Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen, die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen. Wir alle sehen die steigende Zahl der Konflikte. Wir beobachten ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften. Viele Menschen – nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns – befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung. Und viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen? 

Ich als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern und darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung leiten. Ich möchte Ihnen zunächst und gleich zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks, auch nicht von einer Erregung, die hier im Hohen Haus ausgelöst wird. 

Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind. Und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen. 

Wir sehen auch immer klarer, wo sich mit diesen Veränderungen zugleich neue Chancen ergeben: neue Chancen für unser Land, aber auch und vor allem neue Chancen für uns in Europa. Denn überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen, was wir ihnen anzubieten haben, nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit. 

Wir selbst haben in Europa in dem, was wir Europäische Union (EU) nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation und Freiheit kommen kann. Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, einen Raum, der historisch für uns in Europa, auf diesem Kontinent, seinesgleichen sucht, auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, und vor allem auch im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit. 

Nach außen war Europa in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat. Ich will von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen – das ist das, was die von mir geführte Bundesregierung leitet, ohne Wenn und Aber –: All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen.

Wir sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten. Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratien.

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten – so habe ich es jedenfalls empfunden – vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen. Ich gehe noch einen Schritt weiter, auch aufgrund der Begegnungen der letzten Tage und Wochen: Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung. Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wir werden aber diese Attraktivität und dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Das verlangt uns Europäern dreierlei ab.

Erstens: Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten – Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind –, Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Genau das tun wir.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses im vergangenen Jahr entschieden, dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für viele europäische Nachbarn. Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt. 

Zweitens: Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt. Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren. Denn wenn wir es ernst meinen mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt weltpolitische Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft. Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir die Blockaden jetzt auch selbst lösen. Und wir tun das bereits; ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen.

Schließlich drittens: Wir müssen bei diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend eingelöst haben. Das Wort heißt Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln. Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa, denn wir haben in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt. 

Vor Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft, die Amerikaner in der Lösung der Ukraine-Frage noch einmal bei uns zu halten mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war. Wir haben uns zu Beginn des Jahres mit der sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen. 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit. 

Und in der vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Und wir haben damit die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können.

Wer in der Welt der Meinung ist – dies will ich an dieser Stelle sehr klar und sehr deutlich sagen –, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen – und er weiß es jetzt –, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen, wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen. 

Ebenso klar ist für uns und auch für mich, dass wir gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Ich habe es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt und würde es hier gern noch einmal wiederholen: Das Transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich, für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise. 

Wir haben diese Transatlantische Allianz gelebt, als wir etwa nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner im Rahmen der Nato-Mission Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen sind und dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafft haben. 59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlaufe des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren. Weit über 100 sind bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden.

Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, heute verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird. Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und an ihren Standorten heute noch einmal sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll. Dieser Dienst steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland steht hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.

Wir wollen trotz mancher Irritationen den eigentlichen Wert dieser Allianz daher nicht aus den Augen verlieren. Das Nato-Bündnis und das in der Nato über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Darum wollen wir als Europäer die Nato erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken.

Wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene. 

Genau aus diesem genannten Grundsatz folgt, dass wir zugleich offen sind für neue Partnerschaften. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen. Wir wollen freien Handel. Und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle, weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen.

Deshalb war es richtig und notwendig, nun endlich das Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern. Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist.

Wir unterstützen die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen – mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten. Wir würden damit den nach Mercosur größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden mit rund einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich, damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelsabkommen miteinander abzuschließen.

Das ist die Richtung, in die wir – auch mit vielen anderen Staaten auf der Welt – jetzt gehen. Und wir gehen diesen Weg schnell und zugleich mit langem Atem.

Wir sehen auch hier: Regelbasiertes Handeln, regelbasierter Handel sind nicht tot, im Gegenteil. Immer mehr Staaten auf der Welt erkennen: In der gegenwärtigen Weltneuordnung liegt auch eine Chance für alle Akteure, die Regeln der Willkür vorziehen und die im freien und fairen Handel mehr Vorteile sehen als im einseitigen Weg nur des eigenen Vorteils. 

Übrigens, bei dieser Gelegenheit – von vielen vermutlich nicht gewusst, auch von mir bis vor einigen Wochen nicht –: Immer noch werden fast drei Viertel des globalen Handels nach WTO-Regeln betrieben. Immer noch ist die Welthandelsorganisation eine erfolgreiche Organisation, die sich darum bemüht, offenen und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Wir unterstützen diese Organisation in ihrem Bemühen, freien und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. 

Auch das ist wahr: Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind, und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille. Und dieser Wille ist endlich da – auch weil ich und auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben.

Genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann. 

An Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem beachtenswerten Bericht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes angemahnt. Der frühere italienische Ministerpräsident und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in einem beachtenswerten Bericht aufgezeigt, wie europäische Wettbewerbsfähigkeit jetzt hergestellt werden kann. Beide sind Gäste unseres außerordentlichen Treffens am 12. Februar. Die Berichte und die Vorschläge von beiden dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden. 

Genau aus diesem Grunde habe ich mich in der letzten Woche bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Rom mit Giorgia Meloni auf Punkte verständigt, die oberste Priorität haben und die wir am 12. Februar eben auch auf die Agenda gesetzt sehen wollen. Wir dringen auf eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, auf Vereinfachungspotenziale, auf die Rücknahme obsoleter Vorschriften und auf Vorschläge, die auf eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung ausgerichtet sind. Wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes vorschlagen. Dieses Potenzial wollen und müssen wir schneller nutzen.

Diese Weichenstellungen in Europa sind notwendig, aber wir brauchen sie auch in Deutschland. Weichenstellungen aus dem letzten Jahr zeigen erste Wirkung, und wir legen 2026 nach. Wir wollen die Substanz unseres Landes erneuern, und zwar so, dass sie für viele Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir wollen, dass unser Land, unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wieder innovativ wird, dass wir wieder ein sicheres Land werden, dass wir gerecht bleiben und dass wir wieder schneller sind. Ich sage das bewusst in dieser Reihenfolge. Dass unsere Wirtschaft wieder wächst, ist die Voraussetzung für alles Weitere. Wir haben darum im letzten Jahr begonnen, Stück für Stück das aus dem Weg zu räumen, was sich an Wachstumshindernissen aufgetürmt hat. 

Es wächst, meine Damen und Herren. Die Volkswirtschaft wächst langsam. Ich sage: zu langsam. Aber wir haben in den ersten Wochen und Monaten des Jahres eine zunehmende Investitionstätigkeit gesehen. Die Investitionen des privaten Sektors in Deutschland sind erstmalig seit Jahren wieder größer als die Kapitalabflüsse aus Deutschland. Das sind erste Hinweise darauf, dass sich unsere Volkswirtschaft beginnt zu erholen. 

Aber wir brauchen Reformen, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Darf ich das an dieser Stelle auch einmal sagen? Wir haben vorgestern einen Bericht zur Reform unseres Sozialstaates vorgelegt bekommen. Das war ein Bericht, der nicht darauf ausgerichtet war, den Sozialstaat insgesamt zu reformieren, sondern darauf, zunächst einmal die Strukturen in den Blick zu nehmen.

Dieser Bericht ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen, die wir in den nächsten Jahren miteinander auf den Weg bringen wollen. Die Reform des Sozialgesetzbuches II, wo aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung wird, ist hier im Parlament in der parlamentarischen Beratung. Die Aktivrente ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Wir haben verabredet, eine grundlegende Reform unseres Rentenversicherungssystems in diesem Jahr zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass uns Ähnliches auch bei Gesundheit und Pflege gelingt.

Ich nehme das als Zeichen dafür, dass es in unserem Land unverändert eine ziemlich große Veränderungsbereitschaft gibt. Wir müssen diese Veränderungsbereitschaft nutzen. Wir sehen die ersten Effekte. Wir sehen Auftragseingänge. Wir sehen, dass auch wieder Unternehmensgründungen stattfinden. 

Das alles kann uns ermutigen. Es ermutigt mich jedenfalls. Und das sollte uns auch motivieren, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Denn das sehen wir sehr klar: Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. In dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land steckt ein so großes Potenzial, dass wir jetzt wirklich aus dieser schwierigen Lage auf der Welt etwas Gutes machen können.

Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab. Europa hat sich nicht linear einfach so ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen, es sind immer wieder Ereignisse gewesen, es sind immer wieder externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben, dass sich Europa weiterentwickelt hat. 

In dieser Welt, in der wir leben, weht nun – ich habe es zu Beginn gesagt – ein sehr rauer Wind. Wir werden das auf absehbare Zeit mit Zumutungen zu spüren bekommen, die keine nationale Regierung vollständig ausgleichen kann. Aber gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen, und nicht alles kann zugleich Priorität sein. 

Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen. Und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar. Deshalb ist nun die Stunde der gestaltenden Politik. Das gilt für Europa, und das gilt für Deutschland. 

Wir haben etwas zu verteidigen. Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können stolz sein auf unser Land. Genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich jetzt den Aufgaben zu, die uns in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt gestellt sind. Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.