Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Im Wortlaut Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Die Errichtung einer neuen Stiftung "Orte der deutschen Demokratiegeschichte" und die Weiterentwicklung demokratiegeschichtlich bedeutsamer Orte können „dazu beitragen, dass Demokratie gelebt und gestaltet, wenn nötig auch erstritten und erkämpft wird“, sagte Kulturstaatsministerin Grütters im Deutschen Bundestag.

Freitag, 23. April 2021

Demokratie ist kein Geschenk, sondern eine Errungenschaft – kein Besitz, sondern stetes Bemühen. Sie zehrt davon, dass sie gelebt und gestaltet, wenn nötig auch erstritten und erkämpft wird. Vorbilder dafür finden wir in unserer Geschichte: nicht zuletzt an Orten, die an die Wegbereiterinnen und Wegbereiter eines demokratischen Deutschlands erinnern. Der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, ist – wie auch das vorgelegte Rahmenkonzept – Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten und 2019 vom Deutschen Bundestag angeforderten Konzeption zur Förderung der Orte der deutschen Demokratiegeschichte. 

Die neu zu errichtende Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main soll bundesweit das Engagement des Bundes koordinieren und bündeln. Sie soll sowohl Projekte Dritter fördern als auch mit eigenen bzw. mit Kooperationsveranstaltungen demokratiegeschichtliche Meilensteine in ihrem historischen Kontext würdigen. Damit entsteht auch eine kompetente Anlaufstelle für die Beratung bestehender und noch aufzubauender Erinnerungsorte. So können wir in allen Regionen Deutschlands Einrichtungen stärken, die Zeugnis ablegen vom Ringen um Freiheit und Demokratie: von den Anfängen über die Paulskirche und die Weimarer Verfassung bis hin zur Bonner Republik, zur Friedlichen Revolution in der DDR und zum wiedervereinten Deutschland. 

Ergänzend und vertiefend veranschaulicht das Rahmenkonzept anhand der zahlreichen, auch kleinen, demokratiegeschichtlich bedeutsamen Orte in Deutschland, an welche Traditionen das Eintreten für demokratische Werte anknüpfen kann. Zu Recht sind wir in Deutschland vorsichtig, wenn es darum geht, stolz und selbstbewusst auf die eigene Geschichte zu blicken. Die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts bleibt eine immerwährende Mahnung zu erinnerungskultureller Bescheidenheit. 

Doch ich bin überzeugt: Die Rückschau auf demokratische Sternstunden ist eine Schule der Demokratie. Die Erinnerung an Momente, in denen demokratische Werte den Sieg davongetragen haben, und an Menschen, deren Mut, Zuversicht und Weitsicht diesen Siegen den Weg bereitet haben, hilft dabei, Handlungsspielräume zu erkennen und Gefühle der Ohnmacht zu überwinden. Das stärkt die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Wehrhaftigkeit der Demokratie. In diesem Sinne soll das Rahmenkonzept in historisch ausgewogener Weise Anregungen geben, wie Menschen sich für das Engagement als Fürsprecherinnen und Fürsprecher, als Verteidigerinnen und Verteidiger der Demokratie begeistern lassen. Damit leistet es auch einen herausragenden Beitrag zur Extremismusbekämpfung. Wie bitter notwendig dies ist, zeigen nicht zuletzt die entsetzlichen, antisemitisch und rassistisch motivierten Gewalttaten der jüngeren Vergangenheit und leider auch der Gegenwart. 

Gerade weil unsere Demokratie auf den Trümmern der nationalsozialistischen Diktatur gebaut ist, gerade weil wir aus dem Gedenken an den Holocaust und an die Opfer totalitärer Regime Lehren für die Zukunft ziehen, sollten wir mehr Demokratiegeschichte wagen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns mit der Errichtung einer Stiftung und mit der Weiterentwicklung demokratiegeschichtlich bedeutsamer Orte auf der Basis eines Rahmenkonzepts dazu beitragen, dass Demokratie gelebt und gestaltet, wenn nötig auch erstritten und erkämpft wird.

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