Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Hebestreit
• May (BMZ)
• Collatz (BMVg)
• Kall (BMI)
• Deschauer (AA)
• Gülde (BMG)
• Dr. Fuchs (BMJ)
• Heim (BMAS)
• Alexandrin (BMDV)
• Wagner (BMWK)
• Poetschke (BMEL)
• Keller (BMF)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

Das Bundeskabinett hat heute die Fortsetzung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer und an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan - kurz UNMISS - teilnehmen. Diese beiden Einsätze sollen bis zum 31. März 2025 verlängert werden. Klar ist: Der Bundestag muss dieses Mandat selbstverständlich noch beschließen.

SEA GUARDIAN leistet durch anhaltende Überwachung und durch Lagebildaustausch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit für die NATO im maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Bekämpfung des Waffenschmuggels. Gleichzeitig steht bei SEA GUARDIAN das frühzeitige Erkennen krisenhafter Entwicklungen in der Region weiterhin im Vordergrund. Das Mandat sieht einen Einsatz von bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor.

UNMISS ‑ den Einsatz gibt es bereits seit 2011 ‑ bleibt für die Stabilisierung und langfristige Entwicklung Südsudans von zentraler Bedeutung. Die Schwerpunkte des Mandats liegen auf dem Schutz von Zivilpersonen und der Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Darüber hinaus unterstützt die zivile Komponente die Regierung Südsudans bei den Wahlvorbereitungen sowie beim Verfassungsgebungsprozess. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS trägt die Regierung zur Stabilisierung in Südsudan und der ganzen Region bei. Damit leistet sie auch einen wichtigen Beitrag zum Peacekeeping der Vereinten Nationen. Der deutsche militärische Beitrag umfasst den Einsatz von militärischem Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie von Militärbeobachterinnen und Militärbeobachtern mit Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsaufgaben. Die Obergrenze bei diesem Mandat liegt bei 50 Personen.

Außerdem hat das Kabinett heute einen noch wirksameren Schutz für Schwangere beschlossen, die sich durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner bedrängt sehen. Ziel der Reform oder der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist es, genau dieses zu erreichen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schwangere vor Beratungsstellen nicht mehr belästigt werden dürfen und dass Personal, zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ebenfalls bei ihrer Arbeit nicht behindert werden dürfen. Wer dagegen verstößt, dem droht künftig ein Bußgeld. Die Länder erhalten dafür einen einheitlichen und rechtssicheren Rahmen, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungen ungehindert in Anspruch genommen werden kann.

Um eine bessere Übersicht über die regionale Versorgungslage zu erhalten, wird darüber hinaus die Bundesstatistik zu Schwangerschaftsabbrüchen und Meldestellen erweitert. Neben Daten von Bund und Ländern soll nun auch eine jährliche Auswertung unterhalb der Landesebene in die Statistik einfließen.

May (BMZ)

Entwicklungsministerin Svenja Schulze bricht heute nach Rabat, Marokko, auf. Sie reist gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Alabali-Radovan. Im Fokus der Reise steht die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Marokko für reguläre Arbeitsmigration. Legale Fachkräftemigration soll so gestaltet werden, dass die Migrantinnen und Migranten selbst, ihre Herkunftsländer sowie der deutsche Arbeitsmarkt davon profitieren. Frau Schulze wird auf der Reise die neue Zweigstelle des marokkanischen Zentrums für Migration und Entwicklung in Rabat einweihen. Neben weiteren Projektbesuchen wird sie Gespräche mit dem marokkanischen Arbeitsminister und dem Außenminister führen.

Frage

Herr Collatz, zu SEA GUARDIAN: Können Sie uns sagen, bei wie vielen Schiffen bzw. Booten Waffenschmuggeleien in den letzten zwölf Monaten festgestellt wurden? Das ist ja die Aufgabe dieser NATO-Mission. Wie viele Schiffe und Boote wurden in den vergangenen zwölf Monaten von der deutschen Marine kontrolliert?

Collatz (BMVg)

Insgesamt wurden bisher 23 Schiffe im Rahmen eines sogenannten Maritime Situational Awareness Approach ‑ so lautet der Fachbegriff ‑ mit Zustimmung der Schiffsführung kontrolliert. Das ist die wesentliche Zahl. Seit Beginn der Operation konnte bei insgesamt 37 Schiffen der Verdacht auf kriminelle Handlungen, die insgesamt im Zusammenhang mit dem Terrorismus stehen könnten, beobachtet werden. Diese Überprüfung geht mit dem neuen Mandat auch zukünftig weiter.

Zusatzfrage

Das heißt, bei den 23 kontrollierten Schiffen im vergangenen Jahr wurden keine Schmuggeleien festgestellt. Können Sie uns sagen, wie viele Seenotrettungsfälle im Rahmen von SEA GUARDIAN in den letzten zwölf Monaten durchgeführt wurden?

Collatz (BMVg)

Ich glaube, wir haben die Frage hier schon einmal behandelt. Die Seenotrettung ist ja immer Verpflichtung eines jeden seefahrenden Objekts. Da gibt es keine neue Entwicklung.

Frage

Noch einmal eine Nachfrage zu den Kontrollen: Können Sie bitte noch sagen, wie sie ablaufen? Die 23 Schiffe, die kontrolliert wurden, sind jeweils mit Einwilligung der Schiffsführung kontrolliert worden. Gab es Fälle, in denen die Schiffseigner oder der Kapitän verweigerten, dass die Schiffe untersucht werden?

Collatz (BMVg)

Zu den Einzelheiten der Umsetzung vor Ort müssten Sie das operationsführende Kommando fragen. Mir liegt nicht vor, wie die einzelnen Einsatzverfahren sind.

Zusatzfrage

Aber wenn Sie eine Statistik darüber haben, wie viele Schiffe kontrolliert wurden, haben Sie auch eine darüber, wie viele nicht kontrolliert werden konnten. Darauf zielte die Frage ein bisschen.

Collatz (BMVg)

Darüber habe ich keine Statistik. Das müssen Sie bei der Operationsführung erfragen.

Frage

Dann doch noch einmal Fragen zur Einordnung, erstens zum deutschen Kontingent: Wie relevant ist im Rahmen der Gesamtmission der deutsche Anteil?

Collatz (BMVg)

Erheblich.

Zusatzfrage

Geht es etwas genauer?

Collatz (BMVg)

Was ist Ihr Maßstab? Ich weiß es nicht.

Zusatzfrage

„Erheblich“ kann ‑ ich sage das jetzt mal in Prozent ‑ von zehn Prozent bis 50 Prozent Bedeutung reichen. Es ist wirklich eine Lernfrage. Wie erheblich? Können Sie das etwas genauer definieren?

Collatz (BMVg)

Deutschland ist daran interessiert, die Sicherheit auf den Seewegen zu stabilisieren und dazu beizutragen. Insofern ist jeder Beitrag, der im Rahmen jeder Operation dort geführt wird, wesentlich und notwendig.

Zusatzfrage

Dann eine weitere Einordnungsfrage: Ist die Zahl der Schiffe, die Sie kontrolliert haben, in Relation zum gesamten Schiffsverkehr viel oder wenig, oder könnte bzw. müsste man noch mehr machen?

Collatz (BMVg)

Man kann immer mehr machen. Das wissen wir auch vom Fußball her. Aber hier in diesem Fall sind das die Zahlen, die ich Ihnen geben kann. Für die Gesamteinordnung ‑ ich habe hier kein Lagebild, das aus dem BMVg geführt wird ‑ müssen Sie immer das operationsführende Hauptquartier fragen.

Frage

Bezüglich der Reise nach Marokko ‑ aber vielleicht ist dafür auch ein anderes Ministerium zuständig ‑: Die Niederlande haben aktuell die Möglichkeit, Flüchtlinge, die ausgewiesen werden, nach Marokko rückzuführen. Das war ganz lange nicht möglich. Hat auch Deutschland mittlerweile diese Verabredungen mit Rabat?

Kall (BMI)

Die Bundesregierung hat eine Migrationspartnerschaft mit Marokko geschlossen. Die Bundesinnenministerin war im Oktober in Rabat und hat dort Gespräche mit der marokkanischen Regierung genau darüber geführt, auf der einen Seite die legale Migration in den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern, Qualifizierung zu fördern, Ausbildung zu fördern und Fachkräftezuzug zu fördern ‑ das ist ja auch das, worüber die Kollegin vom BMZ bezüglich der jetzt anstehenden Reise von Frau Schulze gesprochen hat ‑ und auf der anderen Seite Rückführungen nach Marokko von marokkanischen Staatsangehörigen, die kein Aufenthaltsrecht, kein Bleiberecht in Deutschland haben, zu erleichtern. Dabei geht es um Papiere, schnellere Verfahren und darum, dass sie tatsächlich zurückgenommen werden. Beides ist Teil der Vereinbarung. Dazu war gestern auch der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Herr Stamp, in Marokko und hat über dieses Abkommen nochmals gesprochen. Dazu gab es ja auch Meldungen. Das gibt es, und die Zusammenarbeit läuft.

Zusatzfrage

Die Reise von Oktober ist mir bekannt. Gibt es mittlerweile schon Zahlen, dass die Rücknahme tatsächlich erfolgt ist?

Kall (BMI)

Die Zahlen müssten wir nachliefern. Es gab auch schon vorher Rückführungen nach Marokko, nur nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das gewünscht hätten. Dabei ging es ja darum, das praktisch zu beschleunigen und zu vereinfachen. Ob wir schon neue Zahlen haben, kann ich nicht versprechen. Aber wenn wir welche haben, reichen wir sie gern nach.

Frage

Herr Kall, könnten Sie noch einmal ausführen, wie genau diese Rücknahme oder die Reduzierung irregulärer Migration in diesem Abkommen geregelt ist? Betrifft das tatsächlich nur Marokkaner oder auch Menschen, die über Marokko nach Europa eingereist sind?

Kall (BMI)

Das betrifft primär marokkanische Staatsangehörige. Es geht darum, dass die Herkunftsländer ihre jeweiligen Staatsangehörigen zurücknehmen, wenn sie kein Bleiberecht in Deutschland haben. Das ist immer ein Teil der Migrationszusammenarbeit, die wir vereinbaren, wenn wir mit Ländern verhandeln. Auf der anderen Seite haben wir, wie gesagt, die qualifizierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, gerade in Bereichen, in denen wir das dringend brauchen. Das sind immer die zwei Seiten von Migrationspartnerschaften. Sie werden auf unterschiedliche Weise geschlossen: teilweise mit formalen Verträgen wie jetzt jüngst mit Georgien, teilweise mit einem MoU, einem Memorandum of Understanding, und Absichtserklärungen und teilweise auch dadurch, dass man praktische Zusammenarbeit vereinbart. Genauso ist es mit Marokko, dass jetzt wirklich diese Zusammenarbeit auf der praktischen Ebene läuft.

Frage

Es gibt ja auch Kritik an dieser Migrationsvereinbarung mit Marokko, dass Marokko als sogenannter Türsteher für die EU agiert und die EU den territorialen Anspruch Marokkos auf die Westsahara, die Marokko seit Jahrzehnten illegal besetzt, unterstützt. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur marokkanischen Besatzung und zu Annexionsplänen der Westsahara?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie kennen unsere Position dazu. Ich kann sie gern noch einmal erläutern. Aus Sicht der Bundesregierung ist der völkerrechtliche Status der Westsahara ungeklärt. Die Vereinten Nationen führen die Westsahara weiterhin auf der Liste der Gebiete ohne Selbstregierung. Es gibt einen UN-Sondergesandten, Staffan de Mistura, der sich aktiv in diesen Prozess einbringt.

Zusatzfrage

Ist es richtig, dass Sie die Westsahara als von Marokko besetzt ansehen?

Deschauer (AA)

Ich habe Ihnen gesagt, wie wir es sehen. Wie Sie es ansehen, überlasse ich Ihnen. Wir sehen den völkerrechtlichen Status der Westsahara als ungeklärt an, wie ich es erläutert habe.

Vorsitzende Wolf

Herr Kall reicht noch eine Zahl nach.

Kall (BMI)

Genau. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir schon geholfen. Im Jahr 2023 gab es 272 Abschiebungen marokkanischer Staatsangehöriger und außerdem 73 freiwillige Ausreisen.

Frage

Es geht um die Schwangerschaftsabbrüche und die regionale Versorgungssicherheit. Das wurde eben angesprochen. Im Koalitionsvertrag steht ja: Wir stellen Versorgungssicherheit her. ‑ Was tut die Regierung aktuell für die regionale Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen?

Gülde (BMG)

Vielen Dank für die Frage. Wie Sie wissen, wurde eine Kommission eingerichtet, die zurzeit tatsächlich noch tagt. Die Ergebnisse dieser Kommission können wir jetzt nicht vorwegnehmen. Aber genau diese Frage der Versorgung in der Fläche spielt auch eine Rolle im Rahmen dieser Tagung der Kommission.

Zusatzfrage

Beunruhigt Sie die Versorgungslage? Wann kommt die Kommission zu einem Ergebnis?

Gülde (BMG)

Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich den genauen Termin jetzt nicht parat habe. Das wird aber in diesem Jahr tatsächlich kommen. Das müsste ich aber gegebenenfalls noch nachtragen.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Am 23. Januar hat der Vertreter Chinas vor den Vereinten Nationen, Zhang Jun, öffentlich erklärt, dass er von der internationalen Staatengemeinschaft mehr diplomatisches Engagement hin zu einer Umsetzung der Zweistaatenlösung einfordert. Er hat dafür sowohl die Einsetzung einer internationalen Konferenz gefordert als auch ‑ ich zitiere ‑ so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen. Da würde mich interessieren: Unterstützt Deutschland diese Forderung Chinas?

Deschauer (AA)

Wir haben das hier am Montag ausführlich besprochen, weil diese Frage auch am Montag hier Thema war. Da ging es ausführlich um die Zweistaatenlösung als Perspektive, als aus unserer Sicht einzig mögliche Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Palästinenserinnen und Palästinensern sowie Israelis Seite an Seite. Ich habe hier erläutert, dass sich die Außenministerinnen und Außenminister am Montag auch mit dieser Frage intensiv befasst haben. Die Außenministerin hat sich dazu eingelassen ‑ insofern würde ich vielleicht vorschlagen, dass Sie das Protokoll von Montag noch einmal nachlesen, weil wir uns dazu hier intensiv ausgetauscht haben ‑, dass dies aus Sicht der Bundesregierung der einzig zielführende Weg ist. Sie können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung mit aller Kraft daran arbeitet.

Zusatzfrage

Als braves Fast-Mitglied der BPK habe ich selbstverständlich das Protokoll vom Montag durchgelesen. Darin kam sicherlich das Thema der Zweistaatenlösung vor. Aber das Thema, das vom chinesischen Vertreter aufgebracht wurde, eine schnellstmögliche Vollmitgliedschaft der Vereinten Nationen, war nicht Teil, zumindest nicht des protokollarisch hinterlegten Teils. Könnten Sie mir den Teil noch beantworten?

Deschauer (AA)

Ich selber habe die Aussagen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht direkt im Ohr. Insofern würde ich das gerne noch einmal selbst nachlesen wollen. Aber im Grundsatz ist es so, Herr Kollege: An unserer Position, dass wir die Zweistaatenlösung für die einzig zielführende und friedliche Lösung in der Region halten, hat sich nichts geändert. Das haben wir hier mehrfach vorgetragen. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Zusatz

Vollmitgliedschaft!

Deschauer (AA)

Ich wüsste nicht, dass sich die Frage jetzt hier aktuell stellt. Sie kennen unsere Position. Wir müssen erst einmal auf die aktuelle Situation blicken. Es ist eine unglaublich schwierige Lage. Seit dem 7. Oktober wird Israel von der Hamas kontinuierlich angegriffen und wehrt sich dagegen im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts. Gleichzeitig ist die Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser höchst dramatisch. Wir sind bestrebt, zur Linderung dieser Lage beizutragen. All die Gespräche, die Regierungsvertreter dieser Bundesregierung, die Außenministerin, in der Region führen, streben dieses Ziel an. Das beinhaltet natürlich auch, die Perspektive einer Zweistaatenlösung grundsätzlich im Blick zu halten, so schwierig die Lage auch ist.

Frage

Auch ich habe eine Frage zu Gaza. Sie haben auch heute des Öfteren gesagt, dass die Lage in Gaza katastrophal und dramatisch sei. Es gibt weiterhin Lebensmittelknappheit in Gaza, die Menschen haben mit Hunger zu kämpfen. Israel verhindert weiterhin, dass genügend Lebensmittel in den Gazastreifen kommen. Die internationalen Menschenrechtsverbände sagen, dass das Abschneiden von Lebensmitteln und Wasser ein Kriegsverbrechen sei. Bewertet die Bundesregierung das auch als Kriegsverbrechen?

Deschauer (AA)

Die Bundesregierung sagt ‑ das haben wir, glaube ich, auch am Montag gesagt, ich wiederhole auch das gern noch einmal ‑, dass wir sehr bemüht sind und auch unsere israelischen Gesprächspartner dort in jeglicher Situation darauf hinweisen und alles daran setzen, dass mehr humanitäre Hilfe ‑ das beinhaltet ja auch die dramatische Situation, auch gerade die Lebensmittelsituation vor Ort ‑ in den Gazastreifen hineinkommen muss. Daran arbeiten wir mit aller Kraft.

Ich hatte auch erläutert, dass ‑ so schwierig die Lage ist ‑ kleine Fortschritte schon erreicht werden konnten. Das ist nicht genug, das ist völlig klar. Aber wir sind mit aller Kraft daran. Ein Beispiel noch: Die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe seit Oktober auf rund 211 Millionen Euro verdreifacht, und wir wirken auch mit allen unseren Gesprächspartnern, auch gerade den israelischen Gesprächspartnern, aber auch Ägypten, das eine entscheidende Rolle hat, darauf hin und besprechen, wie mehr Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann.

Frage

Die Hilfen werden von der Bundesregierung erhöht, aber sie warten immer noch an der Grenze zu Gaza. Fruchten die Bemühungen der deutschen Regierung nicht, dass mehr Hilfe in den Gazastreifen hineinkommt? Warum fruchten diese Bemühungen nicht?

Deschauer (AA)

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Sie wissen, dass am Anfang sehr wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt ist und dass zu Beginn auch die Frage bestand, ob überhaupt Treibstoffe eingeführt werden können. Wie Sie wissen, gibt es seit einigen Wochen die Öffnung des Grenzübergangs Kerem Shalom. Es gibt auch Hinweise darauf, dass Aschdod genutzt werden kann. Das sind all die Forderungen, die auch die Außenministerin ohne Unterlass auf ihren vier Reisen angestellt hat. Sie hat direkt am Rafah-Grenzübergang gefordert, dass dieser Grenzübergang deutlich länger durchgehend geöffnet wird. Sie hat gefordert, dass Erez und der Hafen Aschdod genutzt werden können. Wie Sie sehen, sind wir in kleinen Schritten von einer sehr eingeschränkten Lieferung zu Beginn hin zu einer wenn auch noch immer nicht ausreichenden, aber immerhin vergrößerten Kapazität gekommen. Insofern teile ich die Prämisse Ihrer Frage nicht.

Frage

Frau Deschauer, der israelische Premierminister Netanjahu hat sich in der jüngeren Vergangenheit besonders vehement gegen jegliche eigenständige palästinensische Staatlichkeit ausgesprochen. Er hat das jüngst mit den Worten getan ‑ ich zitiere ‑: „In the future the state of Israel has to control the entire area from the river to the sea. “ Mit „from the river to the sea“ hat er das Wording der Hamas aufgegriffen. Wie bewertet es das Außenministerium, dass eine Parole, die als Absicht der Staatsvernichtung angesehen wurde, jetzt von dem Premierminister eines Staates selbst verwendet wird? Ist das dann auch die Absicht einer Staatsvernichtung bzw. ‑verhinderung?

Deschauer (AA)

Sie wissen, dass sich die Außenministerin ‑ auch das war am Montag, vielleicht haben Sie es auch schon nachlesen können ‑ auch dazu schon geäußert hat. Wir nehmen Äußerungen zur Kenntnis. Sie kennen unsere Position. Wir kommentieren sie auch nicht direkt. Es ist doch völlig klar, dass die Zweistaatenlösung die einzige vielversprechende Lösung sein kann, die perspektivisch Frieden in die Region bringen kann für ein Leben von Palästinenserinnen und Palästinensern sowie Israelis Seite an Seite jeweils auf ihrem eigenen Land. Solche Äußerungen tragen natürlich nicht dazu bei, dass dieses Ziel, das wir fest im Auge haben, auch wenn die Situation wahnsinnig schwierig ist, befördert wird.

Zusatzfrage

Dann möchte ich Herrn Kall fragen: Der Satz „from the river to the sea“ in der Hamas-Version ist vom Innenministerium, glaube ich, als Anzeichen antisemitischer Propaganda verboten worden. Gilt dieses Verbot auch dann, wenn der Satz in der Netanjahu-Intention verwendet wird?

Kall (BMI)

Ich werde hier keinerlei Vergleiche ziehen und auch keine Äußerungen interpretieren. Es ist richtig, dass es ein Betätigungsverbot gegen die Hamas in Deutschland gab und in diesem Kontext auch Propagandaaussagen der Hamas in Deutschland verboten wurden. Aber ich werde keinen Vergleich zu diesen jüngsten Äußerungen ziehen.

Zusatz

Aber es ist derselbe Satz.

Frage

Anders gefragt: Herr Kall, darf der Satz „from the river to the sea“ auf proisraelischen Demos verwendet werden?

Frau Deschauer, können Sie uns sagen, wie viele Deutsche in Gaza aktuell verbleiben? Haben Sie Kenntnis davon, wie vielen gerade der Hungertod droht?

Kall (BMI)

Dieser Satz ist als Aussage der Hamas als einer Terrororganisation als antisemitischer, israelfeindlicher Satz verboten. Wenn er in Deutschland durch Hamas-Anhänger geäußert wird, dann ist dieser Satz verboten ‑ in Deutschland.

Deschauer (AA)

Wir gehen von einer ‑ ich glaube, das hatten wir hier auch schon mehrfach gesagt ‑ niedrigen zweistelligen Anzahl deutscher Staatsangehöriger zuzüglich ihrer Familienangehörigen aus, die in Gaza sind und ausreisen wollen. Um das vielleicht noch einmal in den Kontext zu setzen: Insgesamt konnten bereits über 700 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen ausreisen.

Zusatzfrage

Ich hatte gefragt, ob Sie Kenntnis darüber haben, wie vielen von ihnen der Hungertod droht. Laut UN sind 80 Prozent der Menschen völlig unterernährt. Ihnen droht der Hungertod. Haben Sie darüber Erkenntnisse?

Deschauer (AA)

Wir haben uns ja eben schon über die dramatische humanitäre Lage und die Bemühungen und Bestrebungen der Bundesregierung ausgetauscht. Ich habe Kenntnis davon, wie ich eben gerade erläutert habe, wie viele Menschen noch aus Deutschland stammen, mit ihren Familienangehörigen in Gaza befindlich sind und ausreisen möchten. Wir setzen alles daran, dies zu ermöglichen.

Frage

Auch ich habe noch eine Verständnisfrage an Herrn Kall. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die Verbotsverordnung von Frau Faeser im November 2023 ‑ da hieß es ja nur, „vom Fluss bis zum Meer“ auf Deutsch oder anderen Sprachen sei verboten ‑ wirklich ausschließlich darauf richtet, wenn dieser Slogan in dieser Formulierung bei einer Demonstration, sagen wir einmal, in einem propalästinensischen Kontext fällt? Wenn das Ganze aber in einen Kontext einer proisraelischen Demo fällt und die palästinensische Staatlichkeit hinterfragt oder negiert, ist das bisher in keiner Form strafbewehrt. Habe ich Sie so richtig verstanden?

Kall (BMI)

Ich habe es ja erklärt. Das ist Teil der Verbotsverfügung gegen die Hamas. Insofern ist es als eine Aussage von Hamas-Anhängern in Deutschland verboten und als solches auch strafbewehrt. Strafrecht ‑ das kann die Kollegin aus dem BMJ besser erklären ‑ ist immer eine Frage aller Einzelfallumstände, die natürlich gewertet werden müssen.

Zusatzfrage

Ich weiß, das Thema hatten wir schon, aber der Slogan kommt ja ursprünglich eher aus dem linken Lager von der PLO in den 70er-Jahren. Das heißt, wenn ich als linker Palästinenser, mich explizit von Hamas distanzierend, diesen Slogan auf einer Demo formuliere, ist er nicht strafbewehrt.

Kall (BMI)

Das ist als Teil des Verbots der Aussage der Hamas strafbewehrt.

Dr. Fuchs (BMJ)

Ich kann gern noch ergänzen, dass das natürlich immer ein Einzelfall ist, den das BMJ auch insofern nicht prüft. Insgesamt haben wir an dieser Stelle schon mehrfach erläutert, dass unser Strafgesetzbuch im Moment, glaube ich, ganz gut aufgestellt ist, um solche Fälle, wenn dies nötig sein sollte, auch strafrechtlich zu überprüfen. Sollte sich in diesem Einzelfall oder in anderen Fällen Änderungsbedarf ergeben, dann werden wir das selbstverständlich prüfen.

Frage

Eine Frage an das BMAS anlässlich des Bahnstreiks: Gibt es Überlegungen, das Streikrecht einzuschränken? Wie bewertet das BMAS den Vorschlag aus der Union, gerade in dem Bereich der kritischen Infrastruktur das Streikrecht insofern einzuschränken, dass man ein Vermittlungsverfahren davorsetzen muss, bevor es wieder einen neuen Streik geben darf?

Heim (BMAS)

Vielen Dank für die Frage. Ganz grundsätzlich gilt, dass Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks von den Sozialpartnern geführt werden und verfassungsrechtlich vor dem Einfluss des Staates geschützt sind. Diese grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie lässt auch keine staatlichen Eingriffe in Arbeitskämpfe zu. Das BMAS äußert sich daher grundsätzlich nicht zu laufenden Tarifverhandlungen.

Frage

Ich hätte gerne zunächst das Verkehrsministerium gefragt. Ihr Minister hat heute Morgen angeregt oder eingefordert, dass es eine Schlichtung oder eine Mediation geben sollte. Haben Sie eine Person im Hinterkopf oder können Sie eine nennen, die diese Mediation vornehmen sollte?

Alexandrin (BMDV)

Vielen Dank für die Frage. Lassen Sie mich zum besseren Verständnis für alle einmal das wiederholen, was der Minister gesagt hat. Er sagte, dass Streiks grundsätzlich immer das letzte Mittel sein sollten.

„Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel. Es sieht immer mehr danach aus, dass der Konflikt völlig festgefahren ist. Deshalb sollte ein Moderator oder eine Moderatorin eingeschaltet werden. Ich fordere die Tarifparteien auf, Lösungen am Verhandlungstisch zu finden oder eine Schlichtung einzuleiten. Der Streik ist nicht nur eine enorme Belastung für unsere Volkswirtschaft, er ist auch nervenaufreibend für alle Reisenden und Pendler.“

Er hat darüber hinaus bei Gelegenheiten in dieser Woche noch einmal betont, dass Tarifautonomie nicht bedeutet, dass die Tarifparteien tun können, was sie wollen, sondern dass sie sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft bewusst sein und an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, um eine Lösung zu finden.

Nein, ein konkreter Schlichter wurde nicht vorgeschlagen.

Zusatzfrage

Ich will die Frage, die eben gestellt wurde, auch an Ihr Ministerium richten. Es handelt sich um einen Bereich der kritischen Infrastruktur. Es geht nicht darum, das Streikrecht abzuschaffen. Aber andere Länder haben entsprechende Regelungen und sagen, dass im Bereich der kritischen Infrastruktur andere Regeln gelten müssen wie zum Beispiel die, dass eine Schlichtung stattgefunden haben muss, bevor man streikt.

Wäre Ihr Minister für eine solche gesetzliche Änderung?

Alexandrin (BMDV)

Ich kann mich im Grundsätzlichen dem anschließen, was der Kollege aus dem BMAS gesagt hat. Auch der Minister hat sich zu Beginn der Woche gegenüber der „FAZ“ sehr ausführlich dazu eingelassen, dass das Streikrecht ein sehr elementares Recht und tief in unseren Grundrechten verankert ist und dass es nicht sein kann, dass die Politik in solchen Situationen erst damit drohen muss, die Grundrechte zu ändern, bevor sich Tarifparteien wieder am Verhandlungstisch einfinden. Das stellt derzeit keine Option dar.

Frage

Herr Hebestreit, der Kanzler hat den Lokführern empfohlen, von ihren Rechten im Streikrecht mit einem klugen Maß Gebrauch zu machen. Können Sie uns etwas präziser darlegen, was in diesem Fall ein kluges Maß wäre?

StS Hebestreit

Ich denke, ich würde meine Gehaltsstufe übersteigen, wenn ich jetzt den Kanzler noch näher definieren wollte. Ich denke, grundsätzlich ist das Streikrecht ‑ das haben die Kolleginnen und Kollegen hier eben noch einmal deutlich gemacht ‑ ein elementares Recht, das jedem zusteht. Mit diesem Recht kommt auch eine Verantwortung. Dieser Verantwortung muss sich jeder bewusst sein. Es ist ein Verfahren, das, wie der Kollege schon ausgeführt hat, sehr früh zu sehr weitreichenden Maßnahmen im Streikrecht geführt hat, ohne dass es tatsächlich maßgebliche Gespräche gegeben hätte oder sie sich abzeichneten. Das ist, denke ich, der vorsichtige Hinweis des Bundeskanzlers an dieser Stelle, dass man bei all seinen Forderungen immer im Blick haben muss, dass es auch für die Gesamtveranstaltung funktioniert. Insofern bleibt es dabei.

Ich sage auch: Streiks sind unangenehm, tun auch weh. Das ist so, heißt aber nicht, dass man sie sofort abschaffen muss oder sollte. Wichtig ist aber, dass sich die Protagonisten ihrer Verantwortung bewusst sind und ihr gerecht werden.

Zusatzfrage

Man macht solche Äußerungen in der Regel nicht anlasslos, , vor allem nicht als Kanzler. Bedeutet das, dass nach Auffassung des Kanzlers oder der Bundesregierung die Lokführer von ihrem Streikrecht im Moment in einem unklugen oder sogar dummen Maß Gebrauch machen?

StS Hebestreit

Ich denke, Teil der Tarifautonomie ist es, dass das autonom geschieht und von unserer Seite nicht bewertet wird. Wir haben unseren Appell immer grundsätzlich an alle Beteiligten zu richten.

Frage

Es ist der längste und teuerste Warnstreik aller Zeiten. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass erhebliche Kosten auf uns zukommen? Haben Sie schon Berechnungen durchgeführt, wie hoch die Kosten sind? Würde das dann ein Punkt sein, wenn das Streikrecht so hohe volkswirtschaftliche Kosten verursacht?

StS Hebestreit

Ich wäre im Augenblick erst einmal ganz vorsichtig. Wenn ich richtig informiert bin, dann läuft der Streik seit gestern Abend, und er soll bis Montag dauern. Das wäre dann tatsächlich der Rekord, von dem Sie sprechen. Aber es ist noch zu früh, die Auswirkungen zu beziffern.

Auch da wiederum: Es gibt das Streikrecht. Man hat das Recht, zu streiken. Streiks funktionieren dann ‑ in Anführungszeichen ‑ am besten, wenn sie Auswirkungen haben und Druck auf die Beteiligten ausüben. Trotzdem bleibt auch da der Appell, wie es der Bundeskanzler gestern ‑ der Kollege hat es zitiert ‑ gesagt hat, dass man das maßvoll tut.

Alexandrin (BMDV)

Ich möchte noch einen Punkt ergänzen, was das Maßvolle betrifft: Wenn wir uns die Lieferketten anschauen, dann sehen wir, dass sie durch die Situation, die wir im Roten Meer haben und die hier oft genug Thema ist, momentan bereits angespannt sind. Hinzu kommt jetzt der Streik. Oft wird nicht gesehen, dass nicht nur die Personenzüge nicht fahren, sondern dass auch der Güterverkehr zu einem erheblichen Teil nicht fährt, was zu einer sehr starken Beeinträchtigung der Lieferketten für die Wirtschaft führt. Diesen Punkt will ich noch einmal ins Gedächtnis rufen.

Frage

Herr Hebestreit, der Staat schränkt Streikrechte von Beschäftigen durchaus ein. Deswegen hat er zum Beispiel den Beamtenstatus für einige seiner Mitarbeiter. Wären Sie dafür, dass man wegen der großen Dimension, die der Streik annimmt, bei der Deutschen Bahn wieder dazu kommt, Beamtenverhältnisse unter anderem für Lokführer einzuführen?

StS Hebestreit

Solche Planungen sind mir nicht bekannt.

Frage

Herr Hebestreit, unterstützt der Kanzler als Sozialdemokrat grundsätzlich diesen Arbeitskampf?

StS Hebestreit

Teil der Tarifautonomie ‑ ich werde nicht müde, das zu betonen ‑ ist der zweite Teil des Wortes: Autonomie. ‑ Deswegen hält sich die Politik aus Tarifauseinandersetzungen grundsätzlich heraus und hat der Bundeskanzler gestern im Rahmen einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt den Appell zu Maß und Mitte, wenn ich es so ergänzen darf, getätigt. Das ist das, was er dazu zu sagen hat.

Zusatzfrage

Nun ist die bestreikte Seite in diesem Arbeitskampf die Bahn. Der Bund ist alleiniger Inhaber, Eigner der Bahn. Welchen Appell gibt es dann an die bestreikte Seite, oder wirkt der Bund als alleiniger Eigner auf den Bahnvorstand ein, letztendlich einzulenken, damit der Streik vorbei ist?

StS Hebestreit

Auch da würde ich mir doch selbst widersprechen, wenn ich einerseits von Autonomie spreche, aber dann der einen oder der anderen Seite konkrete Bedingungen oder Vorschläge machen würde.

Es ist ein Arbeitskampf, und die Beteiligten müssen sich ins Benehmen setzen ‑ so sieht es das Recht vor, auch das Tarifrecht ‑, um zu einer Lösung zu kommen, die auch für den Gesamtkonzern Deutsche Bahn funktioniert.

Frage

Herr Hebestreit, wie ist der Stand bei der Kraftwerksstrategie? Habeck, Lindner und Scholz haben sich gestern getroffen. Für wann sehen Sie eine Einigung?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler hat sich gestern mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesminister der Finanzen und vielen weiteren Expertinnen und Experten zu einer internen Runde getroffen. Die Gespräche sind gut verlaufen und werden fortgesetzt. Sobald ich Ihnen etwas mitzuteilen habe, tue ich das natürlich, wie Sie es von mir gewohnt sind, gern und ausführlich.

Zusatzfrage

Inwiefern hält Herr Scholz den Bau neuer Gaskraftwerke für nötig?

StS Hebestreit

Ich möchte dazu jetzt nicht ins Detail gehen. Aber Sie können sehen, dass es auf jeden Fall ‑ deshalb nennt man es ja eine Strategie ‑ einen Mix aus verschiedenen Kraftwerken geben muss und geben soll. Wir reden unter anderem auch von Kraftwerken, die H₂-ready sein müssen, die also in einer späteren Lebensphase auch Wasserstoff verarbeiten können. Deswegen wäre das auch so etwas, was man für sinnvoll erachtet. Aber auch da gilt es, genau die Mischung miteinander hinzubekommen. Es geht um die Positionierung, wo welche Kraftwerke sinnvoll sind und wie sie versorgt werden können. Das ist Teil der Gespräche, die in der Regierung laufen und sicherlich alsbald zu einem Abschluss kommen werden.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium. Können Sie sagen, bis wann der Minister einen Abschluss für nötig hält? Denn die Branche drängt seit längerer Zeit darauf, dass sie für diese Investitionsentscheidung ‑ immerhin sollen die Kraftwerke schon 2030 stehen ‑ endlich Klarheit braucht. Bis wann sollte eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gelingen?

Wagner (BMWK)

Der Regierungssprecher hat sich gerade schon geäußert und gesagt, dass darüber intensiv gesprochen werde und dass das Ziel sei, bald eine Einigung zu erreichen. Dieses Ziel teilt auch der Bundeswirtschaftsminister.

Zusatzfrage

Das war nicht meine Frage. Ich habe nach dem Zeitpunkt gefragt. Können Sie uns sagen, bis wann eine Einigung erreicht werden muss?

Wagner (BMWK)

Ich kann Ihnen dafür keinen Zeitpunkt nennen. Viele Faktoren spielen dabei mit hinein. Aber Ziel ist es, dass wir bald eine Einigung haben. Dann werden wir alles Weitere darüber berichten.

Zusatzfrage

Noch einmal an das Wirtschaftsministerium: Treffen die Berichte zu, dass gar nicht mehr so viele Gaskraftwerke nötig seien, wie man ursprünglich geplant habe, und dass man diese ursprünglichen Planungen überarbeiten müsse, weil es jetzt neue Technologien wie zum Beispiel Batterien gebe, die bei den entsprechenden Steigerungen von Ökostromproduktion eingesetzt werden könnten?

Wagner (BMWK)

Genau diese Fragen, wie hoch die Kapazität ist und wie diese Kapazität ausgeführt werden soll, sind Themen der Kraftwerksstrategie. Ich bitte um Verständnis, dass wir jetzt noch keine Details vorab besprechen.

Zusatzfrage

Können Sie oder Herr Hebestreit uns sagen, wer außer den drei genannten Politikern an den Beratungen mit teilgenommen hat?

StS Hebestreit

Sollte ich Ihnen das sagen dürfen, werde ich es Ihnen im Nachgang zu dieser Sitzung mitteilen.

Frage

Frau Deschauer, Herr Hebestreit, wird Deutschland die Wahlen in Russland als legitim anerkennen? Denn man kann jetzt schon sagen, dass sie weder fair noch frei sind. Oppositionelle werden nicht zugelassen und unterdrückt. Die Opposition hat auch nicht den gleichen Zugang zur Presse.

Deschauer (AA)

Ich kann nur grundsätzlich sagen, dass ich an dieser Stelle keine Kommentierung dessen vornehmen kann. Wie Sie wissen, kritisieren wir im Grundsatz, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Russischen Föderation stark eingeschränkt sind. Das tun wir regelmäßig an dieser Stelle. Das ist natürlich eine fortbestehende Position der Bundesregierung. Das gilt fort.

Wie wir uns perspektivisch äußern werden, sehen wir zu gegebener Zeit. Das ist, denke ich, auch guter Usus von dieser Regierungsbank. Aber die erheblichen Einschränkungen der freien Zivilgesellschaft, die einen immer wieder kleineren Raum hat, um sich überhaupt äußern zu können, was auch an Fällen von Inhaftierten zu sehen ist, kritisieren wir. Das prangern wir an, und das betonen wir an dieser Stelle.

Zusatzfrage

Wäre Deutschland nach den Wahlen bereit, mit einer neu gegründeten russischen Exilregierung zusammenzuarbeiten?

Deschauer (AA)

Sehen Sie es mir nach! Sie stellen mir eine Reihe hypothetischer Fragen mit Zukunftsperspektive. Ich denke, dass ich die grundsätzliche Position der Bundesregierung deutlich gemacht habe, und würde es im Moment dabei belassen.

Frage

Herr Hebestreit, ich habe eine Frage zum heutigen Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten, der mit der Äußerung zitiert wurde, die Ukraine sei kein souveränes Land. Auf der anderen Seite hat er aber nach meinem Wissen noch keine großartigen Probleme in der Zusammenarbeit im Rahmen der EU verursacht, anders als zum Beispiel der ungarische Ministerpräsident.

Wie sieht der Kanzler derzeit die Zusammenarbeit mit der Slowakei in der EU seit Herrn Ficos Amtsantritt?

StS Hebestreit

Ich verstehe Ihr Interesse. Es wäre aber mehr als unhöflich, wenn ich an dieser Stelle einer Pressekonferenz, die beim Besuch des Premierministers Fico in gut viereinhalb Stunden, so meine ich, stattfinden wird, vorgreifen würde.

Grundsätzlich arbeiten wir mit allen Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union eng und vertrauensvoll zusammen. Nicht alle Partner sind unkompliziert, aber mit allen sprechen wir und werben für unseren Standpunkt und für ein konstruktives Miteinander in den Fragen, die uns innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus gemeinsam bewegen, und das gilt auch für all die Punkte, die Sie angesprochen haben.

Frage

Ich würde gern zunächst außenpolitisch Auskunft bekommen zu der Frage, wie die Bundesregierung es beurteilt, wie sich die ungarische Regierung im Kontext des gewünschten NATO-Beitritts von Schweden zurzeit gegenüber Schweden verhält.

Deschauer (AA)

Das kann ich sehr knapp machen. Dazu haben wir uns gestern auf X geäußert. Wir begrüßen den Schritt, den das türkische Parlament genommen hat. Sie fragen zur Zukunftsperspektive Schwedens in der NATO. Auf diesen Schritt warten die Schweden, wartet die Allianz, wartet Deutschland seit geraumer Zeit. Er ist überfällig. Dass Ungarn entsprechende Schritte zur Ratifizierung einleitet, sodass wir, Deutschland, aber auch alle anderen Verbündeten, die Allianz, Schweden als Alliierten begrüßen dürfen, muss zeitnah erfolgen, ist überfällig, und das ist unsere Position.

Zusatzfrage

Aus besonderem Anlass habe ich noch eine innenpolitische Frage, direkt an Herrn Hebestreit. Da am Wochenende der Gründungsparteitag des Bündnisses von Sahra Wagenknecht stattfinden wird, wüsste ich gern, auch für ein jüngeres Publikum, ob Sie eine Zersplitterung der Parteienlandschaft fürchten und wie Sie die Entstehung bewerten.

StS Hebestreit

Als Regierungssprecher muss ich mich bei allen parteipolitischen Fragen hier grundsätzlich sehr stark zurückhalten. Das muss ich einfach tun. Anderes wäre von dieser Stelle aus nicht opportun.

Grundsätzlich beobachten wir das natürlich sehr aufmerksam. Aber das ist ein Streit, der innerhalb und zwischen den demokratischen Parteien in diesem Land auszutragen ist.

Frage

(zum Angriff Russlands auf die Ukraine) Herr Collatz, können Sie uns etwas zur Lieferung von Hubschraubern an die Ukraine sagen, erst einmal zum Vorgang selbst, dann zu der Frage, ob die Bundeswehr auf diese Hubschrauber leicht verzichten kann, wie und wann Sie Ersatz beschaffen, ob noch weitere Lieferungen geplant sind. Können Sie uns auch kurz einen aktuellen Sachstand geben, in welchem Umfang bisher Waffen an die Ukraine geliefert worden sind?

Vorsitzende Wolf

Ich glaube, das waren jetzt fünf Fragen!

Zusatz

Ja, das ist schon klar. Aber bevor ich eine Nachfrage nach der anderen stelle, dachte ich, stelle ich sie lieber ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Wolf

‑ verpacken Sie sie in eine! Ich kann nur sagen ‑ ‑ ‑

Zusatz

Ich kann es auch so machen, wie die Kollegen hinten links! Aber ich mache es lieber so!

Collatz (BMVg)

Die Antwort auf Ihre letzte Frage vorweg: Um uns Zeit zu ersparen, möchte ich Sie für die Gesamtlieferungen an Waffen auf die Regierungsseite verweisen. Sie ist sehr gut bestückt und wird wöchentlich aktualisiert. Dort ist alles zu sehen, was bisher geliefert wurde.

Zum Sea King: Gern bestätige ich Ihnen, dass wir mit der Ukraine vereinbart haben, sechs Hubschrauber des Typs Sea King zu liefern. Das wird etwa ab April möglich sein. Das resultiert auch aus dem Umstand, dass wir derzeit bereits dabei sind, das Nachfolgemuster einzuführen, den Sea Lion. Dieser ist in der Grundstruktur schon eingeführt und wird jetzt nach und nach den Sea King ersetzen. In den Verhandlungen mit den Ukrainern haben sie deutlichen Bedarf auch an diesem Flugzeugmuster geäußert. Das umfasst wie immer nicht nur das Material selbst, sondern auch ein Ausbildungsersatzteil- und sonstige Pakete, die dazugehören, damit dieser Hubschrauber über einen längeren Zeitraum sinnvoll eingesetzt werden kann.

Insofern reißt das also keine Lücke bei der Bundeswehr, weil die Ausmusterung ohnehin vorgesehen war und der Ersatz bereits festgelegt ist.

Zusatzfrage

Ist denn in nächster Zeit mit weiteren Lieferungen anderer Waffensysteme zu rechnen?

Wie steht es mit der Munition, die der Ukraine vor allem fehlt?

Collatz (BMVg)

Meinen Sie Lieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr? ‑ Dazu kann ich Ihnen im Moment keine Ankündigungen machen. Es handelt sich immer um Einzelfälle, die direkt mit der Ukraine vereinbart werden und erst danach, wenn sie kommunikationsfähig sind, hier regelmäßig abgefragt werden und auch in der Liste auftauchen.

Was Munition angeht, haben wir hier oft über die Möglichkeiten und Grenzen der Munitionslieferung gesprochen. Wir alle haben, denke ich, die Zahlen im Kopf, die dahinterstehen. Wir haben auch gemeinschaftlich mit unseren Partnern Möglichkeiten gefunden, die Industriekapazitäten zu erhöhen. Ich erinnere daran, dass wir unsere bestehenden Rahmenverträge mit der deutschen Munitionsindustrie anderen Nationen zur Verfügung stellen, um eine breitere Basis für die Industrie zu schaffen, um einen sicheren Absatz signalisiert zu bekommen. Sie reagiert auch schon ‑ auch das haben wir hier schon behandelt ‑, indem Produktionskapazitäten aufgebaut und sogar verlagert werden, unter anderem nach Deutschland. Andere Partnerstaaten greifen bereits auf diese Möglichkeiten zurück, sodass auf der Nachfrageseite eine deutlich höhere Stabilität erzeugt werden kann.

Frage

Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat in einem Interview mit einer großen Wochenzeitung die Europäer dazu aufgefordert, mehr zur Unterstützung der Ukraine beizutragen.

Was erwartet er konkret von den europäischen Alliierten?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler hat bereits vor gut zwei Wochen noch einmal darauf hingewiesen, dass wir in diesem Jahr in eine kritische Phase geraten, was den Krieg in der Ukraine angeht. Die Frage nach der Munition ist bereits gestellt worden. Sie wissen, dass Deutschland mehr als 7,4 Milliarden Euro dafür reserviert hat, Militärgerät und Munition in diesem Jahr an die Ukraine zu liefern. Er hat seine europäischen Partnerinnen und Partner dazu aufgefordert, mehr zu tun, auf dass wir auch Lücken füllen können, die aufgrund aktueller und auch internationaler Entwicklungen womöglich entstehen können.

Im Augenblick ist der deutsche Anteil an diesen Rüstungslieferungen der größte innerhalb Europas und würde mehr als die Hälfte aller europäischen Militärlieferungen für dieses Jahr umfassen. Das wird mit Blick auf das Geschehen in der Ukraine aller Voraussicht nach nicht ausreichen.

Insofern hat er nicht nur dieses Interview gegeben und nicht nur im Interview diesen Wunsch, diese Aufforderung geäußert, sondern er hat auch in vielen Telefonaten und Gesprächen mit Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union angeregt, noch einmal zu schauen, was man in den einzelnen Ländern findet und tun kann, um die Ukraine zu unterstützen.

Auch auf dem außerordentlichen Europäischen Rat in Brüssel am 1. Februar, also in gut einer Woche, soll das ein Tagesordnungspunkt sein. Er hat die Präsidentin der Europäischen Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates darum gebeten, eine Übersicht darüber zu erstellen, was im Augenblick für dieses Jahr aus den einzelnen EU-Ländern zu erwarten ist, um auch da noch einmal einen weiteren „effort“, einen weiteren Ansatz hinzubekommen, dass man da mehr tun kann, um die Ukraine bei all dem, was sie tut, zu unterstützen.

Zusatzfrage

Geht es ihm um die militärische Unterstützung, oder ist auch finanzielle Unterstützung gemeint?

StS Hebestreit

Das ist im Augenblick ganz dezidiert die militärische Unterstützung.

Was die finanzielle Unterstützung angeht: Das ist ja der Grund, warum wir uns nächste Woche in Brüssel treffen. Da geht es um die Haushaltshilfen, die im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens, sowohl, was Kredite, als auch, was Zuschüsse an die Ukraine angeht, mobilisiert werden sollen. Da geht es um eine Summe in Höhe von 50 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Wir hoffen auf eine Einigung.

Frage

Russland beschießt seit einigen Tagen wieder vermehrt ukrainische Städte. Die Städte Kiew und Charkow stehen unter Angriff. Gibt es Bemühungen, einen besseren Schutzschirm über der Ukraine aufzuspannen, oder sieht man dafür im Moment keinen Handlungsbedarf?

StS Hebestreit

Ich denke nicht, dass man keinen Handlungsbedarf sieht, sondern man sieht die Möglichkeiten, die wir haben. Deutschland liefert insbesondere beim Thema der Luftverteidigung sehr viel an die Ukraine und trägt bei, mit dem System IRIS-T, mit dem Patriot-System und mit anderem. Da sind wir immer schon in Gesprächen mit der Industrie darüber, was sie liefern kann. Wir sind in Gesprächen mit ausländischen Regierungen, die von eigenen Lieferzusagen zugunsten der Ukraine zurücktreten können. Das geschieht auch schon und ist auch schon geschehen.

Aber man muss auch sagen: All das hat auch Produktionsgrenzen. Das ist der Teil, den wir sowieso miteinander diskutieren müssen, nämlich, wie wir es schaffen, die Produktion dauerhaft zu erhöhen, die sowohl direkt an die Ukraine gehen kann, als auch natürlich die Europäische Union und unsere Partner versorgt.

Zusatz

Gestern wurde von der ukrainischen Luftverteidigung zum Beispiel die Hälfte der Raketen über Charkow abgeschossen. Ich frage mich etwas dilettantisch, warum nicht mehr, warum nicht alle.

StS Hebestreit

Das ist ja nicht dilettantisch, aber das wage ich von hier aus tatsächlich nicht zu beurteilen. Ich weiß, dass oftmals sehr, sehr viel abgeschossen werden kann. Aber ich vermute: Das hat auch seine physischen Grenzen.

Collatz (BMVg)

Vielleicht kann ich ganz kurz ergänzen. Gerade mit Blick auf die Nachhaltigkeit, gerade bei der Luftverteidigung möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir gerade erst mit anderen Nationen sogenannte Fähigkeitskoalitionen aufbauen, die die Ukraine in die Lage versetzen sollen, auch mittel- und langfristig die entsprechenden Fähigkeiten und die Kooperationsfähigkeit mit der NATO herzustellen. Dabei übernimmt Deutschland an der Seite Frankreichs die „Capability Coalition“ ‑ so nennt sich das ‑ für die Luftverteidigung.

Sie sehen also, dass wir nicht nur aktuell am Rande dessen sind, was möglich ist, sondern auch an die Zukunft denken und uns mit den Partnern zusammentun, um gerade den wichtigen Punkt der Luftverteidigung zusammen mit der Ukraine nachhaltig mittelfristig bestreiten zu können.

Frage

Herr Hebestreit, ohne Aussprache im Kabinett war heute auch die Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen.

Können Sie uns sagen, was das zum Beispiel in Bezug auf den Ukrainekrieg und die russische Invasion bedeutet, was sich durch die Zustimmung und den Beitritt Deutschland dabei jetzt konkret ändern kann?

StS Hebestreit

Das kann ich nicht, mangels eines Sprechzettels, was das betrifft, weil es einen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache betrifft. Aber das liefern wir gern nach, es sei denn, die Kollegin Deschauer hat das auf der Pfanne.

Zusatz

Vielleicht das BMJ!

Dr. Fuchs (BMJ)

Wir haben tatsächlich einen Sprechzettel dabei. Zwar kann ich die Frage, wie sich das auf die Ukraine auswirkt, nicht beantworten, aber gern darüber Auskunft geben, wie sich dieses Abkommen allgemein auswirken wird.

Es ergänzt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes durch Regelungen zur … (akustisch unverständlich) Rechtshilfe in Bezug auf internationale Verbrechen zwischen den Vertragsstaaten. Darüber hinaus wird durch das Übereinkommen die Verbrechensdefinition für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingeführt, die in das nationale Recht der Vertragsstaaten implementiert werden müssen. Dazu ist aber natürlich zu sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland dazu schon Regelungen hat. Für andere Staaten, die das noch nicht in ihrem nationalen Recht haben, sollen dazu Straftatbestände aufgenommen werden. Das ist der wichtigste Punkt.

Das Ziel des Übereinkommens besteht auch darin, die internationale Zusammenarbeit ‑ das beantwortet vielleicht die Frage ‑ der Vertragsstaaten in Strafsachen zu erleichtern und insbesondere die Bekämpfung der Straflosigkeit des Verbrechens des Völkermordes, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu unterstützen.

Zusatzfrage

Der Inhalt des Sprechzettels war mir im Großen und Ganzen schon bekannt. Aber ich hätte gern, von einer abstrakten Ebene auf eine konkrete Ebene übertragen, gewusst, was das zum Beispiel mit Bezug auf die russischen Kriegsverbrechen bedeutet, auf das Massaker der Hamas, auf den Raketenbeschuss auf Israel, die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza. Was können wir daraus im Konkreten ziehen?

Dr. Fuchs (BMJ)

Das Abkommen wird ja gerade erst beschlossen. Ich kann gern fragen, ob es schon etwas dazu gibt, was daraus jetzt folgt. Das kann ich Ihnen aber an dieser Stelle im Moment noch nicht mitteilen.

Frage

Herr Hebestreit, ich möchte auf die Waffenlieferungen für die Ukraine zurückkommen. Montag war der französische Präsident hier. Hat der Bundeskanzler auch von Herrn Macron zusätzliche Zusagen bekommen, was französische Lieferungen angeht? Denn in der Vergangenheit gab es ja Kritik, dass sich gerade Frankreich als großes EU-Land dabei etwas zurückgehalten habe.

StS Hebestreit

Ich habe von gar keinen Zusagen für was auch immer berichtet, sondern ich habe vom Wunsch und der Aufforderung des Bundeskanzlers an alle EU-Staats- und ‑Regierungschefs erzählt. Diese Diskussion führen wir in der kommenden Woche in Brüssel.

Aber es war natürlich auch ein Thema in dem knapp zweistündigen Vieraugengespräch zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron. Ich habe „Vieraugengespräch“ gesagt. Tatsächlich waren es nur vier Augen und vier Ohren. Insofern kann ich Ihnen dazu keine weiteren Auskünfte geben.

Zusatzfrage

Vielleicht gab es danach ja auch vier Augen, Ihre und die des Kanzlers, unter denen er sie „debrieft“ hat. Sie können also nichts dazu sagen, ob Frankreich jetzt mehr Waffen liefern will oder nicht?

StS Hebestreit

Den Diskussionen will ich im Moment nicht vorgreifen. Ich denke, dieses Thema wird in der kommenden Woche in Brüssel ausgiebiger erörtert werden, und zwar mit ganz vielen Augen und Ohren.

Vorsitzende Wolf

Ich habe jetzt noch einige Kollegen auf der Liste.

StS Hebestreit

Meine Uhr zeigt zwei Uhr!

Vorsitzende Wolf

Genau! Aber vielleicht hängen wir dann zumindest die zehn Minuten vom Montag noch hinten dran.

StS Hebestreit

Dann habe ich aber noch eine halbe Stunde von letzter Woche, die wir wieder abziehen!

Na gut. Also los!

Vorsitzende Wolf

Die Kalkulation stellen wir nachher an. ‑ Ich würde aber jetzt trotzdem, weil ich das vorher vergessen habe, die Reiseankündigung des BMWK dazwischenschieben, sozusagen als kleinen Exkurs.

Wagner (BMWK)

Ja, sehr gerne, die sollten wir unbedingt noch unterbringen. Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, wird morgen zu Gesprächen in Rheinland-Pfalz sein. Mit seinem Besuch setzt der Minister seine Reisen in die verschiedenen Bundesländer fort. Er wird dort unter anderem ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer führen, und danach wird es auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Er wird außerdem Gespräche mit der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, und Katrin Eder ‑ das ist die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ‑ führen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben der aktuellen politischen Lage die Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, der Klimaschutz und die Energiewende.

Neben den Gesprächen mit der Landesregierung wird der Minister auch zwei Unternehmen besuchen, das mittelständische Reinigungs- und Pflegeherstellerunternehmen Werner & Mertz und den Glashersteller Schott. Danach wird er noch am Jahresanfang der Wirtschaft teilnehmen, der von der IHK Rheinhessen ausgerichtet wird.

Am Freitag schließt sich eine weitere Bundeslandreise des Ministers ins Saarland an. Er wird dort ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger führen und danach mit ihr gemeinsam auch vor die Presse treten. Er wird außerdem noch mit dem Stellvertreter der Ministerpräsidentin, dem Minister für Wirtschaft, Digitales und Energie, Jürgen Barke, sowie mit Petra Berg, der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und zugleich Ministerin der Justiz, zusammenkommen. Jenseits der aktuellen politischen Lage wird es vor allem um die Themen Stahl, Transformation, Energie, grüne Leitmärkte, Wasserstoff, Klimaschutz und Start-ups gehen. Gemeinsam mit der Ministerpräsidentin wird der Minister auch symbolisch den Förderbescheid für das Projekt „Power for steel“ der saarländischen Stahlunternehmen übergeben. Dabei geht es um die Förderung der Dekarbonisierung der saarländischen Stahlindustrie.

Daneben wird der Minister auch noch zwei Unternehmen besuchen, den Gebäudetechnikanbieter Hager Group und den Speichersystemanbieter Kraftblock. Vielen Dank!

Frage

Ich wollte noch einmal auf zwei EU-Gesetze, von denen berichtet wurde, dass die wegen Deutschlands möglicher Enthaltung auf der Kippe stehen könnten, den KI-Act und das EU-Lieferkettengesetz, zu sprechen kommen. Wann kann man da mit einer Entscheidung der Koalition rechnen? Was bedeutet es auch für die Rolle Deutschlands in der EU, wenn sich Deutschland dabei doch enthalten sollte?

StS Hebestreit

Wir sprechen ja nie über ungelegte Eier. Im Augenblick ist es so, dass beim EU-Lieferkettengesetz das Ergebnis des Trilogverfahrens beurteilt werden muss. Das steht noch aus. Im Lichte dieser Diskussion, wie man es beurteilt, wird dann festgelegt, wie Deutschland in den EU-Gremien abstimmt. So weit sind wir noch nicht, und das gilt auch für die KI-Verordnung, die zweite, die Sie ansprechen. Wenn es dann so weit sein wird, werden wir uns dazu äußern können.

Zusatzfrage

Ein Datum, bis wann das final feststeht?

StS Hebestreit

Beides meines Wissens im Februar.

Zusatzfrage

Was bedeutet das für die Rolle Deutschlands?

StS Hebestreit

Dass wir jede unserer Entscheidungen sehr gut abwägen, bevor wir sie treffen.

Frage

Ich habe zwei Fragen an das BMEL und Herrn Poetschke zur Nationalen Reduktionsstrategie für Zucker. Damit kommt man ja nicht so gut voran, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Gerade im Bereich der Softdrinks hängt man oder hängt die Industrie weit hinter den gewünschten Zielen hinterher. Was macht denn das Ministerium abseits dessen, dass man auf Freiwilligkeit setzt, um die gewünschten Ziele zu erreichen? Inwiefern könnte man sich auch die Einführung einer Zuckersteuer vorstellen?

Poetschke (BMEL)

Danke für die Frage. Bei der Zuckerreduktion ist es so, dass das Max Rubner-Institut beauftragt ist, eine entsprechende Reduktionsstrategie vorzulegen bzw. entsprechende Reduktionsziele vorzulegen. Das soll bis Ende dieses Jahres passieren. Grundsätzlich kann man, glaube ich, sagen, dass der Hintergrund einfach ist, wie Sie auch schon angesprochen haben, dass der Zuckeranteil in vielen Produkten zu hoch ist. Das betrifft nicht nur Zucker, auch Fett und Salz. Das ist auch einer der Gründe für das im Koalitionsvertrag festgelegte Kinderlebensmittelwerbeschutzgesetz. Jetzt geht es also in diesem Prozess um die Reduktionsziele. Die werden spezifisch erarbeitet, sodass sie natürlich zum einen auf einer wissenschaftlichen Grundlage entstehen und zum anderen auf bestimmte Zielgruppen abzielen. Es gibt einen größeren Stakeholderprozess ‑ das ist jetzt also größer aufgesetzt worden ‑, sodass wir dann irgendwann Reduktionsziele haben werden, die wissenschaftlich fundiert sind. Das soll Ende des Jahres vorliegen.

Zusatzfrage

Inwiefern würde denn eine Zuckersteuer weiterhelfen, diese Ziele zu erreichen?

Poetschke (BMEL)

Bezüglich einer Zuckersteuer müsste ich, weil das eine fiskalische Maßnahme betrifft, an das BMF abgeben.

Keller (BMF)

Dazu ist der Stand, dass keine Zuckersteuer aktuell geplant ist, und es gilt ja auch der Koalitionsvertrag, der neue steuerliche Belastungen nicht vorsieht.

Frage

Herr Karl, Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses hatten gestern davon berichtet, dass ein Einreiseverbot gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner durch die deutschen Behörden geprüft werde. Wie würde das begründet werden?

Zweitens: Wie viele Einreiseverbote gibt es eigentlich generell in Deutschland, und wie schlüsseln sich da die Gründe auf?

Kall (BMI)

Es tut mir leid. Sie wissen, dass wir uns zu möglichen Maßnahmen gegen Einzelpersonen hier grundsätzlich nicht äußern können. Deswegen kann ich Ihnen auch nicht bestätigen, was im Innenausschuss beraten wurde.

Es ist ein mögliches Instrument, EU-Bürgern die Freizügigkeit zu versagen bzw. zu entziehen und Einreisesperren zu verhängen, wenn von dieser Person eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Insofern ist das ein mögliches Instrument, auch im Kampf gegen Extremisten. Aber noch einmal: Zu möglichen Prüfungen oder Maßnahmen im Einzelfall kann ich mich von hier aus nicht äußern.

Zusatzfrage

Zur Zahl der generellen Einreiseverbote?

Kall (BMI)

Ich würde versuchen, etwas nachzureichen. Ich glaube, dass das ein Instrument ist, das selten angewandt wird. Innerhalb des Schengen-Raums und insgesamt innerhalb der Europäischen Union herrscht ja Freizügigkeit. Das heißt, wir reden dabei über etwas ganz anderes als den Umgang mit Drittstaatlern von außerhalb der Europäischen Union. Deswegen gibt es eben auch nur dieses Instrument, das sehr speziell ist, jemandem die Freizügigkeit zu versagen und darauf eine Einreisesperre zu gründen. Dann muss man natürlich auch bedenken, dass es auch nicht flächendeckend Grenzkontrollen gibt, sondern ja vorübergehende Grenzkontrollen an einigen Grenzabschnitten. Das alles muss man bedenken. Aber, wie gesagt, über mögliche Maßnahmen im Einzelfall kann ich mich hier nicht äußern, und die Kollegen haben mir gerade noch den Hinweis gegeben, dass es eine Statistik darüber nicht gibt.

Frage

Der WDR hat am 18. Januar einen Beitrag veröffentlicht, in dem namhafte deutsche Wissenschaftler und Ärzte eine gesundheitliche Neubewertung der mRNA-Impfstoffe und auch eine seriöse wissenschaftliche Begleitung eingefordert haben. Sie verweisen unter anderem darauf, dass die angebliche Ungefährlichkeit der in den mRNA-Impfstoffen vorgefundenen DNA-Bruchstücke von den Daten eigentlich nicht zu belegen ist. Mich würde ganz generell interessieren: Teilen denn die Bundesregierung bzw. das Gesundheitsministerium diese grundsätzliche Forderung nach einer Neubewertung dieser Impfstoffgruppe?

Gülde (BMG)

Wie Sie sicherlich wissen, wird der Coronaimpfstoff seit der ersten Vergabe kontinuierlich gemonitort. Er wird durch die zuständigen Behörden ‑ in Deutschland ist das das Paul-Ehrlich-Institut, auf europäischer Ebene ist es die Europäische Arzneimittelagentur ‑ kontinuierlich bewertet. Diese Bewertung findet auch weiterhin einfach statt.

Um das Ganze nur noch einmal einzuordnen: Allein in Deutschland ist der Impfstoff mehr als 190 Millionen Male verabreicht worden. Das wird natürlich weiterhin sehr aufmerksam beobachtet, und Sie haben auch in der Vergangenheit gesehen, dass selbst kleinste Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen oder Begleiterscheinungen aufgenommen wurden und entsprechend auch weiterhin beobachtet werden. Insofern kann ich dem auch nichts weiter hinzufügen. Die Beobachtung findet weiterhin statt. Insofern sehen wir jetzt über die Maßnahmen hinaus keinen weiteren, zusätzlichen Handlungsbedarf.

Zusatzfrage

Könnten Sie mir ein einziges deutsches staatliches oder privates Institut nennen, das diese vorgefundenen DNA-Bruchstücke und mögliche Implikationen seit Beginn der Impfkampagne analysiert? Die WHO hat ja auch nicht umsonst diese Spezifikation vorgenommen, dass DNA-Bruchstücke erlaubt sind. Aber mich würde, wie gesagt, interessieren, wenn Sie das so behaupten, welches Institut das denn macht.

Gülde (BMG)

Noch einmal: Sämtliche Chargen müssen ja entsprechend der in der Zulassung vorgesehenen Maßnahmen freigegeben und untersucht werden. Diese Vorgaben sind von der EMA eben auch tatsächlich so gemacht worden. Die einzelnen Institute, die dafür jetzt tatsächlich zuständig sind, kann ich Ihnen hier jetzt so nicht nennen. Aber noch einmal: Dieser Impfstoff wird, seitdem er tatsächlich freigegeben ist, kontinuierlich untersucht, und auch diese Untersuchungen haben keine Hinweise auf die jetzt von Ihnen möglicherweise genannten Nebenwirkungen ergeben. Insofern bleibt es bei meiner Antwort.

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Gestern wurde vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mehrere Stunden lang über die Menschenrechtssituation in China diskutiert. Dieses Forum gibt es in dieser Weise nur alle fünf Jahre. China wurden von verschiedenen Staaten Menschenrechtsverletzungen unter anderem in der Region Xinjiang vorgeworfen, auch verstärkte staatliche Kontrolle. Hat sich die Bundesregierung in irgendeiner Weise mit Beiträgen oder Anträgen an dieser Debatte beteiligt?

Deschauer (AA)

Ja, Sie sprechen von dem sogenannten UPR, dem Staatenüberprüfungsverfahren des Menschenrechtsrats, und wie üblich haben wir uns auch dort zu China im Rahmen dieses Verfahrens geäußert.

Zusatzfrage

Der chinesische UNO-Botschafter, der anwesend war, hat die Vorwürfe als fabrizierte Lügen zurückgewiesen und gesagt, das sei eine unzulässige Einmischung in innere chinesische Angelegenheiten. Welchen Sinn hat ein solches Forum dann noch, wenn eben doch die Kritik in einer solch einfachen Weise zurückgewiesen werden kann?

Deschauer (AA)

Der Sinn dieses Verfahrens in Gänze, und das gilt dann ja nicht nur für einzelne Länder, sondern für alle Länder, die sich an diesem Verfahren beteiligen und die sich dann auch entsprechend dieser längeren Gesprächssituation stellen, ist ja, dass man genau auf kritische Punkte hinweisen kann und hinweist. Alle Staaten müssen sich dem regelmäßig unterziehen, auch Deutschland. Das ganze Verfahren sieht eben vor, dass entsprechende Kritikpunkte geäußert werden können, Anregungen gegeben werden können und diese im Idealfall auch sehr ernst genommen werden und dann in einer Umsetzung münden. Insofern ergibt das Verfahren schon Sinn. Es gibt die Gelegenheit, sich turnusmäßig zu kritischen Menschenrechtslagen zu äußern.

Frage

Ich habe noch eine Frage bezüglich eines möglichen „Dexit“, der von der Oppositionspartei AfD in Deutschland diskutiert wird, also eines Austritts aus der Europäischen Union. Wie wichtig ist die Europäische Union für die Bürger in Deutschland und auch für die deutsche Wirtschaft?

StS Hebestreit

Sehen Sie es mir nach, dass ich auf solche absurden Fragen ‑ nicht Ihre Frage, sondern solche absurden Forderungen aus dem politischen Raum ‑ hier nicht eingehen will. Ich verweise aber auf die Präambel des deutschen Grundgesetzes.

Zusatzfrage

Das verstehe ich sehr gut. Allerdings gibt es Möglichkeiten, ein Referendum darüber abzuhalten. Im Nachbarland Niederlande, aus dem ich komme, möchte die größte Partei, die die Regierung bilden will, einen Austritt aus der Europäischen Union, einen „Nexit“, haben. Welcher Schaden würde eintreten, wenn es hier in Deutschland dazu käme?

StS Hebestreit

Das ist ja auch wieder eine völlig hypothetische Frage, die Sie stellen und auf die ich so gar nicht eingehen möchte. Vielleicht versuche ich es einmal bevölkerungstechnisch zu sagen: Wir werden in etwa 25 oder 30 Jahren in einer Welt mit neun bis zehn Milliarden Einwohnern leben. Europa und die einzelnen Länder Europas werden dann nur noch wirklich Gehör finden können, wenn sie sich zusammen als Europäische Union Gehör verschaffen. Das sind dann 400 Millionen bis 550 Millionen - immer noch nicht so viel wie heute, aber immerhin. Jedes einzelne Land wird, glaube ich, etwas weniger Durchsetzungskraft haben.

Ansonsten würde ich für alle, die sich mit solchen Gedanken tragen, die ich ja schon absurd genannt habe, eigentlich darauf hinweisen, einmal in Großbritannien nachzufragen, wie es so läuft.