auch, um Bankgebühren etc. zu sparen?

Migenda (BMF)

Ich kann jetzt auf Ihren Vorschlag oder die Überlegung nicht weiter eingehen. Es wurde im Einzelnen genau geprüft, welche Schritte hier gegangen werden, und man hat sich eben auf diese Veräußerung geeinigt. Dabei möchte ich es jetzt erst einmal belassen.