Sprecher: StS Hebestreit, Olpen (BMF), Stempfle (BMVg), Schneidewindt (BMBF), Säverin (BMWK), Stolzenberg (BMUV), Großhans (BMEL), Olpen (BMF), Hosemann (BMJV), Gülde (BMG), Sasse (AA), Stolzenberg (BMUV), Deschauer (AA)

Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Hebestreit: Wie Sie wissen, hat heute das Bundeskabinett unter der Leitung von Vizekanzler Robert Habeck getagt und unter anderem eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen beschlossen.

Die konsequente und effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - den Experten als FIU bekannt - beschlossen. Ziel des Regierungsentwurfs ist es, den gesetzlichen Kernauftrag der FIU nachzuschärfen, und zwar als Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung. Außerdem soll für die Aufgabenwahrnehmung sowie die risikobasierte Arbeitsweise der Zentralstelle Rechtsklarheit sichergestellt werden.

Dazu werden der allgemeine Grundsatz der risikobasierten Arbeitsweise für die Zentralstelle klargestellt, der Kernauftrag der Zentralstelle im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzlich klarer formuliert und außerdem konkretisiert, dass die Prozesse der Zentralstelle durch automatisierte Verfahren unterstützt werden können und die Zusammenarbeit der Zentralstelle mit anderen Behörden vereinfacht wird. Das Gesetz soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Soweit der erste Punkt.

Frauen sind in der Bundeswehr derzeit noch unterrepräsentiert. Für die Bundesregierung sind Soldatinnen dann unterrepräsentiert, wenn ihr Anteil an der Truppe unter 20 Prozent und für den Sanitätsdienst unter 50 Prozent liegt. Ende des vergangenen Jahres lag in der Laufbahn des Sanitätsdienstes der Frauenanteil bereits bei knapp 45 Prozent, also nahe an der Sollmarke, in den übrigen Laufbahnen jedoch lediglich bei 9,5 Prozent.

Die Bundesregierung hat deshalb heute den vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten Entwurf eines Gleichstellungsfortentwicklungsgesetzes für das militärische Personal beschlossen. Dieser leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung des Ziels des Koalitionsvertrags, die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt zu erreichen sowie zur Geschlechtergleichstellung im Sinne von Ziel 5 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beizutragen.

Ein paar Details zu dem Gesetz:

Schwerpunkt des Gesetzes bildet die Novellierung und komplette Neustrukturierung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes. Mit Blick auf die veränderten rechtlichen, politischen aber auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen war eine Novellierung des zuletzt vor zehn Jahren angepassten Gesetzes notwendig. Ziel ist daher zunächst eine Angleichung an das Bundesgleichstellungsgesetz. Es sollen aber auch die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst für das militärische Personal verbessert werden. Außerdem werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um den Anteil der Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte, insbesondere auch in Führungspositionen, weiter zu erhöhen sowie die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten zu stärken.

Die Bundesregierung will dazu beitragen, Forschungsergebnisse und Innovationen mit großem Potenzial schnellstmöglich auf den Markt zu bringen. Dazu wurde im Dezember 2019 die Bundesagentur für Springinnovationen – kurz: SPRIND - gegründet. Ihre Aufgabe ist es, nach neuartigen Lösungsansätzen zu suchen, die das Potenzial haben, bestehende Produkte, Technologien oder Geschäftsmodelle grundlegend weiterzuentwickeln.

Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen substanziell verbessert, damit sie freier agieren und investieren kann. Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz einen wichtigen innovationspolitischen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, Entscheidungskompetenzen bei der SPRIND zu bündeln und so Förderentscheidungen merklich zu beschleunigen sowie die Anwendung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Finanzierungsinstrumente zu vereinfachen. Darüber hinaus regelt er eine flexible Haushaltsführung, um auf Änderungen bei hochrisikoreichen Projekten unmittelbar reagieren sowie neuen Anforderungen und Projekten flexibel begegnen zu können. Die Förderung von Sprunginnovationen trägt mit dazu bei, dass Deutschland in Zeiten beschleunigter Innovationsprozesse seine Stellung in der Gruppe der weltweit führenden Innovationsnationen behauptet und ausbaut.

Das Gesetz wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Agentur mit größerer Freiheit agieren und schneller auf Anforderungen reagieren kann. Es stellt somit ein bedeutendes Signal für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland dar.

Das Kabinett hat heute außerdem die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags für den Klimaschutz umgesetzt. Darüber haben Sie eben ja bereits mehrere Ministerinnen und Minister sowie Staatsekretärinnen und Staatssekretäre vor dem Bundeskanzleramt informiert. Ich bin vorbeigefahren und habe viele Kamerateams gesehen. Insofern halte ich es hier sehr knapp.

Kern ist: Der Wasserstoff wird nun früher eine wichtige Rolle beim Umbau von Energiewirtschaft, Verkehr und Industrie auf unserem Weg zur Klimaneutralität einnehmen, denn Wasserstoff hat viele Vorteile. Als Grundlage für chemische Prozesse kann er beispielsweise Bereiche klimafreundlich gestalten, in denen erneuerbarer Strom nicht weiterhilft. Zudem kann er, anders als erneuerbarer Strom, besser gespeichert und transportiert werden.

Das Bundeskabinett hat heute auch die Leichtbaustrategie beschlossen. Der Leichtbau trägt dazu bei, Treibhausgasemissionen und Rohstoffverbräuche deutlich zu senken und ist damit wichtig, um Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen.

Material- und Energieeinsparungen sind die Grundidee des Leichtbaus. Erreicht wird das auf unterschiedlichem Wege: durch geringeres Gewicht, durch ein Design, das die Wiederverwendbarkeit erhöht, oder fortschrittliche Produktionsverfahren und Materialien bei gleichbleibender Produktqualität. Leichtbau dient also dem Klimaschutz und schont Ressourcen, indem er etwa weniger Kohle, Eisenerze, Wolle, Erdöl, Erdgas oder Holz sowohl in der Herstellung als auch beim Gebrauch von Produkten verbraucht. Geringerer Materialverbrauch macht uns zudem unabhängiger von Energie- und Rohstoffimporten.

Dann noch eine Art Terminankündigung:

Die Bundesregierung hat heute im Bundeskabinett beschlossen, dass die nächste Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland am Sonntag, dem 9. Juni 2024, stattfinden wird. Die Bundesregierung hofft, dass möglichst viele Wahlberechtigte an diesem Tag ihr Wahlrecht nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische Integration und die Demokratie in Europa abzulegen.

Soweit der heute etwas ausführlichere Bericht aus dem Bundeskabinett.

Frage (zur Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen): Wie soll ganz konkret die Geldwäschebekämpfung verbessert werden? Herr Hebestreit, Sie haben eben die Rahmendaten genannt. Was heißt das ganz konkret? Soll vielleicht auch mehr Personal dafür sorgen, dass weniger Geldwäsche betrieben wird?

StS Hebestreit: Da kann ich an das zuständige BMF abgeben.

Olpen: Vielen Dank für die Frage. Zunächst würde ich gerne zwischen dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetz zur FIU und dem Gesetzespaket differenzieren, das zwischenzeitlich als Referentenentwurf zur übergeordneten Bekämpfung der Finanzkriminalität vorliegt, das hier am Montag Thema war. Das geht schnell bei dem Thema durcheinander. Deshalb das zunächst zur Klarstellung.

Mit dem FIU-Gesetz liegt uns in erster Linie ein Gesetz vor, das technische Anpassungen vornimmt, das heißt den risikobasierten Ansatz der Zentralstelle noch einmal rechtlich stärkt und klarstellt und im Wesentlichen - das ist der Kernpunkt - die Nutzung automatisierter Verfahren bei der Zentralstelle künftig unter Ausnutzung von Risikoparametern erleichtert.

Frage: Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, was Sie sich von dem Gesetz erwarten? Werden sozusagen die Verfahren schneller, die Meldungen abzuarbeiten? Gibt es dazu Zahlen?

Können Sie etwas zu dem Rückstand der Arbeiten sagen, die es bei der FIU gegeben hat? Da hatte sich ja einiges angehäuft. Oder werden möglicherweise weniger Menschen benötigt, wenn automatisierte Verfahren laufen?

Olpen: Ich fange mit dem Punkt der Zahlen in Bezug auf die Verfahren an: Es ist tatsächlich so gewesen, dass es bei der FIU eine Reihe von Bearbeitungsrückständen gab. Seit dem 25. Mai 2023 gibt es bei der Taskforce keinen zu bearbeitenden Rückstand. Das heißt, von den durch die bei der FIU eingesetzten Taskforce bislang endbearbeiteten 58288 Verdachtsmeldungen wurden 27091 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Die letztlich nicht hinreichend werthaltigen Verdachtsmeldungen verbleiben im Informationspool der FIU.

Die weitere Frage bezog sich auf die konkrete Verbesserung. Ich kann Ihnen an der Stelle keine Zahlen hinsichtlich der künftigen Bearbeitungsdauer nennen. Das wäre Spekulation.

Zusatzfrage: Haben Sie denn eine Zahl, was die FIU im Jahr überhaupt verarbeitet?

Olpen: Das müsste ich Ihnen tatsächlich nachreichen.

Frage: Lernfrage, Herr Olpen: Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Was sind denn Ihre Zahlen, wie viele Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland gewaschen werden?

Olpen: Das müsste ich Ihnen auch nachreichen. Dazu liegen mir jetzt gerade keine belastbaren Zahlen vor.

Zusatz: Das ist heute hier ein zentrales Thema. Dann hätte ich erwartet, dass man das weiß. Man geht schätzungsweise von hundert Milliarden Euro aus, die in Deutschland jedes Jahr gewaschen werden. Darum gilt Deutschland als Geldwäscheparadies.

Olpen: Herr Kollege, Sie haben nach einer konkreten Zahl gefragt. Die würde ich Ihnen an der Stelle lieber nachliefern, anstatt hier etwas in den Raum zu stellen. Was ich Ihnen hier heute vorgestellt habe, ist das Gesetz, das an der Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Änderungen vornimmt.

Frage: Ein zentrales Mittel, um Geldwäsche zu vermeiden, ist, Bargeldzahlungen einzuschränken, wozu es auf europäischer Ebene konkrete Vorschläge gibt. In Italien gibt es beispielsweise eine Summe von 2000 Euro, die maximal in bar gezahlt werden darf. Welche Pläne hat die Bundesregierung diesbezüglich?

Olpen: Die Haltung des Ministers zu dem Thema dürfte Ihnen bekannt sein.

Zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene stehen wir vor dem Trilog. Den Verhandlungen auf der Ebene möchte ich hier nicht vorgreifen.

Zusatz: Ich hätte nicht gerne die Antwort „Die Haltung des Ministers dürfte Ihnen bekannt sein“, sondern ich hätte gerne von Ihnen eine Beschreibung, wie die Haltung ist. Sonst würde ich die Frage ja nicht stellen.

Olpen: Gerne. Der Minister hat mehrfach deutlich gemacht, dass Bürgerinnen und Bürgern Bargeld weiterhin als Zahlungsmittel im täglichen Gebrauch zur Verfügung stehen soll. Das ist für viele Menschen nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch der finanziellen Privatsphäre.

Frage: Zum Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz, wie Herr Hebestreit das genannt hat: Herr Stempfle, wie kommt man eigentlich bei den Soldatinnen auf 20 Prozent? Warum sind es nicht 25 oder 30 Prozent als Ziel?

Stempfle: Ich kann Ihnen nur das Ziel formulieren, dass wir natürlich gerne möglichst viele Frauen hätten; im besten Fall wären es dann 50 Prozent. Aber das von heute auf morgen zu erreichen, ist schwierig. Die Streitkräfte wurden für Frauen ab 2001 geöffnet. Es geht darum, in Schritten zu erreichen, möglichst viele Frauen in den Streitkräften und auch in Führungspositionen zu haben. Das geht nicht von heute auf morgen.

Zusatzfrage: Das ist ja klar. Das Ding heißt Gleichstellungsgesetz. Darum frage ich mich, warum nicht 50 Prozent als Ziel ausgerufen wird. Jetzt sind es 9,6 Prozent bei den Streitkräften, wie Herr Hebestreit meinte. Ich habe nicht ganz verstanden, wie schnell die Zahl verdoppelt werden soll. Bis wann hat man doppelt so viele Soldatinnen? Was war das Ziel?

Stempfle: Im Prinzip geht es darum, dass wir Anreize schaffen, dass sich mehr Frauen dazu entscheiden, zur Bundeswehr zu gehen. Da zählt als ein Instrument - das hat Herr Hebestreit auch schon gesagt -, dass die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt wird, dass sie mehr Mitsprachemöglichkeiten hat. Das ist ein Instrument. Es soll auch Verbesserungen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben oder wenn es darum geht, Angehörige zu pflegen und solche Dinge. In der Summe - es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz - geht es einfach darum, durch viele kleine Regelungen an möglichst vielen Stellschrauben zu drehen, damit der Job insgesamt attraktiver wird.

Frage: Vielleicht können Sie eine konkrete Maßnahme nennen, wie sich die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Pflege verbessert. Sind konkrete Maßnahmen und Möglichkeiten im Recht für Soldatinnen - ich weiß nicht, wie es konkret heißt - verändert worden?

Zweitens. Sie habe beide die Führungspositionen genannt. Wie hoch ist bei der Bundeswehr der Anteil von Frauen in Führungspositionen?

Stempfle: Was den Anteil von Frauen in Führungspositionen angeht, muss ich die Antwort nachreichen. So viel kann ich vorab sagen: Er ist in jedem Fall zu niedrig. Er muss erhöht werden. Das ist das ganz klare Ziel.

Ansonsten geht es darum, dass finanziell Anreize geschaffen werden, damit die Ziele erreicht werden. Ich kann es Ihnen leider nicht konkreter sagen.

Zusatzfrage: Ist der Entwurf öffentlich, sodass man selber einmal hineinschauen kann?

Stempfle: Ja, klar.

Frage: Ich weiß nicht, ob sich meine Frage an Herrn Hebestreit oder das zuständige Ministerium richtet: Wenn die SPRIND etwas fördert und das Produkt dann Erfolg hat, wem gehört dann das Produkt? Ich würde gerne wissen, ob, wenn man etwas forscht und fördert, staatliche Gelder in private Unternehmen und damit private Profite fließen oder ob Deutschland an sich, also die Gesellschaft, etwas davon hat.

Schneidewindt: Herzlichen Dank für die Frage. Da muss ich mich tatsächlich den Kollegen anschließen, die gesagt haben, dass sie die Antwort nachreichen müssen. Diese konkrete rechtliche Frage würde ich gerne klären. Was jetzt passiert, ist die Änderung, dass es auch privatrechtliche Fördermöglichkeiten gibt. Aber was die rechtliche Konstruktion angeht, wenn es so weit ist, dass das tatsächlich an den Markt geht, würde ich Ihnen die Antwort wirklich gerne nachreichen. Ich schaue, wie schnell wir das hinkriegen.

Frage: Ich probiere es einmal beim Wirtschaftsministerium. Ich weiß nicht, ob Sie auch in der Funktion des amtierenden Kanzlers angesprochen sind.

Warum weicht die Bundesregierung mit der Neuorientierung der Wasserstoffstrategie von der ursprünglichen Wasserstoffstrategie, die vor drei Jahren beschlossen wurde, ab oder geht zurück? Damals war beschlossen worden, dass eigentlich nur grüner Wasserstoff, also aus erneuerbaren Energieträgern erzeugter, förderfähig sei. Mit der Neuregelung wird offenbar auch blauer Wasserstoff, der auf Erdgas basiert, förderungsfähig. Warum machen Sie das?

Säverin: Vielen Dank, Herr Kollege. Ich möchte voranschicken, dass sich das Ambitionsniveau durch die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie erheblich verbessert oder erhöht hat. Bis jetzt waren fünf Gigawatt Wasserstoffproduktion vorgesehen, jetzt sind zehn. Das heißt, wir erhöhen das Ambitionsniveau insgesamt.

Sie haben recht: Die Wasserstoffstrategie und ihre Fortschreibung ist technologisch breiter angelegt. Das muss auch so sein. Ich nenne ein Beispiel: Vier große Stahlunternehmen haben die Absicht bekundet, grünen Stahl auf Wasserstoffbasis herzustellen. Da gehen Milliarden Investitionen hinein. Ich glaube, ThyssenKrupp will bis 2026 seinen Hochofen aufbauen. Die Unternehmen investieren mit längerfristiger Perspektive. Wenn wir eine Wasserstoffstrategie vorliegen würden, die eindimensional wäre - grün oder nix -, könnte man diese Investition nicht tätigen. Wir müssen eine solche Strategie auf breiterer Grundlage ausarbeiten. Aber man muss davon unterscheiden: Was fördern wir? Wir fördern in der Herstellung nur grünen Wasserstoff, in der Anwendung auch blauen Wasserstoff. Das heißt, die Wasserstoffstrategie ist technologisch durchaus breiter aufgestellt. Die Förderung ist sehr begrenzt auf diese beiden Felder.

Zusatzfrage: Danke für die Ausführungen. - Nachfrage: Faktisch bedeutet das aber eine Änderung der Perspektive gegenüber der ursprünglichen Wasserstoffstrategie und der tatsächlichen Aussage, nur grüner Wasserstoff sei nachhaltig. Entweder sagen Sie jetzt bewusst: „Wir verzichten auf die Nachhaltigkeit in einem Sektor“ - - - Anders kann ich es mir nicht erklären. Noch einmal die Frage: War dann die Wasserstoffstrategie vor drei Jahren ein Irrtum, eine naive, idealistische Vorstellung? In der Sache ist es eine Revision, die Sie jetzt machen. Wie begründen Sie die? Oder sagen Sie nur: „Wir müssen das machen, weil sonst die Stahlwerke nicht mitziehen“?

Säverin: Das ist keine Revision. Wir sind immer darauf ausgerichtet: Grüner Wasserstoff ist die Zukunft. Und dabei bleibt es. Das ist bei der ursprünglichen Wasserstoffstrategie so gewesen und jetzt bei der Fortschreibung genauso.

Frage: Herr Säverin, in der Strategie steht, dass die Importstrategie erarbeitet wird. Wann kommt die genau?

Säverin: Wir haben engen Kontakt zu Norwegen aufgenommen. Der Minister war dort und hat die Perspektiven der Nutzung von blauem Wasserstoff in Zusammenhang mit CCS, der Speicherung von Kohlendioxid in der Erde, aufgenommen. Den genauen Zeitplan für diese Importstrategie kann ich jetzt nicht nennen. Das baut aufeinander auf, ohne dass man genaue Jahreszahlen nennen kann. Unser Ziel ist, dass wir zwei Drittel des Wasserstoffbedarfs importieren und ein Drittel selbst herstellen.

Zusatzfrage: In dem ursprünglichen Entwurf, auf den man sich vor zwei Wochen in der Regierung geeinigt hat und der dann an dieses Expertengremium ging, stand auch, dass separat eine Speicherstrategie erarbeitet werden soll. Das habe ich auf die Schnelle nicht mehr gefunden. Ist das rausgefallen?

Säverin: Es findet zurzeit ein Konsultationsprozess in Bezug auf CCS statt, der noch unterwegs ist. Die Konsultation zur Kohlenstoffspeicherungsstrategie - den korrekten Namen habe ich jetzt nicht drauf - läuft parallel zu den Bemühungen, diese Wasserstoffstrategie aufzubauen. Sie haben über den blauen Wasserstoff Berührungspunkte; insofern besteht dort ein Zusammenhang. Das ist aber nicht das Gleiche, und sie gehören auch nicht so eng zusammen.

Frage: Das BMWK hält die Ausschreibung von Gaskraftwerken (mit einer Gesamtleistung von bis zu) 25 GW bis 2030 für nötig. Unter den Kurzfristmaßnahmen, die dieses Jahr noch angeschoben werden sollen, habe ich nur eine wesentlich kleinere Menge von Gaskraftwerken gesehen, die schon im EEG angelegt sind. Heißt das, dass Sie mit der Ausschreibung für den Großteil dieser Gaskraftwerke doch erst nächstes Jahr rechnen?

Säverin: Die Antwort muss ich Ihnen nachreichen. Das kriege ich aus dem Kopf nicht zusammen.

Frage: Herr Säverin, Sie meinten, grüner Wasserstoff ist die Zukunft. Aber blauer Wasserstoff ist auch die Zukunft - das haben Sie nur nicht gesagt -, obwohl blauer Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen hergestellt wird. Fossil müssen wir überwinden, gleichzeitig starten Sie jetzt die Förderung dafür. Oder irre ich mich?

An das Umweltministerium: Wie finden Sie es denn, dass in Zukunft fossil gewonnener Wasserstoff gefördert wird? Steht die Umweltministerin dahinter? Es gibt Umwelt- und Klimaverbände, die das als „irre“ bezeichnen.

Säverin: Ich kann beginnen, Herr Kollege. Es ist wie beim Fußball: Das Spielfeld ist zweidimensional. Man kann das Spiel manchmal von rechts nach links und von links nach rechts verlegen. Aber in keiner Minute behält die Mannschaft das Ziel aus den Augen, nämlich: Das Tor ist vorn. Und das Tor ist bei uns der grüne Wasserstoff. Und wenn man den Ball zum Torwart abgeben muss, dann bedeutet das nicht, dass man plötzlich die Richtung im Spiel verloren hat, sondern das Tor ist vorne. Grüner Wasserstoff ist das Ziel. Und dabei bleibt es in dieser Strategie auch. Das Feld, wie gesagt, lässt Spielraum. Das haben wir dort auch so angelegt. Herrn Kollegen habe ich das schon so gesagt. Aber das Ziel der Wassersstoffstrategie ist eindeutig.

Stolzenberg: Ich würde mich dem Kollegen anschließen. Es gibt einen Beschluss des Kabinetts zu der Wasserstoffstrategie, der auch das BMUV zugestimmt hat. Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUV, hat heute gesagt, welche Punkte uns wichtig waren, die sich jetzt auch in dieser Strategie wiederfinden. Das ist zum einen die effiziente Verwendung von Wasserstoff, dann die Nachhaltigkeit bei der Produktion im Inland und dem Import sowie die Ausrichtung auf grünen Wasserstoff. Das sind nun drei Kernelemente, die wir wiederfinden. Somit stehen wir hinter dieser Strategie.

Zusatzfrage: Eine Lernfrage: Erwarten Sie, dass die Betreiber von fossilen Wasserstoffinfrastrukturen das in den nächsten Jahren alles bereitwillig abschalten werden, sobald Deutschland quasi klimaneutral sein muss und das enden muss, obwohl Sie das jetzt gefördert haben?

Säverin: In der Herstellung fördern wir ausschließlich grünen Wasserstoff. In der Anwendung gehen wir auch auf blauen Wasserstoff, das heißt, parallel zu einer Speicherung des Kohlendioxids. Den Leitungen, die den Wasserstoff transportieren, ist es egal, welche Farbe er hat. Das heißt, die zu schaffende Infrastruktur lässt sich dann mit Blick auf die Forderung, dass im Wesentlichen grüner Wasserstoff unser Ziel ist, sehr schnell umstellen.

Frage: In der Wasserstoffstrategie ist ja bestätigt worden, dass Wasserstoff im privaten Wärmemarkt keine Rolle spielen soll. Gilt das auch sozusagen für die chemische Weiterentwicklung von Wasserstoff, also für synthetisches Methan? Wird da irgendwie daran gedacht, das aufzubauen? Denn das bräuchte ja gar keine eigene Infrastruktur, das könnte heute schon in jeder Gasheizung betrieben werden.

Säverin: Das ist orangener Wasserstoff, wenn ich das richtig weiß. Die Marktbedeutung des orangenen Wasserstoffs ist schwer abzuschätzen, denn das muss ja kostenmäßig vertretbar sein. Die Infrastruktur ist natürlich auch dafür geeignet, aber welche wirtschaftliche Bedeutung in welchem Bereich das dann haben wird, lässt sich jetzt nicht sagen.

Frage: Zu Ihrem Fußballbeispiel mit der Spielverlagerung: Da müssen Mannschaften natürlich aufpassen, dass bei der Spielverlagerung am Ende nicht ein Eigentor herauskommt. Ihnen ist ja vermutlich die Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus dem Jahr 2021 bekannt, in dem dieser festgestellt hat, dass der Aufbau von Infrastruktur für blauen Wasserstoff eine Transformation zu grünem Wasserstoff behindern und verlangsam würde. Spielt das keine Rolle oder sagen Sie: Darüber setzen wir uns hinweg?

Säverin: Das ist das alte Argument, dass sich fossile Strukturen verfestigen, wenn man sie zulässt. Das ist eindeutig nicht so. Sicherlich ist blauer Wasserstoff, bei dem ein Teil der Emissionen schon passiert, bevor er überhaupt als Wasserstoff zur Verfügung steht, trotz der Abscheidung des Kohlendioxids klimatechnisch deutlich ungünstiger als grüner Wasserstoff. Das ist uns immer bewusst. Aber dass dadurch, dass wir blauen Wasserstoff in der Anwendung, in der Förderung und in der Infrastruktur zulassen, grüner Wasserstoff behindern würde, ist einfach nicht so.

Zusatzfrage: Ich bitte da noch einmal um eine Erklärung: Sie sagen, fördern würden Sie nur die Produktion von grünem Wasserstoff.

Säverin: Genau.

Zusatzfrage: Wenn Sie gleichzeitig aber die Anwendung blauen Wasserstoffs unterstützen und fördern, wie Sie auch gesagt haben, dann fördern Sie doch zumindest indirekt auch die Rolle des blauen Wasserstoffs in der Energieproduktion. Auch das ist doch eine Form von Förderung.

Säverin: Dann korrigiere ich mich wie folgt: Die direkte Förderung in der Erzeugung betrifft nur den grünen Wasserstoff.

Frage: Ich hätte gern einmal etwas Atmosphärisches aus dem Kabinett: Herr Hebestreit, lassen Sie uns doch einmal teilhaben, wie das ist, wenn der Vizekanzler die Kabinettssitzung leitet und der Kanzler weg ist. Nimmt der Vizekanzler dann auf dem Sitz des Kanzlers Platz? Ist die Atmosphäre vielleicht ein bisschen lockerer oder weniger streng, wenn der Chef nicht da ist? Wie war das denn heute?

StS Hebestreit: Tatsächlich sind immer so viele Stühle um den Kabinettstisch versammelt, wie Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind; insofern gibt es da nicht den einen festen Platz. Der Platz von Robert Habeck war heute aber dort, wo gewöhnlich der Bundeskanzler sitzt. Das ist aber kein besonderer Stuhl, auch nicht mit einer höheren Lehne oder so etwas. Ansonsten war die Stimmung sommerlich-gelöst, wie das üblich ist, und so professionell, wie wir es mögen. Es war auch eine relativ effiziente Sitzung - ich glaube, wir waren nach 50 Minuten auch durch.

Zusatzfrage: 15 oder 50?

StS Hebestreit: 50. Allein der Vortrag der O-TOP-Geschichten hat ja schon eine Weile gedauert.

Zusatzfrage: Es hat ja einmal einen Vizekanzler Guido Westerwelle gegeben, der nach 18 Minuten Kabinettssitzung, die er leiten durfte, 90 Minuten lang in der Bundespressekonferenz war. Hat Herr Habeck darüber nachgedacht, heute auch selbst zu kommen, um hier die Bühne zu haben?

StS Hebestreit: Nein. Ich glaube, das war damals auch eine sehr einmalige Wahl des damaligen Vizekanzlers Westerwelle. Herr Habeck hat Ihnen gemeinsam mit mehreren Kabinettsmitgliedern die Wasserstoffstrategie direkt nach der Kabinettssitzung vor den Toren des Kanzleramtes präsentiert, aber viel mehr weiß ich nicht von Terminen, die er dazu wahrgenommen hat oder wahrnehmen möchte. Dafür sind wir ja auch hier.

Frage: Hat heute denn nur der Kanzler gefehlt?

StS Hebestreit: Nein, eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen. Die Beschlussfähigkeit war hergestellt, aber es befinden sich eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen im Urlaub. Die werden dann durch die Parlamentarische Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre vertreten. Um die Beschlussfähigkeit herzustellen, müssen allerdings, glaube ich, neun Kolleginnen und Kollegen vor Ort sein.

Zusatzfrage: Welche Ministerinnen und Minister waren außerdem nicht da, wer ist also alles im Urlaub?

StS Hebestreit: Ich glaube, ich kann es anders herum machen und sagen, wer da war: Herr Habeck, Frau Baerbock und Cem Özdemir waren da, um die drei grünen Häuser zu nennen. Von der SPD waren Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Klara Geywitz und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil da - irgendwer fällt mir jetzt bestimmt noch ein. Von der FDP war Frau Stark-Watzinger und Volker Wissing da.

Großhans: Ich darf ankündigen, dass heute unser Bundesminister Cem Özdemir auf seine Sommertour geht. Die geht diese Woche nach Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, und sie wird in der kommenden Woche in Hessen und Bayern fortgesetzt. Auf der Tour widmet sich der Minister den ländlichen Regionen - um ganz genau zu sein: der Kraft der ländlichen Räume, die aus unserer Sicht mehr Sichtbarkeit und eben auch mehr Unterstützung für Daseinsvorsorge, Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe verdienen. Das ist Sinn und Zweck der Sommertour. Im Fokus stehen da unter anderem die regionale Wirtschaft, die nachhaltige Wertschöpfung, angewandte Wissenschaft und der Beitrag, den ländliche Räume zum Gelingen der Energiewende beitragen.

Der Bundesminister wird da viele Menschen treffen, die mit ihrem Engagement gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen, und er will natürlich vor allem auch mitnehmen, was die Menschen dort vor Ort bewegt. Er spricht mit vielen Ehrenamtlichen, die sich um die Entwicklung ihrer Gemeinden kümmern, besucht Projekte zum Moorschutz oder auch nachhaltige Energieversorgung bis hin zur Almwirtschaft. Auf Details gehe ich hier jetzt nicht weiter ein - gerne weiter bilateral.

Frage: Diese Reise ist mit diesen Stationen politisch gesehen ja nicht unbedingt Freundesland für einen grünen Minister. Wird in irgendeiner Weise dafür Sorge getragen, dass sozusagen keine politischen Debatten geführt werden, die dann nichts mehr mit Ernährung und Landwirtschaft zu tun haben, sondern ganz andere Felder abdecken? Kann das ausgeschlossen werden, oder wie sorgen Sie dafür, dass Sie auf den Stationen der Reise bei den Ressortthemen bleiben?

Großhans: Der Minister möchte mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen, und da wird er sich natürlich ihre Sorgen anhören, auch über den Bereich Ernährung und Landwirtschaft hinaus. Aber rein durch unser Programm adressieren wir natürlich unsere Themen, das ist ja vollkommen klar. Da geht es, wie gesagt, zum Beispiel um Moorschutz oder um Tafeln, wo sich Leute engagieren. Insofern, glaube ich, geht das da Hand in Hand, mit dem Fokus auf unsere Projekte.

Zusatzfrage: „Mit den Menschen ins Gespräch kommen“: Wie darf man sich das praktisch vorstellen? Gibt es da in irgendeiner Art und Weise eine Vorauswahl oder kann da jeder hinkommen, der in dieser Region lebt, und ins Gespräch mit dem Minister treten?

Großhans: Wir verschicken da jeweils immer Einladungen zu den jeweiligen Terminen. Da gibt es prinzipiell keine Begrenzungen. Ich müsste das jetzt aber für die jeweiligen Termine nachschauen; denn wir müssen natürlich auch gucken, dass wir nicht zu viele Leute an einem Ort haben. Der Minister hat aber ein sehr, sehr großes Interesse daran, mit den gewöhnlichen Leuten vor Ort ins Gespräch zu kommen, und dafür müssen die natürlich auch einen Zugang haben.

Frage: Ich finde die Frage des Kollegen nicht ganz unberechtigt, auch mit Blick darauf, was zum Beispiel der Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt kürzlich passiert ist. Findet diese Reise unter höheren Sicherheitsvorkehrungen als früher statt? Merkt man da, dass man solche Reisen anders vorbereiten muss?

Großhans: Nach jetzigem Stand findet diese Reise nicht unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt. Wenn das anders sein sollte, reiche ich das gerne nach. Meines Wissens ist da aber keine erhöhte Sicherheit geplant.

Frage: Zum Thema Uniper: Es gab gestern Geschäftszahlen, die überraschend gut ausgefallen sind, und das Unternehmen hat auch angekündigt, über einen möglichen Ausstieg der Staatsbeteiligung verhandeln zu wollen. Meine Frage an Herrn Hebestreit: Vom Finanzministerium habe ich schon eine allgemeine Einschätzung, aber wie sieht die Regierung das? Ist sie eher für einen schnellen Ausstieg oder kann man sich damit noch ein paar Jahre Zeit lassen?

StS Hebestreit: Herr Kollege, da erwischen Sie mich völlig kalt; da muss ich auf das BMF verweisen. Andererseits würde ich sagen, dass wir das genau prüfen müssten. Da will ich Ihnen jetzt keine voreilige Auskunft geben, und insofern gebe ich Ihnen keine.

Zusatzfrage: Dann würde ich das gern an das Finanzministerium weiterreichen: Eher schnell raus oder noch ein paar Jahre Zeit lassen - Stichwort Versorgungssicherheit?

Olpen: Grundsätzlich ist zunächst zu sagen, dass wir die erfreuliche Geschäftsentwicklung bei Uniper zur Kenntnis nehmen. Das ist ein positives Signal. Die staatliche Beteiligung hatte ja das Ziel, Uniper in einer Krisensituation zu stabilisieren, und es gibt beihilferechtliche Auflagen der Europäischen Kommission, die die Bundesregierung auch verpflichtet, die Beteiligung bis spätestens Ende 2028 auf maximal 25 Prozent plus einer Aktie zurückzuführen. Dazu gibt es das Vorhaben, bis Ende dieses Jahres einen Ausstiegsfahrplan festzulegen, und dieses Ziel besteht auch weiterhin.

Zusatzfrage: Hat auch das Wirtschaftsministerium eine Meinung dazu?

Säverin: Nein, keine davon abweichende oder auch nur unwesentlich ergänzende.

Frage: Frau Großhans, Ihr Ministerium war ja auch an dem Referentenentwurf zur Cannabislegalisierung beteiligt. Heute gab es ja einen Antrag von verschiedenen Verbänden, die sagen, die Risikowahrnehmung würde minimiert werden und der Jugendschutz wäre nicht gewährleistet. Was sagen Sie zu dieser Ablehnung?

An das BMJV: Ihr Minister wollte das Ganze ja schon 2023 durch haben. Er spricht von einem Bürokratiemonster. Was glauben Sie, wie mit Blick auf dieses Gesetz jetzt der weitere terminliche Ablauf ist, sprich: Wann kommt die Legalisierung?

Großhans: Ich muss an dieser Stelle an meinen Kollegen abgeben; ich kann dazu nichts beitragen. Ich reiche dazu gerne etwas nach, wenn ich es kann.

Hosemann: Zu Gesetzentwürfen eines anderen Ministeriums nehmen wir hier nicht Stellung.

Zusatzfrage: Sie waren ja am Gesetzentwurf beteiligt.

Hosemann: Die Federführung liegt nicht bei uns.

Gülde: Ich kann gerne noch ein bisschen etwas dazu sagen. - Wie Sie wissen, ist der Gesetzentwurf zurzeit im Stellungnahmeverfahren. Es ist eine Verbändeanhörung dazu eingeleitet worden. Die Stellungnahmen der einzelnen Verbände gehen zurzeit bei uns ein und werden entsprechend ausgewertet. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zu einzelnen Stellungnahmen jetzt keine Position beziehen kann.

Vielleicht nur so viel: Der Kinder- und Jugendschutz ist tatsächlich ein zentrales Element dieses Gesetzentwurfes; insofern gibt es auch zahlreiche Regelungen, um diesen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Beispielsweise ist eine Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen an Kinder und Jugendliche verboten. Es gibt eine Begrenzung des Gehalts an psychoaktiv wirkendem THC auf maximal zehn Prozent bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren. Es werden Präventionsangebote ausgebaut. Es wird eine umfangreiche Informationskampagne geben, die sich insbesondere an Kinder und Jugendliche wendet. Insofern ist, wie gesagt, der Kinder- und Jugendschutz da auch gewährleistet.

Was das zeitliche Verfahren anbelangt: Wie gesagt, aktuell werden die Stellungnahmen ausgewertet, und anschließend wird das dann ins Kabinett gehen.

Frage: Ich hätte eine Frage an Frau Sasse zur Seenotrettung: Die Haushaltsmittel waren ursprünglich ja nur für Projekte auf dem Meer und nicht auf dem Land gedacht. Die Mittel sollten auch an United4Rescue gehen und von denen dann verteilt werden. Das ist jetzt aber nicht mehr der Fall. Warum ist das so?

Sasse: Vielen Dank für die Frage. Es ist tatsächlich so, dass wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag sehr klar die Pflicht gegeben haben, Menschen vor dem Ertrinken und aus Seenot zu retten; vielmehr ist das eine rechtliche, humanitäre und moralische Pflicht, die wir auch als solche begreifen. Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer leistet dafür aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag. Es ist so, dass der Bundestag für das Jahr 2023 festgelegt hat, dass zivile Seenotrettung über einen vom Auswärtigen Amt bewirtschafteten Haushaltsmittel gefördert werden soll, und es ist so, dass wir mit diesem Beschluss des Bundestags zum ersten Mal die zivile Seenotrettung bei dieser wichtigen Aufgabe finanziell unterstützen können.

Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck daran, dass die vom Bundestag festgelegte Förderung so schnell wie möglich umgesetzt wird, sobald alle rechtlich erforderlichen Schritte erfüllt sind - auch das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Wir befinden uns dazu aktuell und zum Teil auch schon sehr konkret in Kontakt mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Ziel ist es dabei, sowohl die zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete finanziell zu fördern. Einen pauschalen Ausschluss bestimmter Projekte oder bestimmter Verwendungszwecke, etwa zu operativen auf See, gibt es in der Form nicht.

Zusatzfrage: United4Rescue sollte dieses Geld ja verteilen. Warum findet das jetzt nicht so statt?

Sasse: Wie gesagt, da muss ich Sie darauf verweisen, dass die Gespräche laufen, so wie ich es gerade geschildert habe. Wir kennen die Äußerungen, die vonseiten der Nichtregierungsorganisationen teilweise auch über die sozialen Medien laufen, aber zu diesem Thema muss ich Sie auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe.

Zusatzfrage: Ist die Finanzierung auch langfristig gesichert?

Sasse: Es ist ein Bundestagsbeschluss, der diese Förderung aus einem Titel des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2023 festgelegt hat. Das gilt also für das Jahr 2023.

Frage: In Ihrem Haushaltsentwurf für 2024 war Seenotrettung also gar nicht mehr enthalten, habe ich Sie da richtig verstanden?

2023 ist jetzt zur Hälfte vorbei. Wann soll das Geld denn fließen und welche rechtlichen Schritte müssen jetzt überwunden werden? Wer führt da mit wem Gespräche?

Sasse: Zunächst einmal: Der Umkehrschluss ist nicht zwangsläufig richtig, Herr Kollege. Ich habe nur gesagt, dass es um Sachen geht, die der Bundestag für 2023 festgelegt hat.

Ja, es ist richtig, es ist Ende Juli 2023. Ich müsste nachreichen, welche Projektmittel für 2024 vorgesehen sind und was da genau geplant ist. Zu Ihrer Frage nach Voraussetzungen kann ich Ihnen aber sagen: Es sind unterschiedliche Voraussetzungen, die von jeder Nichtregierungsorganisation erfüllt werden müssen, die aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert wird. Das gilt in diesem Fall genauso wie in allen anderen Fällen. Das erfordert beispielsweise einen entsprechenden Antrag, eine Darlegung des Projektes und verschiedene andere Aspekte. Hierzu sind wir mit den Nichtregierungsorganisationen in Kontakt.

Zusatzfrage: Es hörte sich eben so an, als ob Sie meinten, dass Sie noch irgendwelche rechtlichen Schritte prüfen müssten, –

Sasse: Nein.

Zusatzfrage: - und nicht, dass jetzt quasi die NGOs nicht die Anträge ausgefüllt haben.

Sasse: Es ist so, dass es um Schritte geht, die nach deutschem Recht erforderlich sind, damit Mittel an Nichtregierungsorganisationen ausgeschüttet werden können.

Frage: An das Bundesumweltministerium: Die polnische Regierung hat Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Deutschland wegen illegaler Müllexporte eingereicht. Gibt es diese Exporte? Was wird da exportiert? Was ist die Haltung des Bundesumweltministeriums dazu?

Stolzenberg: Diese Meldungen haben wir auch zur Kenntnis genommen. Die Beschwerde selbst liegt uns nicht vor; insofern kann ich ein Dokument, das uns nicht vorliegt, natürlich nicht inhaltlich bewerten oder etwas dazu sagen. Vielleicht nur als Hinweis: Es ist durchaus nicht unüblich, dass zuerst die Kommission solche Beschwerdedokumente prüft und das Verfahren dann entsprechend weitergeht.

Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil das schon öfter Thema gewesen ist, trotzdem sagen: Die illegalen Müllexporte sehen wir natürlich mit Sorge, und es ist nicht zuletzt auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir diesbezüglich Verbesserungen erwirken wollen. Die Kompetenzverteilung ist da sehr klar: Die Bundesregierung beziehungsweise an dieser Stelle das BMUV ist für Fragen der Gesetzgebung zuständig, und wir setzen uns auf EU-Ebene für ambitioniertere Vorgaben in der EU-Abfallverbringungsverordnung ein, um dem Problem der illegalen Müllexporte entsprechend Herr zu werden.

Was allerdings die Durchsetzung des Rechts angeht, was die Ermittlungen, die Nachverfolgung und letztlich auch die Anweisung des Rücktransports von illegal verbrachten Abfällen angeht, sind die Länder zuständig. Wir bringen uns dort eben informell ein - das habe ich an dieser Stelle auch schon mehrmals gesagt - und versuchen, dort zu helfen, wo es eben geht. Wir wissen, dass die Länder da hinterher sind, und wir wissen auch, dass es Rücktransporte von illegal verbrachtem Müll gibt. Insofern müssen wir jetzt einfach einmal schauen, was jetzt wirklich Gegenstand der Beschwerde ist, die da vorgelegt worden ist. Wie gesagt, wir bringen uns da ein, so gut wir eben können und sofern es die Zuständigkeit zulässt.

Zusatzfrage: Haben Sie Erkenntnisse, wer da was exportiert?

Stolzenberg: Nein, diese Daten liegen bei den Ländern, denn auch entsprechende Kontrollen liegen bei den Ländern. Insofern können nur die Länder wissen, welche Unternehmen welchen Müll wohin transportiert haben.

Wie gesagt, ein Teil der Verbesserungen liegt eben auch in der EU-Abfallverbringungsverordnung. Um das konkret zu machen: Das liegt vor allem in der Digitalisierung, also darin, dass Daten darüber europaweit leichter geteilt werden können, sodass, wenn es zu illegalen Müllexporten kommt, dies schneller nachverfolgt werden kann und man der Missetäter schneller habhaft werden kann.

Frage: Es gibt einen konkreten Vorwurf, dass Deutschland sich weigere, den Rücktransport von 35 000 Tonnen illegalen Mülls durchzuführen. Ist das tatsächlich so? Wer ist in diesem Fall zuständig?

Stolzenberg: Dazu habe ich mich ja schon geäußert: Diese 35 000 Tonnen, die Sie nennen, kennen auch wir nur aus Veröffentlichungen und öffentlichen Äußerungen der polnischen Regierung. Uns liegen die Daten nicht vor, weil wir eben nicht zuständig sind. Die Länder sind für die Nachverfolgung, die Ermittlung und eben auch für die entsprechende Anweisung von Rücktransporten zuständig. Wie ich schon gesagt habe: Wir wissen, dass Rücktransporte stattfinden. Aus unserer Sicht müssen Sie weitere Fragen tatsächlich an die Länder stellen, um da wirklich einen aktuellen Stand zu bekommen.

Zusatzfrage: Aber können Sie kurz erklären, wie das jetzt laufen soll? Muss die polnische Regierung sich bei den Ländern melden? Wer muss feststellen, aus welchem Bundesland dieser Müll kommt? Wie sieht das rein technisch aus?

Stolzenberg: Ich kann Ihnen das im Einzelnen nicht erklären, weil das natürlich in den Händen der Länder liegt. Da müssen Sie eben entsprechend fragen, um zu schauen, wie dort die Verfahren laufen. Wir wissen aber, dass die polnische Regierung tatsächlich schon mit den Ländern spricht und dazu auch in Kontakt ist. Wie ich bereits gesagt habe, finden bereits Rücktransporte statt. Insofern müsste es auch entsprechende Kontakte geben, um das zu organisieren.

Frage: An Herrn Hebestreit: Liegen Ihnen schon irgendwelche Erkenntnisse vor - in irgendeiner Weise, auch nur grob -, wann der Staatsbesuch von Präsident Macron vielleicht nachgeholt werden wird?

Nein, dazu kann ich Ihnen nichts sagen; da wäre formal auch das Bundespräsidialamt zuständig. Mir sind keine Planungen aktueller Natur bekannt, wann das der Fall sein wird. So etwas braucht ja immer einen gewissen Vorlauf, weil ja drei Tage Planung daran hängen. Meines Wissens gibt es aber noch keinen konkreten neuen Termin.

Zusatzfrage: Nach Ihren Erfahrungswerten wird es dieses Jahr wahrscheinlich nichts mehr, oder?

StS Hebestreit: So lange mache ich das hier ja noch nicht, insofern sind meine Erfahrungswerte überschaubar und insofern möchte ich da nicht spekulieren.

Frage: Zum Thema Israel und der sogenannten Justizreform: Herr Hebestreit, ich weiß nicht, ob Sie mit dem Kanzler Kontakt hatten. Hat er mittlerweile darauf reagiert? Andere westliche Staatsführer haben das ja direkt oder indirekt auch kritisiert; der US-Präsident ebenfalls. Es gibt Kritik an der deutschen Regierung, dass sie eine Art „Weiter-so“ betreibe, gerade angesichts der Tatsache, dass in dem Land jetzt wahrscheinlich Frauen- und Minderheitenrechte durch die Rechtsextremen eingeschränkt werden und die besetzten Gebiete faktisch annektiert werden. Nehmen Sie diese Kritik an? Bisher haben Sie ja gesagt, das sei eine innerstaatliche Angelegenheit.

StS Hebestreit: Ich habe Ihnen, ehrlich gesagt, vorgestern, glaube ich, auf diese Frage geantwortet, dass der Bundeskanzler seine Haltung auch gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten sehr deutlich gemacht hat. Ich kann aber jetzt sagen, dass die Bundesregierung die Entscheidung des israelischen Parlaments, die am Montag mit knapper Mehrheit ergangen ist, mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nimmt. Viele Länder haben qualifizierte Mehrheiten, um solchen Reformen, die etwas am Verfassungsgefüge eines Landes verändern, eine möglichst hohe Akzeptanz zu ermöglichen, und eine solche Akzeptanz halten wir für sehr wichtig. Der Bundeskanzler, die Außenministerin und andere Kabinettsmitglieder haben in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ihre Position und auch ihre Sorge immer wieder ihren israelischen Freundinnen und Freunden deutlich gemacht, der Bundeskanzler beispielsweise in seinem Gespräch mit Ministerpräsident Netanjahu, aber auch in seinem Gespräch mit Präsident Herzog. Der Bundeskanzler weiß sich einig mit Präsident Herzog, der wiederholt seine Sorge vor der aktuellen Entwicklung geäußert und auch vor einer Staatskrise gewarnt hat. Noch am Sonntag hat Präsident Herzog den Versuch unternommen, einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition in dieser wichtigen Frage zu vermitteln, leider ohne Erfolg.

Für uns bleibt klar: Aus enger Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen blicken wir mit Sorge auf die Spannungen in der israelischen Gesellschaft. Wir unterstützen die Bemühungen des israelischen Staatspräsidenten, einen Kompromiss zu finden, der von einer breiten Basis der Gesellschaft getragen wird; denn wir glauben weiter an den Nutzen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Dafür braucht es Zeit und den Willen, Spaltungen zu überwinden und über Kompromisse zu sprechen. Darum geht es jetzt.

Zusatzfrage: Woher kommt dieser Begriff der gewissen Sorge? Können Sie uns noch einmal erläutern, was das konkret bedeuten soll?

Das war ja auch schon am Montag ein Thema, ich versuche es aber trotzdem noch einmal: Seit Monaten warnen israelische Generalstabschefs, Generäle, Sicherheitsbeamte, Kommandeure und Leiter der Geheimdienste davor, dass der Umbau der Justiz, der ja jetzt beschlossen wurde, Israels Sicherheit in verheerenden Maß gefährden würde. Wenn Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, gilt diese Staatsräson dann immer noch?

StS Hebestreit: Die Staatsräson gilt noch. Da gibt es auch kein Vertun. Ansonsten habe ich gesagt, was ich zu diesem Thema sagen kann und sagen will. Klar ist, dass wir all die Fragen, die sich mit dieser Reform verbinden, mit unseren israelischen Freundinnen und Freunden im direkten Gespräch besprechen. Aber es handelt sich ja um eine israelische Debatte; das muss auch immer klar sein. Das ist eine innerisraelische Angelegenheit, die wir allerdings - damit wiederhole ich es noch einmal - mit einer gewissen Sorge verfolgen. Wir rufen auch zum Kompromiss und dazu auf, die gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden zu versuchen.

Zusatzfrage: Aber ist es denn wirklich nur eine innerisraelische Debatte, wenn das ja auch die besetzten Gebiete und damit Palästinenser betrifft? Die Annexionspläne dieser Regierung sind Ihnen ja bekannt.

StS Hebestreit: Ich werde mich auf das Glatteis, auf das Sie mich jetzt führen wollen, nicht begeben. Meine Äußerungen haben sich klar auf die aktuellen Debatten über die Justizreform in Israel bezogen.

Frage: Etwas mit Sorge zu betrachten, ist eine defensive, im Grunde eine passive Formulierung. Das ist eine andere Haltung und öffentliche Äußerung als die, die man zum Beispiel aus den USA und andere Nationen von den Regierungsführungen kennt. Sieht die Bundesregierung durch das, was die israelische Regierung Justizreform nennt, wesentliche Elemente einer politischen Demokratie gefährdet?

StS Hebestreit: Herr Kollege, ich mache mir Ihre Berichterstattung meiner Worte, oder Kommentierungen nicht zu eigen, und ansonsten habe ich zu diesem Fall gesagt, was ich sagen möchte.

Zusatzfrage: Ist damit zu rechnen, dass Mitglieder der Bundesregierung - der Kanzler, der Vizekanzler, die Außenministerin - im aktuellen Kontext öffentlich Kritik an den Beschlüssen üben werden, die von der israelischen Regierung in der Knesset mit knapper Mehrheit durchgedrückt wurden?

StS Hebestreit: Herr Kollege, ich bin mir jetzt nicht sicher, wie Sie meine Worte interpretieren, die ich hier eben geäußert habe, und deshalb fällt es mir schwer, auf Ihre Frage zu antworten. Ich habe hier für die Bundesregierung gesprochen, für den Bundeskanzler und alle Kabinettsmitglieder.

Zusatzfrage: Ja, aber Sie sind nicht der Bundeskanzler! Meine Frage war ja: Ist damit zu rechnen, dass der Kanzler, der Vizekanzler oder andere ressortmäßig zuständige Kabinettsmitglieder öffentlich selbst Stellung nehmen werden?

StS Hebestreit: Ich bin nicht der Bundeskanzler. Das kann ich Ihnen bestätigen, und das ist auch gut so. Ansonsten habe ich gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

Frage: Frau Sasse, ich habe eine Frage zu der Situation in Niger. Es gibt Berichte, dass der nigrische Präsident festgehalten wird. Vielleicht könnten Sie einfach einmal eine aktuelle Bewertung der Lage geben. Was wissen Sie davon, was dort los ist?

Eine zweite Frage dazu: Heute soll das Auswärtige Amt das Land wohl zu einem „non family post“ erklärt haben. Können Sie das bestätigen, und was bedeutet das jetzt zum Beispiel für Botschaftsmitarbeiter?

Sasse: Frau Kollegin, diese Meldungen sind kurz vor dieser Regierungspressekonferenz über die Ticker gelaufen. Deswegen fällt es mir an dieser Stelle schwer, eine fundierte Bewertung der Lage abzugeben. Es ist so, dass die Lage vor Ort - das haben mir die Kollegen berichtet - weiterhin sehr unklar ist. Wir stehen sowohl mit unserer Botschaft vor Ort als auch mit internationalen Partnern dazu in Kontakt. Wenn es erforderlich ist, ergreifen wir natürlich auch entsprechende Maßnahmen. Ich kann Ihnen allerdings an dieser Stelle noch nichts Genaueres berichten.

Zusatzfrage: Stimmt es, dass das Land heute anders eingestuft wurde, oder können Sie das auch nachreichen?

Sasse: Dafür müsste ich unter anderem prüfen, ob das im Zusammenhang mit den Entwicklungen steht, wenn es denn richtig ist. Auch dazu würden wir eine fundierte Antwort nachliefern.

Frage: Frau Sasse, wir haben ja gestern erfahren, dass der bisherige chinesische Außenminister aus dem Amt entfernt wurde, wie es so schön heißt. Was wissen Sie über diesen Vorgang? Wie bewerten das Auswärtige Amt und auch die Ministerin diesen Vorgang? Die hatte ja im Grunde in den letzten Monaten ein relativ enges Verhältnis zu diesem Minister aufgebaut und muss insofern, denke ich, ja auch mit Betroffenheit von dieser Nachricht erfahren haben.

Sasse: Ja, Herr Kollege, es ist so, dass wir diese Nachricht über den Personalwechsel natürlich zur Kenntnis genommen haben. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass wir uns an Spekulationen über die Hintergründe eines solchen Personalwechsels innerhalb einer ausländischen Regierung natürlich wie immer nicht beteiligen können.

Es ist so, wie Sie geschildert haben: Die Außenministerin hat den bisherigen Amtskollegen mehrfach getroffen. Sie kennt auch Herrn Wang Yi, den jetzt wieder, wie man ja sagen muss, zum Außenminister ernannten Mann, persönlich. Wir werden natürlich den Dialog mit China weiter fortsetzen.

Zusatzfrage: Bedauert die Außenministerin denn das Ausscheiden ihres chinesischen Kollegen? Sie hat ja, glaube ich, mehrfach gesagt, dass sie im Grunde genommen, wenn es auch konfrontativ war, doch ganz gerne mit ihm kommuniziert hat.

Sasse: Darüber kann ich Ihnen heute nichts berichten, Herr Kollege, will ich schlichtweg noch nicht mit der Außenministerin darüber gesprochen habe. Aber ich verweise Sie da auf meine vorherigen Äußerungen, dass wir solche Personalwechsel innerhalb einer ausländischen Regierung grundsätzlich nicht kommentieren und das zur Kenntnis genommen haben, aber uns nicht an Spekulationen beteiligen.

Frage: Zu Niger: Ist der Bundeswehreinsatz dort durch die aktuelle Entwicklung irgendwie beeinträchtigt oder wird davon beeinflusst?

Stempfle: Danke für die Frage. Ich schließe mich erst einmal an, dass diese Meldung natürlich sehr neu ist. Wir haben jetzt die Rückmeldung, dass unsere Soldatinnen und Soldaten erst einmal in Sicherheit sind. Das ist für uns das Wichtigste. Wie es dann weitergeht, wird man sicherlich in den nächsten Tagen evaluieren müssen, aber dafür ist es jetzt ein bisschen zu früh.

Zusatzfrage: Können Sie einmal sagen, wie viele Soldaten dort derzeit im Einsatz sind?

Stempfle: Im Rahmen des EUMPM-Kontingents, würde ich sagen, sind es rund ein Dutzend. Das müsste ich aber noch einmal genauer erfragen. Im Rahmen von MINUSMA haben wir natürlich auch noch Soldaten vor Ort. Das könnten so um die 100 sein. Aber das würde ich noch einmal nachreichen.

Frage: Herr Stempfle, wo sind die Soldaten? Sind also auch welche in der Hauptstadt Niamey, oder sind die an anderen Orten?

Stempfle: Die sind in Niamey. Mir ist, wie gesagt, gesagt worden, die seien am Lufttransportstützpunkt und dort in Sicherheit.

Frage: Mein Stand war, dass die deutschen Streitkräfte auf Gesuchen der nigrischen Regierung dort sind. Wenn es dort jetzt einen Putsch gibt und die Regierung wechselt und diese Putschregierung „Bundeswehr raus!“ sagt, dann müsste die Bundeswehr so schnell wie möglich raus, weil ohne Zustimmung der Regierung in Niger die Bundeswehr nicht da sein kann, richtig?

Stempfle: Das sind jetzt Szenarien, die es ja noch gar nicht gibt. Ob man das, was da passiert, einen Putsch nennen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Also - - -

Zuruf: Vor Ort wird das gerade als Putsch bezeichnet!

Stempfle: In der Tat wäre das eine Situation, die uns vor neue Herausforderungen stellt. Aber es ist zu früh, jetzt zu sagen, wer da rausgeht. Da müssen wir einfach noch einmal ein paar Tage warten.

Zusatz: Aber rein faktisch ist es so, dass es ohne Zustimmung der Machthaber vor Ort keine Bundeswehr vor Ort geben kann.

Stempfle: Es ist immer wichtig und zentral, dass man sich mit denjenigen, die vor Ort die Regierung machen, abspricht, klar.

Frage: Säverin, morgen wird der Minister ja in Leingarten sein. Es gibt Klagen, dass von den 700 geplanten Kilometern der Trasse SuedLink nur 17,6 Kilometer bereits genehmigt sind. Können Sie von Seiten der Bundesregierung etwas tun, um das etwas zu beschleunigen?

Säverin: Dazu wird sich der Minister morgen äußern. Wir kennen das Problem, und er wird sich dazu äußern. Das kann ich jetzt nicht vorwegnehmen.

Sasse: Frau Kollegin hat ja schon zu Beginn dieser Regierungspressekonferenz eine lustige entsprechende Geste gemacht: Es ist tatsächlich so, dass ich mich heute von Ihnen verabschieden möchte. Ich möchte mich dafür bedanken, in erster Linie natürlich bei der Bundespressekonferenz, dass wir als Bundesregierung hier dreimal in der Woche die Chance bekommen, die Politik der Bundesregierung zu erklären. Ich will mich bei all denjenigen bedanken, die an den Bildschirmen so zuverlässig immer die Regierungspressekonferenz verfolgen, Feedback geben und uns wie auch gerade heute wieder Informationen zuliefern. Ich danke natürlich den Kolleginnen und Kollegen hier auf der Bank für das großartige Teamwork auch hinter den Kulissen. Es war großartig. Nicht zuletzt danke ich natürlich Ihnen, liebe Journalistinnen und Journalisten, dafür, dass sie uns mit Fragen zur Politik der Bundesregierung löchern, dass wir die Gelegenheit haben, die Politik zu erklären, und dass wir einfach sehr konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich habe mich teilweise nicht viel anders als in einem Staatsexamen gefühlt, muss ich ganz ehrlich sagen, zumindest zu Beginn. Danach hat es mir aber, muss ich auch sagen, einfach nur Spaß gemacht, weil ich es als bereichernd empfunden habe, mit Ihnen zu diskutieren und ihre Sichtweisen kennenzulernen. Jetzt freue ich mich auf die neuen Aufgaben, die auf mich warten, und übergebe an meine Nachfolgerin Kathrin Deschauer, die ich heute gleich einmal mitgebracht habe.

Vorsitzender Detjen: Die wird sich gleich auch vorstellen. Ich wollte aber die Gelegenheit natürlich noch nutzen, auch Ihnen, liebe Frau Sasse, dafür zu danken, dass Sie so oft und so lange bei uns waren. Auch von uns und von allen Kolleginnen und Kollegen des Vorstands vielen Dank und alles Gute, wo immer der Weg Sie hinführt!

Deschauer: Andrea Sasse hat es schon erwähnt: Kathrin Deschauer ist mein Name. Ich werde hier in Kürze die Rolle als stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes übernehmen. Mit einigen von Ihnen habe ich bereits in Brüssel und New York zusammengearbeitet, und jetzt freue ich mich auf die Zusammenarbeit an dieser Stelle. Herzlichen Dank!