„Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung anlässlich des informellen Europäischen Rates vom 22. Januar. Zugleich böten sich auch neue Chancen als verlässlicher Partner. Gerade Europa wisse, wie weit man mit Zusammenarbeit kommen könne.

„In der vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können“, betonte er. Man habe geschlossen und entschlossen auf die Zollandrohung reagiert und war damit erfolgreich. Mit dieser Entschlossenheit müssten nun auch „unsere Aufgaben in Europa“ gelöst werden. Er nannte in diesem Zusammenhang die Verbesserung der europäischen Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit.

Sehen Sie hier die Regierungserklärung in voller Länge:

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Der Bundeskanzler sprach unter anderem …

… zum transatlantischen Bündnis und der NATO

Bundeskanzler Merz unterstrich den besonderen Wert des gewachsenen, vertrauensvollen Bündnisses mit den USA. Dieses solle nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Man werde den Vereinigten Staaten „immer die Hand der Zusammenarbeit reichen“. In Afghanistan hätten deutsche Soldaten im Rahmen der NATO-Mission über 20 Jahre lang an der Seite der USA gestanden: „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird“, so der Kanzler. 

Er unterstrich das gewachsene Vertrauen in das Bündnis: Die NATO sei immer noch „die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit“. Sie zu erhalten und aus Europa heraus und in Europa zu stärken, sei daher Ziel der Europäer.

… zur regelbasierten Weltordnung und zu neuen Partnerschaften im Handel

Deutschland setze sich für neue Partnerschaften ein. Als Leitprinzip gelte: „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.“ Freier Handel, keine oder nur geringe Zölle seien Grundlage für Wohlstand und Sicherheit. Daher forderte der Bundeskanzler, das MERCOSUR-Abkommen endlich abzuschließen. Auch das EU-Indien-Abkommen unterstütze er. 

Regelbasiertes Handeln und Handel seien nicht tot: Immer mehr Staaten auf der Welt sähen in der gegenwärtigen Weltneuordnung auch eine Chance. Sie zögen freien und fairen Handel der Willkür vor.  Daher unterstütze die Bundesregierung auch ganz ausdrücklich die Welthandelsorganisation bei ihrer Arbeit, „offenen und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen“. 

… zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit 

Laut Merz muss die Europäische Union ihre Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen und die Wachstumslücke zu den USA und China verringern. Denn Wettbewerbsfähigkeit sei ein wesentlicher Aspekt deutscher und europäischer Souveränität. Zu diesem wichtigen Thema finde am 12. Februar – auf seine Initiative hin – ein Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs in Belgien statt. Gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni habe er sich auf Vorschläge zum Bürokratierückbau und der weiteren Integration des Binnenmarktes verständigt. 

Zudem werde es in Belgien darum gehen, welche EU-Vorschriften einfacher gestaltet werden können. Hierfür seien zwar noch einige Reformen erforderlich, aber der dafür nötige Umsetzungswille sei „endlich da“, so der Kanzler.

… über Reformen in Deutschland

Der Bundeskanzler betonte die Notwendigkeit zu Reformen in Deutschland. Die Bundesregierung wolle „die Substanz unseres Landes erneuern“, damit sie „für viele Jahre und Jahrzehnte“ trage. Die Weichenstellungen aus dem letzten Jahr zeigten erste Wirkungen, man sehe eine zunehmende Innovationstätigkeit. Aber es brauche auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Kanzler Merz nannte eine grundlegende Reform des Rentenversicherungssystems, die dieses Jahr verabschiedet werden solle. „Und ich bin zuversichtlich, dass uns ähnliches gelingt auch bei Gesundheit und Pflege.“ 

… zur Möglichkeit gestaltender Politik

Deutschland und Europa seien noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten, so Merz. In der Europäischen Union und in Deutschland stecke so großes Potenzial, dass man aus der schwierigen Weltlage etwas Gutes machen könne: „Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab.“ Man stehe unter Druck, aber unter Druck könne auch viel Gutes entstehen.