Regierungspressekonferenz vom 11. Juli 2022

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 11. Juli 2022

Themen: Reise der Bundesaußenministerin durch Deutschland im Zusammenhang mit der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie, Reise der Bundesaußenministerin nach Rumänien, Sicherung der Energieversorgung in Deutschland, Gespräch des Bundeskanzlers mit Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen, mögliches Moratorium für Strom- und Gassperren, Situation in Flüchtlingslagern im Gouvernement Idlib, Angriff Russlands auf die Ukraine, Proteste von Klimaschutzaktivisten, Medienberichte über eine Teheran-Reise der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Überlastung der ELSTER-Homepage, Hochzeit des Bundesfinanzministers, Vorkasseregelung beim Kauf von Flugtickets, Sektorziele des Bundesverkehrsministeriums beim Klimaschutz, COVID-19-Pandemie

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 11. Juli 2022

Sprecher: SRS’in Hoffmann, Burger (AA), Ungrad (BMWK), Helmbold (BMVg), Kalwey (BMF), Alexandrin (BMDV), Gülde (BMG)


Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.


Burger: Außenministerin Baerbock startet diesen Donnerstag ihre Deutschlandreise unter dem Motto „sicher leben“. Die Reise findet im Rahmen der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie statt. Wie Außenministerin Baerbock im März angekündigt hat, wird die Nationale Sicherheitsstrategie in einem gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit, mit dem parlamentarischen Raum, mit Expertinnen und Experten, Verbänden, Zivilgesellschaft und auch internationalen Partnerinnen und Partnern erstellt. Orientierungspunkte sind dabei die drei von Außenministerin Baerbock benannten essenziellen Punkte für die Sicherheitsstrategie, zum Ersten das Thema der Sicherheit der Unverletzlichkeit unseres Lebens, also der Schutz vor Gewalt und Krieg, zum Zweiten die Sicherheit unserer Freiheit, also auch die Resilienz unserer Demokratie, und zum Dritten die Sicherheit unserer Lebensgrundlagen, also auch der Schutz unserer Umwelt und unserer Ressourcen.

Das alles macht deutlich - das hat die Ministerin in ihrer Rede zum Auftakt dieses Prozesses unterstrichen -, dass Sicherheitspolitik mehr ist als Diplomatie plus Militär. Auch Fragen des Handels, der Energiesicherheit, der Forschungsentscheidungen und der Infrastrukturinvestitionen haben Auswirkungen auf unsere Sicherheit. Deswegen werden Entscheidungen über unsere Sicherheit nicht nur im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium getroffen, sondern im ganzen Land auch von Unternehmen, von Kommunen und von Universitäten. Deshalb ist es der Außenministerin wichtig, darüber in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten und dazu beizutragen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Sicherheit ein Thema ist, das uns alle angeht und betrifft.

Deshalb sind Bürgerinnen- und Bürgerdialoge in verschiedenen Formaten ein zentrales Element dieser Reise. Am Anfang und am Ende dieser Reise stehen zwei große presseöffentliche „town halls“, am 14. Juli im Bremer Universum und am 22. Juli in München im Amerikahaus. Neben diesen beiden Terminen finden weitere Dialogformate in verschiedenen Städten statt, in denen in kleineren, nicht presseöffentlichen Gesprächsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird, die zufällig ausgewählt worden sind und sich dafür bereit erklärt haben. Die Ergebnisse fließen dann in die Nationale Sicherheitsstrategie ein. Denn diese soll einen breiten gesellschaftlichen Konsens reflektieren.

Die Ministerin wird im Rahmen ihrer Deutschlandreise zudem verschiedene Institutionen, Unternehmen und Vereine besuchen, die mit den unterschiedlichsten Aspekten des Themas der Sicherheit zu tun haben, vom Thema der Versorgungssicherheit über militärische Fragen bis hin zu den Folgen der Klimakrise.

Die Stationen der Reise sind am 14. Juli Rostock und Bremen.

Die Reise wird dann, wie es für die Außenministerin zu erwarten ist, von einer Auslandsreise unterbrochen, nämlich nach Bukarest und weiter nach Konstanza. Dabei wird es in Bukarest zum einen um das Thema Moldaus und einer Moldauunterstützungskonferenz gehen und im Weiteren, auch im Hafen von Konstanza, um das Thema der Weizenexporte aus der Ukraine.

Dann geht es vom 16. Juli bis zum 17. Juli in Bonn, Altenahr, Schengen, Walldorf, Saarlouis und Karlsruhe, am 20. Juli in Berlin, Neuenhagen und Hannover, am 21. Juli in Barleben, Rehau und Hof und am 22. Juli in Nürnberg und München weiter.

Wir werden in den kommenden Tagen weitere Informationen dazu auf unserer Website www.diplo.de zur Verfügung stellen.

Frage: Meine Frage richtet sich an Frau Ungrad oder Frau Hoffmann. Bei der Rettung von Uniper haben die finnische und die deutsche Regierung offenbar unterschiedliche Ansätze dafür, wie das Unternehmen stabilisiert werden sollte. Können Sie mir bitte eine Einschätzung dazu geben, wie weit beide Regierungen auseinanderliegen und bis wann man eine Einigung erwartet?

SRS’in Hoffmann: Hallo, guten Tag erst einmal in die Runde! - Ich kann mich dazu sehr allgemein äußern und darauf hinweisen, dass der Bundeskanzler vergangenen Freitag klar gesagt hat, dass politisch entschieden wurde, dass Uniper auf jeden Fall geholfen wird, dass sich das Unternehmen und die Belegschaft darauf verlassen können und sich eben auch alle in Deutschland darauf verlassen können, weil ja viele auf dieses Unternehmen angewiesen sind. Wir sind dabei, den konkreten Weg mit dem Unternehmen zu besprechen.

Deshalb kann ich jetzt über die Einzelheiten, nach denen Sie gefragt haben, nichts sagen. Aber vielleicht ergänzt das BMWK.

Ungrad: Ich kann nur sehr wenig ergänzen. Es ist klar, dass wir über Gespräche, die gerade stattfinden und die - das ist, glaube ich, allen klar - auch nicht leicht sind, nichts verlautbaren. Dazu zählt auch, wenn Sie fragen, wo die Unterschiede liegen. Damit würden wir ja letztendlich über Inhalte des Gesprächs berichten. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, dass wir um eine sehr zeitnahe Umsetzung beziehungsweise Bekanntgabe bemüht sind.

Zusatzfrage: Können Sie vielleicht noch präzisieren, was „sehr zeitnah“ heißen könnte?

Ungrad: Zeitnah. Es tut mir leid.

Zusatzfrage: Frau Hoffmann, ist der Kanzler in diesem Zusammenhang auch persönlich involviert? Hat er vielleicht schon mit der finnischen Ministerpräsidentin über das Thema gesprochen?

SRS’in Hoffmann: Wir wollen über die Einzelheiten der Gespräche nichts sagen.

Frage: Seit heute Morgen sind die Gaslieferungen zurückgefahren. Im Laufe des Tages wird die Lieferung über Nord Stream 1 bei null sein. Deutschland bekommt jetzt von Kanada die eine restaurierte, überholte Turbine, die Deutschland nach Russland liefert, obwohl die Bundesregierung der Ansicht ist, dass diese Turbine eigentlich nicht notwendig sei.

Frage an die Bundesregierung: Kann ausgeschlossen werden, dass diese Turbine anders verwendet wird als bei Nord Stream 1? Wir haben ja Erfahrungen mit Turbinen unterschiedlicher Art von Siemens, die dann woanders in Russland aufgetaucht sind, da, wo sie nicht hingehörten.

SRS’in Hoffmann: Darüber würde ich jetzt nicht spekulieren wollen. Klar ist, dass Russland das Herunterfahren des Gasflusses durch Nord Stream 1 damit begründet hat, dass diese Turbine nicht repariert aus Kanada zurückgekommen ist. Diesen Grund haben wir damit beseitigt, dass mit Kanada vereinbart wurde, diese Turbine zu liefern. Sie wird jetzt also nach Russland zurückgehen. Wir haben ja gestern schon gesagt, dass wir diese Entscheidung unserer kanadischen Partner sehr begrüßen und dass damit im Grunde der Grund wegfällt, warum nicht wieder mehr Gas fließen sollte.

Zusatzfrage: Ich habe nicht um eine Spekulation gebeten. Dann stelle ich die Frage neu. Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, sodass ausgeschlossen ist, dass Russland diese Turbine anderweitig verwendet?

SRS’in Hoffmann: Dazu kann ich nichts sagen.

Zusatz: Entschuldigung! Das müssen Sie doch wissen! Sie schicken doch die Turbine dahin. Das müssen Sie doch wissen!

Ungrad: Wenn ich dazu etwas sagen darf: Zum einen hat die Bundesregierung nicht gesagt, dass die Turbine nicht notwendig sei. Wir haben nur immer angezweifelt, dass die Drosselung auf 40 Prozent nur wegen dieser Turbine verhältnismäßig sein könnte. Das war die Aussage, die wir getroffen haben.

Was Vorkehrungen anbetrifft: Die Turbine wird Siemens übernehmen. Es ist eine Aufgabe des Unternehmens, die Turbine dann dort einzubauen. Es ist ja nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Turbine nach Russland zu schicken und sie zu überwachen, sondern das ist Aufgabe des Unternehmens. Das Unternehmen wird diese Vorkehrungen sicherlich getroffen haben. Es ist bei der Montierung ja sicherlich auf irgendeine Art und Weise dabei.

Zusatz: Es gab andere Turbinen, die auf der Krim aufgetaucht sind.

Frage: Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

SRS’in Hoffmann: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Aber die EU-Sanktionen betreffen den Gastransit nicht. Das ist aus gutem Grund so. Wir haben immer gesagt, dass für uns ein entscheidendes Kriterium bei den Sanktionen ist, dass sie der EU oder Deutschland nicht mehr schaden als Russland. In diesen Zusammenhang ist das einzuordnen.

Frage: Gab es bereits Kontakte mit der russischen Seite darüber, ob nach der Freigabe der Siemens-Turbine die technischen Probleme ausgeräumt seien, die als Grund für die Lieferreduzierung durch Nord Stream 1 genannt wurden? - Er hat niemanden direkt angesprochen.

Ungrad: Ich kann hier jetzt von keinen Kontakten berichten.

Frage  (zu möglicher staatlicher Unterstützung für Uniper): Ich möchte gern auf die erste Frage zurückkommen. Denn ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, warum Sie sagen, dass Sie nichts über diese Gespräche sagen können. Das sind doch essenzielle Informationen für unser Verständnis des Regierungshandelns. Sie könnten doch zumindest die Position der Bundesregierung vortragen und damit auch, ob sie eine Beteiligung der Muttergesellschaft Fortum an diesem Rettungspaket sehen wollen und, wenn ja, welcher Anteil Ihnen dafür vorschwebt.

Ungrad: Wen sprechen Sie an?

Zusatz : Frau Ungrad und Frau Hoffmann. Beide haben ja gesagt, sie könnten dazu nichts sagen.

Ungrad: Der Minister hat ja gesagt, dass er Gespräche mit der finnischen Seite führt. Das haben wir nie bestritten. Aber jedes Detail würde etwas über den Inhalt der Gespräche sagen. Deswegen finde ich es verständlich, dass wir aus den Gesprächen nicht zitieren. Denn sie laufen ja noch.

Zusatz : Ich habe nicht darum gebeten, dass Sie aus den Gesprächen zitieren, sondern darum, dass Sie einfach die Position der Bundesregierung in dieser Sache vortragen.

SRS’in Hoffmann: Ich habe sie vorgetragen. Die Bundesregierung hat gesagt, dass sie Uniper helfen werde und dass sich sowohl die Beschäftigten als auch das Unternehmen sowie die deutschen Verbraucher darauf verlassen könnten, dass die Bundesregierung sich entschlossen habe, Uniper zu unterstützen. Das ist die Position der Bundesregierung.

Zusatzfrage : Aber wollen Sie, dass auch Fortum an dieser Rettungsaktion teilnimmt?

SRS’in Hoffmann: Ich habe die Frage nicht verstanden. Können Sie es nochmal sagen?

Zusatzfrage : Soll die Muttergesellschaft finanziell zu dieser Rettungsaktion beitragen und, wenn ja, mit wie viel?

SRS’in Hoffmann: Sie fragen ja wieder genau nach den Details der Gespräche, über die wir uns hier nicht äußern wollen.

Frage: Frau Hoffmann, es ist zwar ein Detail, wie das am Ende geklärt wird. Aber hat die Bundesregierung die Erwartung, dass der finnische Staat oder die finnische Mutter zu der Rettung von Uniper beitragen, oder ist das eine allein deutsche Angelegenheit?

SRS’in Hoffmann: Ich möchte darauf hier jetzt nicht weiter eingehen, weil wir damit, dass wir jetzt hier Erwartungen äußern oder uns auf diese Details einlassen würden, einfach die Gespräche erschweren würden. Das wollen wir nicht.

Zusatzfrage: Aber die finnische Regierung hat es doch auch getan. Was ist also der Unterschied? Die finnische Regierung hat ziemlich klar gesagt, was sie von Deutschland erwartet. Darauf könnte man doch eine Antwort bekommen.

SRS’in Hoffmann: Wir ziehen es vor, uns dazu hier im Moment nicht öffentlich festzulegen.

Frage: Ich habe eine Frage zur Position der Bundesregierung zu den inländischen Gasvorkommen, Stichwort Fracking. Hat sich die Position der Bundesregierung mit Blick auf diese Gasvorkommen geändert?

SRS’in Hoffmann: Nein. Die Position hat sich nicht geändert. Für uns ist ja vor allen Dingen entscheidend, die Gasversorgung in Deutschland für den jetzt kommenden und den darauf folgenden Winter sicherzustellen. Fracking ist eine nicht nur unter Umweltgesichtspunkten sehr umstrittene Methode, sondern es würde auch einen langen Vorlauf erfordern. Insofern könnte es die Lösung der Gasproblematik für den kommenden Winter überhaupt nicht unterstützen.

Frage: Ich habe noch zwei Nachfragen zum Thema der Gasturbine und ihrer Lieferung. Können Sie vielleicht noch einmal schildern, ob die Entscheidung gefallen ist, dass diese Gasturbine jetzt geliefert wird? Wurde sie schon geliefert?

Wie wird diese Lieferung tatsächlich stattfinden? Liefert Kanada an Deutschland, und sorgt Deutschland dann für den Weitertransport, oder wie wird das stattfinden?

Ungrad: Siemens hat mitgeteilt, dass das Unternehmen jetzt in den Planungen sei, damit Transport und Einsatz so schnell wie möglich folgen. Siemens wird in Absprache mit der kanadischen Seite für den Transport und dann für den Weitertransport nach Russland sorgen.

Zusatzfrage: Ich habe Sie so verstanden - nur um es klarzustellen -, dass die Bundesregierung nicht in diesen Transport involviert sein wird, richtig?

Eine Frage ans Auswärtige Amt zum Thema der Turbine: Russische Botschaften nutzen das Thema jetzt beispielsweise auf Twitter und machen sich über die Bundesregierung lustig, dass man sich hier an den Sanktionen vorbeidrücken würde, weil der Winter jetzt auch komme, in Anspielung auf eine Fernsehserie. Ich weiß nicht, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben. Wie bewerten Sie das? Werden Sie darauf gegebenenfalls reagieren?

Burger: Ich werde jetzt hier nicht auf russische Propaganda reagieren.

Frage: Sie sagten, die Bundesregierung sei in die Lieferung der Turbine nicht eingebunden. War die Bundesregierung denn in den Vorgang eingebunden, dass die Turbine von Kanada quasi freigegeben wird und nach Deutschland kommt?

Ungrad: Darüber haben wir ja sehr oft kommuniziert. Auch der Minister hat ja gesagt, dass wir in engem Kontakt mit der kanadischen Regierung standen und natürlich auch jetzt noch stehen und dargelegt haben, weshalb wir darum bitten wollen, dass diese Turbine freigegeben wird. Wir haben mit der EU-Kommission abgeklärt, ob das gegen Sanktionen verstößt. Das verstößt nicht gegen die Sanktionen. Das hat die Regierungssprecherin gerade eben noch einmal gesagt. Im ganzen Vorfeld waren wir involviert und haben von unserer Seite aus sicherlich auch mit dafür gesorgt, dass die Turbine von kanadischer Seite freigegeben wird. Die vorige Frage bezog sich auf die technische Lieferung, und darin sind wir nicht involviert.

Zusatz: Aber wenn Sie sagen können, dass sichergestellt worden ist, dass es nicht gegen Sanktionen verstößt, dann müssen Sie doch sichergestellt haben, dass sie nicht anders verwendet werden kann.

Ungrad: Diese Frage von Ihnen habe ich schon beantwortet und unsere Auffassung dargestellt.

Zusatz: Nein.

Frage : Ich will auf das Thema von Uniper zurückkommen. Uniper hat relativ klargemacht, dass es eine Dringlichkeit dafür sieht, jetzt zügig zu einer Entscheidung zu kommen, ansonsten würden Gaslieferungen nicht mehr gesichert sein und auch Verträge vielleicht geändert werden müssen.

Sehen auch Sie diese Dringlichkeit?

Ungrad: Ich habe ja gesagt, dass wir zeitnah eine Entscheidung verkünden werden, wie wir es immer tun. Wir kommunizieren solche Entscheidungen ja. Das werden wir dann auch tun.

Zusatzfrage : Wird die Entscheidung, die jetzt zeitnah kommen soll, eine Entscheidung über das gesamte Hilfspaket sein?

Ungrad: Es geht um die Entscheidung zu Uniper, genau.

Frage: Zur Turbine: Frau Ungrad, können Sie bitte sagen, ob es sich dabei um eine einzige Turbine handelt? Denn normalerweise werden diese Turbinen regelmäßig gewartet. Ist jetzt schon die nächste auf dem Weg nach Kanada? Gibt es eine diesbezügliche Vereinbarung mit der kanadischen Regierung, dass diese Ausnahmegenehmigung auch für weitere Turbinen gilt, die in Kanada gewartet werden?

Ungrad: Das kann ich Ihnen nicht ganz genau sagen. Siemens hatte, als das Problem mit der Turbine aufkam, gesagt, dass es sich um Turbinen handele, die in der Wartung seien. Jetzt handelt es sich um eine Turbine. Ob noch weitere Turbinen zur Wartung dort sind beziehungsweise dort gewartet werden, kann ich Ihnen derzeit nicht sagen. Dazu müssten Sie sich an Siemens wenden. Wenn wir das noch erfahren, dann kann ich das gern nachreichen. Aber in erster Linie müssten Sie sich bitte an Siemens wenden.

Zusatzfrage: Aber die Vereinbarung, die mithilfe der Bundesregierung - -

Ungrad: - gilt für die eine.

Zusatzfrage: Sie betrifft nur die eine? - Alles klar.

Frage: Der Bundeskanzler saß heute Morgen oder sitzt noch mit verschiedenen CEOs deutscher Firmen zusammen. Ich nehme an, dass das auch im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Winter und der Energiekrise steht. Können Sie erklären, mit wem er gesprochen hat und was Inhalt der Gespräche war?

SRS’in Hoffmann: Mit wem er gesprochen hat, reiche ich gern nach. Das geben wir ja meist erst dann bekannt, wenn die Gespräche tatsächlich stattgefunden haben. Zum konkreten Inhalt kann ich hier im Moment nichts sagen.

Zusatzfrage: Aber vielleicht zum groben Inhalt? Man hat ja eine Tagesordnung und weiß, warum man sich trifft. Um Busfahrpläne wird es nicht gegangen sein.

SRS’in Hoffmann: Nein, da gebe ich Ihnen recht. Darum wird es nicht - - -

Zusatz: Also können Sie ja grob sagen, worum es gegangen ist.

SRS’in Hoffmann: Um die wirtschaftliche Situation und den kommenden Herbst und Winter.

Frage: Frau Hoffmann, die Verbraucherschutzministerin hat gestern den Vorschlag gemacht, ein Gas- und Strommoratorium einzuführen, und zwar aus Sorge darum, dass etliche Mieter zum Beispiel die höheren Rechnungen nicht bezahlen können.

Unterstützt der Bundeskanzler solch eine Idee?

Frage: Würde es die Versorger nicht in eine schwierige Situation bringen, wenn sie die Preise nicht weitergeben könnten? - Vielleicht können Sie das anschließend noch beantworten.

SRS’in Hoffmann: Die Bundesregierung hat mit der Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes verschiedene Maßnahmen möglich gemacht, mit denen Energieversorger die gestiegenen Preise auch an Kunden weitergeben können. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene Modelle. Keines von denen ist aber zurzeit bereits aktiv; denn Voraussetzung wäre eine Feststellung der Bundesnetzagentur, dass es eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmenge in Deutschland gibt.

Wie Sie sagten, hat Verbraucherschutzministerin Lemke darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung schon geregelt hat, dass Energieunternehmen ihre Kunden drei Monate im Voraus unterrichten müssen, falls sie Energielieferungen einstellen wollen. Dort gibt es also eine Dreimonatsfrist, die verhindert, dass es zu einer Situation wie etwa im letzten Winter kommt, als Billigstromanbieter reihenweise ihre Lieferung eingestellt haben. Eine kurzfristige Kündigung von Verträgen ist also gar nicht möglich, weil es diese Dreimonatsfrist gibt.

Zusatzfrage: Wenn ich kurz nachfragen darf: Ich hatte das so verstanden, dass sich das jetzt nicht nur auf drei Monate bezieht, sondern dass, wenn es jetzt zu Gasknappheit und einer massiven Preiserhöhung kommt, dieses Moratorium dann für diese ganze Phase gilt, nicht nur für drei Monate. Ist also geplant, das auszuweiten?

SRS’in Hoffmann: Zu konkreten Plänen kann ich jetzt nichts sagen. Sie wissen ja, dass der Bundesregierung und auch dem Bundeskanzler die schwierige Situation der Verbraucher und sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen sehr bewusst ist und man ständig im Gespräch darüber ist, wie darauf reagiert wird. Wir haben ja bereits zwei große Entlastungspakete geschnürt, die jetzt wirken. Aber der Bundeskanzler hat ja am Freitag auch gesagt, dass es dabei nicht bleiben wird und über weitere Maßnahmen nachgedacht wird. Wir werden das dann, wenn sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, welche Maßnahmen sie da ergreifen will, natürlich auch kommunizieren, aber bisher ist da nichts weiter festgelegt.

Frage: Ministerpräsident Weil schlägt einen Energiepreisdeckel beziehungsweise ein subventioniertes Grundbudget für Energieverbraucher vor. Wie steht die Bundesregierung dazu?

SRS’in Hoffmann: Es gibt eben keine abgeschlossene Meinungsbildung zu der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden. Ich gehe davon aus, dass da in den kommenden Wochen auch noch sehr viele Ideen kursieren werden, die auch bedenkenswert sind. Aber die Meinungsbildung darüber, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden, ist jetzt noch nicht abgeschlossen.

Frage: Muss nach heutigem Stand die Gasnotfallstufe ausgerufen werden, wenn durch Nord Stream 1 auch nach dem Wartungsintervall dauerhaft kein Gas mehr nach Deutschland fließt?

Ungrad: Zum einen wissen wir das ja noch nicht. Wir können ja nicht darüber spekulieren, wie es nach dem 21. weitergehen wird. Regulär müsste dann wieder Gas fließen, in welcher Menge auch immer. Es gibt dazu ja unterschiedliche Signale aus Russland. Darüber können wir jetzt also erst einmal nicht spekulieren. Nach jetzigem Stand ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Die fehlenden Mengen werden von den Händlern aufgefangen. Aber natürlich ist die Lage angespannt und sehr ernst. Wir beobachten sie jeden Tag, und das ist auch wortwörtlich gemeint, also wirklich jeden Tag. Wir sitzen im Krisenteam zusammen. Wir sitzen mit der Bundesnetzagentur zusammen. Die steht in Kontakt zu den Händlern. Wir verfolgen die Lage also sehr ernsthaft. Aber momentan steht das Ausrufen einer weiteren Stufe nicht an, und darüber, wie es ab dem 21. sein wird, können wir nicht spekulieren.

Frage: Sie sprachen gerade von unterschiedlichen Signalen, die es aus Russland gäbe. Können Sie die einmal darlegen? Welche unterschiedlichen Signale kommen von welchen russischen Stellen?

Ungrad: Ich würde das jetzt hier nicht machen. Die stehen ja in der Presse. Ich zitiere ja nur das, was in der Presse steht. Wir bekommen ja keine direkten Signale. Es heißt zum einen vom Regierungssprecher Russlands, dass mit der Turbine jetzt wieder mehr Gas fließen könnte. Gleichzeitig kommen wieder martialische Reden von Putin. Das können wir also deswegen nicht einschätzen.

Frage: Gibt es eine Art Notfallplan und Gespräche mit bestimmten Unternehmen beziehungsweise Industrien für den Fall, dass es zu Gasknappheit kommt?

Ungrad: Zum einen haben wir ja schon seit Monaten einen Plan. Es ist ja nicht so, dass wir keinen Plan haben. Der fing schon vor der Krise an, indem wir die Gesetze dafür erlassen haben, den Ausbau erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben. Dann ging es mit dem Gasspeicherbefüllungsgesetz und damit weiter, dass wir dafür sorgen, dass die Gasspeicher im Winter gefüllt sind, was ja vorher nie so gewesen ist. Deshalb waren die ja im letzten Winter beziehungsweise Sommer auch so leer. Mit diesem Gasspeicherbefüllungsgesetz entsteht ja eine Pflicht für die Unternehmen, die Speicher zu füllen, damit der Winter hoffentlich etwas sicherer sein wird, was das angeht. Dann gibt es die Gasreduktion im Stromsektor durch die zeitweise Benutzung von Kohlekraftwerken. Wir stärken die Einspeicherung. Es gibt das Gasauktionsmodell. Wir haben also sehr viele Pläne.

Jetzt konkret zu den Unternehmen: Das ist Aufgabe der Bundesnetzagentur. Die steht gemeinsam mit uns - wir sind ja im Krisenteam miteinander verbunden -, aber in erster Linie, in engem Kontakt mit den Unternehmen.

Zusatzfrage: Heißt das, es gibt derzeit auch schon Gespräche mit den Unternehmen darüber, dass sie sich vielleicht auf den Worst Case einstellen müssen?

Ungrad: Das würde ich jetzt so nicht sagen. Das müssten Sie von der Bundesnetzagentur erfahren, weil ich den Inhalt der Gespräche nicht kenne. Aber sicherlich bereitet man sich jetzt nicht vor auf „XY-Unternehmen, du machst das und das!“. Das ist, nehme ich einmal an, nicht der Fall. Aber Näheres können Sie sicherlich von der Bundesnetzagentur erfahren.

Frage: Was hält die Bundesregierung von der Idee, die der Städte- und Gemeindebund aufgebracht hat, in den Gemeinden Wärmeräume vorzuhalten, falls es tatsächlich im Winter zu einer Situation kommen sollte, in der das Heizen für die privaten Haushalte nicht mehr flächendeckend sichergestellt werden kann? Was tut die Bundesregierung, um Vorkehrungen für einen solchen Fall zu treffen?

SRS’in Hoffmann: Die Bundesregierung hat ja eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die genau das verhindern sollen, nämlich dass es zu einem solchen Engpass kommt. Sie hat sich, schon kurz nachdem sie ins Amt gekommen ist, darüber informiert und Gedanken gemacht, was in einer solchen Situation zu tun wäre. Wir haben eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet beziehungsweise verändert, um diese Situation zu verhindern, angefangen mit dem Bau von LNG-Terminals beziehungsweise dem Anmieten von schwimmenden LNG-Terminals über das Gesetz zur Gasspeicherung bis zum Gesetz über den Ersatz von Gas durch Kohlekraftwerke, die wieder hochgefahren werden. All dies trägt dazu bei, dass wir im kommenden Winter eben gerade nicht in eine solche Situation kommen.

Frage: Frau Ungrad sagte gerade, das BMWK bekomme keine direkten Signale aus Russland zu Nord Stream. Frau Hoffmann, gibt es denn weiterhin Gesprächskanäle nach Moskau? Wie sehen diese aus?

SRS’in Hoffmann: Wir haben ja gesagt, dass wir den Kontakt zu Russland, obwohl wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste kritisieren, nicht abreißen lassen und in Kontakt stehen. Aber über einzelne Gespräche möchte ich mich hier nicht äußern.

Zusatzfrage: Gibt es Vorkehrungen für den Fall, dass man es am Ende doch nicht verhindern kann? Ihre Frage war ja, dass nicht mehr sichergestellt werden kann, dass jeder Einzelne genug heizen kann.

SRS’in Hoffmann: Ich kann nur sagen, dass wir mit dieser Situation im BMWK, aber auch in vielen anderen Ministerien, in der Regierung und im Kanzleramt ständig beschäftigt sind und alles tun, um die Folgen dieser Energiemangellage erstens zu verhindern und zweitens abzufedern.

Frage : Frau Hoffmann, es gibt diese Woche wieder Proteste von Klimaaktivisten in Berlin und anderswo, die sich an die Straße kleben und speziell die Pläne der Bundesregierung für Ölbohrungen in der Nordsee anprangern. Gibt es über das Thema irgendeinen Austausch mit den Aktivisten? Was halten Sie von dieser Form des Protests?

SRS’in Hoffmann: Grundsätzlich ist es natürlich wichtig, dass Protest geäußert werden kann. Wichtig ist aber auch, dass das im gesetzlichen Rahmen geschieht und nicht Gesetze verletzt. Ob es jetzt mit diesen konkreten Aktivisten einen Austausch gibt, damit bin ich im Moment überfragt. Das können wir aber herausfinden und nachreichen.

Zusatzfrage : Verstehe ich es richtig, dass die Bohrung nach neuem Erdöl in der Nordsee etwas ist, das die Bundesregierung aktiv unterstützt?

Ungrad: Das ist Ländersache und Länderaufgabe. Die Genehmigungen erteilen auch die Länder. Insofern liegt es an den Bundesländern, ob sie das machen oder nicht.

Zusatzfrage : Aber unterstützt die Bundesregierung das politisch?

Ungrad: Ich kann jetzt nicht für die Bundesregierung sprechen, aber wir haben das zur Kenntnis genommen. Sicherlich ist momentan alles hilfreich, damit wir an nichtrussisches Gas kommen. Aber in erster Linie ist es auch Aufgabe der Länder, Genehmigungen zu erteilen. Wir würden das forcieren, und die Länder müssen das letztendlich entscheiden. Es ist nicht unsere Aufgabe, dazu Ja oder Nein zu sagen. Das ist ja deren Bereich und auch deren Territorium.

Frage: Die Situation in den syrischen Flüchtlingslagern im Gouvernement Idlib ist sehr schlecht. Russland hat sein Veto gegen die Ausweitung des Zugangs für humanitäre Hilfe durch den Bab-al-Hawa-Korridor eingelegt. Gibt es, obwohl Berlin derzeit kein Mitglied des Sicherheitsrats ist, Aktivitäten der deutschen Diplomatie im Sicherheitsrat, um das russische Veto zu beenden?

Burger: Der Kollege hat recht: Eine Einigung ist dringend notwendig, damit die humanitäre Hilfe, die in Syrien durch die Vereinten Nationen bereitgestellt wird, weiter ins Land kommen kann. Russlands Veto vom Freitag hat uns gezeigt, dass wir nicht davon ausgehen können, dass Russland sein zynisches Spiel aufgibt, humanitäre Hilfe für Zivilisten als Verhandlungsmasse einzusetzen. Deshalb ist diese bisherige Crossborder-Resolution heute Nacht ausgelaufen, und es muss dringend eine Einigung im Sicherheitsrat gelingen, um diese Rechtsgrundlage wiederherzustellen.

Trotz Russlands Veto laufen die Verhandlungen in New York weiter. Sie wissen, dass Deutschland derzeit nicht im Sicherheitsrat ist. Insofern sind wir nicht unmittelbar an diesen Gesprächen beteiligt. Aber wir bemühen uns natürlich, das mit unseren Möglichkeiten zu flankieren.

Nur zur Einordnung: Das Leben und die Versorgung von etwa 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrern hängt von der Versorgung mit humanitären Hilfsgütern über den Grenzübergang Bab al-Hawa ab. Das ist der letzte verbliebene Übergang für humanitäre Hilfe aus der Türkei nach Syrien. Deutschland hat im letzten Jahr mehr als 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung gestellt, und bei der diesjährigen Geberkonferenz für Syrien in Brüssel hat die Bundesregierung mit 1,05 Milliarden Euro die höchste Einzelzusage gegeben. Um diese Hilfsmittel dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden, ist die Verlängerung der Crossborder-Resolution unverzichtbar. Insofern können Sie davon ausgehen, dass das bei uns sehr hoch auf der Agenda steht.

Frage: An das Auswärtige Amt, und zwar zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Da gibt es auch Spannungen, was Kaliningrad angeht. Die litauische Regierung hat jetzt angekündigt, dass sie Handelsrestriktionen oder Exportrestriktionen nach Kaliningrad im Zuge der ausgeweiteten EU-Sanktionen ausweiten will. Wie beurteilen Sie die dortige Lage? Droht jetzt eine weitere Eskalation, nachdem Russland ja am Freitag Litauen gewarnt hatte, dass es, wenn sich die Lage da nicht verbessert, Konsequenzen geben werde?

Burger: Zu diesem Themenkomplex haben sich sowohl der Bundeskanzler als auch die Außenministerin am 30. Juni geäußert. Derzeit gibt es demgegenüber auch keinen neuen Stand. Alle Beteiligten suchen nach einer angemessenen Lösung.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen? Es scheint einen neuen Stand zu geben, weil Litauen seine Kontrollen und auch Transportrestriktionen am heutigen Tag sogar noch erweitert hat.

Burger: Es ist so, dass heute Maßnahmen aus dem fünften Sanktionspaket der EU in Kraft treten. Das ist aber kein neuer Beschlussstand. Insofern gibt es am Verlauf und an der Zielsetzung der Gespräche, die laufen und auf die sich der Bundeskanzler und die Außenministerin vorige Woche bezogen haben, auch keine Veränderung.

Zusatz: Aber es werden doch weniger Waren nach Kaliningrad transportiert werden können. Das ist doch eine Neuerung am heutigen Tag!

Burger: Ich habe ja gerade gesagt, was der Hintergrund dafür ist, nämlich das Inkrafttreten von Maßnahmen, die seit langer Zeit von der EU beschlossen sind. An der Tatsache, dass die Beteiligten jetzt dabei sind, nach einer angemessenen Lösung zu suchen, hat sich, wie gesagt, nichts geändert. Im Übrigen: Was unsere Position ist und worauf wir hoffen, hat der Kanzler und hat die Außenministerin klar gesagt.

Frage: Es mag sein, dass ich ein bisschen tüddelig bin, aber vielleicht habe ich es vergessen. Können Sie noch einmal sagen, was die Position des Bundeskanzlers und der Außenministerin in diesem Punkt ist oder war?

Burger: Ja, sehr gerne. Der Kanzler hat am 30. Juni gesagt, was die Frage Kaliningrads betrifft:

„Was die Frage Kaliningrads betrifft, ist es eine Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen und Regeln festzusetzen. Diese sind natürlich immer im Lichte der Tatsache festzusetzen, dass es hier um den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht. Ich denke, dass sich gegenwärtig alle Beteiligten sehr darum bemühen, eine Deeskalationsdynamik zu etablieren. Das ist jedenfalls meine Beobachtung.“

So weit das Zitat des Bundeskanzlers.

Die Außenministerin hat am selben Tag gesagt: „Ich möchte einmal deutlich machen, dass es da keine Einzelentscheidung von Litauen gibt, sondern wir haben als Europäische Union gemeinsam unterschiedliche Sanktionspakete beschlossen. Diese betreffen Importe und Exporte nach Russland, Durchleitungen entsprechend nicht. Deswegen ist es jetzt so gut und wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt für eine gute Lösung sorgt.“

Zusatzfrage: Können Sie vor dem Hintergrund erklären, wo der Unterschied zwischen Passagierflugzeugen ist, die zwischen zwei Teilen Russlands fliegen, die nämlich nicht über Litauen und über europäischen Luftraum fliegen dürfen, sondern die diesen schönen Umweg von Sankt Petersburg über die Ostsee nehmen müssen, um nach Kaliningrad zu fliegen, und einem Güterzug?

Burger: Tut mir leid, ich kann nicht aus dem Stegreif sagen, welche Rechtsvorschriften jetzt auf den zivilen Luftverkehr und auf den Güterverkehr anzuwenden sind.

Zusatzfrage: Können Sie das nachreichen? Der Unterschied muss sich ja irgendwie für die Bundesregierung erschließen.

Burger: Das können wir gerne in Zusammenarbeit mit den möglicherweise anderen zuständigen Ministerien versuchen.

SRS’in Hoffmann: Ich könnte mir vorstellen, dass die Schließung des Luftraums für russische Flugzeuge und der Warenverkehr einfach zwei ganz unterschiedliche Dinge sind. Ich kann jetzt auch nur spekulieren, aber mir scheint das eine offensichtliche Erklärung für die Frage zu sein.

Frage: Was passiert heute und die nächsten Tage mit den Lieferungen? Sind diese tatsächlich ausgesetzt, bis es eine Lösung gibt, oder gibt es eine Übergangslösung?

Burger: Wie jetzt tagesaktuell die Lage am Grenzübergang ist, kann ich Ihnen tatsächlich nicht beantworten. Wenn wir dazu Erkenntnisse haben, möchte ich das gerne nachreichen. Es laufen, wie gesagt, derzeit noch Verhandlungen in New York, und es gibt noch die Hoffnung, hier wieder zu einer Vereinbarung und einer Lösung zu kommen. Gleichzeitig sind wir natürlich dabei, mit den Hilfsorganisationen insbesondere der Vereinten Nationen, die das ja in erster Linie betrifft, über Szenarien dafür zu sprechen, falls das nicht gelingen würde, wie trotzdem noch die Versorgung von Menschen zumindest in einem Minimalmaß möglich gemacht werden kann.

Zusatzfrage: Wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, auf die von Russland eingebrachte Sechsmonatsfrist einzugehen? Wenn nicht, warum nicht?

Burger: Ich glaube, man sollte zur Kenntnis nehmen, dass Russland und China gemeinsam einen Resolutionsentwurf vetiert haben, für den 13 andere Mitglieder des Sicherheitsrats gestimmt haben. [Hinweis: Korrektur des vorherigen Satzes weiter unten.] Das ist aus unserer Sicht kein konstruktiver Umgang mit diesem Thema. Insofern ist jetzt natürlich die Suche nach möglichen Kompromissen im Gange. Trotzdem wäre es aus unserer Sicht sinnvoll und im Sinne des Primats des Humanitären auch geboten gewesen, einer solchen Selbstverständlichkeit wie der, dass Menschen mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden können, zuzustimmen.

Frage: Ich habe eine Frage zum Bundessicherheitsrat. Es gab die Anfrage des CDU-Abgeordneten Röwekamp. Aus der geht hervor, dass über die Ausfuhr von Kriegswaffen sowie bestimmter Hochwertgüter für die Ukraine derzeit regelmäßig auf Leitungsebene vom Kanzleramt und von Bundessicherheitsressorts entschieden wird. Darin heißt es weiter, der Bundessicherheitsrat habe 2022 bisher keine Genehmigungsentscheidungen zum Export von Rüstungsgütern getroffen. Daraus ableitend habe ich die Frage an die Regierungssprecherin: Was ist denn da der Unterschied? Wenn der Bundessicherheitsrat, wie es auch die Verteidigungsministerin in der Regierungsbefragung gesagt hat, noch nicht getagt hat, welches Gremium trifft dann diese Entscheidung, wenn das Kanzleramt und die Ressorts daran beteiligt sind? Gibt es da also noch ein anderes Gremium?

SRS’in Hoffmann: Zu Entscheidungen des Bundessicherheitsrats oder zu Sitzungen des Bundessicherheitsrat und dazu, ob die stattgefunden haben oder nicht stattgefunden haben, äußern wir uns grundsätzlich nicht; denn der tagt ja geheim. Auch die Frage, ob er tagt oder nicht tagt, unterliegt der Geheimhaltung. Insofern kann ich dazu nichts sagen.

Zusatz: Die Frage ist aber, ob der Bundessicherheitsrat eine Entscheidung getroffen hat oder ob es ein Parallelgremium gibt, das die Entscheidungen trifft.

SRS’in Hoffmann: Wie gesagt: Über Entscheidungen des Bundessicherheitsrat kann ich nichts sagen. Aber fragen Sie eigentlich, wer über die Lieferung von Waffen an die Ukraine entscheidet? Das ist unterschiedlich. Die Bundesregierung entscheidet grundsätzlich darüber. Aber wenn es sich zum Beispiel um Rüstungsexporte handelt, ist das BMWK zuständig. Das ist also nicht einheitlich. Aber zu dem, was der Bundessicherheitsrat entscheidet, kann ich mich nicht äußern.

Zusatzfrage: Die Tagesordnung des Bundessicherheitsrats sieht vor, dass die Regierung den Bundestag regelmäßig darüber informiert. Ist das im letzten halben Jahr oder seit Kriegsbeginn im Februar passiert? Haben Sie den Bundestag darüber informiert, was in die Ukraine geliefert worden ist, oder noch nicht?

SRS’in Hoffmann: Wir haben ja nicht nur den Bundestag informiert, sondern es gibt eine Liste, die öffentlich macht, was die Bundesregierung an Waffen an die Ukraine geliefert hat. Die ist seit dem 21. Juni öffentlich und wird auch fortlaufend aktualisiert. Davor war für Bundestagsabgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einzusehen, welche Waffen geliefert wurden oder die Genehmigung welcher Waffen die Bundesregierung erteilt hatte.

Frage: Noch einmal die irritierte Nachfrage: Hat der Bundessicherheitsrat in diesem Jahr getagt, ja oder nein? Das ist ja nicht Schrödingers Katze; so können Sie uns hier ja nicht sitzen lassen. Wir wollen ja keine Inhalte wissen, wollen aber wissen, ob er getagt hat. Das müssen Sie uns mitteilen.

SRS’in Hoffmann: Nein, das tut mir leid, das muss ich nicht; denn auch die Frage, ob er tagt, unterliegt der Geheimhaltung.

Zusatz: Also doch Schrödingers Katze.

SRS’in Hoffmann: Flora und Fauna überlasse ich jetzt einmal Ihnen. Es ist einfach so vorgesehen, dass darüber nicht kommuniziert wird.

Frage : Zu der Liste, die von Ihnen genannt wurde: Da ist vor ein paar Tagen etwas aufgetaucht, von dem ich bisher noch nicht gehört hatte. Vielleicht wurde das hier aber besprochen. Es geht um autonome Überwasserdrohnen. Können Sie mir sagen, was das ist und von wo die kommen?

SRS’in Hoffmann: Dazu würde ich, glaube ich, das Verteidigungsministerium um Amtshilfe bitten.

Helmbold: Das müsste ich nachliefern.

Burger: Ich habe noch einen kleinen Nachtrag zu etwas, was ich gesagt habe. Ich habe nämlich gerade etwas Falsches gesagt, was ich gerne richtigstellen möchte. Und zwar habe ich zum Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat zur Syrien-Cross-Border-Resolution fälschlicherweise gesagt, dass China und Russland gemeinsam den Resolutionsentwurf der Mehrheit vetiert hätten. Richtig ist: Russland hat gegen diesen Entwurf vetiert, China hat sich enthalten. In der anschließenden Abstimmung über den russischen Gegenentwurf hat China gemeinsam mit Russland für diesen Gegenentwurf gestimmt. China hat aber nicht den Entwurf der Penholder gemeinsam mit Russland vetiert, sondern hat sich in dieser Abstimmung enthalten. Das bitte ich zu entschuldigen.

SRS’in Hoffmann: Ich habe auch noch eine winzige Nachreichung zu der Frage, die Sie zum CEO-Treffen gestellt hatten. Richtig viel kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich kann immerhin schon einmal sagen, dass es sich um Vertreter der DAX40-Unternehmen und einiger weiterer Firmen handelt. Wenn das Interesse besteht, auch die Namen zu erfahren, dann würden wir Ihnen das noch schriftlich nachreichen.

Frage: Frau Hoffmann, Altkanzler Gerhard Schröder hat gesagt, er wolle seinen Kontakt zu Putin aufrechterhalten und sehe die Lösung nur in Verhandlungen. Ist es erwünscht, dass Schröder seine Kontakte noch nutzt?

SRS’in Hoffmann: Wir haben diese Äußerungen von Altbundeskanzler Schröder zur Kenntnis genommen, äußern uns dazu aber nicht.

Zusatzfrage: Warum?

SRS’in Hoffmann: Wir äußern uns dazu nicht.

Frage: Greift Altbundeskanzler Schröder in Moskau oder anderweitig noch auf Ressourcen des Auswärtigen Amtes oder anderer deutscher Regierungsstellen zu, um zum Beispiel nach Moskau zu reisen, sich in Moskau aufzuhalten oder Kontakte zu halten?

Burger: Das wäre mir nicht bekannt. Falls das anders wäre, würde ich es nachliefern - zumindest, soweit ich davon erfahre. Ich weiß nicht, ob das im Sicherheitsbereich eine Rolle spielen mag.

Frage: Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei vor ein paar Wochen aus privaten Gründen nach Teheran geflogen. Das BfV hat dies dementiert; eine Reise habe vor fünf Jahren mit einer Ausnahmegenehmigung stattgefunden. Hatte das BMI Kenntnis von einer Reise? Wie bewertet es eine solche im Hinblick auf die damit verbundenen Sicherheitsrisiken.

Lawrenz: Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hat einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat diesen Bericht richtiggestellt und an einer Stelle korrigiert. Die Reise erfolgte damals mit Genehmigung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Frage: Die ELSTER-Homepage ist zusammengebrochen. Wann, erwarten Sie, läuft es wieder normal? Warum war man darauf nicht vorbereitet, warum hat man den Ansturm unterschätzt?

Kalwey: Dazu kann ich allgemein sagen, dass für den Steuervollzug in Deutschland die Bundesländer zuständig sind. Das Portal ELSTER ist eine Plattform, die gemeinsam betrieben wird beziehungsweise gemeinsam durch die Bundesländer, die Finanzverwaltungen und den Bund ins Leben gerufen wurde. Die Plattform ELSTER wird vom Land Bayern betrieben. Nach unserem Kenntnisstand wird bereits mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet. Für konkrete Anfragen bitten wir Sie aber, sich an die zuständige Medienstelle des Bayerischen Landesamtes für Steuern zu wenden.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass ELSTER nicht das einzige Produkt ist. Es gibt mehrere Möglichkeiten, den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und ELSTER ist da ein Angebot unter vielen.

Frage: Die „taz“ schreibt, die Inszenierung der Hochzeit „kam zeitgleich mit der Ankündigung aus dem Hause Lindner, die Leistungen für Langzeitarbeitslose wegen der schlechten Finanzlage im Land zu kürzen“. Welche Ankündigung aus dem Hause Lindner ist damit gemeint, habe ich da etwas übersehen? Falls nicht: Könnten Sie die entsprechende offizielle Mitteilung des BMF dazu nachreichen?

Kalwey: Zu diesem Thema haben wir uns hier am vergangenen Freitag schon geäußert. Wir als BMF haben die Darstellung, dass es eine Kürzung gegeben habe, bereits zurückgewiesen. Alles andere ist eine private Angelegenheit des Ministers.

Frage: An das Verkehrsministerium: Die Verbraucherschutzministerin hat gestern vorgeschlagen, dass man die Vorkasse bei Fluggesellschaften abschaffen könnte. Was hält der Verkehrsminister von diesem Vorschlag?

Alexandrin: Hierzu stehen wir innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung, und der kann ich aktuell nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Sieht der Minister diesen Vorschlag kritisch? Die Fluggesellschaften selber haben das ja schon abgelehnt.

Alexandrin: Wie gesagt, wir befinden uns dazu in der Abstimmung, und sobald diese abgeschlossen ist, werden wir uns dazu auch äußern.

Frage : Herr Alexandrin, wenn ich es richtig verstanden habe, soll das Verkehrsministerium in dieser Woche einen Plan vorlegen, wie die Sektorziele wieder erreicht werden sollen. Können Sie mir sagen, ob das stimmt? Wenn ja, in welcher Form wird das präsentiert?

Alexandrin: Wie Sie richtig sagen, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, vorzulegen, wie wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Die Frist ist tatsächlich der 13. Juli, und selbstverständlich werden wir dem auch nachkommen und diese Punkte vorlegen.

Zusatzfrage : Wird es dazu eine Pressekonferenz geben, schicken Sie ein Dossier an den Bundestag, oder wie funktioniert das?

Alexandrin: Soweit ich weiß, ist das Vorgehen, dass wir unsere Punkte dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium vorlegen.

Zusatzfrage : Können wir da auch etwas Öffentliches von Ihnen erwarten?

Alexandrin: Das nehme ich an, ja.

Frage: An das BMG zum Stichwort EU-Empfehlung für eine zweite Boosterimpfung gegen Corona für über 60-Jährige: Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es eine solche Empfehlung bei uns erst für über 70-Jährige. Welche Implikationen oder welche Folgen hat das jetzt?

Können Sie aufschlüsseln, ob man sich dann mit dem bislang vorhandenen Impfstoff boostern lassen sollte oder ob man vielleicht auf den neuen Impfstoff warten kann? Bis wann erwarten Sie denn, dass der einsetzbar ist?

Gülde: Zu diesem Aspekt hat sich auch Herr Gesundheitsminister Lauterbach - zuletzt am Wochenende - schon geäußert. Grundsätzlich ist es so, dass es eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur zweiten Boosterimpfung gibt, und zwar für besonders vulnerable Gruppen und für Menschen ab 70. Inwieweit jetzt eine Absenkung der Altersschwelle durch die Ständige Impfkommission erfolgt, kann ich von hier aus nicht entscheiden, denn die STIKO tagt unabhängig.

Vor dem Hintergrund, dass zurzeit noch nicht klar ist, welche Variante wir im Herbst haben werden und inwieweit die an Omikron angepassten Impfstoffe dann gegen diese Variante wirken, wage ich aber einmal die Vermutung, dass noch ein bisschen abgewartet wird, bis mehr Klarheit besteht. Grundsätzlich ist es aber so, dass auch Menschen unterhalb von 70 Jahren sich zum zweiten Mal boostern lassen können; Herr Minister Lauterbach hat auch empfohlen, bei vulnerablen Gruppen jetzt nicht auf die angepassten Impfstoffe zu warten, sondern sich vorzeitig noch einmal boostern zu lassen. Für Menschen, die keine Vorerkrankungen haben oder nicht in diese Altersgruppe fallen, wird empfohlen, auf die angepassten Impfstoffe zu warten.

Auch zur Verfügbarkeit dieser Impfstoffe hat sich Herr Minister Lauterbach schon mehrfach geäußert. Wir gehen davon aus, dass diese Impfstoffe im Herbst vorliegen werden. Näheres können wir dazu aber noch nicht sagen.

Frage: Falls es eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission für über 60-Jährige geben sollte, würde das ja eine größere Bevölkerungsgruppe treffen. Denken Sie darüber nach, die Impfzentren zu reaktivieren, oder würden Sie darauf setzen, dass dann weiter über die Ärzte geimpft werden würde?

Gülde: Auch dazu sind wir im Austausch. Zurzeit gehen wir davon aus, dass genügend Impfstoff zur Verfügung steht und dass auch die Impfkapazitäten ausreichen. Inwieweit die Länder einzelne Impfzentren reaktivieren, können wir von hier aus nicht sagen. Wie Sie wissen, stehen die Impfzentren in Länderzuständigkeit. Insofern müsste ich Sie bitten, diese Frage dahin zu richten.