Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Hebestreit
• Funke (BMI)
• Wagner (AA)
• Pauly (BMDV)
• Olpen (BMF)
• Grüneberg (BMG)
• Dr. Güttler (BMWK)
• Collatz (BMVg)
• Hoh (BMJ)
• Zimmermann (BMUV)

Stenografisches Protokoll

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Nach dem Anschlag auf die Konzerthalle in Moskau hat Frankreich die höchste Alarmstufe ausgerufen, was den Terror angeht. Wie schätzen die Bundesregierung und das Innenministerium die Terrorgefahr in Deutschland ein, konkret auch durch den IS?

Funke (BMI)

Vielen Dank. Damit fange ich gerne an. Sie wissen, dass sich Bundesinnenministerin Faeser am Wochenende dazu geäußert hat. Ich würde das gerne hier noch einmal vortragen. Sie hat gesagt:

„Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau zu verantworten hat. Wir trauern mit den Familien der vielen unschuldigen Opfer dieses feigen und brutalen Terroranschlags. Dieser Anschlag zeigt genauso wie der Sprengstoffanschlag vor Kurzem in der iranischen Stadt Kerman, wie ernst die globale Bedrohung durch islamistischen Terror zu nehmen ist.

Vom ISPK geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind, zeigt das harte Durchgreifen unserer Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige des ISPK in den vergangenen Wochen, zuletzt am Dienstag mit zwei Festnahmen durch das Bundeskriminalamt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Schweden.

Das zeigt: Islamistische Terrorpläne früh zu erkennen und zu unterbinden, hat für unsere Sicherheitsbehörden weiter größte Bedeutung. Dafür setzen wir alle polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel ein. Die islamistische Szene steht im Fokus von BKA, Verfassungsschutz und der Sicherheitsbehörden der Länder. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin koordinieren wir unser Vorgehen. Wir gehen jedem Hinweis nach und handeln im engen Austausch mit unseren internationalen Partnern. Denn die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut.“

Um das vielleicht noch ein bisschen einzuordnen, kann ich ergänzen, dass die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland durch das schreckliche Attentat in Moskau bislang nicht verändert ist. Diese war vorher schon hoch, was die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige des ISPK gezeigt haben.

Außerdem ist die islamistische Szene seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden, was unter anderem die Verbote von Hamas und Samidoun in Deutschland zeigen. Daher hat die Ministerin auch am Wochenende gesagt, dass die Gefährdung akut bleibt.

Zusatzfrage

Das heißt, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland wegen dieses Anschlags jetzt nicht erhöht worden sind oder erhöht werden?

Funke (BMI)

Die Maßnahmen, wie ich sie dargestellt habe, sind bereits hoch. Die Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam, weil die islamistische Bedrohung ja keine neue ist.

Frage

Frankreich hat die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Warum gibt es in Deutschland kein Warnstufensystem? Hält das BMI es für sinnvoll oder nötig, so etwas einzuführen?

Funke (BMI)

Es stimmt, dass wir in Deutschland grundsätzlich keine allgemeinen Gefahren- oder Terrorwarnstufen im Sinne zum Beispiel einer Kategorisierung in Farben oder mit Nummern haben, anders als zum Beispiel in Frankreich. Das Bundeskriminalamt erstellt jedoch periodisch und einzelfallbezogen Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage, die allen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, zusammen. Bei einer Erhöhung der allgemeinen Risikolage oder im Einzelfall mit konkretem Risiko werden umgehend angepasste Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, diese jedoch dann immer im eigenen Zuständigkeitsbereich der Länderpolizeien.

Es ist schlichtweg ein anderes System, das wir in Deutschland haben. Das ist bisher geübte Praxis.

Zusatzfrage

Es geht ja aber auch darum, die Bevölkerung zu warnen. Das Hochsetzen ist natürlich auch ein Signal an die Bevölkerung. Sie sagen, es ist gleichbleibend hoch. Kann es in den Warnungen für die Bevölkerung noch eine Stufe höher geben, oder ist das jetzt das Höchste, was es momentan gibt? Oder wäre es sinnvoll, für diesen Fall für die Bevölkerung etwas einzuführen?

Funke (BMI)

Wie gesagt, das ist bisher geübte Praxis, wie die Sicherheitsbehörden arbeiten. Ich habe auch dargestellt, dass die Gefährdungslage hoch ist, nicht zuletzt seit dem 7. Oktober letzten Jahres. Das haben wir auch durchgängig kommuniziert.

Ich glaube, das Wichtigste ist, dass insbesondere die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder entsprechend informiert und sensibilisiert sind. Das sind sie.

Frage

Was die Anzahl der Personen angeht, die hier in Deutschland islamistisch motivierte Terrortaten begehen könnten, kursieren unterschiedliche Daten. In einer Anfrage an das Innenministerium vom Februar war, glaube ich, von einem Personenpotenzial von 1700 die Rede. Das BMI gibt außerdem die Zahl von, ich glaube, 476 Gefährdern heraus. Könnten Sie den Unterschied deutlich machen?

Funke (BMI)

Ich möchte mich zu konkreten Gefährderzahlen oder Ähnlichem tatsächlich hier nicht äußern und bitte um Verständnis. Sie selbst stellen das dadurch ganz gut dar, dass unterschiedliche Kategorien kursieren. Ich bitte einfach um Verständnis, dass ich mich zu Gefährderzahlen oder potenziellen Zahlen hier nicht äußern möchte bzw. kann.

Zusatzfrage

Okay. Könnten Sie dann deutlich machen, was die eine Kategorie von der anderen unterscheidet, also wie die Kriterien für Gefährder sind und was das Kriterium für das Personenpotenzial, das terroristische Anschläge verüben könnte, ist?

Funke (BMI)

Das sind auf der einen Seite Kategorien der polizeilichen Ermittlungsbehörden und auf der anderen Seite Kategorien der nachrichtendienstlichen Behörden. En détail kann ich das hier nicht darstellen. Wenn Sie das brennend interessiert, können wir Ihnen das gerne nachreichen.

Zusatz

Okay, danke.

Frage

Bei der Nachreichung schließe ich mich gerne an. Das hätte ich auch gerne. Ich glaube, viele Kollegen hier hätten das sehr gerne.

Konkret zum ISPK: Wie groß ist aus Ihrer Sicht momentan das ISPK-Personenpotenzial in Deutschland? Ist das überhaupt nennenswert, oder ist das ein überschaubares?

Funke (BMI)

Der ISPK ist nach unseren Erkenntnissen derzeit der aggressivste IS-Ableger. Die Aufklärung des ISPK führte in den vergangenen Monaten zu mehreren Verhaftungen. Das wissen Sie sicherlich. Im Juli letzten Jahres wurden insgesamt sieben Personen festgenommen. Auch um die Jahreswende kam es zu umfangreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen rund um den Kölner Dom und den Stephansdom in Wien. Die Behörden gehen hier ebenfalls dem Verdacht einer Zugehörigkeit zum ISPK nach.

Zuletzt erfolgten die schon genannten Verhaftungen von zwei afghanischen Staatsangehörigen in der letzten Woche. Ihnen wird auch die Zugehörigkeit zum ISPK vorgeworfen.

Was konkrete Zahlen oder so etwas angeht, würde ich gerne auf das verweisen, was ich vorhin gesagt habe: Darüber möchte ich hier nicht spekulieren.

Zusatzfrage

Als Nachfrage dazu, weil Sie die Afghanen selbst erwähnt haben: Was bedeutet das denn in so einem Kontext, wenn es ein afghanischer Staatsbürger ist, der zum ISPK zugehörig zu sein scheint, und das hinterher festgestellt wird? Was passiert mit diesen Menschen? Sind die in der aktuellen Lage nach Afghanistan zurückschickbar?

Funke (BMI)

Zunächst einmal gibt es hierfür dann die Ermittlungsverfahren und die staatsanwaltschaftlichen bzw. generalbundesanwaltschaftlichen Verfahren mit eventuellem Strafverfahren, eventuell mit der Folge einer entsprechenden Strafe. Dann können sich auch solche Fragen anschließen. Inwieweit festgestellte Gefährder auch nach Afghanistan abgeschoben werden können, ist eine Frage, die sich zu gegebener Zeit stellen würde. Auch hier möchte ich ungerne jetzt aus dem Blauen heraus dazu spekulieren.

Frage

Ich wollte Sie fragen, Herr Funke, was das für die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft heißt? Wir haben ein Großereignis mit Millionen von Leuten, die im Sommer nach Deutschland reisen. Bei dieser Bedrohungslage, nach diesen Erkenntnissen müsste doch eigentlich die Bundesregierung darauf dringen, dass mehr zum Schutz der Bevölkerung und der Gäste, die nach Deutschland kommen, getan wird.

Funke (BMI)

Für Großveranstaltungen in Deutschland gelten, ganz unabhängig von dem schrecklichen Terroranschlag in Moskau, seit Langem schon erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere auch zum Schutz vor islamistischen Bedrohungen. Ich habe ja dargestellt, dass das kein neues Phänomen ist, sondern dass das ein bekanntes Phänomen ist, mit bekannter Bedrohungslage.

Zum Schutz der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer in Deutschland hat sich Bundesinnenministerin Faeser in den vergangenen Wochen auch bereits mehrfach geäußert und deutlich gemacht, dass die Sicherheit hier natürlich oberste Priorität hat.

Wie gesagt, es handelt sich nicht um eine neue Bedrohung. Das heißt, die Sicherheitskonzepte, die es zur Europameisterschaft gibt, umfassen selbstverständlich auch islamistische Bedrohungen. Selbstverständlich sind die beteiligten Behörden aber auch dabei, so etwas kontinuierlich fortzuentwickeln und sich anzuschauen.

Aber noch einmal: Es gibt bislang keine neue Lage in Deutschland, weshalb die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, die islamistische Bedrohung bereits im Blick haben.

Zusatzfrage

Aber was heißt denn das jetzt konkret? Man müsste doch davon ausgehen, dass nach so einem gewalttätigen und mit enormen Opferzahlen verbundenen Attentat bei den Sicherheitsbehörden die Alarmglocken läuten.

Mir erscheint das jetzt so: Sie sagen, na ja, gut, das geht so weiter, wir sind alarmiert; es ändert sich dadurch eigentlich nichts. - Ich halte das zumindest für fragwürdig.

Funke (BMI)

Da haben Sie mich aber auch nicht richtig verstanden. Wir haben ja gesagt, dass die Sicherheitsbehörden diese Situation seit Langem schon auf dem Schirm haben, dass die islamistische Bedrohung als solche keine neue ist. Selbstverständlich sorgt auch so ein Anschlag wie in Moskau dafür, dass sich die Behörden das nochmals intensiv anschauen und mit ihren Partnerbehörden hier auch weiter im Kontakt stehen.

Was ich zum Ausdruck bringen wollte, ist lediglich, dass in Bezug auf die Europameisterschaft diese Gefährdungslage bekannt ist und insoweit nichts Neues darstellt und die bisherigen Maßnahmen, die zum Schutz der Europameisterschaft ergriffen wurden, dies logischerweise auch widerspiegeln.

Selbstverständlich wird die Lage vom Wochenende mit den zunehmenden Erkenntnissen, die man dann gewinnt, auch in die weitere Sicherheitsplanung der Europameisterschaft einfließen.

Frage

Herr Funke, Sie sagten eben sinngemäß, dass der Staat, das BMI und die untergeordneten Behörden gut vorbereitet sind und allen Bedrohungen quasi gelassen entgegenblicken. Die Frage ist ja: Sind die Voraussetzungen gesetzlicher, personeller, technischer Art in Ihrem Haus und in den anderen Diensten wirklich so, dass man da beruhigt auf die etwaige Bedrohung schauen könnte? Oder sind wir am Ende wieder angewiesen auf rechtzeitige Hinweise von befreundeten Diensten aus den USA, aus Frankreich, aus Großbritannien? Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Es gibt ja auch Forderungen, dass die Zügel da noch ein bisschen angezogen werden müssten.

Funke (BMI)

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind gut vorbereitet, sind gut ausgestattet. Das ändert aber nichts daran, dass bei einer globalen Bedrohung, wie wir sie durch den islamistischen Terrorismus haben, wir selbstverständlich auch weiterhin auf Hinweise von Partnern angewiesen sind. Das ist in einer so komplexen Welt, in der wir leben, der Fall.

Es stimmt auch ‑ das hat die Bundesregierung mit dem Haushalt für 2024 gezeigt ‑, dass Sicherheit eine sehr hohe Priorität hat, denn das ist ein wesentlicher Teil, der nicht von Einsparungen betroffen war. Ich denke, damit macht die Bundesregierung sehr deutlich, welch hohen Wert das hat.

Zusatzfrage

Würde man sich denn in Ihrem Hause wünschen, dass die gesetzlichen Grundlagen vielleicht noch verschärft werden könnten, um die Dienste quasi umfassender spähen zu lassen?

Funke (BMI)

Wenn es um Wünsche ginge, könnte ich Ihnen hier viel erzählen. Wir sind im guten Austausch mit den anderen Häusern innerhalb der Koalition, auch zu dem, was Sie mit der Vorratsdatenspeicherung angesprochen haben. Da gibt es aber nichts Neues, was ich Ihnen mitteilen kann.

Frage

Noch einmal zu dieser Gruppe in Deutschland: Sind das nur Afghanen, oder sind das auch Ausländer aus den zentralasiatischen Staaten, also Tadschiken, Kirgisen oder Usbeken? Das wäre die eine Frage.

Die zweite wäre: Auf welchem Wege sind sie nach Deutschland gekommen? Ist das vielleicht bekannt?

Wenn ich darf, schon einmal die dritte Frage: Wird denn in Betracht gezogen, während der Fußball-Europameisterschaft die Grenzkontrollen wieder einzuführen?

Funke (BMI)

In Bezug auf die Festnahme in der vergangenen Woche habe ich gesagt: Das sind zwei afghanische Staatsangehörige.

In Bezug auf die Festnahmen im Juli muss ich offen sagen, dass mir hier jetzt keine Erkenntnisse vorliegen, welche Staatsangehörigkeiten das betraf.

Zu den mutmaßlichen Attentätern in Moskau habe ich keine eigenen Erkenntnisse. Vielleicht kann gegebenenfalls jemand anderes hier auf der Bank noch ergänzen. Aber das ist das, was ich sagen kann: In der letzten Woche waren es zwei afghanische Staatsangehörige. Wir wissen, dass der ISPK ein Ableger ist, der aus Afghanistan kommt. Das heißt nicht, dass alle Attentäter daher kämen.

Wie die jeweiligen Attentäter oder die Festgenommenen in der letzten Woche nach Deutschland kamen, ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bei der Generalbundesanwaltschaft. Dazu kann ich mich hier nicht näher äußern.

Was die Fußball-Europameisterschaft angeht: Sie kennen das von Großveranstaltungen der letzten Jahre, seien es die letzten Europameisterschaften oder größere Gipfel politischer Art oder dergleichen. Es ist grundsätzlich üblich, dass man zu solchen Großveranstaltungen für einen gewissen Zeitraum vor und danach umfassende Binnengrenzkontrollen einführt. Das ist Gegenstand von Beratungen. Wie gesagt, es ist sehr üblich, dass so etwas gemacht wird.

Zusatzfrage

Aber eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen?

Funke (BMI)

Es ist noch nichts notifiziert worden, nein.

Vorsitzender Feldhoff

Ich kann die Frage an Herrn Wagner weitergeben: Haben Sie Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der Festgenommenen in Moskau?

Wagner (AA)

Ich habe hier nichts, was über die öffentliche Medienberichterstattung hinausgeht.

Frage

Zu den Festgenommenen gab es ja auch Gerüchte, dass westliche Geheimdienste Moskau vorher gewarnt haben. Hat der BND da zugehört, vor allem, wenn Sie sagen, dass in der vergangenen Woche mutmaßliche Mitglieder dieses ISPK in Deutschland festgenommen worden sind? Haben Sie sich an die Behörden in Moskau gewandt? Ist das im Moment überhaupt möglich? Hat Deutschland zu dem Kreis der westlichen Staaten gehört, die die russischen Behörden haben warnen können?

Funke (BMI)

Ich kann hier nur etwas zu den Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des BMI sagen. Wir kennen auch die öffentlichen Medienäußerungen zu der Warnung durch die Amerikaner.

Ich schaue mal hinüber zu Herrn Hebestreit, ob er dazu etwas ergänzen könnte.

StS Hebestreit

Da kann ich nichts ergänzen, aber es gab meines Wissens eine öffentliche Warnung des CIA, die auch öffentlich so weit ging, dass auch Warnungen an Botschaftspersonal und an dort im Land befindliche Ausländer gegangen sind. Insofern war das nicht nur auf Geheimdienstebene eine geheime Ebene, sondern sehr offiziell und öffentlich.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es bestehen auch weiterhin auf Arbeitsebene Kontakte nach Russland.

Frage

Können Sie bestätigen, dass es, wie es in der Berichterstattung zu lesen war, ISPK-Mitglieder gab, die im Rahmen von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, dass sie in der großen Zahl der Geflüchteten sozusagen untergetaucht sind?

Funke (BMI)

Das kann ich zum jetzigen Gegenstand nicht bestätigen. Ich habe Ihnen insoweit alles gesagt, was ich derzeit sagen kann.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage, was konkrete Islamismus-Gefährderzahlen angeht: Das BKA hat Anfang dieses Jahres konkrete Zahlen genannt. Demzufolge wurden Anfang dieses Jahres 483 islamistische Gefährder registriert. Das seien weniger gewesen als im vergangenen Jahr. Da lag die Zahl bei 520.

Welche Rolle spielt die absolute Zahl der Gefährder bei der Gefahreneinschätzung?

Funke (BMI)

Ich habe versucht darzustellen, dass es nicht um irgendwelche hypothetischen Zahlen geht, sondern dass es insgesamt darum geht, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind. Das sind sie. Das habe ich hier ausgeführt, und dabei würde ich es gerne belassen.

Frage

Gerade ein Ereignis wie jetzt in Russland führt sicher auch dazu, dass in Deutschland wieder Bürgerinnen und Bürger beunruhigt sind. Die Standardantwort ist da immer: Wir lassen uns nicht die Freiheit nehmen, zum Beispiel zu Weihnachten auf Weihnachtsmärkte zu gehen und auch Großveranstaltungen zu besuchen.

Hat das BMI trotzdem Empfehlungen zum Verhalten für die Bürgerinnen und Bürger in einem solchen Zusammenhang, wenn sie Sorge haben, wenn sie Ängste haben?

Funke (BMI)

Ich versuche, es noch einmal in der Form zu sagen, wie ich es schon gesagt habe: Das Phänomen ist kein neues. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind sehr wachsam, sind gut ausgestattet und haben diese Gefährdung im Blick. Das zeigen nicht zuletzt die Maßnahmen gegen den ISPK, die es in der Vergangenheit unter anderem in Deutschland gegeben hat. Insoweit, glaube ich, können wir alle ein gutes Gefühl haben.

Frage

Teile dieser Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern. Ich frage trotzdem nach etwas anderem: Herr Wagner, gibt es irgendwelche Erkenntnisse über deutsche Staatsbürger, die möglicherweise in Moskau mit betroffen sind?

Wagner (AA)

Wir haben keine Hinweise, dass deutsche Staatsangehörige betroffen sind.

Frage

Herr Funke, die Ministerin hat die Grenzkontrollen ja schon angekündigt: zwei Wochen vor Beginn und eine Woche nach der Fußball-Europameisterschaft. Können Sie konkret erklären, welche Art von Grenzkontrollen da geplant sind?

Funke (BMI)

Nein, das kann ich tatsächlich noch nicht, weil das fachlich jetzt noch nicht ausgearbeitet ist. Mir ist auch bekannt, dass sie bei ihrem Besuch in Prag das gesagt hat. Es ist aber so, dass noch nichts konkret notifiziert wurde.

Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass üblicherweise bei solchen Großveranstaltungen an allen Grenzübergängen kontrolliert würde. Sie wissen, wir haben derzeit vorübergehend notifizierte Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Das würde bedeuten, dass man das ausweiten könnte. Aber auch hier möchte ich derzeit noch nicht spekulieren, weil eine konkrete Entscheidung noch nicht getroffen wurde.

Frage

Welche Rolle spielt bei der Gefahreneinschätzung die Ausgangslage und Motivation der jeweiligen terroristischen Attacken? In Deutschland ist die Zunahme der Gefahr, soweit ich weiß, argumentativ vor allem mit der Situation in Palästina begründet, während bei den russischen Anschlägen wohl eher Syrien eine Rolle spielt. Sind das relevante Faktoren, oder sagen Sie: „Islamismus ist Islamismus, und jeder Islamismus hat das gleiche Gefahrenpotenzial“?

Funke (BMI)

Zu Moskau möchte ich mich nicht an Spekulationen beteiligen. Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Ich kann für Deutschland noch einmal sagen, dass natürlich insbesondere seit dem 7. Oktober letzten Jahres die islamistische Szene insgesamt noch einmal stärker in den Fokus gerückt ist. Das hat sicherlich schon auch damit zu tun.

Zusatzfrage

Die Hamas-Mitgliedschaft ist in Deutschland seit dem 7. Oktober verboten. Gibt es ein ähnliches Verbot auch für die ISPK-Mitgliedschaft, oder versteht sich das von selbst, weil es eine terroristische Vereinigung ist?

Funke (BMI)

Um jetzt nichts Falsches zu sagen, müssten wir das gegebenenfalls nachreichen. Aber mir ist nicht bekannt, dass es eine Vereinsstruktur oder eine feste Struktur ISPK in Deutschland gibt. Aber als terroristische Vereinigung ist das selbstverständlich strafbewehrt, insbesondere wenn man eine konkrete Anschlagsplanung vorhat.

Frage

Ich hätte noch eine Frage an Sie, Herr Funke: Welche Verbesserungen oder verschärften Maßnahmen bzw. welche Lehren sind aus dem Weihnachtsmarktattentat in Berlin gezogen worden? Seinerzeit war der Attentäter auch auf dem Schirm der Dienste, ist dann aber entwischt und konnte dieses schreckliche Verbrechen begehen. Welche Lehren hat der Sicherheitsapparat seinerzeit daraus gezogen?

Funke (BMI)

Sie können davon ausgehen, dass solche schrecklichen Anschläge wie damals logischerweise aufgearbeitet werden, dass sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern damit näher befassen, dass auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Das sind letzten Endes operative Maßnahmen, insbesondere der Nachrichtendienste oder der Polizeibehörden. Dazu möchte ich mich hier nicht näher äußern.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium: Inwiefern sind durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses (zum Schienenwegeausbaugesetz) Finanzierungen der Korridorsanierungen gefährdet, sowohl, was die Riedbahn angeht, als auch den Korridor zwischen Hamburg und Berlin, als auch den in NRW?

Pauly (BMDV)

Grundsätzlich gibt es keine Gefährdung der Vorhaben, die wir angestoßen haben und die die Bahn jetzt verfolgt. Natürlich ist es das verfassungsmäßige Recht der Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wir bedauern diese Entscheidung. Wir appellieren an die Verantwortlichen, dass alles Weitere, was auch mit der weiteren Umsetzung der Generalsanierung bei der Bahn zu tun hat, nicht weiter verzögert wird.

Aber um auf Ihre Frage konkret zurückzukommen: Da gibt es keine Gefährdung. Die Vorbereitungen für die erste Korridorsanierung laufen. Das ist der aktuelle Stand.

Frage

Mir geht es um den Infrastrukturinvestitionsfonds, den Herr Wissing in Zeitungsinterviews, aber auch Herr Lindner gestern im „Bericht aus Berlin“ angedacht haben. Herr Pauly, können Sie mir erklären, vor allem zum Verständnis, was er sich davon verspricht, warum bislang solches Kapital nicht aktiviert werden kann und wie man das aktivieren könnte? Die gleiche Frage würde ich dann auch an das BMF richten.

Pauly (BMDV)

Ich nehme das sehr gerne auf und ordne das einmal allgemein ein. Sie kennen ja die aktuelle Entwicklung bei der Verkehrsinfrastruktur. Wir haben über Jahrzehnte die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Wir haben Probleme bei der Schiene, wir haben Probleme bei den Straßen, insbesondere bei den Brücken. Das ist natürlich ein Zustand, den wir jetzt aktiv angehen, wo ganz viel passiert.

Wichtig ist hier auch, dass wir gerade in der aktuellen Haushaltsphase ausfinanziert sind. Wir haben die Mittel, die wir brauchen, um kurzfristig die Maßnahmen anzugehen, die wir uns vorgenommen haben. Aber Infrastrukturinvestitionen und Infrastrukturerhaltung sind natürlich eine langfristige Aufgabe. Das, was Bundesminister Wissing da ins Spiel gebracht hat, einen Infrastrukturinvestitionsfonds, ist im Prinzip als ein Anstoß für eine Debatte zu verstehen, wie wir unsere Infrastruktur in einer langfristigen Perspektive erhalten können und sichern können. Diese Debatte müssen wir führen.

Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft genügend Geld haben. Ganz klar ist ‑ das möchte ich an dieser Stelle klarstellen ‑, dass wir, was die aktuelle Situation angeht, genügend Mittel zur Verfügung haben. Aber wir sollten uns grundsätzlich auch darüber Gedanken machen, wie wir unsere Infrastruktur langfristig finanzieren können.

Olpen (BMF)

Da habe ich keine Ergänzungen vorzunehmen.

Zusatzfrage

Die Idee ist ja, dass Geld in Milliardenhöhe, das jetzt Versicherungen haben, in irgendeiner Weise aktiviert wird, dass es ‑ ich glaube, rechtlich ist das gar nicht so einfach möglich ‑ in einen solchen Fonds fließen würde. Können Sie das rein technisch mal ein bisschen erläutern? Denn da tun sich doch einige Fragen auf.

Olpen (BMF)

Diese Frage müssten Sie bitte ans BMDV richten.

Zusatz

Aber Herr Lindner hat das doch gestern im „Bericht aus Berlin“ offensiv - - -

Olpen (BMF)

Herr Lindner hat sich gestern positiv zu dieser Idee geäußert, aber das liegt in der Zuständigkeit des BMDV.

Zusatzfrage

Würde das nur für entsprechende Investitionen im Verkehrsbereich gelten oder auch anderweitig? Es ist ja zum Beispiel auch im Klimabereich denkbar.

Olpen (BMF)

Sie sprechen das Thema der Finanzplanung für die kommenden Jahre an, unter anderem. Dort sprechen die zuständigen Ressorts.

Frage

Herr Hebestreit, was hält der Kanzler von diesem Vorhaben? Ich hatte es bislang so verstanden, dass Straßen, Schienen etc. pp. entweder von Betreibern oder eben vom Bund, den Ländern oder den Kommunen auskömmlich zu finanzieren seien. Was ist von dieser Idee zu halten?

StS Hebestreit

Im Augenblick ist es, denke ich, der Beginn einer Debatte, die der Verkehrsminister jetzt angestoßen hat. Dazu hat sich am Wochenende auch der Finanzminister geäußert. Ich denke, wenn man das Ziel beschreibt, dass wir privates Kapital mobilisieren können, um die nötigen Ausgaben in die Verbesserung und den Ausbau unserer Infrastruktur umleiten oder hineinleiten zu können, dann ist das ein Bestreben, das diese Bundesregierung, glaube ich, breit unterstützt.

Wie sich das jetzt konkret ausgestalten kann, ob das ein solcher Fonds sein kann und welche Auswirkungen das dann auf all die Fragen, die sie jetzt zu Recht stellen, hat, müsste man in einem nächsten Schritt miteinander diskutieren. Insofern würde ich das jetzt ähnlich machen, wie es der Finanzminister gestern getan hat. Es gibt eine gewisse Grundsympathie für eine solche Idee, aber jetzt möge die Debatte darüber geführt werden. Dann kann man sich weiteren Antworten nähern.

Zusatzfrage

Herr Pauly, wenn man an der Stelle privates Kapital dafür gewinnen möchte, dort eingesetzt zu werden, dann erwartet es üblicherweise Rendite. Woher soll sie kommen?

Pauly (BMDV)

Ich kann Ihre Frage und das Erkenntnisinteresse nachvollziehen. Aber so weit sind wir jetzt noch gar nicht. Jetzt geht es darum, diese Debatte überhaupt erst zu führen. Bundesminister Wissing hat die Debatte mit seinem Beitrag angestoßen. Im Rahmen dieser Debatte gilt es, eine Vielzahl von Fragen zu stellen und auch zu beantworten. Aber es ist jetzt zu früh, solche detaillierten Fragen zu klären.

Frage

Herr Pauly, warum will der Minister jetzt privates Kapital für, so will ich einmal sagen, hoheitliche Aufgaben generieren, wenn er doch in Sachen der Schuldenbremse einen Debattenbeitrag leisten könnte? Denn die Schuldenbremse ist ja der Grund dafür, warum wir, wie Sie gesagt haben, bei der Infrastruktur jahrelang auf Verschleiß gefahren sind.

Pauly (BMDV)

Hier ist klarzustellen, dass es nicht darum geht, die Schuldenbremse aufzuweichen. Das ist nicht das Interesse. Es geht vielmehr um eine langfristige Perspektive, die wir beim Infrastrukturerhalt und beim Infrastrukturausbau einnehmen müssen. Jetzt sind sicherlich verschiedene Optionen denkbar. Sie sprechen jetzt über einzelne Optionen. Soweit sind wir jetzt und soweit ist der Minister auch noch gar nicht in seinem Beitrag gegangen. All diese Themen muss man ansprechen und klären. Aber ich kann Ihnen darauf zum aktuellen Zeitpunkt keine Antwort geben, wie ich gerade auch zu Herrn Steiner gesagt habe. Diese Fragen können und müssen wir diskutieren. Aber eine Antwort können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geben, schon gar nicht eine endgültige.

Wichtig ist für uns das klare Signal. Die Infrastruktur, die wir haben, ist wichtig. Sie ist ein Standortfaktor. Wir dürfen die Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren. Eine herausragende Infrastruktur ist Grundlage für Wohlstand und Wachstum. Diese Grundlage müssen wir erhalten und weiter ausbauen.

Zusatzfrage

Wird diese Grundlage durch die Schuldenbremse gefährdet?

Pauly (BMDV)

Ich lasse mich jetzt auf diese Frage nicht im Einzelnen ein. Ich habe schon erklärt, in welche Richtung es geht und dass es jetzt nicht um die kurzfristige Aufweichung der Schuldenbremse geht, sondern um die große Frage, wie wir unsere Infrastruktur langfristig finanzieren.

Frage

Verbietet sich eine langfristige Perspektive, die auf privatem Kapital beruhen würde, dann, wenn die Kosten für das private Kapital, also vor allem Zinsen, höher wären als bei einer öffentlichen Kreditaufnahme, wie sie im Rahmen einer sozusagen für Investitionen gelockerten Schuldenbremse erfolgen?

StS Hebestreit

Ist das eine Frage oder ist das eine Feststellungen?

Zusatz

Das ist eine Frage. Die Frage war: Verbietet sich die private Generierung dann, wenn … ‑ Das war also grammatikalisch in Form einer Frage.

Pauly (BMDV)

Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe, und kann dem inhaltlich jetzt nichts weiter hinzufügen.

Zusatz

Schade!

Frage

Sie haben zwar schon gesagt, dass Sie konkret eigentlich noch nichts wissen. Aber wahrscheinlich ist trotzdem in der Diskussion, vielleicht auch intern im Haus, darüber nachgedacht worden, ob diese Art Fonds, wenn er für mehrere Jahre geplant ist, dann nicht doch konträr zum Urteil aus dem November stehen würde, worin ja gerade Überjährigkeit angeprangert wurde. Ist das Thema in der Diskussion, oder ist das einer der Punkte ‑ ‑ ‑

Pauly (BMDV)

Sie reden gerade über konkrete Inhalte einer Debatte, die wir führen wollen und die wir gerade erst angestoßen haben. Es wäre jetzt viel zu früh, darauf im Einzelnen einzugehen.

Frage

Herr Pauly, Sie sagen, es sei noch viel zu früh. Ab wann ist es denn nicht mehr zu früh? Was ist denn Ihr Zeitplan für diese Vorschläge? Bis wann sollen sie konkretisiert werden?

Pauly (BMDV)

Ich habe ja vorhin gesagt, dass wir, was die aktuelle Haushaltssituation anbetrifft, sehr zufrieden und ausfinanziert sind. Für das, was wir uns vorgenommen haben, haben wir genügend Geld. Wir blicken auch sehr zuversichtlich auf die laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Debatte richtet sich in die weitere Zukunft

Frage

Ich habe eine Frage ans BMG. Das Onlinemagazin „Multipolar“ hat Protokolle des RKI zum Coronakrisenmanagement veröffentlicht. Sind dem BMG diese veröffentlichten Protokolle bekannt? Was sagen Sie zur Deutung, am 16. März 2020, also im ersten Coronajahr, sei von außerhalb des RKI politischer Einfluss auf die Hochstufung der Risikobewertung für Deutschland genommen worden?

Grüneberg (BMG)

Es handelt sich dabei um interne Protokolle des RKI, die wir als BMG inhaltlich nicht kommentieren werden.

Was ich aber zur Einordnung sagen kann, ist Folgendes: Das RKI hat eine fachliche Bewertung der Lage vorgenommen. Ich weiß nicht, ob Ihnen allen die Zeit, die wir damals hatten, noch gegenwärtig ist. Es war der 16. März 2020, der Tag, bevor das RKI seine neue Risikobewertung mit einer Pressekonferenz öffentlich gemacht hat. Der 16. März 2020 war fünf Tage, nachdem die WHO die Pandemie ausgerufen hatte. Die USA haben die Grenzen dicht gemacht. Europäische Nachbarländer hatten den Notstand ausgerufen. In Bergamo waren gerade 4500 Menschen an COVID gestorben. Insofern ist dieses Protokoll keine Verschwörungsgeschichte oder so etwas, sondern: 16. März: Risikobewertung, und am 17. März: PK und an die Öffentlichkeit gegangen.

Zu den Schwärzungen ist Folgendes zu sagen: Sie sind in solchen Zusammenhängen üblich. Man muss auch Mitarbeiter schützen. Hinter dem geschwärzten Satz „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald“ XY „ein Signal dafür gibt“, steht ein interner Mitarbeiter des RKI. So viel zur Einflussnahme von irgendwem.

Das RKI ist in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig. Das möchte ich hiermit noch einmal betonen. Die Bewertung und Interpretation einzelner Punkte, die in diesem Protokoll angesprochen werden, möchte ich eigentlich dem RKI überlassen.

Was ich auch noch sagen kann, ist, dass sich der Minister vermutlich noch im Laufe des Tages dazu äußern wird.

Frage

Herr Hebestreit, in diesem Zusammenhang kommt das Thema von Corona noch einmal auf. Immer wieder wird gefordert, es brauche eine größere gesellschaftliche Aufarbeitung dieser schwierigen Jahre für die gesamte Gesellschaft. Ist angedacht, das von der Bundesregierung anzuschieben?

StS Hebestreit

Ich denke nicht, dass der Anschub von der Bundesregierung kommen sollte, sondern das wäre, wie es in solchen Fällen üblich ist, aus der Mitte des Parlamentes, wenn man das Gefühl hat, dass man das noch genauer beleuchten will.

Ich finde es auch gut, sich noch einmal all die Zeitabläufe zu vergegenwärtigen. Wir hatten es bei dieser Frage mit der ganz, ganz frühen Phase der Pandemie zu tun, die uns dann ja viel länger beschäftigt hat, als wir alles es uns haben vorstellen können. Der Erkenntnisgewinn war höher und wuchs. Wenn man sich heute daran zurückerinnert ‑ es ist ziemlich genau vier Jahre später ‑, dann haben wir alle das noch ein bisschen in den Kleidern, neben den Opfern, die es gegeben hat, auch denjenigen, die noch an den Folgen von „Long Covid“ und Ähnlichem leiden, aber natürlich auch denjenigen, die noch unter den Folgen zu leiden haben, die die Maßnahmen erbracht haben.

Insofern gibt es da keinerlei Tabus, aber das wäre eher etwas, was aus der Mitte des Parlamentes kommen würde und nicht verordnet von der Bundesregierung.

Frage

Wenn man einzelne Auszüge aus den Protokollen liest, dann gewinnt man den Eindruck, dass die Basis für die Entscheidungen, die damals getroffen wurden, nicht so wissenschaftlich fundiert war, wie damals der Eindruck erweckt wurde, zum Beispiel, um es zu konkretisieren, in Bezug auf die Masken, auf die Wirkung von Lockdowns, auf die Schulschließungen. Was sagen Sie dazu? Ich meine, an einer Stelle fällt auch der Vergleich mit einer Grippewelle. Vielleicht können Sie das erörtern.

Grüneberg (BMG)

Ich habe gerade eben schon gesagt, dass ich als Sprecherin des BMG hier zu einzelnen Punkten nicht Stellung nehmen möchte. Die Interpretation des internen Protokolls des RKI überlasse ich dem RKI.

Zusatz

Aber die politischen Entscheidungen hat ja zum Beispiel auch das Ministerium getroffen.

Grüneberg (BMG)

Zur politischen Sache wird sich der Herr Minister heute noch äußern.

Frage

Würde es das Ministerium beziehungsweise die Bundesregierung begrüßen, wenn sich der Bundestag mit diesem Komplex im Rahmen einer Enquetekommission befassen würde?

StS Hebestreit

Die Frage ist, ob eine Enquetekommission das Richtige ist und inwieweit dort ein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Aber ich würde dem Gesetzgeber oder der Legislative dafür keine Vorschriften machen wollen.

Zusatzfrage

Vorschriften nicht, aber haben Sie nicht einen Impuls dazu?

StS Hebestreit

Wenn wir hier etwas sagen, dann klingt das manchmal schon so wie eine Handlungsanleitung. Das würde ich mir in dem Fall gern ersparen.

Zusatzfrage

Okay. Und das Gesundheitsministerium?

Grüneberg (BMG)

Der Minister hat in der Vergangenheit oft betont, dass wir bereits Lehren aus der Pandemie gezogen haben. Wir haben den „pandemic fund“ errichtet. Wir haben ein Meldesystem etabliert. Wir haben den ÖGD massiv gestärkt und natürlich auch festgestellt, dass Strukturen verbesserungswürdig sind, und gehen das jetzt an. Ich sage nur: Digitalisierungsgesetze, Krankenhausreformen etc.

Wir halten eine Enquetekommission nicht für sinnvoll. Im „MOMA“ vergangenen Freitag hat der Minister dazu auch noch einmal etwas gesagt.

Zusatzfrage

Oder Untersuchungsausschuss? Eben eine Form der Aufarbeitung!

Grüneberg (BMG)

Ich verweise noch einmal auf das Ministerwort im „MOMA“.

Frage

Kann ich eine Dissonanz zwischen BMG und dem Kanzler erkennen? Denn ‑

Grüneberg (BMG)

Nein!

Frage

‑ Herrn Hebestreit habe ich so verstanden, dass er einer parlamentarischen Aufarbeitung nicht negativ gegenübersteht. Aber der Minister ‑ Sie haben es erwähnt ‑ hat explizit gesagt, das sei nicht notwendig. Also wie ist denn das?

Grüneberg (BMG)

Er hält es nicht für sinnvoll.

Zusatzfrage

Für nicht sinnvoll? Herr Hebestreit fand das ‑ ‑ ‑

StS Hebestreit

Erstmal sind wir hier auf dieser Regierungsbank immer einer Meinung, und im Zweifel kann man das jetzt semantisch auseinandernehmen. Ich glaube, wenn es aus der Mitte des Parlamentes eine solche Initiative gäbe, dann wäre der Bundesgesundheitsminister dafür genauso zu haben wie auch der Bundeskanzler. Aber das müsste, wie gesagt, aus der Mitte des Parlamentes kommen und die notwendige Mehrheit finden. Man sollte sich aber auch noch einmal die Erkenntnisse, die man dabei gewinnen kann und gewinnen will, genau vergegenwärtigen, bevor man einen solchen Prozess aufruft.

Frage

Zur Frage, warum der Minister eine solche Aufarbeitung für nicht sinnvoll hält: Der Minister selbst hat ja wie auch andere, sowohl Politiker als auch Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, darauf hingewiesen, dass Entscheidungen getroffen wurden, die man heute oder zu einem späteren Erkenntnisstand so nicht wieder treffen würde. Das ist die Frage der Angemessenheit und des Wissensstandes bei Entscheidungen.

Was spricht dagegen zu sagen: „Wir legen in einem transparenten Prozess offen, warum wir wann welche Entscheidungen getroffen haben“? Das wäre doch kongruent mit der späteren Erklärung: Wir haben Entscheidungen getroffen, die wir heute so nicht wieder treffen würden. ‑ Warum spricht sich der Minister dagegen aus?

Grüneberg (BMG)

Ich werde den Minister jetzt nicht interpretieren. Genau diese Frage ist ihm am Freitag gestellt worden. Darauf würde ich noch einmal verweisen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Wagner, der UNRWA-Chef hat gestern mitgeteilt, dass Israel den Zugang UNRWAs in den Norden Gazas komplett abgeriegelt habe.

Erstens: Ist das auch Ihr Stand?

Zweitens: Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

Wagner (AA)

Vielen Dank. Wir haben die Äußerungen von Herrn Lazzarini zur Kenntnis genommen. Ich habe jetzt noch keine eigenen Erkenntnisse, um sie hier einzuordnen.

Zusatzfrage

Haben Sie denn eine Einschätzung, was es bedeuten würde, wenn UNRWA den Zugang zu Nordgaza verlieren würde?

Wagner (AA)

Sie wissen, dass wir uns sehr intensiv dafür einsetzen, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen und zu den Menschen in den Gazastreifen kommt. Wir tun das gegenüber der israelischen Regierung, zum Beispiel wenn es darum geht, dafür einzutreten, dass über die Grenzübergänge mehr Hilfe auf dem Landweg kommt. Wir drehen jeden Stein um, um zu erreichen, dass man die Lieferungen, die notwendig sind, intensiviert. Sie wissen, dass wir gemeinsam mit den Jordaniern und jetzt auch mit den Franzosen sogenannte „air drops“ durchführen, sprich, dass Hilfslieferungen über Gaza abgeworfen werden. Es wird auch über einen Seekorridor gesprochen. Wir haben das hier schon umfangreich thematisiert.

Insofern ist natürlich jede Nachricht, die den Anschein erweckt, dass sich die ohnehin zu geringe humanitäre Hilfe noch weiter reduziert, keine gute. Insofern bleiben wir in unseren Bemühungen, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommt, sehr dran. Sie wissen, dass sich die Außenministerin derzeit in der Region aufhält und im Moment in Ägypten ist. Das ist natürlich Teil der Gespräche, die sie dort führt.

Frage

Herr Wagner, Sie haben keine Einschätzung. Glauben Sie den Äußerungen von Lazzarini nicht? Lügt er aus Ihrer Sicht, wenn er sagt, dass Israel jetzt keine Hilfsleistung hineinlässt?

Wagner (AA)

Herr Towfigh Nia, es geht hier nicht um Glauben oder Lügen oder verbale Einschätzungen. Es geht darum, dass mehr Hilfe zu den Menschen nach Gaza kommen muss. Wir sind mit unseren internationalen Partnern, mit den Organisationen, mit denen wir zusammenarbeiten, in enger Abstimmung. Insofern schauen wir uns die Sache an.

Zusatzfrage

Ist es aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung, akzeptabel, dass Israel Nordgaza jetzt ganz schließt, sodass keine Hilfsleistung hineinkommt?

Wagner (AA)

Herr Towfigh Nia, ich habe ja gesagt, dass wir uns diese Meldung anschauen. Ich kann Ihnen jetzt noch keine Einschätzung dazu kundtun. Ich habe aber auch gesagt, dass es unsere große politische Priorität ist, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt und dass die Menschen im Gazastreifen versorgt werden müssen. Das ist auch eine Vorgabe des humanitären Völkerrechts an die israelische Regierung.

Frage

Herr Hebestreit, wie reagiert der Kanzler auf die letzten Tage? Letzte Woche sagte er in Jerusalem noch: Wir können nicht dabei zugucken, dass die Menschen den Hungertod sterben. ‑ Jetzt ist die nächste Entwicklungsstufe, dass UNRWA, die ja den Hauptteil der humanitären Versorgung dort leistet, keinen Zugang mehr hat. Ist das ein Schlag ins Gesicht angesichts Herrn Scholz’ Worte?

StS Hebestreit

Ich würde das nicht auf eine persönliche Ebene ziehen. Richtig ist, dass der Bundeskanzler nicht nur in Jerusalem sehr klare Worte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten, was die humanitäre Versorgung und die Notwendigkeit einer Verbesserung der humanitären Versorgung in Gaza angeht, gesprochen hat, sondern auch vergangene Woche. Donnerstag und Freitag hat sich der Europäische Rat in Brüssel getroffen und dabei erstmalig auch sehr klare Entschließungen getroffen, was die humanitäre Hilfe und auch die Verantwortung Israels dafür angeht. Das ist dem Bundeskanzler wichtig gewesen. Insofern bleiben wir da dran. Die Außenministerin ist im Augenblick in der Region und führt dort weiterhin Gespräche. Es fehlt also nicht an unserem Beharren darauf, dass die Situation in Gaza furchtbar ist und humanitär deutlich verbessert werden muss. Es bleibt auch dabei, dass wir weiterhin vor einer groß angelegten Bodenoffensive auf Rafah warnen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Einschätzungen, ob sich Israel an die Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs von Ende Januar hält? Israel hat einen Monat lang Zeit, das umzusetzen. Nach allen Erkenntnissen haben sie nicht mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelassen, sondern weniger. Das ist das Gegenteil von dem, was eine der vorläufigen Maßnahmen des IGH war.

Wagner (AA)

Diese Frage richtet sich erst einmal an den IGH. Das ist ja eine Vorgabe des IGH gewesen. Sie wissen, dass Israel dem IGH dazu berichtet hat. Wir werden jetzt sehen, wie sich der IGH dazu einlässt.

Frage

Die USA haben Konsequenzen im Falle einer Militäroffensive auf Rafah nicht ausgeschlossen. Schließt die Bundesregierung Konsequenzen aus, falls Israel Rafah angreift?

StS Hebestreit

Zu hypothetischen Fragen äußern wir uns hier ja selten oder gar nicht. Das würde ich auch in diesem Fall so halten. Ich denke, unsere Position haben wir sehr deutlich gemacht.

Frage

Warum belässt es die Bundesregierung bei Appellen und schließt bisher Konsequenzen aus?

StS Hebestreit

Ich finde es etwas schwach, wenn man sagt: Ach, ihr macht ja nur Appelle! ‑ In der Regel funktioniert Diplomatie so, dass wir appellieren, dass wir mit unseren engsten Freunden ‑ und Israel ist einer der engsten Freunde Deutschlands ‑ das klare Wort sprechen. Das hat der Bundeskanzler vergangene Woche in Israel getan. Ich glaube, Sie waren sogar dabei. Die Außenministerin ist inzwischen zum, wie ich glaube, sechsten Mal in der Region und spricht dort sehr klare Worte. Wir befinden uns also im ständigen Kontakt, und das ist uns wichtig. Für Freunde gehört es sich auch, dass sie dann vor allem hinter verschlossenen Türen Klartext sprechen. So tun wir das auch.

Gleichzeitig kann sich Israel darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen. Das ist der Teil, den wir hier auch schon öfter behandelt haben und der mit dem Wort „Staatsräson“ umschrieben ist, und das gilt.

Frage

Warum können aber die USA als mutmaßlich allerengster Freund Israels öffentlich, halböffentlich verkünden, dass sie praktische Konsequenzen über Appelle hinaus nicht ausschließen, und warum kann sich Deutschland nicht ähnlich erklären?

StS Hebestreit

Ich glaube, die Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, die auch ganz stark im Holocaust zu suchen sind, ist etwas sehr Eigenständiges. Das sollte man bei all den Überlegungen, die man anstellt, nie vergessen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, wird sich die Außenministerin heute öffentlich so erklären, dass Sie einen Stopp von Hilfslieferungen nach Nordgaza für nicht akzeptabel hält?

Wagner (AA)

Es wäre ja unmöglich, wenn ich mich jetzt sozusagen anstelle der Außenministerin vorab äußerte. Die Außenministerin wird sich heute noch gegenüber der Presse erklären. Insofern möchte ich ihren Worten jetzt nicht vorgreifen.

Frage

Um noch einmal das Palästinensergebiet zu wechseln, zur Westbank: Da steht ja laut Auswärtigem Amt mit mehr als 800 Hektar Land die größte Aneignung seit mehr als 30 Jahren auf dem Programm. Sie haben das gestern wieder auf das Schärfste verurteilt. Dabei bleibt es aber, wie immer, ja? Also Verurteilung, aber ansonsten geht alles so weiter?

Wagner (AA)

Vielen Dank, Herr Jung. Sie ‑ ‑ ‑

Zuruf

Hat ja bisher nicht geholfen!

Wagner (AA)

Sie sprechen die Ankündigung an, die es da vom israelischen Finanzminister gab. In der Tat ist es so, wie Sie gesagt haben, dass wir uns dazu ja auf der Plattform X eingelassen haben. Wir verurteilen diese Ankündigungen aufs Schärfste. Der Siedlungsbau verletzt internationales Recht. Auch wenn auf diesem konfiszierten Land vorerst keine Siedlungen geplant sind, würde die Aneignung von 800 Hektar Land aber die aktuelle Lage im Westjordanland nur mit weiteren Spannungen befeuern. Insofern fordern wir die israelische Seite auf, diese Ankündigung zurückzunehmen und sie nicht umzusetzen.

Zusatzfrage

Gab es außer der Verurteilung dieser Maßnahmen und von Ankündigungen von Maßnahmen in der Westbank seitens der Israelis jemals mehr als das, also praktische Konsequenzen?

Wagner (AA)

Ich kann Sie ja daran erinnern, dass es erst vor Kurzem die Entscheidung auf politischer Ebene innerhalb der EU gab, gegen gewalttätige Siedler jetzt mit Sanktionen vorzugehen.

Zusatz

Das ist aber etwas anderes. Gewalttätige Siedler kämpfen und handeln ja nicht im Namen der israelischen Regierung. Das ist ja Regierungsprogramm.

Wagner (AA)

Was ich zu dieser Ankündigung des Finanzministers zu sagen hatte, habe ich gesagt.

Frage

Angekündigt wurde, dass gewalttätige Siedler sanktioniert werden, aber Israel wird nicht sanktioniert. Wie wollen Sie den Siedlungsbau also stoppen?

Wagner (AA)

Unsere Haltung ist sehr klar: Der Siedlungsbau ist illegal und völkerrechtswidrig. Wir haben dazu eine sehr klare Haltung, die wir auch immer wieder mit unseren israelischen Partnern teilen.

Frage

Herr Wagner, die Präsidentschaftswahl in Senegal fand am Wochenende ohne größere Zwischenfälle und auch ohne Gewalt und ganz offenbar nach dem jetzigen Auszählungsstand mit einem Sieg der Opposition statt. Gibt es schon eine Bewertung oder Einschätzung vonseiten des Auswärtigen Amts?

Wagner (AA)

Vielen Dank, Herr Thurau. – Wir begrüßen die Wahlen, die ja gestern offenbar friedlich verlaufen sind. Sie wissen, dass die Auszählung der Stimmen zur Stunde ja noch andauert. Insofern ist es nicht an uns, hier etwaige Zwischenstände zu kommentieren. Wenn meine Informationen richtig sind, wird das offizielle vorläufige amtliche Endergebnis des ersten Wahlgangs ja am 29. März verkündet.

Frage

Es geht um den Resilienzbonus für die Solarindustrie. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat gestern Abend gesagt, das sei gescheitert und vom Tisch. Können Sie etwas dazu sagen?

Dr. Güttler (BMWK)

Sie sprechen die parlamentarischen Beratungen zum Solarpaket I an. Da muss ich an dieser Stelle auf das Parlament verweisen.

Frage

Ich hätte noch eine Frage in Sachen Ukraine an das Verteidigungsministerium. Die Ukraine hat offensichtlich zunehmend Schwierigkeiten mit der Luftabwehr gegen russische Angriffe. Gibt es irgendetwas, das man kurzfristig tun könnte, um die Ukraine weiter zu unterstützen? Haben wir noch ein Patriot-System übrig? Kann man irgendetwas machen?

Collatz (BMVg)

Ich verweise da auf das, was beim letzten Treffen der UDCG geschnürt worden ist. Wir prüfen laufend auch aktuelle Möglichkeiten. In diesem Fall hat es dann die Artillerie betroffen, dass wir aus dem eigenen Bestand noch einmal Munition liefern. Sofern das auch für Flugabwehrmunition in den vielfältigsten Varianten gelten könnte, würde ich das hier sagen, oder das würde dann auch in das Paket aufgenommen werden. Derzeit habe ich da aber nichts mitzuteilen.

Frage

Herr Funke, was bedeutet das vorläufige Scheitern der Reform des OZG im Bundesrat aus Sicht des BMI für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland? Gibt es jetzt noch irgendeine Möglichkeit, die vielleicht auch die Ministerin ergreifen kann, um hiermit eben doch irgendwann voranzukommen?

Funke (BMI)

Vielen Dank. Das ermöglicht mir, noch einmal auf die Äußerungen der Ministerin von Freitag einzugehen, nachdem das Onlinezugangsgesetz keine Zustimmung im Bundesrat erhalten hat. Sie hat gesagt: Es ist sehr bedauerlich, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat dem OZG 2.0 heute nicht zugestimmt haben. Die unionsgeführten Länder halten damit die weitere Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates auf. Damit handeln sie klar gegen die Interessen ihrer eigenen Kommunen und vor allem gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.

Sie hat auch gesagt, dass sie dem Kabinett vorschlagen wird, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Da kann ich mitteilen, dass angedacht ist, das dem Bundeskabinett bereits relativ kurzfristig ‑ Anfang April ‑ vorzuschlagen. Die Abstimmungen dazu innerhalb der Bundesregierung laufen, sodass wir weiterhin alles dafür tun werden, damit das Gesetz doch noch das Leben entdeckt.

Zusatzfrage

Es ist ja jetzt keine Überraschung gewesen, dass die Länder nicht begeistert sind, dass die Kommunen nicht begeistert sind. Was ist schiefgelaufen auf dem Weg der Vorbereitung dieses Gesetzes, dass man die Länder oder die Kommunen nicht rechtzeitig an Bord geholt hat?

Funke (BMI)

Da müssen Sie die unionsgeführten Länder fragen, warum sie letzten Endes nicht zugestimmt haben. Es lag am Freitag ein relativ umfassendes Kompromissangebot auf dem Tisch, auch inklusive einer Protokollerklärung, in der nach meinem Kenntnisstand auf nahezu alle inhaltlichen Punkte der Länder eingegangen wurde. Das hat den Bundesrat nicht überzeugt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Jetzt werden wir versuchen, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer guten Lösung für alle kommen.

Frage

Ich habe noch eine Frage an das Justizministerium. Es geht um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Das kam am Freitagnachmittag noch als PM von Ihnen. Können Sie sagen, bis wann mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen ist und wann das dann in Kraft treten wird?

Hoh (BMJ)

Wir haben das ja erst in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Insofern kann ich Ihnen jetzt noch keinen Zeitpunkt nennen, an dem der Kabinettstermin anstehen könnte. Länder und Verbände haben jedenfalls bis zum 9. April 2024 Zeit, Stellung zu nehmen, und dann wird man weitersehen.

Frage

Herr Hebestreit, gibt es eine Reaktion aus dem Kanzleramt zum Vorschlag des Oppositionsführers Merz einen Neuwahltermin für Mitte September zu terminieren, falls die Ampelkoalition auseinanderbricht? Was hält der Kanzler davon?

StS Hebestreit

Ich glaube, formal müsste das der Bundestag machen und nicht die Bundesregierung den Wahltermin wählen. Insofern kann ich dazu keine Aussage machen. Ich muss aber auch gestehen, dass ich unter den vielen Wortmeldungen der letzten Tage diese Wortmeldung so nicht wahrgenommen habe.

Zusatzfrage

Hält denn der Kanzler Neuwahlen wie der Oppositionsführer für realistisch oder angebracht?

StS Hebestreit

Nein.

Frage

Ich habe noch eine Frage an das BMUV, und zwar hätte heute im EU-Umweltrat die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen werden sollen. Das wurde verschoben. Frau Lemke hatte sich dazu am Freitag schon sehr besorgt geäußert. Wissen Sie, wie es mit dieser Verordnung jetzt weitergeht? Ist damit zu rechnen, dass sie jetzt tot ist, oder wird das noch einmal aufgelegt?

Können Sie vielleicht auch erklären, warum so starke Widerstände dagegen herrschen?

Zimmermann (BMUV)

Meines Wissens läuft die Umweltratssitzung ja im Moment noch. Ich weiß nicht genau, wo man da in dieser Sekunde genau steht, und insofern kann ich mich während einer laufenden Beratung nicht äußern.

Sie fragen vor allem nach Aspekten, die eigentlich der belgischen Ratspräsidentschaft obliegen. Das heißt, die Organisation von Mehrheiten und die Organisation dessen, wann ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, obliegt ja immer der Ratspräsidentschaft. Insofern will ich jetzt hier nicht von der Seite bestimmte Kommentare abgeben.

Was nicht auszuschließen ist, ist natürlich, dass sich im Laufe der heutigen Sitzung, auch wenn das offiziell nicht angesetzt ist, vielleicht durch Gespräche am Rande Erkenntnisse ergeben. Aber auch da, würde ich sagen, gilt es erst einmal, die Sitzung abzuwarten und dann vielleicht die belgische Ratspräsidentschaft zu fragen. Es kann sein, dass die Ministerin, die sich auch nach der Sitzung noch äußern will, sich vielleicht auch dazu noch einmal äußern kann. Aber wie Sie schon richtig gesagt haben, hat sie sich sowohl am Freitag bereits vorab geäußert als auch heute noch einmal beim Doorstep. Insofern kann ich das jetzt an dieser Stelle nicht ergänzen.

Zusatzfrage

Aber es ist ja klar, dass das heute nicht beschlossen wird, oder ist das nicht klar?

Zimmermann (BMUV)

Ja, das ist mein Stand. Ich gehe fest davon aus. Da müsste schon eine bahnbrechende Überraschung eingetreten sein, die ich dann wahrscheinlich hier in der Regierungspressekonferenz sitzend aus dem Ticker erfahren würde.

Zuruf

Ja, aber dann können Sie doch sagen ‑ ‑ ‑

Zimmermann (BMUV)

Aber das war ja von der belgischen Ratspräsidentschaft gar nicht angesetzt worden. Insofern gehe ich fest davon aus, dass das eben heute bei der Sitzung auch nicht behandelt wird.

Zusatz

Dann können Sie aber doch jetzt schon sagen, warum die Widerstände dagegen so groß sind! Das ist ja offenbar auch ein Thema, das der Umweltministerin große Sorgen bereitet.

Zimmermann (BMUV)

Lassen Sie es ‑ ‑ ‑

Zuruf

Woran hängt es?

Zimmermann (BMUV)

Lassen Sie es mich noch einmal so versuchen: Die Ministerin hat sich zur Bedeutung des Nature Restauration Law sehr klar geäußert und hat, wie Sie wissen, ihrer Sorge Ausdruck verliehen und an die Mitgliedstaaten appelliert, das Nature Restauration Law eben vonseiten des Rats doch noch zu ermöglichen. Was aber das Verhalten oder die Mehrheiten im Rat und damit quasi die Positionen einzelner Staaten betrifft, möchte ich die eben von hier aus nicht kommentieren, sondern da würde ich Sie bitten, wenn Sie dazu etwas wissen wollen, sich an die belgische Ratspräsidentschaft zu wenden.

Zusatz

Alles klar, ja, gut. Ich meine, Sie müssen ja eigentlich wissen, warum Widerstände dagegen so groß sind, also was das jetzt behindert, also inhaltlich, meine ich.

Zimmermann (BMUV)

Noch einmal: Zum einen gibt es eine laufende Sitzung. Nach Abschluss dieser Sitzung will sich die Ministerin meines Wissens äußern. Ich bin bei dieser Sitzung nicht zugegen, und es ist eigentlich auch gute Gepflogenheit, sich während laufender Sitzungen nicht von der Seite zu äußern.

Das andere ist, dass Sie mich nach Erkenntnissen fragten. Aber meine Antwort war ja, dass ich mich mit Blick auf die Zuständigkeit der belgischen Ratspräsidentschaft für das Gewinnen und Herstellen von Mehrheiten eben auch diesbezüglich jetzt nicht von der Seite äußern möchte.

Frage

Ich hätte noch eine Frage an Herrn Hebestreit und an Frau Güttler. Werden Kanzler und Vizekanzler heute bei der Eröffnung der Batteriefabrik mit allem, was dazu gehört, boßeln?

StS Hebestreit

Das läuft gerade zur Stunde. Der Bundeskanzler wird auch boßeln, aber ‑ davon gehe ich fest aus ‑ nicht mit allem, was dazugehört; denn aus meiner Jugend erinnere ich mich daran, dass auch viel Alkohol nötig war und verköstigt wurde. Davon gehe ich heute nicht aus.

Dr. Güttler (BMWK)

Dem schließe ich mich an.