Im Wortlaut
Themen
• Personalie BMVg
• Parlamentswahl in Georgien
• unerlaubte Einreisen nach Deutschland
• Mitteilung des VW-Betriebsrats über eine geplante Schließung von Werken
• mögliche Strafen für Autohersteller im Zusammenhang mit Flottengrenzwerten
• Nutzung der Plattform X durch die Bundesregierung
• Aufstellung des Commander Task Force Baltic in Rostock
• Nahostkonflikt
• hohe Krankenstände in Deutschland
• Suspendierung eines Generalmajors der Bundeswehr aufgrund des Verdachts der sexuellen Belästigung
• geplante Modernisierung des Computerstrafrechts
• Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Indien
• Reise der Bundesaußenministerin nach Indien
• Umgehung von Sanktionen gegen Russland
• geplantes Sicherheitspaket der Bundesregierung
• Bericht „Being Muslim in the EU Experiences of Muslims“ der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
• Gespräch des Bundeskanzlers mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften und Wirtschaftsgipfel der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag mit Vertretern des deutschen Mittelstands
• mögliche Bundestagsresolution für den Kampf gegen Antisemitismus im Bildungsbereich
• Beschaffung von Taurus-Marschflugkörpern für die Bundeswehr
42 Min. Lesedauer
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 28. Oktober 2024
Sprecherinnen und Sprecher
- stellvertretender Regierungssprecher Büchner
- Collatz (BMVg)
- Fischer (AA)
- Funke (BMI)
- Spoo (BMWK)
- Nübel (BMG)
- Dr. Hosemann (BMJ)
- Keller (BMF)
- Böhm (BMBF)
(Vorsitzende Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)
Collatz (BMVg)
Tatsächlich ist es so weit: Ich darf mich nach fast fünf Jahren von Ihnen verabschieden. Für meine Zeit und meine Tätigkeit hier habe ich mir tatsächlich, rückblickend betrachtet, recht bewegte Zeiten ausgesucht.
Ich fing hier mit der Evakuierung oder Abholung von Deutschen aus Wuhan an. Damit kam dann auch die Corona-Amtshilfe nach Deutschland. Wir haben hier gemeinsam auch über das Thema der Hochwasserhilfe im Ahrtal und der schrecklichen Ereignisse dort gesprochen. Der Abzug aus Afghanistan und Mali fiel in unsere gemeinsame Zeit. Wir haben dort auch zwei Evakuierungsoperationen ‑ eine in Afghanistan und eine für den Sudan ‑ erlebt, leider daneben auch den russischen Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene Zeitenwende. Das Sondervermögen war hier eingehend Besprechungspunkt. Wir werden dieses Jahr das erste Mal die NATO-Quote von zwei Prozent erfüllen, und wir bringen auch vermehrt Truppen der Brigade Litauen in das Baltikum. Letztlich haben wir inzwischen auch einen militärischen Beitrag, der sich OPLAN Deutschland nennt, der insgesamt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands unterstützen soll.
Zwar würde ich meine Zeit hier gerne mit einem positiven Ausblick beenden, aber ich fürchte leider, die Zeiten werden nicht ruhiger werden. Es gibt einen gewaltbereiten Player in der Sicherheitspolitik, immer noch sehr aktiv. Ich rede natürlich von Herrn Putin. Er rüstet weiter auf und wird in vier bis fünf Jahren, so unsere Analysen, in der Lage sein, den Krieg auch über die Ukraine hinaus zu tragen, wenn er es denn will, und unsere Indikatoren sagen, dass er diese Entscheidung davon abhängig macht, wie es denn mit seinem Krieg in der Ukraine und gegen die Ukraine läuft.
Deswegen lautet mein Appell: Vergessen wir gemeinsam nicht die Erfahrungen ‑ auch in der Informationsarbeit, in der Kommunikation ‑ aus den letzten fünf Jahren. Da spielen wir alle eine Rolle. Wir kommen aus einer Zeit, in der es manchmal auch ein bisschen Mode war, ein wenig über die Bundeswehr zu lästern, sich über schlechte Beschaffungsprozesse und langsame Abläufe zu beklagen. Diese Zeiten ‑ das habe ich zumindest so wahrgenommen ‑ sind in unserer gemeinsamen Zeit zum Glück vorbei gewesen. Wir spielen alle unsere Rollen, damit die Gesamtverteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik auf bestmögliches Niveau kommt. Wir haben nur begrenzt Zeit dafür.
Mein Appell, wie gesagt, an Sie ist: Bleiben Sie weiter aufmerksam! Bleiben Sie den Streitkräften gewogen! Bleiben Sie kritische Mahner und Drängler, und machen Sie bitte darauf aufmerksam, wenn von den Lehren der letzten fünf Jahre in Bezug auf die Bundeswehr und die Streitkräfte im politischen Alltag irgendetwas verloren gehen sollte; denn das ist eine ganz wichtige Aufgabe.
Ich danke für meine Zeit hier. Vielleicht haben wir ja sogar noch ein Thema, das wir hier heute besprechen wollen. Aber ich bin froh, dankbar und tatsächlich auch ein klein wenig stolz darauf, dass ich hier meinen Beitrag zu leisten versucht habe bzw. leisten konnte. Ich bin auch sehr froh und dankbar, dass ich hier im Rahmen der Bundespressekonferenz ein Teil des Ganzen war; denn ich finde, wir können alle stolz auf die Bundespressekonferenz und diese Institution sein, die gelebte Demokratie ist und eben auch unsere besondere Geschichte berücksichtigt.
Ich würde mich freuen, Sie an anderer Stelle vielleicht wieder begrüßen zu können. Nach einer kleinen Regenerations- und Qualifikationsphase werde ich im nächsten Jahr meine Geschäfte an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik übernehmen. Ich werde dort Chef de Cabinet ‑ so sagt man das, glaube ich ‑ werden und dort für saubere Abläufe, gute Laune und Schnittchen zuständig sein. Wenn ich Sie dann also einmal dort begrüßen und versorgen darf, würde mich das sehr freuen.
Vorbehaltlich eventuell später noch aufkommender Sachfragen würde ich mich dann jetzt hier abmelden. Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Vorsitzender Feldhoff
Vielen Dank, Herr Collatz. Angesichts der fünf Jahre, die Sie kurz zusammengefasst haben, und dem, was wir alles so miteinander durchgemacht haben, kann einem ja fast ein bisschen schwindlig werden. Danke, dass Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten hier Rede und Antwort gestanden haben. Ich wünsche Ihnen viel Glück!
Frage
Herr Fischer, Herr Büchner, wie bewerten Sie den Ausgang, die Schwierigkeiten und die Berichte über Wahlmanipulationen angesichts der Wahl in Georgien?
SRS Büchner
Ich kann in dieser Phase erst einmal nur sehr allgemein sagen: Es wird jetzt eine Bewertung seitens der EU geben. Es wurden ja auch eigens Wahlbeobachter dorthin geschickt. All diese Berichte und Bewertungen werden wir dann zusammentragen und sie genau anschauen und jetzt nicht schon sehr früh sozusagen genauere Festlegungen treffen.
Fischer (AA)
Wir haben uns ja gestern schon auf X geäußert. Sie haben ja gesehen, dass sich die Wahlbeobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, auch ODIHR genannt, und der OSZE sowie die Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europaparlaments, des Europarats und der NATO bereits gestern zum Ablauf der Wahlen geäußert haben. Insgesamt ergibt sich nach vorläufiger Einschätzung sozusagen ein gemischtes Bild. Der Wahlgang selbst wird als weitgehend geordnet beschrieben. Allerdings hat es doch signifikante Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf Wählerbeeinflussung und Einschüchterung sowie auf Probleme bei der Einhaltung des Wahlgeheimnisses gegeben. Auch soll es Fälle von doppelter Stimmabgabe und Gewalt in Wahllokalen gegeben haben. Der Bericht hob auch ein negatives Umfeld hervor, bedingt durch die jüngsten Gesetzgebungen: Transparenzgesetz, Gesetzgebung zur zentralen Wahlkommission, Abschaffung von Genderquoten und Drohungen der Regierungspartei, nach der Wahl gegen Oppositionsparteien vorgehen zu wollen. Wir verurteilen diese Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen internationaler und lokaler Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung der berichteten Unregelmäßigkeiten an. Das haben wir, wie gesagt, ja bereits gestern auf X bekannt gegeben.
Zusatzfrage
Wird denn Georgien nach dieser, wie Sie selbst sagen, ein bisschen unübersichtlichen Situation jetzt irgendwie ein besonderer Schwerpunkt für die Bundesregierung? Will man die proeuropäischen Kräfte da in besonderer Weise unterstützen, gerade nach dieser Wahl, oder bleibt jetzt alles beim Alten? Würden Sie sagen, dass Georgien jetzt näher an die EU herangerückt ist oder sich doch weiter entfernt hat?
Fischer (AA)
Zum einen muss sich jetzt Georgien selbst sortieren und sich darüber klar werden, was es will. Wir sehen aber auch weiterhin, dass sich viele Menschen in Georgien für eine Annäherung an die EU aussprechen und sich eine Zukunft in der EU wünschen. Bei Umfragen sprechen sich regelmäßig 80 Prozent der Bevölkerung dafür aus, und auch die georgische Regierung, die sich ja möglicherweise nicht verändern wird, hat ja selbst den Antrag auf einen EU-Beitritt gestellt und für den EU-Beitritt geworben. Für uns gilt also: Wir wünschen uns Georgien auf dem Weg in die EU. Dazu muss allerdings die georgische Regierung auch auf den Weg in Richtung EU zurückkehren, den sie verlassen hat. Jeder Kandidat muss die EU-Standards erfüllen, und sie werden nicht aufgeweicht, auch nicht für Georgien. Dazu gehört jetzt auch, dass die erwähnten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen aufgeklärt werden.
Frage
Direkt da anschließend: Herr Fischer, vielleicht können Sie mir noch einmal sagen, wie eigentlich der Status der Anerkennung dieser Wahl ist? Wird das Ergebnis der Wahl jetzt formal von der Bundesregierung anerkannt, oder wartet man auf die Prüfung, die Herr Büchner eben erwähnt hat, sodass es eben noch keine Anerkennung gibt?
Fischer (AA)
Gestern gab es ja zunächst einmal die ersten Reaktionen der 350 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter, und daraus wird jetzt ein endgültiger Bericht gestrickt. Selbstverständlich warten wir diesen Bericht ab, bevor wir zu einem abschließenden Urteil kommen.
Zusatzfrage
Wie beurteilen Sie dann die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten nach Tiflis, wo er sich mit dem vermeintlichen oder tatsächlichen Wahlsieger trifft?
Fischer (AA)
Ich meine, Viktor Orbán kann als ungarischer Ministerpräsident genau wie alle anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der EU die Wahl seiner Auslandsreisen selbst bestimmen. Das hat er getan. Aber klar ist auch, dass er in nationaler Kapazität reist und dort ausdrücklich nicht für die EU spricht.
Frage
Nun hat die Präsidentin dazu aufgerufen, dass die EU und die USA die Opposition unterstützen mögen. Halten Sie das für denkbar?
Fischer (AA)
Die Präsidentin hat ja auch zu Demonstrationen aufgerufen, und es ist natürlich das gute Recht von ihr, aufzurufen und auch zu Demonstrationen aufzurufen. Aber dabei würde ich es jetzt einmal belassen.
Frage
Herr Büchner, nächste Woche wird ja die Versammlung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest stattfinden. Herr Orbán hatte schon angekündigt, dass er den georgischen Ministerpräsidenten dazu einladen möchte. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Bedenken dagegen, dass er an dieser Versammlung teilnimmt? Hat das möglicherweise Konsequenzen für die Teilnahme des Kanzlers?
SRS Büchner
Dazu habe ich im Moment nichts zu berichten. Das müssten wir, wenn, dann nachliefern.
Frage
Meine Frage richtet sich an das BMI. Es gab am Wochenende die Meldung, dass es seit Anfang des Jahres zu mehr als 53 000 unerlaubten Einreisen nach Deutschland gekommen ist. Ich möchte gerne wissen: Gibt es unter ihnen auch Leute, die nach Griechenland zurückgeführt werden müssen? Gibt es so etwas?
Funke (BMI)
Es ist richtig: Die Zahl, die Sie zitieren, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen, die im Rahmen der laufenden Binnengrenzkontrollen festgestellt wurden. Dazu, inwieweit darunter ‑ das sprechen Sie ja an ‑ Dublin-Fälle bzw. EURODAC-Treffer sind, die sich auf Griechenland beziehen, muss ich zugeben, dass mir das nicht vorliegt. Das gibt es immer einmal wieder. Wir stellen immer einmal wieder fest, dass Menschen mit EURODAC-Treffern aus Griechenland nach Deutschland kommen. Dann geht das in das normale Verfahren, dass im Wege des Dublin-Verfahrens geprüft wird, ob eine Rücküberstellung nach Griechenland möglich ist, sowohl rechtlich als aber auch tatsächlich. Das sind also ganz gängige Verfahren. Aber wie sich das jetzt unter diesen 53 000 aufgegliedert, kann ich Ihnen von hier aus nicht sagen.
Zusatzfrage
Es gab unter diesen Nationalitäten auch Ukrainer. Was passiert mit den Ukrainern?
Funke (BMI)
Was Sie ansprechen, sind ja die Feststellungen unerlaubter Einreisen. Das ist erst einmal einfach nur der Fakt, dass die Person, die dort angetroffen wird, die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, warum auch immer. Das kann ganz unterschiedlich sein, und das lässt sich aus dieser Statistik nicht herauslesen, sondern es kann sein, dass die Personen kein Visum haben, es kann sein, dass der Pass abgelaufen ist, es kann sein, dass sie gar keinen Pass haben. Es gibt also viele denkbare Möglichkeiten. Das weitere Verfahren richtet sich danach, ob jemand zum Beispiel ein Schutzersuchen stellt oder ob eine Zurückweisung im Einzelfall möglich ist. Das lässt sich also pauschal nicht beantworten.
Frage
Ein Fragebogen der Bundespolizei zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung weckt den Verdacht, die Bundespolizei könnte es darauf anlegen, von Einreisenden eine Erklärung zu produzieren, die dann bewirkt, dass diese zurückgewiesen werden können. In diesem Fragebogen werden als Einreisegründe die Punkte „Besuch bei Bekannten“, „Urlaubsreise“, „Geschäftsreise“ und „Arbeitsaufnahme“ zugelassen. Was aber in dem Fragebogen nicht enthalten ist, ist der Punkt „Asylgesuch“, den man dort ankreuzen könnte. Wer aber eben einen anderen Grund als „Asyl“ angegeben hat, kann dann an der Grenze zurückgewiesen werden. Meine Frage wäre jetzt: Könnten Sie einmal darlegen, in welchem Umfang und in welchen Kontexten dieser Fragebogen genau zum Einsatz kommt?
Funke (BMI)
Dieser Fragebogen, den Sie ansprechen, ist in der Tat einer, den es seit vielen Jahren im Kontext der Bundespolizei gibt und der zum Einsatz kommt. Der ist, glaube ich, auch in mehr als 50 Sprachen vorrätig. Er ist aber nur ein Hilfsmittel, das die Bundespolizei nutzt. Es ist niemals so, dass eine Entscheidung der Bundespolizei allein aufgrund von Angaben in diesem Fragebogen getroffen wird, sondern wenn dieser Fragebogen eingesetzt wird, dann wird ja im Einzelfall weiter geprüft, ob eine Zurückweisung möglich ist. Wenn in diesem Prozedere ‑ in den Gesprächen, die dann folgen, und in der Fallbearbeitung ‑ zum Ausdruck kommt, dass die Person ein Schutzersuchen stellt, dann stellen sich die normalen Regelungen des Dublin-Verfahrens hinten an, sodass es dann nicht zu einer Zurückweisung kommt. Auf Grundlage nur dieses Fragebogens wird also keine Entscheidung der Bundespolizei getroffen. Das ist ein Hilfsmittel. Das wird aufgrund langjähriger grenzpolizeilicher Praxis eingesetzt, ist aber nicht sozusagen das ausschlaggebende Dokument.
Zusatzfrage
Können Sie aber bestätigen, dass, wenn jemand einen anderen Grund als „Asyl“ ankreuzt, also zum Beispiel „Besuch bei Verwandten und Bekannten“ oder „Arbeit“, das dann schon als Grundlage dafür dienen kann, dass die Einreise abgelehnt wird?
Eine zweite Frage: Gibt es denn Pläne, den entsprechenden Fragebogen einfach um den Grund „Asylgesuch“ zu erweitern, sodass man das dann in diesem Fragebogen angeben kann?
Funke (BMI)
Mir sind solche Pläne bezüglich Änderungen nicht bekannt, auch, weil der Fragebogen, wie gesagt, seit vielen Jahren in der Praxis im Einsatz ist, in vielen Sprachen vorrätig ist und, um noch einmal auf das zurückzukommen, was ich eingangs gesagt habe, eben niemals nur auf Grundlage der Angaben in diesem Fragebogen eine Entscheidung getroffen wird. Insoweit sind mir keine Änderungsvorhaben bekannt.
Noch einmal, auf Ihre Frage hin: Sollte in dem Prozess einer Überprüfung einer unerlaubten Einreise klar werden, dass die Person ein Schutzersuchen stellt, dann werden die entsprechenden Regelungen angewandt.
Frage
Herr Büchner, Volkswagen möchte jetzt nach Angaben des Betriebsrats wahrscheinlich bis zu drei Werke in Deutschland schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Wie reagieren Sie darauf? Reagiert die Bundesregierung darauf? Wird das morgen oder in den nächsten Tagen auch Teil der Gespräche sein?
SRS Büchner
Dass Volkswagen in einer schwierigen Situation ist, ist bekannt. Wie Sie richtig sagen, hat das jetzt der Betriebsrat mitgeteilt. Es gibt damit noch keine offizielle Mitteilung des Unternehmens. Deshalb muss man jetzt einmal sagen: Man muss vielleicht noch abwarten, was Volkswagen dann selbst dazu erklären wird.
Die Haltung des Bundeskanzlers dazu ist aber klar, nämlich dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen und dass es jetzt darum geht, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern.
Zusatzfrage
Morgen werden dann ja auch Gespräche mit Wirtschaftsvertretern in verschiedenen Formaten und an verschiedenen Orten stattfinden. Ist denn geplant, dass sich die Spitzen der Bundesregierung, die Ampelparteien, darüber hinaus auch einmal alle an einen Tisch setzen, vielleicht auch mit Wirtschaftsvertretern, und über die allgemeine Situation beraten? Ist da einmal ein konkretes Treffen geplant?
SRS Büchner
Das, was Sie ansprechen ‑ das morgige Treffen ‑, ist ja ein Treffen von vielen, das der Bundeskanzler mit Wirtschaftsvertretern abhält, von denen es viele gab und von denen es auch viele weitere geben wird.
Zu dem anderen Part, den Sie ansprechen: Selbstverständlich gibt es eine enge Kommunikation innerhalb der Regierungsspitze zwischen den sozusagen führenden Vertretern der Koalitionspartner.
Frage
Herr Büchner, Sie sprachen von falschen Managemententscheidungen. Ist das aus Ihrer Sicht tatsächlich der allein ausschlaggebende Grund für solche geplanten Werksschließungen, oder gibt es nicht auch falsche politische Entscheidungen, die dazu beigetragen haben?
SRS Büchner
Ich habe, glaube ich, von möglicherweise falschen Entscheidungen der Vergangenheit gesprochen, deren Folgen jetzt nicht sozusagen auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lasten dürfen. Ansonsten muss man jetzt natürlich abwarten, wie die Sachlage da insgesamt tatsächlich ist und was Volkswagen genau vorhat, und danach kann man das weitergehend beurteilen.
Frage
Herr Büchner, können Sie uns bitte sagen, ob der VW-Chef morgen eigentlich teilnehmen wird und ob es in den letzten Tagen Kontakte des Kanzlers zu Herrn Blume gegeben hat?
SRS Büchner
Es gibt, glaube ich, ohnehin einen engen Kontakt der Bundesregierung zu Volkswagen und auch einen ständigen Austausch, sowohl mit der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite bei Volkswagen. Wann der letzte persönliche Kontakt war, weiß ich nicht. Das müssen wir nachschauen.
Ansonsten, was die Liste der morgigen Teilnehmer betrifft, habe ich nicht parat, ob Herr Blume persönlich dabei sein wird. Das klären wir.
Frage
Herr Büchner, welche möglichen falschen Unternehmensentscheidungen meinen Sie denn, von denen Sie gerade gesprochen haben?
SRS Büchner
Ich kann das erst einmal nur ganz allgemein so kommentieren, dass die Haltung des Bundeskanzlers ist: Wenn es da Fehlentscheidungen gegeben hat ‑ deshalb habe ich ja auch „möglicherweise“ gesagt ‑, dann sollten die Folgen nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern landen.
Zu allem anderen sage ich noch einmal: Wir kennen jetzt noch nicht die genau Sachlage. Volkswagen, das Unternehmen selbst, hat sich ja noch nicht geäußert. Es gibt hier eine Einlassung des Betriebsrats. Deshalb müssen wir jetzt in der frühen Phase dieser Information noch ein bisschen zuwarten, bis wir das genauer einschätzen und beurteilen.
Frage
Herr Büchner, nur, damit ich das korrekt verstehe: Sie haben es eben so formuliert, als ob Sie eigentlich im ständigen Austausch mit den Beteiligten seien. Habe ich das richtig verstanden? Seit wann wissen Sie denn von diesen Plänen? Ist das jetzt an Sie auch erst durch die Betriebsratsäußerung herangetragen worden, oder wurde Ihnen das bereits vorher irgendwie skizziert?
SRS Büchner
Wir haben alle in den letzten Wochen die Nachrichten verfolgt, in denen ja schon berichtet worden war, dass Volkswagen erwägt, Werke zu schließen. So lautete jedenfalls die Berichterstattung. Diese aktuelle Mitteilung, dass der Betriebsrat jetzt mitteilt, es seien, glaube ich, mindestens drei ‑ ‑ ‑ Wie hieß es in der Mitteilung? Die war jedenfalls mir vorher nicht bekannt.
Zusatzfrage
Gilt das auch für das BMWK?
Spoo (BMWK)
Mir liegen zum jetzigen Zeitpunkt auch keine weiteren Erkenntnisse vor.
Frage
Frau Spoo, wie beurteilt denn der Wirtschaftsminister die Nachrichten? Steht er in Kontakt zu VW? Was sagt er zu der Warnung der Betriebsratsvorsitzenden, dass VW jetzt einen Prozess des Ausblutens der Standorte in Deutschland begonnen habe?
Spoo (BMWK)
Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich, wie gesagt, auch keine anderen Erkenntnisse, die über die Meldungen hinausgehen. Grundsätzlich ist es so, wie Herr Büchner eben auch gesagt hat, dass die Bundesregierung insgesamt in einem ständigen Austausch mit VW steht. Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle auch nichts anderes sagen. Grundsätzlich hat sich der Minister bei seinem Besuch, aber auch schon vorher, immer dazu geäußert, dass ihm wichtig ist, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen, die anstehen, im Einklang mit den Sozialpartnern ablaufen. Mehr kann ich Ihnen aber an dieser Stelle jetzt nicht sagen.
Frage
Ändert sich denn durch die aktuellen Entwicklungen irgendetwas an der Haltung der Bundesregierung zum Thema von Zöllen auf E-Automobile aus der Volksrepublik China, oder sind Sie weiter skeptisch, dass diese für europäische Autobauer hilfreich sein könnten?
Spoo (BMWK)
Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Einschätzung abgeben.
Zusatzfrage
Herr Büchner?
SRS Büchner
Keine andere.
Frage
Herr Büchner oder Frau Spoo, es geht natürlich noch einmal um VW, um die Probleme der Autokonzerne und die Strafzahlungen, die in Brüssel wegen des Flottenverbrauchs und der CO2-Emissionen drohen. Ist die Bundesregierung irgendwie damit weitergekommen, sich wie von den Unternehmen gefordert bei der Kommission dafür einzusetzen, dass man diese Strafzahlungen, die 2025 drohen, aussetzt?
Spoo (BMWK)
Nein, da gibt es an sich aktuell keinen neuen Stand.
Zusatzfrage
Setzt sich das Wirtschaftsministerium dafür ein, dass die ausgesetzt werden?
Spoo (BMWK)
Dazu kann ich aktuell auch keine Aussage machen.
Zusatzfrage
Könnten Sie das vielleicht nachliefern?
Spoo (BMWK)
Ja.
Frage
Das war mit dem Verweis auf die Äußerungen auf X eben schon fast von Herrn Fischer anmoderiert worden. Ich würde gerne angesichts der Aktivitäten, die Herr Musk als Eigentümer von X momentan im US-Wahlkampf unternimmt, fragen, Herr Büchner: Ist X für die Bundesregierung nach wie vor eine Plattform, auf der sie bleiben will und das für vertretbar hält? Das gilt natürlich auch für die andere Ministerien, die dort vertreten sind. Herr Fischer hat sich ja eben schon angeboten.
SRS Büchner
Ich glaube, wir haben das schon mehrfach gesagt: Wir beobachten die Situation weiterhin ganz genau. Es ist auch nicht ausgeschlossen, irgendwann zu anderen Entscheidungen zu kommen. Im Moment ist die Entscheidung, X weiter zu nutzen.
Fischer (AA)
Ich kann mich dem anschließen.
Zusatzfrage
Heißt das, ich verstehe es richtig, dass Ihre Prüfung andauert, unabhängig davon, was Herr Musk mit X usw. so treibt? Da sehen Sie jetzt überhaupt keinen Grund dafür, dass sich die Lage nach dessen letzten Veränderungen im Verhalten und den Versuchen, aktiv in den US-Wahlkampf einzugreifen, irgendwie geändert haben könnte?
SRS Büchner
Ich habe gar nicht von einer Prüfung gesprochen. Es ist vielmehr ein Vorgang, der seit vielen Monaten ganz normal ist, dass wir uns die Situation dort ‑ wie bei anderen sozialen Netzwerken auch ‑ anschauen und schauen, ob es opportun ist, so eine Plattform zu nutzen. Insofern ist unsere Bewertung bisher die, dass, wenn man so will, die Vorteile der Nutzung die Nachteile überwiegen.
Frage
Herr Collatz, wir können Sie an Ihrem Tag des Abschieds ja unmöglich gehen lassen, ohne eine Frage an Sie zu richten. ‑ Am 21. Oktober war der Bundesminister leider nicht in der Lage, mir auf meine Frage zu antworten, unter welche Statuten, unter welche Gerichtsbarkeit die in Rostock tätigen NATO-Soldaten fallen. Er hatte da eine Nachreichung versprochen; die kam leider nicht, deswegen möchte ich mich an Sie wenden. Können Sie darlegen, wie das im Falle von Straftaten von NATO-Soldaten, die in Rostock tätig sind, geregelt ist? Welche Gerichtsbarkeit greift da, die nationale oder die deutsche?
Collatz (BMVg)
Das ist eine fast banale Antwort, deswegen dachte ich, dass sich das von selbst erschließt. Tatsächlich kann ich Ihnen sagen, dass es sich im Fall von Verbindungs-, von Austauschoffizierinnen und ‑offizieren um nationales Recht handelt. Die jeweiligen Menschen unterliegen also sowohl der deutschen als auch der heimischen Strafgerichtsbarkeit bzw. überhaupt Gerichtsbarkeit. Für weitere Einrichtungen von größeren Organisationen ‑ NATO und anderen ‑ gibt es auch gesonderte Statute, also Stationierungsabkommen. Die schließt dann das Auswärtige Amt gemeinsam ab. Für das von Ihnen angefragte Personal handelt es sich aber um nationale Gerichtsbarkeiten.
Zusatzfrage
Apropos Straftaten von NATO-Soldaten auf deutschem Boden: Wir hatten ja kürzlich den Fall, dass ein US-Militärgericht einen US-Soldaten freigesprochen hatte, der einen deutschen Staatsbürger auf einer Kirmes in Wittlich getötet hatte. Dort erfolgte der Freispruch trotz eines zuvor abgelegten Geständnisses, und das Ganze lief auf Ebene des NATO-Truppenstatuts. Das sieht ja eigentlich vor, dass immer die Gerichtsbarkeit des jeweiligen Gastlandes greift, außer ‑ das haben die Kollegen von der ARD berichtet ‑ in Deutschland, denn dort soll es eine Sonderregelung geben, die dazu führt, dass dann immer direkt an die US-Gerichtsbarkeit überwiesen wird. Da würde mich interessieren: Können Sie diese Sonderregelung so bestätigen? Wenn ja, wo ist das schriftlich fixiert?
Collatz (BMVg)
Das ist ein Einzelfall außerhalb der Verantwortung des BMVg.
Zusatzfrage
Ich habe Sie aber nach einer Sonderregelung innerhalb des NATO-Truppenstatuts gefragt. Das ist also mitnichten ein Sonderfall. Vielmehr wollte ich von Ihnen wissen: Können Sie diese Berichterstattung der Kollegen von der ARD bestätigen, dass es im NATO-Truppenstatut für Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Unterzeichnern diese Sonderregelung gibt, dass nicht die nationale Gerichtsbarkeit greift, sondern die US-Militärgerichtsbarkeit?
Collatz (BMVg)
Ihre erste Frage zielte auf den Status von Verbindungsoffizieren und Austauschoffizierinnen ab. Dazu habe ich Ihnen eine Antwort gegeben. Die Verbindung zu dem von Ihnen dargestellten Fall kann ich überhaupt nicht erkennen, und zu Einzelfragen und Einzelfällen können wir hier sowieso keinerlei Stellung nehmen.
Zusatz
Meine Frage bezog sich mitnichten auf einen Einzelfall, aber gut.
Vorsitzender Feldhoff
Die Bundesregierung gibt die Antworten, die sie gibt. Damit können Sie zufrieden sein oder auch nicht.
Frage
Zum Thema Nahost: Mitte Oktober wurde das deutsch-libanesische Begegnungszentrum Dar Assalam im Libanon von einem israelischen Luftangriff getroffen. Das Auswärtige Amt sagte dazu, man stehe mit Israel in Kontakt und erwarte vollständige Aufklärung. Meine Frage: Was ist dem AA inzwischen zu den Gründen des Angriffs bekannt und wie stellt die Bundesregierung eine Aufklärung sicher?
Fischer (AA)
Sie haben ja gesehen, dass wir uns dazu öffentlich geäußert haben. Wir haben dazu das Gespräch mit der israelischen Seite gesucht. Unsere Botschaft in Tel Aviv hat das mit den zuständigen israelischen Stellen aufgenommen und unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Die israelischen Stellen haben zugesagt, dem Vorgang nachzugehen und ihn aufzuklären.
Zusatzfrage
Gibt es da schon irgendein erstes Ergebnis? Hat die Bundesregierung sich vielleicht auch selbst von eigener Seite darum bemüht, diesen Fall aufzuklären?
Fischer (AA)
Ich kann Ihnen noch von keinen Ergebnissen berichten. Das ist aber natürlich ein Fall, den wir im Blick haben und an dem wir auch weiter dranbleiben.
Frage
Noch eine generelle Verständnisfrage auf dieser Ebene: Ihre Kollegin Deschauer hatte letzten Mittwoch auf meine Frage, ob die Bundesregierung die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Völkerrechtsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen, ob völkerrechtswidriges Handeln oder Kriegsverbrechen vorliegen. Da würde mich nur ganz allgemein interessieren: Wieso wird diese Haltung ausschließlich für Israel angelegt? Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigen Sie sich ja weit weniger zurückhaltend bei der Beurteilung, ob es sich da um völkerrechtswidriges Verhalten oder Kriegsverbrechen handelt. Könnten Sie mir da nur kurz darlegen, wie sich dieser Widerspruch aus Sicht des Auswärtigen Amtes erklärt?
Fischer (AA)
Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch. Der Punkt ist doch, dass es hier um die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts geht, das sozusagen in engen Grenzen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden muss. Um in diesem Fall bei jedem einzelnen Angriff nachzuvollziehen, ob Völkerrecht gebrochen wurde oder nicht, sind umfassende Kenntnisse des jeweiligen Vorfalls notwendig. Im Regelfall werden diese Kenntnisse im Gerichtsverfahren gerichtsverwertbar vorgebracht.
Was Sie ansprechen, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der ein eklatanter Verstoß ganz offensichtlicher Natur gegen die UN-Charta ist und den auch die ganz große Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen als Völkerrechtsverstoß benannt hat. Insofern sind das zwei völlig unterschiedlich gelagerte Vorgänge. In dem einem Fall liegt ein eklatanter, offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht vor.
Zusatzfrage
Die Kollegin hatte das eher recht generell formuliert und gesagt, es sei nicht an der Bundesregierung, darüber zu befinden, ob Kriegsverbrechen oder völkerrechtswidriges Handeln vorliegt ‑ als generelle Aussage. Ihre Antwort hat sich mir nicht ganz erschlossen; deshalb würde mich da trotzdem interessieren, wieso die Bundesregierung sagt, dass sie sich dazu im Falle von Israel grundsätzlich nicht äußert, dass Sie aber bei anderen Akteuren ‑ seien es Iran, die Hamas oder auch Russland ‑ auch direkt hier von der Bühne sehr wohl von Kriegsverbrechen gesprochen haben, obwohl da ebenso wenig Gerichtsentscheide vom Internationalen Strafgerichtshof oder vom IGH vorgelegen haben.
Fischer (AA)
Ich habe ja versucht, Ihnen die Unterschiedlichkeiten deutlich zu machen. Sie sprachen zum einen Russland an: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das wird außer von Russland eigentlich auch von niemandem bestritten. Dazu gibt es auch sehr klare Resolutionen der VN-Generalversammlung. Gleichzeitig haben Sie jetzt die Hamas erwähnt: Ich meine, es ist offensichtlich, dass die Hamas einen terroristischen Überfall auf Israel ausgeübt hat, mit mehr als 1100 Toten. Insofern ergibt es sich sozusagen aus der faktischen Ansicht, dass die Hamas da offensichtlich in gravierender Weise gegen das Völkerrecht verstoßen hat.
Worüber wir uns hier in diesem israelisch-libanesischen, israelisch-palästinensischen Konflikt auseinandersetzen, ist doch die Frage, wie es um die Verhältnismäßigkeit steht. Es steht außer Zweifel, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat. Es steht außer Zweifel, dass es für dieses Recht enge völkerrechtliche Grenzen gibt. In diesen engen Grenzen ist Israel aufgerufen zu operieren. Wie dann im Einzelfall Entscheidungen der israelischen Regierung getroffen werden und was dann die einzelnen Abwägungen sind, muss Israel darlegen, und das kann gegebenenfalls gerichtlich hinterfragt werden. Aber wie die Kollegin dargelegt hat, ist es offensichtlich so, dass uns die präzise Kenntnis über jeden einzelnen Fall fehlt und dementsprechend andere Institutionen dazu berufen sind, hier eine Lösung herbeizuführen. Insofern kann ich da jetzt auch keinen Widerspruch erkennen.
Frage
Die Frage, ob sich Israel in seiner Kriegsführung an das Völkerrecht hält, spielt ja auch dabei eine Rolle, ob man Waffenexporte genehmigt oder nicht, und für diese Einschätzung ist das Auswärtige Amt zuständig. Jetzt sagt aber das Auswärtige Amt: Wir warten ab, bis sich israelische Gerichte oder im Zweifel der IGH dieses Themas angenommen haben. Bedeutet das, man wartet bei dieser Bewertung, ob man Waffenexporte aufgrund der Menschenrechtslage und Völkerrechtslage genehmigen kann, erst noch darauf, ob israelische Gerichte bestätigen oder nicht bestätigen, dass die israelische Armee sich an Völkerrecht gehalten hat oder nicht?
Fischer (AA)
Sie wissen ja, dass diese Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden und dass dort außen- und sicherheitspolitische Erwägungen genauso wie völkerrechtliche und menschenrechtliche Erwägungen einfließen und dass auf dieser Grundlage im Einzelfall dann die Entscheidungen für oder gegen einen Export von Rüstungsgütern getroffen werden. Insofern ist das immer eine sozusagen vorausschauende Projektion.
Zusatzfrage
Das heißt, es findet eigentlich schon vorher ein Versuch statt, zu bewerten, ob sich Israel an das Völkerrecht hält oder nicht, und nicht erst, nachdem Gerichte das entschieden haben?
Fischer (AA)
Wie ich ausgeführt habe, findet in jedem Fall eine Einzelfallprüfung statt, in die verschiedene Kriterien einbezogen werden. Das sind außen- und sicherheitspolitische Kriterien, aber auch völkerrechtliche und menschenrechtliche Erwägungen.
Zusatzfrage
Wenn man diese Prüfung vorher durchgeführt hat, warum hat man dann den Export von Motoren für Merkava-Panzer genehmigt, die Israel im Süden Libanons einsetzt, wo ja, wie wir wissen, auch UN-Stellungen angegriffen wurden?
Fischer (AA)
Erstens kann ich hier nicht über die einzelnen Gütergruppen sprechen. Wenn jemand dazu sprechen kann, dann sind das die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium. Im Übrigen gilt bei jedem Export, dass wir die genannten Kriterien abprüfen, bevor er genehmigt wird.
Vorsitzender Feldhoff
Gibt es eine Ergänzung des BMWK?
Spoo (BMWK)
Keine Ergänzung meinerseits.
Frage
An das BMG: Es gibt aktuell eine Diskussion darüber, warum es in Deutschland derzeit so hohe Krankenstände gibt. Es gibt die Diskussion, dass die telefonische Krankschreibung möglicherweise schuld daran sei; zumindest sagen das die Arbeitgeberverbände und auch der Finanzminister. Wie sieht Ihr Haus das, wie schätzen Sie das ein und wie ist die Haltung des Ministers in dieser Frage?
Nübel (BMG)
Vielen Dank für die Frage. ‑ Sie haben vielleicht mitbekommen, dass der Minister sich in der Vergangenheit schon mehrfach zu diesem Thema geäußert hat ‑ zuletzt, meine ich, im Interview mit dem Handelsblatt. Er hat dort gesagt: Seit wir jetzt das elektronische Verfahren haben, werden die Krankschreibungen auch besser registriert. Hinzu kommt, dass seit der Coronapandemie viele Menschen vorsichtiger geworden sind und eher zu Hause bleiben, um andere Menschen ‑ zum Beispiel eben Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeit ‑ nicht anzustecken.
Generell ist es so, dass die telefonische Krankschreibung zur Entbürokratisierung der Praxen beiträgt. Es ist aber natürlich nicht auszuschließen, dass es auch einige Menschen gibt, die das ausnutzen. Genau deswegen ist die Regelung aber auch eng formuliert. Zum Beispiel muss der Patient in der Praxis bekannt sein, wenn er die telefonische Krankschreibung nutzen möchte.
Zusatzfrage
Gibt es Überlegungen, diese Regelung noch zu verändern?
Nübel (BMG)
In der Wachstumsinitiative ist beschlossen worden, dass wir den bürokratischen Aufwand überprüfen. Dort heißt es, dass wir die Regelung zur telefonischen Krankschreibung durch Arztpraxen überprüfen und gegebenenfalls im Rahmen einer möglichst bürokratiearmen Lösung anpassen.
Frage
Ich würde ganz gerne verstehen, was Sie eben gesagt haben: Habe ich das richtig verstanden, dass der Minister sich nicht ganz sicher ist, was jetzt die Gründe für den Anstieg sind, also ob das ein rein statistischer Effekt durch die bessere Erfassung der Krankschreibungen ist oder ob das tatsächlich Menschen sind, die sich unrechtmäßig krankschreiben lassen? Oder ist gerade schlicht und einfach Saison?
Nübel (BMG)
Wie ich gesagt habe, kann man grundsätzlich schon sagen, dass die Krankschreibungen durch das elektronische Verfahren einfach besser registriert werden. Man kann außerdem feststellen, dass die Menschen ein bisschen vorsichtiger geworden sind. Man geht jetzt nicht mehr ins Büro und hält es aus, sondern denkt eben mehr daran, dass man andere Menschen nicht ansteckt. Der Minister hat aber auch gesagt: Es ist nicht auszuschließen, dass es vielleicht auch einige gibt, die das ausnutzen.
Zusatzfrage
In den vergangenen Monaten ‑ zwei Jahren, könnte man sagen ‑ ist die Zahl der Unternehmen, die Mitarbeiter aus dem Homeoffice zurückgeholt haben respektive die Möglichkeiten dazu massiv eingeschränkt haben, deutlich gestiegen. Ist das aus Sicht des Ministers ein probates Mittel, Menschen, die sonst krankgeschrieben wären, möglicherweise doch wieder zum Arbeiten zu bewegen?
Nübel (BMG)
Dazu kann ich Ihnen ad hoc nichts sagen.
Frage
Sie sagen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass einige dabei sind, die das auch ausnutzen. Haben Sie dazu Zahlen dazu?
Nübel (BMG)
Nein, Zahlen habe ich dazu nicht.
Frage
Ich möchte zwei Fragen an Herrn Collatz stellen.
Gestern berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ ausführlich über den Fall des Generalmajors Markus Kurczyk und über die angeblichen oder unbestätigten Vorwürfe einer sexuellen Belästigung. Gibt es dazu etwas Neues zu berichten?
Collatz (BMVg)
Zu Einzelfällen kann ich von dieser Stelle aus sowieso keinerlei Stellung nehmen, und auch aus der Berichterstattung heraus kann ich keine Neuigkeiten erkennen.
Zusatzfrage
Herr Collatz, wer war für Sie ‑ als Mensch, nicht als Pressesprecher ‑ über die fünf Jahre, die Sie hier waren, emotional am wichtigsten?
Collatz (BMVg)
Meine Partnerin, die hinten sitzt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Frage
Ich würde Herrn Hosemann gerne noch ganz kurz in diese schöne Regierungspressekonferenz mit einbeziehen: Ihr Haus hat jetzt einen Entwurf einer Reform von § 202a StGB, ich sage einmal, in die Maschine geschickt. Das soll eine Neuregelung der sogenannten Hackerparagraphen bedingen. Die Kritik an Ihrem neuen Entwurf ist jetzt allerdings, dass legales Pentesting, also die legale Sicherheitslückenforschung, weiterhin schwierig bleibt, weil es weiterhin erst einmal unter dem Verdacht steht, eine Straftat zu sein, es sei denn, bestimmte Bedingungen werden erfüllt. Ist der Minister der Auffassung, dass das dem entspricht, was im Koalitionsvertrag hinterlegt wurde?
Dr. Hosemann (BMJ)
Es trifft zu, wir haben einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Computerstrafrechts in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf ist bislang nicht veröffentlicht. Er wird dann Gegenstand einer Länder- und Verbändeanhörung sein, im Rahmen derer wir uns auch mit Kritik an dem Entwurf auseinandersetzen werden. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass das BMJ einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat, von dem es überzeugt ist, dass er den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auch umsetzt.
Zusatzfrage
Die Kritik, die jetzt bereits bekannt geworden ist, sagt ja: Eigentlich müsste man an der Stelle entkriminalisieren, damit mehr Sicherheitslücken rechtzeitig gefunden werden, bevor jemand anders sie findet. Inwieweit kann dieser Entwurf das überhaupt gewährleisten?
Dr. Hosemann (BMJ)
Ich tue mich ein bisschen schwer damit, jetzt in eine detaillierte inhaltliche Auseinandersetzung zu einem Entwurf einzusteigen, der noch nicht Gegenstand einer Länder- und Verbändeanhörung ist. Das Ziel der Modernisierung des Computerstrafrechts ist aber genau das, was Sie umrissen haben: Es geht darum, denjenigen Rechtssicherheit zu geben und sie vor Strafverfolgung zu schützen, die Sicherheitslücken in IT-Systemen aufdecken wollen; denn daran, dass die Erforschung und Aufdeckung von IT-Systemen Sicherheitslücken nicht kriminalisiert wird, wenn sie in der Absicht erfolgt, dass solche Lücken geschlossen werden, besteht ein gesamtgesellschaftliches Interesse.
Frage
Frau Spoo, ich möchte noch eine Frage zu der Reise von Herrn Habeck nach Indien und seiner U-Bahn-Fahrt mit seinem indischen Kollegen stellen. Da soll es ‑ jedenfalls berichten das indische Zeitungen relativ groß ‑ zu einem Streitgespräch über die Frage, wie deutsche Tunnelbauunternehmen in Indien behandelt werden sollen, gekommen sein, und der indische Kollege habe mehr oder weniger gesagt: Wir brauchen diese Tunnelanlagen nicht, weil sie auch chinesische Komponenten enthalten. Weil das jetzt gerade in Indien so große Wellen schlägt: Können Sie noch einmal sagen, wie der Minister diese ursprünglich nicht geplante U-Bahn-Fahrt und dieses Gespräch mit seinem Kollegen wahrgenommen hat?
Spoo (BMWK)
Da ich nicht dabei war, müsste ich Ihnen diese Informationen nachreichen; das kann ich Ihnen an dieser Stelle zu dem konkreten Fall, den Sie angesprochen haben, nicht so ganz genau sagen.
Zusatzfrage
Das wundert mich insofern, als das bei uns, also der Deutschen Welle in Indien, wirklich große Konturen schlägt. Der indische Kollege habe mehr oder weniger klar gesagt: Wir können mit deutschen Unternehmen, die in ihren Produkten sehr viele chinesische Komponenten verbauen, nichts anfangen, und wir wollen sie auch gar nicht. Der Minister soll gewirkt haben, als wenn er etwas unvorbereitet auf dieses Gespräch war, und es soll zu einer Art Streitgespräch gekommen sein. Sie wissen davon jetzt gar nichts?
Spoo (BMWK)
Tatsächlich kann ich nichts ergänzen.
Zusatzfrage
Wie schnell können Sie dazu denn etwas nachreichen?
Spoo (BMWK)
Die Kollegen schauen sicherlich zu, insofern hoffe ich, dass wir das schnell machen können.
Frage
Es wurde berichtet, dass hochkapazitive Rechenmaschinen, also Computer, über Indien an den Sanktionen vorbei nach Russland geliefert wurden, was das Problem des Umgangs mit schwierigen Partnern ja sozusagen andersherum darstellt. Hat die Bundesregierung dazu irgendwelche eigenen Erkenntnisse? Sieht die Bundesregierung Probleme im Zusammenspiel mit Indien, wenn dort derzeit Sanktionen umgangen werden, was Hochtechnologie angeht?
Spoo (BMWK)
Dazu haben wir keine eigenen Erkenntnisse, die ich ergänzen könnte. Von daher: Nein.
Zusatz
Auch da würde ich mich über eine Nachlieferung freuen.
Frage
Herr Fischer, auf X und auch anderswo kursieren Videoschnipsel, die zeigen, wie die Außenministerin in Indien landet und angeblich von keiner offiziellen Regierungsdelegation empfangen wird. Könnten Sie das vielleicht für uns auflösen? Ist das tatsächlich vorgekommen? Falls ja: Was ist der Grund dafür, dass die Außenministerin ohne Empfang durch indische Offizielle in Indien gelandet ist?
Fischer (AA)
Die Außenministerin ist ‑ das haben Sie wahrscheinlich verfolgt ‑ letzte Woche in Libanon und dann in Paris bei der Konferenz gewesen, und von dort ist sie dann per Linie nach Indien geflogen. Von daher hat sie sozusagen den Linienausstieg gewählt und ist dann auch dementsprechend empfangen worden, wie es sich von indischer Seite gehört. Sie haben das ja auch an den Gesprächen der Außenministerin mit ihrem indischen Kollegen gesehen: Die waren von großer Vertrautheit und enger Kooperation geprägt.
Zusatzfrage
Die Videoschnipsel, auf die ich mich bezogen habe, zeigen sie allerdings aussteigend aus einem Flugzeug der Flugbereitschaft. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, dementieren Sie das? Das ist dann sozusagen aus dem Kontext gerissen oder wie auch immer? Weil diese Videoschnipsel gerade anfangen viral zu gehen, wäre es ja vielleicht sinnvoll, das richtigzustellen.
Fischer (AA)
Ich stelle das ja gerade richtig. Ich kann Ihnen sagen, dass die Außenministerin per Linie nach Indien geflogen ist. Wenn es Schnipsel gibt, die darlegten, sie sei mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft geflogen, dann ist das einfach falsch.
Frage
Das Sicherheitspaket ist ja in Teilen vom Bundesrat abgelehnt worden. Ich möchte fragen, ob die Bundesregierung nun beschlossen hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und in welchem Zeitrahmen das stattfinden könnte. Wie ist da der Stand?
SRS Büchner
Ich kann dazu sagen, dass es keinen neuen Stand gibt. Die Bundesregierung befindet sich zu dem Thema weiterhin in der Prüfung.
Frage
Herr Büchner, wenn Sie sagen, es gebe keinen neuen Stand, möchte ich noch einmal nachfragen: Dadurch verzögern sich dann ja die möglichen Gespräche mit den Bundesländern. Können Sie uns eine Zeitvorstellung geben, bis wann die Bundesregierung eine Entscheidung über die Frage getroffen hat, ob man den Vermittlungsausschuss anruft oder nicht?
SRS Büchner
Leider nicht.
Zusatzfrage
Was passiert mit den Projekten, die jetzt nicht durch den Bundesrat gingen? Setzt man die noch einmal neu auf?
SRS Büchner
Das ist ja Gegenstand der Prüfung.
Frage
Meine Frage richtet sich an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Die EU-Agentur für Grundrechte hat am Donnerstag eine Studie veröffentlicht, wonach mehr als zwei Drittel der Muslime in Deutschland Diskriminierung erlebten. Gibt es Pläne, diesem Phänomen entgegenzuwirken?
SRS Büchner
Ich kann Ihnen einleitend gern sagen: Die Bundesregierung ‑ ich denke, das wissen Sie ‑ setzt sich gegen jede Form der Diskriminierung sowohl von Juden wie auch von Muslimen in unserem Land ein. Das ist auch ein großes Anliegen der Antidiskriminierungsbeauftragten. Ich denke, wir haben diesbezüglich eine ganz klare Haltung.
Funke (BMI)
Ich kann das, was der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat, vielleicht noch knapp ergänzen. Die Ergebnisse der Studie der Europäischen Grundrechtsagentur, die Sie ansprechen, sind natürlich ernst zu nehmen. Sie wissen, dass wir das Institut der Deutschen Islam Konferenz haben, die sich damit schon lange auseinandersetzt. Ich kann Ihnen auch noch mitgeben, dass das BMI die Förderung von Projekten ausbaut, um der Muslimfeindlichkeit entgegenzuwirken. Dies als Ergänzung dessen, was der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat. Wir nehmen dieses Thema natürlich ebenso ernst.
Frage
Herr Büchner, meine Fragen bezieht sich auf die beiden Wirtschaftsgipfel, die morgen stattfinden werden.
Ist geplant, dass man sich von Seiten des Kanzleramts bei der FDP informiert, was dabei herausgekommen sein wird? Das findet ja kurz vorher statt.
Ist von Seiten des Kanzleramts irgendeine Art von Stellungnahme oder Statement im Anschluss an das Treffen mit der Industrie geplant?
SRS Büchner
Zu dem Treffen, das Sie in Ihrer ersten Frage angesprochen haben, kann ich hier gar nichts sagen. Es ist eine Veranstaltung einer Partei. Das wird regierungsseitig grundsätzlich nicht kommentiert.
Ansonsten ist das, was der Bundeskanzler für morgen plant, ein vertrauliches Gespräch. Da es das erste Gespräch in der Reihe von Gesprächen sein wird, ist nicht mit Erklärungen im Anschluss zu rechnen.
Frage
Herr Büchner, Sie haben eben eine Reihe von Gesprächen erwähnt. Können Sie uns sagen, wann Ergebnisse vorliegen sollen und ob sie noch in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2025 einfließen sollen?
SRS Büchner
Natürlich strebt der Bundeskanzler an, zu Ergebnisse zu kommen. Aber ‑ ich denke, er hat es auch an anderer Stelle schon gesagt ‑ der Prozess, der jetzt von ihm angestoßen wird, muss so viel Zeit bekommen, wie er braucht, weil es jetzt keinen Sinn hat, sich nach irgendeiner Agenda auszurichten. Das Ziel des Bundeskanzlers ist es, an der Stelle zu gemeinsamen Lösungen mit allen Beteiligten zu kommen und nicht in eine Situation zu gehen, in der vorher schon alle sagen, was ihrer Meinung nach dabei herauskommen muss, und in der hinterher alle darüber berichten, was die anderen gesagt und gemeint haben könnten, sondern das Ziel des Bundeskanzlers ist es, tatsächlich zu einer gemeinsamen Haltung und zu Lösungen zu kommen, die dann auch die Unterstützung aller Seiten haben, natürlich insbesondere der Wirtschaft, die dadurch auch noch einmal Impulse bekommen soll. Deshalb können wir nicht von vornherein beschreiben, wie lange dieser Prozess dauert.
Zusatzfrage
Der Kanzler selbst hat schon eigene Ideen vorgeschlagen, nämlich zum Beispiel einen Bundeszuschuss zur Deckelung der Netzentgelte. Wird dieser Punkt morgen besprochen werden?
Und noch einmal die Frage: Soll das noch im Bundeshaushalt 2025 abgebildet werden? Denn das ist der letzte dieser Regierung. Ansonsten wäre das, was an Vorschlägen dort vorgelegt wird, ja hinfällig.
SRS Büchner
Technisch betrachtet kann man natürlich jederzeit auch einen Nachtraghaushalt machen und Dinge neu sortieren. Aber trotzdem bleibe ich jetzt erst einmal dabei. Sie haben völlig recht, der Bundeskanzler hat schon einiges gesagt. Er hat sich auch in seiner Regierungserklärung im Bundestag zum Thema der Energiekosten eingelassen. Er weist auch an anderer Stelle darauf hin, dass die Bundesregierung dazu schon sehr viel beschlossen hat. Von der Regierung wurden schon Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen und der deutschen Wirtschaft im Gesamtwert von sicherlich über 30 Milliarden Euro beschlossen, angefangen bei der EEG-Umlage, der Strompreiskompensation, der Befreiung einiger Unternehmen von den Netzentgelten, der Stromsteuersenkung.
Jetzt geht es darum, darüber hinaus zu eruieren, was eine oder mehrere weitere richtige Maßnahmen sind. Dafür soll es aus Sicht des Bundeskanzlers keine Beschränkungen beim Nachdenken geben, aber eben auch keine Vorfestlegungen. Wie gesagt, hat er im Bundestag einige Punkte angesprochen; das kennen Sie alle. Auch das sind keine Vorfestlegungen, sondern Themen, die besprochen werden sollen.
Frage
Ist geplant, bei einem der Folgetreffen zum Beispiel den Wirtschaftsminister hinzuzuziehen?
SRS Büchner
Der Bundeskanzler hat, denke ich, die Natur dieser Treffen schon beschrieben. Er trifft sich ständig mit Wirtschaftsvertretern. Das sind auch ständig Treffen, die er im Kanzleramt mit Wirtschaftsvertretern bzw. Verbandsvertretern hat. Das ist insofern keine Besonderheit. Das ist an der Stelle ein ernsthaftes Gespräch des Bundeskanzlers mit Vertretern der Wirtschaft und der Sozialpartner. Von daher ist das der Ablauf der Dinge hier.
Zusatzfrage
Aber die Besonderheit ist, dass Sie dieses Treffen an die große Glocke hängen, während die anderen alle quasi ständig stattfinden. Den Charakter dieses Treffens als business as usual zu beschreiben, finde ich etwas gewagt.
SRS Büchner
Es ist ja auch nicht business as usual. Natürlich sind wir in einer besonderen Lage. Deshalb ist es notwendig, dieses Gespräch jetzt vertraulich zu führen und in der Form hineinzugehen, die ich gerade beschrieben habe, nämlich nicht mit zu vielen Festlegungen, nicht mit zu vielen öffentlichen Ankündigungen. Genau das ist das Ziel.
Frage
Eine Frage ans Finanzministerium: Ihr Minister hatte ja einen durchaus kritischen Blick auf dieses Treffen, zu dem auch er nicht eingeladen wurde. Hat sich das mittlerweile geklärt? Gab es dazu einen Kontakt mit dem Kanzler? Was ist Ihr Kommentar zu dem industriepolitischen Treffen im Kanzleramt?
Keller (BMF)
Termine des Bundeskanzleramts kann ich nicht kommentieren. Wenn überhaupt, dann sind das in der Sache Gespräche, die regierungsintern geführt werden und die ich hier nicht kommentieren kann.
Zusatzfrage
Denken Sie, dass das, was dort besprochen wird, noch Einfluss auf die Haushaltsverhandlungen für 2025 haben wird?
Keller (BMF)
Auch das kann ich, ehrlich gesagt, nicht beurteilen.
Frage
Herr Büchner, Sie sagten gerade, der Kanzler wolle mit den Wirtschaftsvertretern zu einer gemeinsamen Haltung kommen. Für wann ist geplant oder angedacht, dass er mit seinem Finanzminister und seinem Wirtschaftsminister zu einer gemeinsamen Haltung kommt?
SRS Büchner
Nein, ich habe gesagt, dass es zu Lösungen kommen soll, die alle Seiten gut finden, natürlich insbesondere auch die Vertreter der Wirtschaft, weil die deutsche Wirtschaft ja nun, wie wir sehen, in einer Situation ist, in der es noch weitere Maßnahmen der Bundesregierung braucht. Das ist das Ziel. Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung intern über all diese Dinge abstimmen.
Zusatzfrage
Können Sie verstehen, dass es vielleicht etwas komisch wirkt, wenn man sich quasi erst extern mit jemandem einigt und dann erst intern?
SRS Büchner
Es geht nicht darum, sich extern zu einigen und dann intern. Es geht um Prozesse, die ständig parallel laufen.
Frage
Warum hat sich der Bundeskanzler dazu entschieden, die Vertreter kleinerer Unternehmen, des Mittelstands, von IHK und BDA nicht einzuladen?
SRS Büchner
Das ist kein Ausschließen der anderen. Der Bundeskanzler hat sich vor Kurzem mit BDI, DIHK, ZDH und BDA getroffen, und es sind schon weitere Treffen verabredet. Es ist nicht so, dass das isoliert und ein irgendwie einzigartiges Treffen wäre, sondern es ist eine Reihe von Treffen, die fortgesetzt wird.
Zusatzfrage
Nur damit ich es mir vorstellen kann: Wie viele Leute werden morgen zusammenkommen?
Wird Herr Blume dabei sein? Vielleicht wissen Sie es inzwischen ja schon. Das wollten Sie nachreichen.
SRS Büchner
Wir machen hier nicht vorher eine Teilnehmerliste öffentlich. Üblicherweise tun wir das auch sonst nicht. Der Rahmen wurde hier beschrieben. Aber ich kann jetzt nicht sagen, exakt wie viele Leute und wer am Tisch sitzen wird. Das tun wir möglicherweise, wenn Ergebnisse vorgestellt werden.
Vorsitzender Feldhoff
Dann hat das Auswärtige Amt erst noch Aufklärung zu dem kursierenden Video.
Fischer (AA)
Genau. Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen im Hintergrund gebeten, sich dieses Video doch einmal anzuschauen. Es ist so, wie ich gesagt habe. Es stammt nicht aus Indien. Es gibt Behauptungen, es stamme aus China. Auch das ist falsch. Es ist die Landung der Außenministerin in Malaysia. Dort hat durch ein Missverständnis das Flugzeug nicht da geparkt hat, wo es hätte parken sollen. Dadurch war das Begrüßungskomitee an einer anderen Stelle aufgebaut als der, an der das Flugzeug zum Stehen gekommen ist. Insofern musste die Außenministerin ein paar Schritte gehen, um dann in Empfang genommen zu werden.
Frage
Ist das BMBF in Kontakt mit den Fraktionen der Ampel oder mit der Fraktion der CDU/ CSU zum Thema einer Bundestagsresolution für den Kampf gegen Antisemitismus im Bildungsbereich?
Böhm (BMBF)
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage! Ich muss tatsächlich noch einmal darauf verweisen, dass das eine Angelegenheit des Bundestages ist. Ich würde Sie daher bitten, sich an den Deutschen Bundestag oder an die Fraktionen zu wenden.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Ministerin die Angelegenheit sehr ernst nimmt und die Bekämpfung von Antisemitismus für ein ausgesprochen wichtiges Anliegen hält. Das BMBF leistet dazu seinen Beitrag in verschiedenen Formaten, Förderrichtlinien, Förderungen von Projekten von Antisemitismusforschung. Das Engagement hat auf jeden Fall eine herausragende Bedeutung für das BMBF.
Zusatz
Meine Frage war explizit nicht, was die Fraktionen machen, sondern, ob das Bildungsministerium oder die Bildungsministerin mit den Fraktionen in Kontakt zu diesem Thema ist. Sie bezieht sich explizit auf die Arbeit des Ministeriums und nicht auf die der Fraktionen.
Böhm (BMBF)
Zu konkreten Kontakten kann ich Ihnen tatsächlich nichts sagen und würde auf meine erste Antwort verweisen.
Zusatzfrage
Würden Sie also dementieren, dass es solche Kontakte oder eine solche Zusammenarbeit gibt?
Böhm (BMBF)
Das habe ich nicht gesagt. Ich kann tatsächlich nur sagen, dass ich dazu gerade keine weitere Auskunft erteilen kann.
Frage
Jetzt hätte ich fast noch nachgefragt, ob dort per Wire-Chat kommuniziert wurde. Aber das lasse ich natürlich an der Stelle. Stattdessen frage ich lieber Herrn Collatz zum Abschluss. Die Frage braucht er, glaube ich, zur anständigen Verabschiedung.
Zuletzt sollen einige Taurus nachbestellt worden sein, und zwar in einer durchaus relevanten Größenordnung. Inwieweit hält das BMVg dann seine alten Taurus für verzichtbar? Könnten diese möglicherweise schon in den nächsten Wochen vielleicht einem anderen Zweck zugeführt werden?
Collatz (BMVg)
Zunächst einmal verweise ich natürlich auf die noch laufenden Haushaltsverhandlungen. Wenn ich den parlamentarischen Genehmigungsprozess für Rüstungsgeschäfte noch richtig in Erinnerung habe, dann ist es so, dass da nichts passiert, ohne dass das Parlament zustimmt. Das sei allgemein gesagt.
Was Waffensysteme angeht, gibt es verschiedenste Prozesse eines sogenannten Obsoleszenzenmanagements. Wenn ein Waffensystem älter wird, dann schaut man, wie man es in seiner Leistungsfähigkeit möglichst hoch halten kann oder wie es irgendwann ersetzt wird. Das gilt für alle großen Waffensysteme. Auf Einzelfälle kann ich hier ohnehin nicht eingehen, weil das alles eingestuft ist. Ich hoffe, klar genug gewesen zu sein, wie es mit Bezug auf Beschaffung mit diesem Bestellstatus jetzt aussieht.
Spoo (BMWK)
In Bezug auf die Frage von dem Kollegen zur Reise des Ministers bzw. zur U-Bahnfahrt in Indien haben mir die Kollegen, die dabei waren, noch etwas geschickt. Das bezieht sich auf einen Ausschnitt, der aus dem Zusammenhang veröffentlicht wurde. Es war kein Streitgespräch. Es ging in dem Fall um einen ganz konkreten Fall. Wir sind dazu auch mit allen Beteiligten im Austausch. Der Bundeswirtschaftsminister hatte zugesichert, sich einzusetzen bzw. zu helfen. Im Ergebnis geht es dabei um einen Konflikt zwischen China und Indien. Da können wir aus deutscher Perspektive natürlich nur unterstützen.
Das vielleicht noch als Ergänzung dazu.
Frage
In den Quellen aus Indien, die wir dazu haben, war von einem wirklich sehr hitzigen, aufgebrachten Gespräch die Rede, und das, obwohl man diese U-Bahn-Fahrt ein wenig als eine Art Highlight des Treffens spontan geplant hatte. Aber dann bricht da so ein Gespräch los. Über die Atmosphäre können Sie jetzt nichts weiter sagen, oder?
Spoo (BMWK)
Die Kollegen haben mir übermittelt, dass es sich nicht um ein Streitgespräch handele. Das kann ich nur noch einmal unterstreichen.