Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Büchner
• Collatz (BMVg)
• Deschauer (AA)
• Funke (BMI)
• Greve (BMWK)
• Nübel (BMG)
• Hoh (BMJ)
• Alexandrin (BMDV)
• Koufen (BMZ)
• Olpen (BMF)

(Vorsitzender Lange eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Büchner

Ich überbringe heute eine sehr traurige Nachricht. Unser Kollege, der frühere stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, ist nach schwerer Krankheit in der Nacht zum heutigen 14. August verstorben. Georg Streiter war von September 2011 bis März 2018 stellvertretender Sprecher der Bundesregierung. Sein Tod hat die Kolleginnen und Kollegen des Bundespresseamts tief erschüttert. Wir trauern um einen allseits geschätzten, freundlichen und aufrechten Kollegen. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft in dieser Zeit. Zugleich möchte ich Sie alle auch im Namen der Familie bitten, von weiteren Anfragen Abstand zu nehmen.

Ich mache weiter mit dem Bericht zu den Umlaufbeschlüssen des Bundeskabinetts.

Zunächst zur Wohngelderhöhung. Zum 1. Januar 2025 wird das Wohngeld erhöht. Im Schnitt steigt es um 15 Prozent oder 30 Euro pro Monat. Wie im Gesetz vorgesehen, wird das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Preis- und Mietenentwicklung angepasst, um die reale Kaufkraft der Wohngeldhaushalte zu sichern. Durch die Fortschreibung sollen im Jahr 2025 rund 1,9 Millionen Haushalte Wohngeld beziehen.

Mit der großen Wohngeldreform hat die Bundesregierung Anfang 2023 die Leistungen des Wohngelds erheblich verbessert. Der Kreis der Wohngeldhaushalte hat sich verdreifacht. Dazu gehören viele Alleinerziehende, Familien, Rentnerinnen und Rentner.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag im Umlaufverfahren ebenfalls den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. beschlossen. Mit dem Gesetz will der Bund die finanzielle Unterstützung der Länder, die für die Kindertagesbetreuung zuständig sind, fortsetzen. Für die Jahre 2025 und 2026 ist erneut ein Volumen von jährlich rund zwei Milliarden Euro zur weiteren Verbesserung der Kita-Qualität vorgesehen. Damit beweist die Bundesregierung, dass ihr die Förderung der frühkindlichen Bildung und die Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtige Anliegen sind.

Das Gesetz sieht entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrags eine stärkere Ausrichtung auf solche Handlungsfelder vor, die für die Qualität besonders wichtig sind und in denen bundesweite Standards angestrebt werden. Hierzu zählt die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels zur Stärkung der Leitung oder zur Förderung der sprachlichen Bildung. Eine ausreichende Anzahl qualifizierter Fachkräfte bildet die Basis für Qualitätsverbesserungen. Das Gesetz enthält deshalb auch eine Regelung, nach der jedes Land mindestens eine Maßnahme zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte ergreifen muss.

Soweit zu den Umlaufbeschlüssen.

Frage

Herr Büchner, ich wüsste gern, ob zu den Umlaufbeschlüssen auch der Haushalt gehört hat oder im Laufe des Tages noch gehören wird beziehungsweise wann mit einem diesbezüglichen Beschluss zu rechnen ist.

StS Büchner

Wenn er dazu gehört hätte, hätte ich es jetzt vorgetragen. Da ich es nicht vorgetragen habe, gehört er bisher nicht dazu. Sonst kann ich dazu bislang nichts Neues berichten.

Zusatzfrage

Bisheriger Stand war, zumindest von Frau Esken, möglicherweise auch von anderen vorgegeben, dass er bis heute vorliegen sollte. Ist dem so, und ist dem auch nach wie vor so, dass bis Freitag das Ganze beim Bundestag liegen soll? Und was passiert, wenn das nicht so ist?

StS Büchner

Wie Sie wissen, spekulieren wir hier nicht. Ich kann Ihnen berichten, dass es weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche gibt und dass alle Beteiligten optimistisch sind, dass wir im Zeitplan eine gute Lösung vorlegen können.

Frage

Herr Büchner, ich frage auch noch einmal zum Zeitplan. Wann ist denn die Deadline für den Kabinettsbeschluss, damit er noch planmäßig beim Bundestag ist?

StS Büchner

Es ist vorgesehen, dass der Haushalt in der 37. Kalenderwoche im Bundestag behandelt wird, und bei dem Zeitplan bleibt es.

Zusatzfrage

Bis wann müssen Sie ihn beschlossen haben, um ihn rechtzeitig übermitteln zu können?

StS Büchner

Dann, wenn er fertig ist.

Zuruf

Das stimmt ja nicht.

StS Büchner

Ich nenne jetzt keine Uhrzeit und keinen Tag. Die Behandlung im Bundestag ist in dieser Woche vorgesehen.

Zusatzfrage

Im Kabinett? In dieser Woche? Diese Woche geht bis Freitag.

StS Büchner

Wir gehen alle davon aus, dass er rechtzeitig fertig wird.

Frage

Ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich, ihn im laufenden Verfahren weiter zu verhandeln? Der Haushaltsentwurf, der vom Kabinett beschlossen wurde, könnte ja in dieser Form überstellt werden, und dann könnten die restlichen Milliarden noch herausverhandelt werden. Das ist ja theoretisch eine Option. Rein praktisch scheint es eher nicht so zu sein. Wie sieht das die Bundesregierung?

StS Büchner

Ich habe das schon in der letzten Regierungspressekonferenz erklärt. Wir haben einen Haushaltsentwurf. Er steht ja. Jetzt geht es nur darum, ihn noch weiter zu präzisieren, zu verbessern. Dann geht er in den Deutschen Bundestag. Haushaltsgesetzgeber ist der Bundestag, der ja dann sowieso frei ist, Dinge zu entscheiden.

Zusatzfrage

Die Bundesregierung hält also in jedem Fall an dieser Präzision fest?

StS Büchner

Dass der Haushalt weiter präzisiert werden soll, ist der Plan. Ja.

Frage

Ich muss noch einmal zum Zeitplan fragen. Die 37. KW liegt im September. Ist es, um diesen Termin einzuhalten, nötig, dem Bundestag den Haushalt in dieser Woche vorzulegen?

StS Büchner

Es ist nötig, dass wir zeitnah fertig werden. Ja. Aber ich lasse mich jetzt nicht auf ein genaues Datum ein.

Frage

Vielleicht können Sie noch einmal sagen, wo es hakt, warum es also jetzt nicht möglich ist, konkreter zu werden.

StS Büchner

Weil es vertrauliche und konstruktive Gespräche gibt, die auch vertraulich bleiben sollen. Den Rahmen haben wir Ihnen schon mehrfach an dieser Stelle hier erläutert. Es geht darum, dass der Haushaltsentwurf eine globale Minderausgabe vorgesehen hat und dass man versuchen will, diese jetzt noch einmal zu reduzieren, indem man bestimmte Maßnahmen findet, mit denen das möglich ist. Über diese Maßnahmen wird diskutiert. Aber um die Gespräche erfolgreich zu Ende zu bringen, ist es gut und sinnvoll, wenn wir hier nicht öffentlich über Details und Maßnahmen und Volumen von Maßnahmen diskutieren und spekulieren.

Frage

Ich muss zum Datum nachfragen. War die Information, die bisher von Frau Esken und anderen gegeben wurde - dass es bis zum 14. vorliegen muss -, also falsch?

StS Büchner

Ich habe nichts weiter dazu zu sagen. Ich kommentiere das nicht weiter.

StS Büchner

Wir kommen zum Wochenausblick und den Terminen des Bundeskanzlers vom 19. bis 22. August.

Der Bundeskanzler wird am Montag, dem 19. August, den Stoppelmarkt in Vechta besuchen. Der Vechtaer Stoppelmarkt ist einer der ältesten und mit jährlich 800 000 Besuchern auch einer der größten Jahrmärkte in Deutschland. Nach einem kurzen Rundgang über den Markt wird der Bundeskanzler die Festrede auf dem traditionellen Empfang halten. Im Anschluss trifft er sich mit einigen Stoppelmarkt-Schaustellern im kleinen Kreis und wird sich mit ihnen austauschen. Beginn der Veranstaltung ist um 10.20 Uhr. Der Termin ist presseöffentlich.

Anschließend wird der Bundeskanzler die Stadt Bremen besuchen. Im Mittelpunkt seines Besuchs steht die Teilnahme an einer öffentlichen Einbürgerungsfeier. Zuvor möchte sich der Bundeskanzler im Bremer Rathaus mit eingebürgerten Bremerinnen und Bremern sowie mit dem Projektleiter der dortigen Einbürgerungslotsen austauschen.

Außerdem steht ein Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sowie dem Bremer Innensenator Ulrich Meurer auf der Tagesordnung.

Der Bundeskanzler wird bei der Feier die neuen Bürgerinnen und Bürger persönlich begrüßen und will damit die Bedeutung der Einbürgerung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland betonen. Der Bundeskanzler möchte mit den Eingebürgerten über ihre Beweggründe für die Einbürgerung in Deutschland sprechen und sich bei den Unterstützerinnen und Unterstützern für ihr Engagement bedanken. Einbürgerungslotsen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Integration und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, indem Sie beim oft komplexen Einbürgerungsprozess helfen.

Die Zahl der Einbürgerungsanträge und auch die Zahl der Einbürgerungen sind in den vergangenen Jahren bundesweit deutlich gestiegen. Dies begrüßt der Bundeskanzler ausdrücklich.

Am Montagabend findet dann um 18.30 Uhr in der Alten Werft in Bremen das nächste Kanzlergespräch statt. Der Bundeskanzler will sich dabei vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern austauschen. Er möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Die Veranstaltung wird auf bundesregierung.de live gestreamt werden.

Der Bundeskanzler wird am Dienstag, dem 20. August, am Spatenstich der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company, TSMC, in Dresden teilnehmen. Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC wird mit einer Milliardeninvestition eine Chipproduktion in Dresden etablieren. Mit TSMC kommt ein weiterer Global Player der Halbleiterbranche nach Deutschland. Das zeigt: Deutschland ist ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort, gerade auch für Schlüsseltechnologien wie der Mikroelektronik. Beginn der Festveranstaltung ist um 11 Uhr. Der Bundeskanzler wird dabei eine Rede halten. Der Termin ist presseöffentlich.

Am Mittwoch, dem 21. August, tagt um 11 Uhr wie üblich das Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

Im Anschluss an die Sitzung des Kabinetts reist der Bundeskanzler am Mittwoch, dem 21. August, in die Republik Moldau. Er wird in Chișinău sowohl mit Staatspräsidentin Maia Sandu als auch mit Ministerpräsident Dorin Recean zu Gesprächen zusammentreffen. Der Bundeskanzler wird sich mit ihnen über die bilateralen Beziehungen sowie über sicherheitspolitische Fragen, hier unter anderem auch über die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Republik Moldau, austauschen. Auch der EU-Beitritt des Landes und die deutsche Unterstützung der Republik Moldau im Beitrittsprozess werden voraussichtlich Themen der Gespräche sein. - Eine Pressebegegnung ist geplant.

So weit die Termine.

Frage

Wird bei den Gesprächen mit Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auch das Thema Schuldenbremse eine Rolle spielen? Bovenschulte hat sich ja in der Vergangenheit mehrfach sehr deutlich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

StS Büchner

Wie immer kann ich nicht voraussehen und vorhersagen, worum es in dem Gespräch im Detail gehen wird, und ich werde jetzt auch nicht spekulieren.

Zusatzfrage

Aber vielleicht wissen Sie, mit welchen Themen der Kanzler rechnet und auf welche er sich besonders vorbereitet.

StS Büchner

Ich glaube, die beiden kennen sich so gut, dass sie ohne eine genaue Tagesordnung, die Themen enthält, miteinander sprechen werden.

Collatz (BMVg)

Ich möchte einen Gesprächsfaden vom letzten Montag aufgreifen und Ihnen Entwicklungen zur Kenntnis geben.

Am Montag haben wir uns über die ergänzenden Hinweise zum Traditionserlass der Bundeswehr unterhalten. Auf Ihre Fragen hin habe ich Ihnen bestätigt, dass ein Abteilungsleiter im BMVg ergänzende Hinweise herausgegeben und mit dem Ziel, für mehr Verhaltenssicherheit zu sorgen, Bezüge hergestellt hat, die sich in der Rückschau nicht als förderlich herausgestellt haben.

Die Gesamtdebatte hat dazu geführt, dass wir uns die Formulierung noch einmal angeschaut haben und sie vom Markt nehmen. Das heißt, die ergänzenden Hinweise werden zurückgenommen, weil sie insgesamt Zweifel am Grundsatz des Traditionserlasses von 2018 haben aufkommen lassen, der für ein klares Bekenntnis der Bundeswehr zu Demokratie und Rechtsstaat steht - eben ohne Bezüge zu Wehrmachtszeiten. Es muss immer klar sein, dass die Tradition der Bundeswehr, der Kern der Erinnerungskultur der Bundeswehr, Bestandteil des werteorientierten Selbstverständnisses und damit auch unserer Unternehmenskultur, wenn man das so sagen möchte, ist und letztlich ihre Verankerung in der Gesellschaft festigt.

Im Ergebnis wurden die ergänzenden Hinweise heute außer Kraft gesetzt, und wir hoffen, damit für Eindeutigkeit und Verhaltenssicherheit gesorgt zu haben.

Frage

Ist jetzt nur die Erklärung vom Markt, oder ist auch die Erweiterung des Traditionserlasses davon betroffen? Sie sah oder sieht ja, soweit sie noch gilt, im Kern vor, dass auch frühere Wehrmachtsangehörige, die dann in der Bundeswehr, wenn man so will, Aufbauarbeit leisteten, traditionswürdig seien. Gilt dieser Inhalt nach wie vor?

Collatz (BMVg)

Die gesamten ergänzenden Hinweise inklusive der Anlagen, die ja veröffentlicht wurden, wurden außer Kraft gesetzt. Der Traditionserlass von 2018 gilt unverändert in der erlassenen Form weiter fort. Die ergänzenden Hinweise sind in Gänze außer Kraft gesetzt.

Zusatzfrage

Bedeutet das, die Erweiterung der Traditionswürdigkeit auf ehemalige Wehrmachtsangehörige, die dann in der Bundeswehr Aufbauarbeit geleistet haben - ich glaube, es waren etwa 40 000 -, gibt es als inhaltliche Substanz nicht mehr?

Collatz (BMVg)

Sie war in der Deutlichkeit, wie Sie das jetzt sagen, ja auch nicht angedacht. Ich habe am Montag versucht, das zu erläutern. Nur die militärische Exzellenz, unter Beweis gestellt im Zweiten Weltkrieg, reicht eben nicht aus und hat nie ausgereicht, um traditionswürdig im Sinne des Traditionserlasses zu sein. Dazu gehören andere Dinge, die Werteorientierung und auch den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat deutlich machen. Das gilt weiter fort.

Daran sind aufgrund der Formulierung in den ergänzenden Hinweisen Zweifel aufgekommen. Das bedauern wir sehr und nehmen sie deswegen vom Markt.

Deschauer (AA)

Ich habe eine Anmerkung zum Themenkomplex Nahost zu machen.

Die Bundesregierung verurteilt den Besuch von Minister Ben-Gvir auf dem Tempelberg Al-Haram al-Scharif, der insbesondere in der aktuell bereits angespannten Lage eine Provokation darstellt. Die Bundesregierung lehnt einseitige Schritte, die den historischen Status quo auf dem Tempelberg Al-Haram al-Sharif gefährden, ab. Das haben wir hier immer deutlich gemacht, und wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie solche bewussten Provokationen unterbindet. Gerade in der aktuellen Lage sind solche Zündeleien brandgefährlich und gefährden die Sicherheit in Jerusalem, im Westjordanland und in Israel weiter.

Frage

Wird die Bundesregierung in irgendeiner Form an den Gesprächen morgen in Doha beteiligt sein?

Deschauer (AA)

Sie sprechen die laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand und einen Geiseldeal an. Sie wissen aus der Vergangenheit, dass wir uns als Bundesregierung engstens mit unseren internationalen Partnern abstimmen, aber keine direkten Kontakte zu zumindest einer der entsprechenden Parteien dort haben. Insofern halten wir uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern, aber wie bisher sind wir nicht direkt in diese Gespräche involviert.

Zusatzfrage

Ja, das war der Kern meiner Frage. Danke für die Aufklärung. Hält denn die Bundesregierung aufgrund ihrer sachlichen Kenntnis diese Gespräche, die manche ja als letzte Chance für eine Eskalationsverhinderung ansehen, auch für möglich und sinnvoll, falls die Hamas nicht teilnehmen sollte?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir haben hier in der Vergangenheit deutlich gemacht - ich tue das gern erneut -, dass jeglicher Versuch, der zu einer Deeskalation der Lage [beiträgt] von der Bundesregierung befürwortet wird. Dazu gehört in der jetzigen Situation insbesondere auch, nichts unversucht zu lassen, einen Geiseldeal noch zu ermöglichen. Wir haben uns in dieser Woche dazu geäußert, der Bundeskanzler hat sich dazu geäußert. Alle Versuche, alle Gespräche, die in diese Zielrichtung gehen könnten, werden selbstverständlich vom Auswärtigen Amt, von der Bundesregierung unterstützt.

Frage

Frau Deschauer, der EU-Außenbeauftragte hat sich für Sanktionen gegen diese zwei kontroversen Minister, Ben-Gvir und Smotrich, ausgesprochen. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deschauer (AA)

Die Bundesregierung ist sehr besorgt und hat, wie Sie gerade von mir gehört haben, das Vorgehen klar verurteilt und wird sich wie immer im EU-Kreis, also mit den engsten Partnern, abstimmen, auch was mögliche Reaktionen angehen könnte. Darüber hinaus möchte ich es im Moment nicht weiter kommentieren, aber Sie haben mitbekommen, dass wir das nicht unbemerkt haben geschehen lassen und klar zur Verurteilung dieses einseitigen Schritts aufgefordert haben.

Frage

Das heißt, Sie haben jetzt keine Position zu dem, was Herr Borrell gefordert hat?

Deschauer (AA)

Wir haben immer eine klare Position. Ich glaube, das merken Sie hier in der Bundespressekonferenz. Aber wir müssen nicht immer alles öffentlich austragen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir als Bundesregierung die Sachlage im Nahen Osten, die ja äußerst komplex und brandgefährlich ist, nicht immer nur öffentlich ansprechen, dass es vielmehr auch interne Gespräche gibt. Sie wissen, dass wir auf vielfältige Art und Weise als Bundesregierung mit unseren israelischen Ansprechpartnern im Kontakt sind, ihnen unsere Sorge und unsere Position in der Vergangenheit beschrieben haben und auch künftig beschreiben werden.

Insofern hat die Bundesregierung eine klare Position, und die kennen Sie.

Frage

Können Sie uns sagen oder andeuten, wie die israelische Regierung auf die Proteste vor allem gegen das Agieren zweier rechtsradikaler Minister reagiert? Wird das nur zur Kenntnis genommen? Wird darüber inhaltlich diskutiert? Wird dem widersprochen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, vernommen zu haben, dass sich auch das Büro des Premierministers von diesem Schritt distanziert hat, und dies sogar öffentlich. Das ist, würde ich sagen, wichtig, aber auch das Minimum. Denn wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie solche bewussten Provokationen erst gar nicht vornimmt und, wenn es solche gibt, diese unterbindet.

Zusatzfrage

Ja, aber meine Frage lautete: Wie ist die Reaktion auf deutsche - ich nenne es jetzt einmal - Proteste oder Interventionen? Es gibt einen hier im Saal wohlbekannten deutschen Botschafter, der vielleicht in diese Dinge eingebunden ist. Wie ist die Reaktion Ihrer israelischen Ansprechpartner, wie Sie sie nennen?

Deschauer (AA)

Wie Sie wissen, äußern wir uns grundsätzlich nicht zu internen Gesprächen; aber Sie können vielleicht an der öffentlichen Reaktion, die aus dem Büro des Premierministers kommt, sehen, dass dies nicht unbedingt in der gesamten israelischen Regierung auf einhellige Zustimmung gestoßen ist, sondern im Gegenteil. Und das halten wir für wichtig.

Frage

Der Iran hat Ihre Aufforderung zur Zurückhaltung zurückgewiesen. Gab es dazu vonseiten der Bundesregierung oder der Partner Gespräche mit der iranischen Seite?

StS Büchner

Dazu kann ich Ihnen nichts berichten.

Deschauer (AA)

Wir sind grundsätzlich zu dem gesamten Themenkomplex in laufendem Austausch mit verschiedensten Ansprechpartnern in der Region. Sie beziehen sich, glaube ich, auf eine öffentliche Reaktion im Nachgang des öffentlich bekannten Telefonats des Bundeskanzlers. Ich werde dazu jetzt nicht weiter ausführen. Auf jeden Fall kann ich noch einmal sagen, dass wir sehr besorgt sind und dass wir zur Deeskalation aufrufen. Das haben der Bundeskanzler, die Außenministerin und wir hier an verschiedenster Stelle getan, und das werden wir weiter, öffentlich wie in internen Gesprächen, tun.

Frage

Herr Büchner, im Rahmen der Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord Stream Pipeline hat der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl ausgestellt und weitere Verdächtige ermittelt. Jetzt gibt es also eine neue Entwicklung. Wie kommentieren Sie sie, und sind Sie erleichtert?

StS Büchner

Wie Sie wissen, hat für die Bundesregierung die Aufklärung des Nord-Stream-Sabotageakts höchste Priorität. In Deutschland führt, wie Sie richtig gesagt haben, der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen wegen der Explosion an der Nord Stream Pipeline. Der Generalbundesanwalt hat die Hoheit über das Verfahren. Er ermittelt seit Anfang Oktober 2022 in der Sache und hat auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beauftragt. Wir können von dieser Stelle auch heute nur darauf verweisen, dass alle Fragen zum Sachstand des Verfahrens immer an den Generalbundesanwalt zu richten sind. Die Bundesregierung kann zum Stand des Verfahrens keine Auskunft geben.

Allgemein kann ich sagen, dass Sie sehen können, dass die Ermittlungen nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Personen geführt werden. Völlig unabhängig davon, zu welchem Ergebnis solche Ermittlungen führen, ändert sich natürlich nichts an der Tatsache, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.

Zusatzfrage

Da es sich um einen ukrainischen Staatsangehörigen handeln soll, der sich in Polen aufhält: Stehen Sie wegen der Sache auf politischer Ebene in Kontakt mit den Regierungen in Warschau und Kyjiw?

SRS Büchner

Weitere Dinge hierzu kann ich nicht sagen.

Frage

Das wäre auch meine eigentliche Frage. Die polnische Staatsanwaltschaft - die Frage geht jetzt vielleicht an Herrn Funke oder an das BMJ - hat mitgeteilt, dass dieser Ukrainer, auf dessen Namen der Haftbefehl ausgestellt wurde, bereits in der Ukraine ist. Also wäre es naheliegend, jetzt mit den ukrainischen Behörden zusammenzuarbeiten. Wird die Bundesregierung das tun?

Funke (BMI)

Zu Auslieferungsfragen - darauf spielen Sie ja wahrscheinlich an - kann ich vonseiten des BMI nichts sagen. Im Übrigen hat der stellvertretende Regierungssprecher, glaube ich, alles gesagt, was gesagt werden kann. Das ist Sache des Generalbundesanwalts.

Zusatz

Es geht ja nicht so sehr um die Auslieferung, sondern um eine generelle Zusammenarbeit in dieser Sache, um ihn einfach einmal ausfindig zu machen.

Funke (BMI)

Dazu kann ich Ihnen vonseiten des BMI nichts sagen und verweise auf das, was der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat.

Frage

Herr Büchner, haben denn die polnischen Behörden bei den Ermittlungen umfassend kooperiert?

SRS Büchner

Das ist, wie ich gerade gesagt habe, ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, und dazu nehmen wir hier nicht Stellung, sondern dafür müssten Sie sich bitte an den Generalbundesanwalt wenden.

Frage

Dann frage ich vielleicht Herrn Funke. Trifft es zu, dass der internationale Haftbefehl, mit dem dieser ukrainische Staatsbürger in Polen gesucht wurde, auf deutsche Initiative erlassen wurde?

Funke (BMI)

Auch dazu kann ich Ihnen nichts sagen, sondern das ist, wie der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat, eine Frage, die Sie den Generalbundesanwalt fragen müssten.

Zusatzfrage

Aber Sie können doch sagen, ob dem internationalen Haftbefehl eine deutsche Initiative zugrunde liegt - das bezieht sich darauf, dass in der Vergangenheit auch von deutscher Seite, sowohl durch das BMI als, glaube ich, auch den Generalbundesanwalt, deutlich gemacht wurde, dass man doch von einer Tätergruppe mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ausgeht -, oder wollen Sie auch dazu nichts sagen?

Funke (BMI)

Ich versuche es noch einmal: Der stellvertretende Regierungssprecher hat sehr deutlich gemacht, dass das ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ist, und nur der entscheidet und spricht darüber, nicht das BMI oder ein anderes Ministerium. Ich kann Ihnen leider keine Auskunft dazu geben.

Frage

Herr Büchner, Sie haben eben gesagt, dass diese Angelegenheit nichts daran ändere, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Ich habe jetzt eine politische Frage, Herr Büchner: Sehen Sie jetzt die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine oder zwischen der Bundesregierung und Kyjiw durch diese Vorwürfe gegen einen ukrainischen Staatsbürger belastet?

SRS Büchner

Nein, weil das eine mit dem anderen zunächst einmal gar nichts zu tun hat. Es geht in der einen Sache um die juristische Aufarbeitung eines strafrechtlich relevanten Vorgangs. Das macht der Generalbundesanwalt. Das Verfahren ist völlig unabhängig davon, dass wir die Ukraine, wie der Bundeskanzler immer wieder gesagt hat, so lange wie nötig in ihrem Verteidigungskampf gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands unterstützen werden.

Zusatzfrage

Darf ich vielleicht noch kurz eine Frage an das Innenministerium stellen? – Gab es denn in der Vergangenheit Kontakte zwischen Ihrer Behörde und den ukrainischen Behörden, welche Kontakte auch immer, um Licht in diese Geschichte hineinzubringen?

Funke (BMI)

Auch da kann ich nur auf das verweisen, was der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat. Das ist eine Frage an den Generalbundesanwalt. Nur der kann Ihnen sagen, welche Behörde mit wem in Kontakt war. Ich kann Ihnen vonseiten des BMI absolut nichts mitteilen; dafür bitte ich um Verständnis.

Frage

Herr Collatz, können Sie uns etwas zu den Vorkommnissen am Bundeswehrstandort Köln-Wahn sagen?

Collatz (BMVg)

Nur sehr wenig, weil die Kolleginnen und Kollegen, die Kameradinnen und Kameraden vor Ort, einfach das bessere Wissen haben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Kaserne gesperrt wurde, weil es einen Verdacht auf einen Eindringversuch oder ein vollzogenes illegales Eindringen gibt. Auch der Verdacht auf Sabotage besteht. Da sind jetzt aber die Ermittlungsbehörden dran. Auch der Staatsschutz ermittelt dort. Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den jeweiligen Behörden zusammen, und nähere Details würden dann auch von dort kommen. Weiteres kann ich dazu im Moment von hier aus nicht sagen.

Zusatzfrage

Ich muss trotzdem noch einmal nachfragen. Können Sie etwas zu den zeitlichen Abläufen sagen? Wann ist da etwas entdeckt worden? Wann haben Sie Schritte eingeleitet? Hat es vorher Hinweise gegeben, dass da etwas passieren könnte? Sind bisher Menschen zu Schaden gekommen, beispielsweise durch kontaminiertes Wasser?

Collatz (BMVg)

Von Drohschreiben oder Ähnlichem ist mir persönlich nichts bekannt. Ich habe das heute Morgen von den Zuständigen vor Ort mitgeteilt bekommen, die dann auch unmittelbar alle zuständigen Behörden beziehungsweise polizeilichen Behörden informiert haben.

Zum Verdacht auf Verletzungen von Menschen möchte ich mich hier nicht äußern, weil dann ja auch schnell spekuliert wird. Bitte rufen Sie direkt vor Ort an, weil die den aktuellsten Stand haben. Dazu kann ich mich hier nicht einlassen.

Frage

Herr Collatz, es gibt Berichte über Drohnen, die dort in den vergangenen Wochen gesichtet worden sein sollen. Es ist irgendwie von Löchern im Zaun die Rede. Haben Sie das Gefühl, dass Sie so eine Kaserne wie die in Köln-Wahn vielleicht unter Umständen besser schützen müssen?

Collatz (BMVg)

Das ist doch keine Frage, die ich hier von der Regierungsbank zu bewerten habe! Drohnensichtungen gibt es immer einmal wieder. Wir wissen, dass Drohnen im Privatbereich sehr weit verbreitet sind. Von außen zu unterscheiden, was da wann und wo fliegt, ist nicht ganz banal.

Von häufigen Löchern im Zaun ist mir nichts bekannt. Ich denke, dass ich davon gehört hätte, wenn das ein regelmäßiges Ereignis gewesen wäre. Sie können davon ausgehen, dass gerade in heutigen Zeiten die Sicherheit von Kasernen allerhöchste Priorität hat und alle sehr sensibel und sorgsam darauf achten, dass dort keine Lücken entstehen.

Frage

Herr Collatz, gibt es denn einen Verdacht auf einen politischen Hintergrund?

Collatz (BMVg)

Das, was ich eben gesagt habe, ist tatsächlich alles, was ich im Moment sagen kann. Wir müssen jetzt ein bisschen Geduld haben und die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden abwarten. Die werden dann auch der Öffentlichkeit etwas dazu sagen, wenn es denn opportun ist.

Frage

Ich hätte trotzdem noch einmal zwei Nachfragen. Es hat jetzt auch Probleme mit der Trinkwasserversorgung in Wilhelmshaven gegeben, wo es auch einen Bundeswehrstandort gibt. Gibt es da etwaige Zusammenhänge?

Die zweite Nachfrage: In Köln-Wahn ist auch die Flugbereitschaft stationiert. Gibt es da irgendeine Art von Betroffenheit?

Collatz (BMVg)

Zu Wilhelmshaven: Danke für den Hinweis! Alle, die auf Seiten des Geschäftsbereichs BMVg zuhören, werden diesen Hinweis gerne aufgenommen haben. Aber dazu habe ich überhaupt noch keine Information.

Vonseiten der Luftwaffe habe ich bisher noch keinen Hinweis erhalten, dass sich Flugpläne oder gar parlamentarische Flugpläne derzeit anpassen müssten.

Zusatzfrage

Können Sie - allerletzte Nachfrage! - sagen, ob Wasser (in Wilhelmshaven) kontaminiert ist oder nicht? Das wird sich ja wahrscheinlich relativ schnell in Laboren feststellen lassen. Können Sie sagen, wann es da heute Ergebnisse geben wird, die dann auch öffentlich werden?

Collatz (BMVg)

Das liegt in der Hand der Ermittlungsbehörden. Wie Sie es sagten, wird es, sobald denen Laborergebnisse vorliegen, sicherlich auch eine Kommunikation dazu geben. Ich habe hier im Moment nichts auf dem Tisch liegen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Gestern sind Zahlen der Deutschen Bundesbank bekannt geworden. Die zeigen, dass die deutschen Direktinvestitionen in China deutlich gestiegen sind. Ich würde fragen, wie Sie das im Haus bewerten.

Greve (BMWK)

Erst einmal kann ich darin nichts Ungewöhnliches erkennen. Deutschland investiert global, und deutsche Investitionen in China stehen nicht im Widerspruch zur aktuellen Politik der Bundesregierung. China ist und bleibt wichtiger Handelspartner. Gleichwohl hat sich die China-Strategie der Bundesregierung - die kennen Sie - auch zum Ziel gesetzt, die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken. Aber „derisking“ heißt eben nicht „decoupling“. Insofern kann ich darin erst einmal nichts Ungewöhnliches erkennen.

Zusatzfrage

Aber - Sie haben die China-Strategie ja angesprochen - inwiefern geht das denn mit dem Ziel eines „derisking“ und eines breiteren Aufstellens der deutschen Wirtschaft überein?

Greve (BMWK)

Resilienz der deutschen Wirtschaft ist wichtig. Das ist klar umrissen, und das gilt. Gleichzeitig sind Handelsbeziehungen mit einem wichtigen Partner nichts Ungewöhnliches. Eine Jahreszahl kann immer schwanken. Darin würde ich nicht zu viel hineininterpretieren.

Collatz (BMVg)

Das Team arbeitet sehr schnell. Eine kurze Recherche ergibt, dass bereits medienöffentlich in Wilhelmshaven gemeldet wurde, dass es auf ziviler Seite bei Bauarbeiten einen Rohrbruch gegeben hat, eine Beschädigung, die sich dann auch auf die Trinkwasserversorgung der Kaserne ausgewirkt hat. Es ist derzeit kein Zusammenhang zu den Ereignissen in Köln-Wahn zu erkennen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Das Gasfeld vor Borkum hat gestern einen wichtigen Genehmigungsschritt genommen. Die niedersächsische Landesbehörde hat die Genehmigung erteilt. Es steht aber noch ein Abkommen vonseiten der Bundesebene mit den Niederlanden aus, das die Gasförderung tatsächlich ermöglicht, die Förderung von den Niederlanden nach Deutschland, wo das Gas liegt. Zuständig für dieses Abkommen ist meines Wissens das Wirtschaftsministerium. Nun verweist der niedersächsische Umweltminister, Christian Meyer von den Grünen, auf den Koalitionsvertrag, wonach eigentlich neue Gasförderung und Ölförderung in der Nordsee dementsprechend nicht genehmigt werden sollte, ein Projekt der Ampel. Wird sich das Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass ein solches Abkommen geschlossen wird und dass diese Gasförderung in der Nordsee möglich wird?

Greve (BMWK)

Grundsätzlich kann ich sagen: Wir haben die Genehmigung zur Kenntnis genommen. Die Genehmigung erfolgte durch die zuständige Landesbehörde. Das ist die niedersächsische Bergbehörde. Der Bund ist bei diesem Genehmigungsverfahren nicht involviert.

Zum Projekt generell kann man sagen, dass das ein niederländisches Projekt ist, das ein Gasfeld erschließt, das auch in deutschen Gewässern liegt. Der Bohrturm liegt auf niederländischer Seite oder läge potenziell auf niederländischer Seite.

Zur Einordnung insgesamt: Das Feld hat ein geringeres Volumen als der deutsche Jahresverbrauch. Und – weil die Frage aufkam – die Erschließung sei weder kurz- noch mittelfristig für die deutsche Versorgungssicherheit von Bedeutung. Gleichzeitig befindet sich das Projekt vor der Nordseeküste in einem hochsensiblen Gewässer. Daher ist Umweltbelangen hier Bedeutung zuzumessen. Der Kollege vom Umweltministerium hat am Montag hier auch schon auf den Meeresschutz an dieser Stelle hingewiesen. Die Sensibilität des betroffenen Naturraums hat auch die Gerichtsentscheidung zum Seekabel durch das Wattenmeer deutlich gemacht, die noch nicht rechtskräftig ist. Es ist davon auszugehen, dass auch die Entscheidung insgesamt gerichtlich überprüft wird.

Zu der Frage nach dem Unitarisierungsabkommen: Bei dem Gasvorkommen vor Borkum handelt es sich um eine länderübergreifende Lagerstätte. Daher ist es richtig, dass eine Unitarisierungsvereinbarung geschlossen werden muss, die die Aufteilung des Gasfeldes betrifft. Das Unitarisierungsabkommen regelt aber nicht die Frage, ob das Vorhaben genehmigt wird oder nicht. Das wird von der zuständigen Genehmigungsbehörde entschieden. Die Bundesregierung steht hierzu mit der niederländischen Seite in Kontakt, aber die Gespräche darüber dauern an und sind nicht abgeschlossen. Am Ende kommt es darauf an, dass das Vorhaben die Genehmigung der zuständigen Behörde hat und diese von den Gerichten entsprechend auch bestätigt wird. Das wäre die Voraussetzung.

Zusatzfrage

Vielen Dank für die Erläuterung. Wenn diese Gespräche geführt werden, dann wird das Wirtschaftsministerium ja aber auch mit einer Position dazu in sie hineingehen, was herauskommen soll. Was will das Wirtschaftsministerium also in diesen Gesprächen erreichen?

Greve (BMWK)

Diese Gespräche sind intern. Denen kann ich nicht vorweggreifen. Grundsätzlich - die Frage, wie es sich mit dem Thema der fossilen Energien verhält, schwingt ja in Ihrer Frage mit - wollen wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der derzeit erfolgreich voranschreitet, und gleichzeitig mit dem Hochlauf von Wasserstoff generell immer unabhängiger vom Gas werden. Das kann ich grundsätzlich noch dazu sagen.

Frage

Ich muss wieder das BMI bemühen. Ihr Haus hat dem Bundestag neueste Zahlen für das erste Halbjahr zu den unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route vorgelegt. Die Zahlen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr halbiert. Worauf führen Sie das zurück?

Funke (BMI)

Ich kann vielleicht ganz abstrakt oder einordnend dazu sagen, dass die Migrationslage von ganz vielen Faktoren abhängt. Es gibt nicht den einen Grund, der dafür sprechen könnte. Das hängt von den verschiedenen Routen ab, den Bedingungen, den Maßnahmen in Drittstaaten und in unseren Nachbarstaaten. Das alles ist eng verknüpft und hängt zusammen. Deswegen kann ich Ihnen eine konkrete Antwort auf Ihre Frage nicht geben, sondern man muss das im Gesamtbild sehen. Wo jetzt das Stellschräubchen ist, das dann letzten Endes die Entscheidung herbeibringt, kann ich Ihnen nicht sagen. Für uns sind es die Maßnahmen, die zusammen dazu führen, dass es eine Reduktion der Migration über die Belarus-Route gibt, wie Sie sagen.

Zusatzfrage

Gab es in der letzten Zeit vielleicht Kontakte zwischen dem Bundesministerium und den Kollegen in Belarus hinsichtlich dieses Themas?

Funke (BMI)

Das ist mir nicht bekannt. Mit wem wir natürlich in Kontakt stehen, sind unsere polnischen Partner, die ja sozusagen ganz überwiegend die Landgrenze zu Belarus haben. Aber Kontakte nach Belarus sind mir nicht bekannt.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Gesundheitsministerium. Wolfgang Kubicki von der FDP hat jetzt noch einmal seine Rücktrittsforderung an Karl Lauterbach erneuert. Jetzt können Sie „parlamentarischer Raum“ sagen, aber Wolfgang Kubicki ist eben nicht irgendjemand, sondern ein hoher Repräsentant einer Regierungspartei. Wie verhält sich der Bundesgesundheitsminister dazu, wenn ein wichtiger Repräsentant eines Koalitionspartners öffentlich seinen Rücktritt fordert?

Nübel (BMG)

Es wird Sie nicht überraschen: Ich werde das hier nicht kommentieren. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sich mein Kollege auch unter anderem am Montag dazu geäußert. Das werde ich nicht noch einmal kommentieren.

Zusatzfrage

Die Äußerungen waren eben in der Sache ohne Substanz; sorry, das so sagen zu müssen. - Kubicki hat ja konkrete Vorwürfe gegen Herrn Lauterbach erhoben. Er hat gesagt, Lauterbach als Minister, dem das Robert Koch-Institut unterstellt ist, habe nicht dafür Sorge getragen, dass die Zahlen hinsichtlich der tatsächlichen Coronatoten zu dem Zeitpunkt, da sie präzise vorlagen, öffentlich gemacht wurden. Das ist ja im Grunde eine Verletzung von Amtspflichten. Wollen Sie auch diesen konkreten Vorwurf nicht kommentieren? Möchte der Minister das einfach so stehen lassen?

Nübel (BMG)

Wir werden uns zu einzelnen Protokolleinträgen nicht äußern. Sie müssten gegebenenfalls beim RKI nachfragen, auf welcher Grundlage Äußerungen getroffen werden. Ich werde das hier, wie gesagt, nicht weiter kommentieren.

Frage

Herr Funke, können Sie etwas bestätigen? Es gab Meldungen, dass einer der beiden flüchtigen früheren RAF-Terroristen gestern in einem Zug, von Bonn nach Berlin fahrend, in Spandau verhaftet worden ist. Trifft das zu? Wissen Sie auch, um wen von beiden - Staub oder Garweg - es sich handelt?

Funke (BMI)

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich von hier aus an dieser Stelle nicht dazu äußern kann. Es obliegt den ermittlungsführenden Stellen, sich zu äußern, wenn es etwas zu äußern gibt. Das wäre in dem Fall, den Sie ansprechen, vermutlich das Landeskriminalamt Niedersachsen beziehungsweise die Staatsanwaltschaft Verden, die ermittlungsführend sind. Vonseiten des BMI kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine Äußerung dazu anbieten.

Frage

Können Sie dann aber doch bestätigen, dass die Bundespolizei gestern an einer Personenkontrolle mit anschließender Festnahme am Bahnhof Spandau beteiligt war?

Funke (BMI)

Ich kann bestätigen, dass das Äußerungsrecht oder die Pressehoheit in dem konkreten Fall, auf den Sie anspielen, bei der Staatsanwaltschaft Verden und dem Landeskriminalamt Niedersachsen liegt. Ich kann auch ganz allgemein bestätigen, dass die Bundespolizei regelmäßig an den Bahnhöfen Zugriffsmaßnahmen durchführt.

Zusatzfrage

Aber, Entschuldigung, Sie werden doch in der Lage sein, zu sagen, ob die Bundespolizei gestern an einer Personenkontrolle mit anschließender Festnahme am Bahnhof Spandau beteiligt war oder nicht. Das ist doch Ihre Mitteilungshoheit; ich bitte Sie!

Funke (BMI)

Das stimmt, aber ich bitte - - -

Zusatz

Dann tun Sie es bitte!

Funke (BMI)

Ich verstehe auch Ihr Interesse daran. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass ich mich in dem Zusammenhang, in dem das genannt wird, und einfach bei der Ermittlungshoheit, die nicht bei uns liegt, von hier aus nicht dazu äußern möchte.

Frage

An das BMI zum BKA-Gesetz: Es gibt Berichterstattung dazu, dass das Gesetz noch einmal deutlich verschärft werden soll beziehungsweise dass das BKA mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden soll. Können Sie das bestätigen, und falls ja, was erhoffen Sie sich davon?

Funke (BMI)

Dazu kann ich vielleicht so viel sagen: Die Bundesinnenministerin war am Montag beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und hat in dem Zuge noch einmal deutlich gemacht, vor welcher Bedrohungslage wir uns aktuell befinden, insbesondere wenn es um den islamistischen Terrorismus geht. In dem Zuge ist es aus unserer Sicht völlig selbstverständlich, dass die Sicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse haben müssen, um dem begegnen zu können. Ich kann auch noch sagen, dass das Bundeskriminalamt eine zentrale Position als Zentralstelle der Polizeibehörden in Deutschland in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus hat.

Was die Einzelheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes angeht, verweise ich darauf, dass wir uns noch in sehr frühen regierungsinternen Abstimmungen befinden und ich mich an dieser Stelle nicht weiter zu Details äußere, wie wir das für gewöhnlich auch tun. Wir warten jetzt vielmehr die Abstimmung ab, und das BMI veröffentlicht den Gesetzentwurf wie gewöhnlich, wenn er in der Länder- und Verbändebeteiligung ist. Dann informieren wir auch rechtzeitig.

Frage

Gibt es zu diesem Gesetz schon eine Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium? Ich hörte gestern aus dem parlamentarischen Raum, dass diese Änderungswünsche vielleicht gar nicht so ernst gemeint seien, sondern quasi Spielmasse gegenüber dem BMJ seien, um vielleicht andere Sachen durchzukriegen.

Funke (BMI)

So etwas würden wir natürlich selbst nie tun. Sie können aber davon ausgehen, dass wir uns derzeit in der Abstimmung mit den zentralen Ressorts befinden. Nach meiner Wahrnehmung gehört das BMJ selbstverständlich dazu.

Vorsitzender Lange

Möchte sich das BMJ noch dazu äußern?

Hoh (BMJ)

Nein, ich glaube, der Kollege hat dazu gut ausgeführt. Darüber hinaus kann ich noch einmal den Satz aufgreifen, der vorhin schon gesagt wurde: Wir sind da gerade in der regierungsinternen Abstimmung. Deswegen kann ich mich dazu jetzt auch nicht weiter verhalten.

Zusatzfrage

Aber der Vorschlag zu Wohnungsdurchsuchungen ohne Kenntnis des Betroffenen ist für ein Justizministerium ja doch nicht so ganz ohne, oder?

Hoh (BMJ)

Wie gesagt, ich kann mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter dazu äußern.

Frage

An das Verkehrsministerium: Es gibt Vorstöße des FDP-Präsidiums zu kostenfreiem Parken in Innenstädten beziehungsweise, wenn das nicht möglich ist, zu einer deutschlandweiten Parkflatrate. Da würde mich interessieren. Es wurde angekündigt, dass es eine Arbeitsgruppe geben solle, die das jetzt weiter vorantreibt. Wird eine dieser Arbeitsgruppen dann auch im FDP-geführten Verkehrsministerium sein?

Alexandrin (BMDV)

Das ist mir bis dato nicht bekannt. Darüber hinaus hatte ich schon am Montag deutlich gemacht, dass Sie sich diesbezüglich bitte an die Partei wenden müssten. Insbesondere die Frage des Parkens ist ja eine, die auf kommunaler Ebene geregelt wird. Deswegen gibt es dafür eben auch keine Zuständigkeit im Bundesverkehrsministerium.

Frage

An das Entwicklungsministerium: Es gibt einen Bericht der „taz“, wonach die Direktpräsenz der GIZ in Afghanistan zum Jahresende beendet werden solle und alle örtlichen Mitarbeiter entlassen würden. Ist das korrekt?

Koufen (BMZ)

Vielen Dank für die Frage. - Die GIZ hat bereits dazu kommuniziert, dass sie die Verträge ihrer lokalen Mitarbeiter zum Jahresende auslaufen lässt und das Portfolio dann ferngesteuert wird, wie es in anderen Krisenkontexten beziehungsweise in fragilen Kontexten in anderen Ländern auch schon der Fall ist.

Zusatzfrage

Dann hätte ich an das BMZ noch eine zweite Frage zu einem anderen Thema: Wie verhalten Sie sich zu der FDP-Idee, dass sie praktisch nicht mehr notwendig seien?

Koufen (BMZ)

Es wird Sie nicht verwundern: Wir werden uns zu solchen Vorschlägen aus dem parlamentarischen Raum nicht äußern.

Zusatzfrage

Ist denn generell eine Notwendigkeit für das Ministerium gegeben, unabhängig vom Vorschlag der FDP?

Koufen (BMZ)

Ich werde Ihnen dazu keinen Kommentar geben.

Frage

Was darf ich mir oder was können wir uns unter der Fernsteuerung eines Portfolios vorstellen? Bedeutet das, dass GIZ-Arbeit, so wie sie bislang von vertraglich gebundenen Mitarbeitern geleistet wird, dann gar nicht mehr stattfindet, oder findet sie dann unter anderen Konditionen statt? Wie sieht diese Fernsteuerung konkret aus?

Koufen (BMZ)

Wir unterstützen die Grundbedürfnisse der Bevölkerung in Afghanistan weiterhin über UN-Organisationen, die wiederum Kontakt zu NGOs haben. Das verläuft vor allem über Videocalls und Telefonate aus dem Ausland.

Zusatzfrage

Darf ich es also so verstehen, dass in der konkreten Versorgungsarbeit in Afghanistan nur noch Menschen mehr tätig sein werden, die in keinem direkten Verhältnis - Auftrags- oder Arbeitsverhältnis - zum BMZ mehr stehen, sondern die eigentlich nur beratende und vielleicht auch geldgebende Funktionen gegenüber anderen NGO-Organisationen haben?

Koufen (BMZ)

Das BMZ hat ohnehin schon keine direkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr vor Ort. Die GIZ hatte auch keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort. Wie gesagt, die Verträge der lokalen Mitarbeiter laufen zum Jahresende aus, und dann wird es so sein, wie ich es beschrieben habe, also dass das Engagement ferngesteuert wird.

Frage

Wenn die Verträge auslaufen, werden die betreffenden Ortskräfte ja nicht weiter beschäftigt. Haben die dann irgendwelche Ansprüche, nach Deutschland zu kommen?

Koufen (BMZ)

Mit diesen detaillierten Fragen müssten Sie sich bitte an die Pressestelle der GIZ wenden. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die GIZ ein umfangreiches Unterstützungspaket vorgesehen hat, dass diese Menschen Fortbildungen erhalten, dass sie Trainings erhalten und dass sie möglichst Anschlussjobs in Afghanistan bekommen sollen.

Zusatzfrage

Aber sie arbeiten dort ja unter den Taliban, und das ist ja nicht ganz ungefährlich, auch mit Blick auf ihre Tätigkeit für Deutschland. Haben die da gar keine Ansprüche?

Koufen (BMZ)

Ist es eine Frage, dass es nicht ungefährlich ist? - Das Ortskräfteverfahren, auf das Sie anspielen, bezog sich auf die Ortskräfte, die bis 2021 in Afghanistan waren. Die Menschen, von denen wir jetzt sprechen, sind nach dem Fall Kabul 2021 eingestellt worden. Da gibt es bei möglicher Gefährdung natürlich auch Einzelfallprüfungen, aber das hat nichts mit dem Ortskräfteverfahren zu tun.

Frage

Ich verstehe es immer noch nicht so ganz. Ich spreche Sie an, weil die GIZ doch die wichtigste Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist: Die Ortskräfte haben dann ja keinen direkten Arbeitsvertrag mit der GIZ mehr. Wenn Sie sagen, dass Sie Schulungen und Fortbildungen anbieten: Hat das Ministerium ein Interesse daran, dass diese Menschen, die ja Erfahrung in der Umsetzung deutscher Entwicklungszusammenarbeit haben, diese Arbeit auch in Zukunft vielleicht in anderer Organisationsform fortsetzen können? Haben Sie dieses politisch-operative Interesse als Ministerium?

Koufen (BMZ)

Das BMZ arbeitet ohnehin schon regierungsfern, es gibt also keinen Kontakt zu der De-facto-Talibanregierung. Wir arbeiten über die noch im Land tätigen UN-Organisationen, und das wird sich auch nicht ändern.

Zusatzfrage

Das war eigentlich keine Antwort auf meine Frage. Ich versuche es einfacher: Möchte das BMZ, dass die in Zukunft jedenfalls deutscherseits vertragslosen Ortskräfte, die Erfahrungen in der Umsetzung deutscher Entwicklungszusammenarbeit haben, diese inhaltlich ausgerichtete Arbeit auch in Zukunft fortsetzen können?

Koufen (BMZ)

Wenn diese Ortskräfte eine Anschlussverwendung in diesem Bereich finden, ist das mit Sicherheit für alle Beteiligten von Vorteil. Ob das so sein wird, kann ich Ihnen im Moment aber nicht sagen.

Vorsitzender Lange

Gibt es noch ganz dringenden Fragebedarf zu anderen Themen? - Das sehe ich nicht. Dann möchte Herr Olpen sich noch von uns verabschieden.

Olpen (BMF)

Vielen Dank für die Gelegenheit, mich heute von Ihnen zu verabschieden. Ich werde ab kommender Woche in einer anderen Verwendung im BMF tätig sein. Ich möchte mich bei Ihnen für die stets kollegiale und von hohem wechselseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit bedanken. Ich habe mich immer gefreut, wenn es in diesem Format möglich war, auch Hintergründe genauer zu erläutern.

Herzlichen Dank!

Vorsitzender Lange

Herr Olpen, auch Ihnen vielen Dank, und alles Gute!