Europa darf „weder erstarren noch verharren“

Regierungserklärung vor Europäischem Rat
Europa darf „weder erstarren noch verharren“

Die Pandemie zeige, dass Europa schonungslos seine Schwächen analysieren müsse, erklärte Kanzlerin Merkel vor Beginn des Europäischen Rats. An die Bürgerinnen und Bürger appellierte sie, die kostenlosen Testmöglichkeiten und die Corona-Warn-App zu nutzen. Sie warb dafür, die Kraft zu bündeln und positiv nach vorne zu schauen.

Das Bild zeigt Angela Merkel am Rednerpult des Deutschen Bundestags.

„Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken“, betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Foto: Bergmann/Bundesregierung

Der Europäische Aufbaufonds, die Beziehungen zur Türkei und das weitere Vorgehen in der Pandemiebekämpfung – das sind Schwerpunktthemen des heute beginnenden Europäischen Rats. Die Pandemie zeige, dass Europa schonungslos seine Schwächen analysieren müsse, betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungsklärung vor Beginn des Europäischen Rats. Europa dürfe in der Krise „weder erstarren noch verharren“. Merkel betonte, dass es sich in der Pandemie trotz aller Beschwerlichkeiten zeige, dass es gut sei, „dass wir die Europäische Union haben“.

Eigenständige Impfstoffproduktion sicherstellen

Auch die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen sei richtig gewesen. Angesichts großer Diskussionen selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre, wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff hätten und andere nicht. „Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern“, sagte Merkel. Es sei zudem notwendig, in Europa die eigenständige Produktion von Impfstoffen sicherzustellen. Das Problem bei den Impfstoffen liege nicht in der Frage, wieviel bestellt werden könne, sondern darin, wieviel Europa selbst produzieren könne. 

Merkel erinnerte daran, dass in Europa bislang über eine halbe Million Menschen, in Deutschland über 75.000 Menschen, im Zusammenhang mit der Pandemie ihr Leben verloren haben. Deutschland befinde sich jetzt in der dritten Welle, mit dem Auftreten der britischen Virusvariante habe Deutschland einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen.

Spielraum für Bürgermeister oder Landräte 

Dennoch sei die Situation nicht mit der vor einem Jahr vergleichbar. Schnell- und Selbsttests ermöglichten ein anderes Handeln, solange die Infektionszahlen nicht zu sehr in die Höhe gehen. Merkel betonte, dass das Öffnungskonzept von Bund und Ländern ein regionalisiertes Vorgehen erlaube. Sie betonte, die förderale Ordnung lasse viel Spielraum auch für das kommunale Vorgehen, für die Entscheidungen von Bürgermeistern oder Landräten.

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Video „Wir werden das Virus besiegen“ 

Kostenlose Tests nutzen

Mit Blick auf die Teststrategie machte die Kanzlerin deutlich, dass der Bund von Berlin aus nicht die Testinfrastruktur für 40.000 Schulen in Deutschland vorhalten könne. Der Bund helfe gern – etwa mit der Bundeswehr – aber hier seien auch die Bundesländer gefragt. Die Bürger sollten von den bestehenden kostenlosen Testangeboten Gebrauch machen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden“, stellte Merkel klar. Testen sei die „Brücke“, bis ein erkennbarer Schutz durch die Impfungen zu sehen sei. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“

„Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen“

Das Ziel für die kommenden Wochen sei die Vermeidung von tausenden weiteren Toten durch Covid-19. Es würden jetzt nicht mehr die 90-jährigen, sondern die 50-, 60- und 70-Jährigen in den Krankenhäusern liegen – „und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung“, so Merkel. Für zehn Prozent von ihnen würden Experten Langzeitfolgen erwarten, das bedeute „es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt“, sagte Merkel.

Corona-Warn-App nutzen

Impfen sei der Weg aus der Krise, und wo Impfmöglichkeiten nicht ausgeschöpft würden, sei dies nicht in Ordnung. Auch für Deutschland zeige die Pandemie gravierende Schwächen auf, etwa bei der Digitalisierung – dort müsse man „besser und schneller werden“. Merkel rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Corona-Warn-App zu nutzen. Viele Länder nutzten solche Anwendungen, in Finnland etwa seien fast alle Bürger dabei. „Ich kann nur sagen: Nutzen sie die Corona-Warn-App“, unterstrich Merkel.

Kraft bündeln, positiv nach vorne schauen

Die Kanzlerin betonte: „Wir werden das Virus besiegen“. Jetzt gehe es darum, die Kraft zu bündeln und positiv nach vorne zu schauen, auch wenn die Situation schwierig ist. „Das ist das, was ich mir wünsche von jeder und jedem in diesem Land“.