Rede von Kulturstaatsministerin Grütters beim Digital-Gipfel der Bundesregierung

Es schmeichelt mir ja sehr, dass man mir zutraut, die Wechselwirkungen zwischen digitalen Plattformen und Demokratie in einem Zeitfenster von exakt zehn Minuten abzuhandeln. Mit Erleichterung nehme ich aber zur Kenntnis, dass ich dieses weite Feld nicht allein beackern muss. Die beiden Podien für die Diskussionen sind mit namhaften Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien besetzt, so dass ich mich auf einige grundsätzliche Überlegungen zur Mitverantwortung digitaler Plattformen für eine demokratische Debattenkultur beschränken kann.

Fakt ist, dass immer mehr Menschen Wissen und Informationen, insbesondere auch Nachrichten, heute aus dem Netz beziehen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei Plattformen und soziale Netzwerke. Was man dort zu sehen bekommt, ist in der Regel die Auswahl eines Algorithmus, programmiert mit dem Ziel, möglichst viel „Traffic“ zu generieren. Dass dadurch Filterblasen entstehen können, in denen auch Manipulation, Hetze und Verschwörungstheorien gedeihen, ist bekannt – ebenso die Tatsache, dass eine Lüge, frei nach Mark Twain gesprochen, auf diese Weise schon dreimal um die Welt ist, bevor die Wahrheit sich die Schuhe anzieht. Weniger bekannt sind die Auswirkungen auf die klassischen Medien. Für die FAZ - um ein konkretes Beispiel zu nennen – hat der Facebook-Algorithmus zur Folge, dass nur 15 Prozent der Inhalte, die die Redaktion auf Facebook veröffentlicht, Nutzern auch angezeigt werden. 85 Prozent tauchen im Newsfeed nicht auf - selbst dann nicht, wenn ein Nutzer grundsätzliches Interesse an der FAZ bekundet hat. Welchen Einfluss hat das auf die Meinungsbildung? Und was bedeutet es für eine Demokratie, wenn Journalistinnen und Journalisten im Hinterkopf haben, dass ihre Texte möglichst hohe Klickzahlen generieren müssen? Das sind Fragen, die sich in diesem Zusammenhang natürlich aufdrängen.

Zur Verbesserung der demokratischen Debattenkultur trägt die Allgegenwart der Algorithmen jedenfalls bisher eher nicht bei. Nur 17 Prozent – das ergab kürzlich eine Allensbach-Umfrage - sehen das Internet als Forum des freien politischen Meinungsaustauschs. Das dürfte angesichts der Radikalisierung der Sprache, der Verrohung des öffentlichen Diskurses, der Abwertung anderer Sichtweisen und der überproportionalen Hör- und Sichtbarkeit extremistischer Positionen im Netz niemanden überraschen. Offensichtlich fordern die Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung ins Internet und die algorithmische Sortierung des Informationsangebots auf digitalen Plattformen nicht nur etablierte Geschäftsmodelle heraus, sondern auch die Demokratie.

Deren Kern ist der vermittelnde Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen und Weltanschauungen. Debatten im Netz fördern aber eher Polarisierung als Verständigung. Dass darüber in den Feuilletons wie auch im Netz leidenschaftlich diskutiert wird, darf zumindest als Indiz dafür gelten, dass der bisweilen für nicht überlebensfähig erklärte öffentliche Diskurs nach wie vor stattfindet - wenn auch mit neuen Machtstrukturen und veränderter Dynamik, da ohne Zugangsbeschränkungen und jenseits der bisher gültigen Regeln.

Darin liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen für die Demokratie; daraus erwachsen nicht nur Gefahren, sondern auch neue Energien für den öffentlichen Diskurs. Jedenfalls verändert sich damit unsere Demokratie. Dafür tragen die Betreiber digitaler Plattformen, die neue Spielfelder mit veränderten Spielregeln eröffnen, eine Mitverantwortung, und selbstverständlich muss auch die Politik hier gestaltend eingreifen – eine Auffassung, die mittlerweile auch auf Seiten der Plattformbetreiber nicht mehr automatisch Abwehrreflexe auslöst. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich dazu vor einem halben Jahr ausführlich in einem Interview geäußert: „Ich bin zu der Überzeugung gelangt“, sagte er, „dass wir zu viel Macht darüber erlangt haben zu entscheiden, was Redefreiheit im Internet ist. Politiker und Wissenschaftler rund um den Globus haben mir das gesagt, und ich stimme mit ihnen überein, dass wir einen demokratischeren Prozess brauchen, um über entsprechende Normen übereinzukommen. Offen gesagt: Das wäre wirklich hilfreich für alle.“

Es freut mich, dass Mark Zuckerberg damit meine - und nicht nur meine - Auffassung teilt. Wir sollten es nicht den IT-Konzernen überlassen, Rahmen und Regeln des demokratischen Diskurses zu setzen. Unsere Aufgabe ist, mit entsprechenden Regeln dafür sorgen, dass digitale Technologie unserer Demokratie dienen kann. Lassen Sie mich dies an drei Beispielen erläutern.

Erstens: Demokratie braucht auch im digitalen Zeitalter die Vielfalt freier, unabhängiger Medien. Das heißt: Journalistische Qualität muss finanzierbar bleiben. Dabei hilft ein eigenes Leistungsschutzrecht, das Presseverleger bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt. Sie können ihre Inhalte auf der Grundlage des Exklusivrechts lizenzieren und unberechtigte Nutzungen ihrer Inhalte verhindern. Deshalb habe ich mich vehement dafür eingesetzt, dass in der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach deutschem Vorbild verankert wird.

Zweitens: Demokratie braucht fairen Wettbewerb. Datenmonopole sind Deutungsmonopole, und Deutungsmonopole werden leicht zu Meinungsmonopolen. Insofern sehe ich die dominante Stellung von Google äußerst kritisch. Damit wird die Auffindbarkeit von Inhalten bei Google zum Kriterium für publizistischen und wirtschaftlichen Erfolg. Für mich steht außer Frage, dass Plattformbetreiber mit derartiger Marktmacht in besonderer Weise auch für die Auffindbarkeit journalistischer – also sorgfältig recherchierter, verlässlicher Informationen – verantwortlich sind. Deshalb befürworte ich aus der Branche heraus entwickelte Qualitätssiegel, die das Einhalten journalistischer Standards bewerten. Fairer Wettbewerb heißt aber auch, dass grundlegende Bestimmungen auf alle audiovisuellen Mediendienste ausgedehnt werden. Deshalb habe ich mich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, im Rahmen der neuen AVMD-Richtlinie auch Videoplattformen für einen stärkeren Jugend- und Verbraucherschutz - zum Beispiel für den Schutz vor Gewalt verherrlichenden Inhalten - in die Pflicht zu nehmen.

Drittens: Demokratie braucht kulturelle Vielfalt. Unverzichtbar dafür ist ein modernes Urheberrecht, das sicherstellt, dass man auch in Zukunft von geistiger und kreativer Arbeit leben kann. Meiner Ansicht nach war es dringend notwendig, im Zuge der EU-Urheberrechtsreform für eine bessere Vergütung von Kreativen zu sorgen, die jahrelang mitansehen mussten, wie insbesondere digitale Plattformen von der Nutzung ihrer Werke kommerziell profitierten, während sie selbst vielfach leer ausgingen.

Hinter dem Anspruch, digitale Plattformen für mediale und kulturelle Vielfalt in die Pflicht zu nehmen, steht die Überzeugung, dass eine kritische, informierte Öffentlichkeit und ein lebendiger Diskurs die stärksten Garanten sind für eine starke Demokratie – und dass es auf diese Weise auch gelingen kann, digitale Plattformen für eine demokratische Debattenkultur, als Forum des Austauschs und der Verständigung zu nutzen. Gerade damit bieten digitale Plattformen für die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und für das weitere Zusammenwachsen Europas enormes Potential. Deshalb unterstütze ich den Aufbau einer digitalen Plattform für junge Europäerinnen und Europäer – so wie es auch als Vorhaben im Aachener Vertrag für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration formuliert wurde.

Für die Diskussion über die Chancen neuer Medien lohnt sich aber nicht nur ein Blick in die Zukunft, sondern auch ein Blick in die Vergangenheit, auf eine Medienrevolution, deren Wucht mit jener der Digitalisierung durchaus vergleichbar ist – auf die Erfindung des Buchdrucks. Wussten Sie, meine Damen und Herren, dass es überwiegend deutsche Zuwanderer waren, die sich mit Druckereien in Venedig ansiedelten und die damals reichste Handelsmetropole der Welt damit zum „Silicon Valley“ der Renaissance machten? Diese Informationen verdanke ich einer Google-Recherche zu den Suchbegriffen „Digitalisierung, Buchdruck, Medienrevolution“, die mich zu einem erhellenden Artikel geführt hat. Darin heißt es über das – ich zitiere - „wilde Milieu der Drucker“: „Wie heute bei Debatten um die Macht im Internet, so gab es auch im Venedig nach 1480 Chaosclubs neben Diskurspolizisten. Die Argumente waren dieselben wie heute: Sollte man die Druckerei mit ihren unkontrollierten Massentexten nicht verbieten? Führt es zur Revolution, wenn jeder Habenichts aufrührerische Bücher kaufen kann?“

Ja, zweifellos führt das zur Revolution – das wissen wir heute. Aber diese Revolution hat die Welt zum Positiven verändert, allen Kassandrarufen zum Trotz. Das darf uns, denke ich, zuversichtlich stimmen, dass im „wilden Milieu der digitalen Plattformen“ – so wie einst im „wilden Milieu der Drucker“ – auch Energien und Kräfte gedeihen, die der Demokratie zugutekommen. Ich freue mich auf eine inspirierende Diskussion darüber: analog, live und in Farbe heute beim Digitalgipfel und mit Fortsetzung hoffentlich auch im Netz.

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