Im Wortlaut

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2019 in München

Samstag, 16. Februar 2019

Sehr geehrte Präsidenten,
Kolleginnen und Kollegen,
Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
lieber Herr Ischinger,
meine Damen und Herren,

natürlich grüße ich auch den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern. Ich glaube, München ist eine gute Gastgeberstadt. Die Kraft Bayerns zeigt sich hier in einer ganz besonderen Weise. Wir haben noch andere schöne Städte in Deutschland, aber heute steht München im Zentrum.

Meine Damen und Herren, 2019 denken wir daran, dass vor 250 Jahren Alexander von Humboldt geboren wurde. Alexander von Humboldt lebte an der Schwelle zur Industrialisierung. Er war ein Wissenschaftler und Reisender, der von dem Drang durchdrungen war, die Welt als Ganzes zu verstehen und zu sehen. Er hatte mit diesem Wunsch auch ziemlich viel Erfolg. Sein Credo, wie wir in seinem mexikanischen Reisetagebuch aus dem Jahr 1803 nachlesen können, heißt: „Alles ist Wechselwirkung“.

Ungefähr 200 Jahre später, im Jahr 2000, hat der Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen festgestellt, nachdem er das Ozonloch und die chemischen Wechselwirkungen erforscht hatte, dass wir nun in ein neues geochronologisches Zeitalter eintreten. Eiszeit und Zwischeneiszeit sind vorbei; und wir haben das Anthropozän. 2016 wurde diese Definition dann auch von der internationalen geologischen Gesellschaft übernommen. Das heißt, wir leben in einem Zeitalter, in dem die Spuren des Menschen so tief in die Erde eindringen, dass es auch nachfolgende Generationen als ein ganzes Zeitalter, das vom Menschen geschaffen wurde, ansehen werden. Das sind Spuren von Kernwaffentests, des Bevölkerungswachstums, der Klimaveränderung, der Rohstoffausbeutung, des Mikroplastiks in den Ozeanen. Und das sind nur einige wenige Stichworte von dem, was wir heutzutage tun.

All das hat Auswirkungen auf die globale Sicherheit und auf die Fragen, die genau hier diskutiert werden. Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn man sich einmal anschaut, womit diese Tagung 1963 begonnen hat: mit einer Wehrkundetagung, noch geprägt von der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus in Deutschland; eine sehr transatlantisch geprägte Veranstaltung. Deshalb freue ich mich auch, dass so viele Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika heute da sind. Heute sind wir zu einer umfassenden Sicherheitskonferenz zusammengekommen, bei der man von der Energieversorgung über die Entwicklungszusammenarbeit und natürlich Verteidigungsfragen bis hin zu einem umfassenden Sicherheitsaspekt miteinander spricht. Das ist genau die richtige Antwort.

Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist dabei eine. Das, was wir am Anfang des 21. Jahrhunderts – es ist ja jetzt das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – doch spüren, ist, dass die Strukturen, in denen wir arbeiten, im Grunde immer noch Strukturen sind, die aus den Schrecknissen des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus entstanden sind, dass diese Strukturen aber unglaublich unter Druck geraten, weil die Entwicklungen erfordern, dass sie sich reformieren. Aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen. Deshalb ist ja das Thema dieser Sicherheitskonferenz „The Great Puzzle“. Ich fange jetzt einmal nur mit dem ersten Teil des Themas an. Rivalität zwischen großen Mächten – das gibt uns ja schon einen Einblick, dass etwas, das wir als Ganzes, als eine Architektur der Welt angesehen haben, doch unter Druck ist und hier sogar als Puzzle beschrieben wird, also als in Teile zerfallen.

Vor 30 Jahren – daran werden wir dieses Jahr denken – fiel die Berliner Mauer und damit auch der Eiserne Vorhang. Der Kalte Krieg fand seinen Abschluss. Damals hat man darüber gesprochen: Brauchen wir so etwas wie die NATO noch? Wir wissen heute: Ja, wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft, denn wir sollten nie vergessen, dass wir die NATO nicht nur als Militärbündnis gegründet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind.

Dass diese NATO heute immer noch über eine große Attraktivität verfügt, haben wir in den letzten Monaten gesehen, als darum gerungen wurde, ob auch Nordmazedonien, wie wir es jetzt glücklicherweise alle gemeinsam nennen können, Mitglied der NATO werden kann. Ich möchte einfach den beiden Hauptakteuren, Ministerpräsident Zoran Zaev aus Nordmazedonien, und Alexis Tsipras, dem griechischen Ministerpräsidenten, ganz herzlich für ihren Mut danken. Sie werden heute Abend mit dem Ewald-von-Kleist-Preis geehrt. Das ist bei den vielen Konflikten, die wir heute haben und für die wir noch keine Lösung gefunden haben, ein gutes Beispiel dafür, dass man, wenn man etwas mutig in die Hand nimmt, doch auch Lösungen finden kann. Ich hatte es zwischenzeitlich schon aufgegeben, mir weitere Namenskombinationen zu überlegen, weil ich dachte, es habe sowieso keinen Sinn. Jetzt ist es gelungen. Und deshalb wirklich einen großen Glückwunsch!

Aber es gibt eben sehr viele Konflikte, die uns herausfordern; und das ist ja auch hier der Gegenstand der Diskussionen. Ich möchte mit einem beginnen, der mich persönlich in meiner Arbeit, aber auch viele von uns sehr umtreibt: das ist unser Verhältnis zu Russland. Russland war ja in Form der Sowjetunion sozusagen der Antagonist in Zeiten des Kalten Krieges. Wir hatten ja nach dem Mauerfall durchaus die Hoffnung – in der Zeit ist dann auch die NATO-Russland-Grundakte entstanden –, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen könnten. Wenn ich mich jetzt noch einmal daran erinnere, dass im Jahr 2011 am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden für den Abrüstungsvertrag „New START“ ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute, 2019, ziemlich lange her zu sein. Aber damals haben beide von einem Meilenstein in der strategischen Partnerschaft gesprochen. Ich sage das, um zu zeigen, was einerseits in den letzten Jahren passiert ist und dass es aber andererseits in ein paar Jahren wieder ganz anders aussehen kann, wenn sich Seiten auch miteinander auseinandersetzen. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei Jens Stoltenberg dafür bedanken, dass er auch in den schwierigsten Zeiten, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht nur immer wieder auf der NATO-Russland-Grundakte beharrt hat, sondern das Gespräch gesucht hat. Recht herzlichen Dank dafür!

2014 erfolgte im März die Annexion der Krim – ein klar völkerrechtswidriges Verhalten – und anschließend – Petro Poroschenko ist hier – der Angriff auf die Ostukraine; ein mühselig ausgehandelter Waffenstillstand, sozusagen fragil, stabil gehalten durch das Minsker Abkommen, mit dem Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland und der Ukraine versuchen, den Konflikt zu lösen. Allerdings müssen wir sagen: Von einer Lösung sind wir weit entfernt; wir müssen unbedingt weiterarbeiten.

Für uns, die Europäer, wenn ich das so sagen darf, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags. Nach nicht jahrzehnte-, aber jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland ist diese Kündigung unabwendbar gewesen. Wir haben sie als Europäer alle mitgetragen. Trotzdem ist es – das sage ich unseren amerikanischen Kollegen – eine ganz interessante Konstellation: Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt; und wir sitzen da und werden natürlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.

Allerdings, da heute ja auch ein Vertreter Chinas da ist, würde ich sagen: Abrüstung ist etwas, das uns alle umtreibt und hinsichtlich der wir uns natürlich auch freuen würden, wenn nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Russland solche Verhandlungen geführt werden würden, sondern auch mit China. Ich weiß, dass es viele Vorbehalte gibt; ich will jetzt auch nicht in die Tiefe gehen. Aber freuen würden wir uns.

Wir haben 2014 in Wales als Antwort auf die Ereignisse in der Ukraine gesagt: Nicht nur der Kampf gegen Terrorismus, wie wir in Afghanistan gesehen haben, sondern eben auch die Bündnisverteidigung steht wieder im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Damals ist das Ziel, die Verteidigungsausgaben jedes Landes in Richtung zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu entwickeln, auch wieder aktualisiert worden. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das schon Anfang der 2000er Jahre ein Ziel war. All diejenigen, die neue Mitgliedstaaten der NATO werden wollten, haben gleich als Erstes gesagt bekommen: Wenn ihr euch nicht in Richtung zwei Prozent bewegt, dann werdet ihr gar nicht erst in die NATO aufgenommen. – Das war noch vor meiner Zeit als Bundeskanzlerin.

Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang in der Kritik. Ich werde im Weiteren auch noch darauf eingehen. Wir haben unsere Verteidigungsausgaben aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erhöht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.

Natürlich müssen wir auch fragen: Was tun wir denn mit dem Geld? Ich sage es einmal so: Wenn wir alle in eine Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es mit den Verteidigungsausgaben leichter. Aber dass das dem Bündnis dient, glaube ich nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir einerseits solche Richtgrößen haben, aber uns andererseits auch überlegen, was die Beiträge sind.

Deutschland leistet seine Beiträge. Wir sind jetzt seit 18 Jahren in Afghanistan und haben dort ungefähr 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Wir sind zusammen mit 20 Partnerstaaten im Norden Afghanistans engagiert. Ich habe einfach die sehr herzliche Bitte, dass wir – das ist ja der erste und einzige Einsatz nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, den wir gemeinsam seit einer doch sehr langen Zeit durchführen – auch über die Fragen der Fortentwicklung miteinander sprechen. Wir haben auch gegenüber unserer Bevölkerung viel Überzeugungsarbeit gebraucht, um zu sagen: Ja, unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt. Ich möchte wirklich nicht erleben, dass wir dann eines Tages dastehen und einfach weggehen müssen, da wir dort sehr vernetzte Kapazitäten haben.

Wir sind in Litauen Rahmennation. Wir haben zum zweiten Mal die Führung der NATO-Speerspitze übernommen. Ich will jetzt nicht alles aufführen. Aber das alles sind Dinge, die gerade auch der Bündnisverteidigung sehr nutzen. Insofern sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Wir sind inzwischen auch außerhalb der NATO aktiv, zum Beispiel in Mali. Das ist für Deutschland ein Riesenschritt, der kulturell nicht so wie zum Beispiel bei unseren französischen Freuden eingeübt ist. Nicht umsonst hat heute Morgen hier eine Diskussion zwischen dem Präsidenten der Europäischen Union im Rahmen der rotierenden Ratspräsidentschaft und dem neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi – herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl; das war ja gerade erst vor wenigen Tagen – stattgefunden.

Die Fragen der Entwicklung in Afrika und das Verhältnis zu Afrika werden uns als Europäer noch in anderer Weise als zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika fordern. Da wird es nicht immer NATO-Einsätze geben. Deshalb bitte ich Sie, unsere Bemühungen für eine kohärente europäische Verteidigungspolitik nicht als etwas zu verstehen, das gegen die NATO gerichtet ist, sondern das als etwas zu verstehen, das die Kooperation in der NATO effizienter und besser möglich macht, weil wir viele der Ineffizienzen, die es unter den vielen Mitgliedstaaten gibt, die in der Europäischen Union und in der NATO sind, überwinden können, wenn wir auch eine gemeinsame militärische Kultur entwickeln und wenn wir unsere Waffensysteme besser sortieren.

Ich sage Ihnen: Da wird Deutschland vor einer Riesenaufgabe stehen. Wir wollen jetzt gemeinsame Waffensysteme entwickeln. Und im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag, den wir mit Frankreich unterzeichnet haben, hat das Thema Rüstungsexporte natürlich auch eine Rolle gespielt. Wenn wir in Europa nämlich keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet. Das heißt, man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen. Da haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns. Das ist, glaube ich, kein Geheimnis, das ich Ihnen hier gerade verrate.

Meine Damen und Herren, neben dem Verhältnis zu Russland ist für uns der Kampf gegen Terrorismus eine große Herausforderung; natürlich im Übrigen neben der Euro-Krise. Wir haben 2014/2015 sehr intensive Verhandlungen mit Griechenland über den Verbleib in der Eurozone geführt. Dann kam 2015 ganz massiv das Flüchtlingsthema auf uns zu. Das Flüchtlingsthema ist von der Situation in Syrien getrieben worden. Das ist ja sozusagen ein Bürgerkrieg, der gleichzeitig noch mit terroristischen Herausforderungen aufgeladen worden ist. Damit stand für uns eine Sicherheitsaufgabe ganz anderer Natur an als die, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bündnisverteidigung sehen. Europa stand nämlich vor der Frage: Sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanitären, zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu übernehmen oder sind wir es nicht? Dass so viele Flüchtlinge nach Europa kamen, hatte damit zu tun, dass wir uns vorher eben nicht um die Situation der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei gekümmert haben. Dort waren bereits drei Millionen oder mehr angekommen. Die Stabilität dieser Länder war wirklich gefährdet. Das hat die Flüchtlinge dazu gebracht, sich zum Schluss Schleppern und Schleusern anzuvertrauen und zu sagen: Wir suchen uns andere Wege.

Europa hat in diesem Zusammenhang dann eine Aufgabe übernommen – im Übrigen nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden, Österreich und andere Länder: Wir haben damals in einer humanitären Notlage geholfen. Aber ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass die Antwort auf humanitäre Notlagen aufseiten von Staaten nicht heißen kann, dass Schlepper und Schleuser das Regime übernehmen und sich die Flüchtlinge unendlichen Gefahren aussetzen, sondern dass es die richtige Antwort war, das EU-Türkei-Abkommen zu machen.

Es war die richtige Antwort für Deutschland, dann auch seine Entwicklungsausgaben zu stärken. Wir haben in der gleichen Zeit – in der Zeit, in der es die Beschlüsse von Wales gab; das Gehen in Richtung zwei Prozent innerhalb der NATO – in ebenso großem Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren, weil wir der Überzeugung sind: Auch das ist eine Sicherheitsfrage. Wenn wir nicht endlich für die humanitäre Hilfe, für die Welthungerhilfe und für den UNHCR hinreichend Zahlungen vornehmen – dabei sind wir schon einer der größten Geber auf der Welt –, damit es den Menschen mit deren Hilfe besser geht, dann wird sich das Flüchtlingsdrama perpetuieren. Die Hilfsbereitschaft zum Beispiel der Deutschen war großartig, aber trotzdem müssen wir die Probleme vor Ort lösen. Das ist das, was wir jetzt gerade lernen. Das war also eine parallele Herausforderung, die ich sicherheitspolitisch als genauso wichtig wie die der verstärkten Bündnisfähigkeit erachte.

Wir haben – auch in Blickrichtung Europa bzw. in diesem Fall Italien – durch die Entwicklung in Libyen einen Vorgeschmack von dem bekommen, was sowieso im Raum steht, nämlich der Frage: Wie entwickelt sich der afrikanische Kontinent weiter? Die Instabilität des Staates hat in Libyen dazu geführt, dass dieses Libyen sozusagen Ausgangspunkt vieler afrikanischer Flüchtlingsbewegungen geworden ist, wobei unsere spanischen Freunde diese Herausforderungen mit Blick auf Marokko ja schon sehr viel früher, zehn oder 15 Jahre früher, vor sich hatten. Das hat die Europäische Union dazu gebracht, dass sie sehr viel konsistenter und sehr viel entschiedener die Partnerschaft mit Afrika entwickelt hat.

Aber seien wir ehrlich: Wir stehen immer noch am Anfang dieser Partnerschaft. Denn wenn die Entwicklung in Subsahara-Afrika, aber auch in Ägypten, in Marokko, in Tunesien oder in Algerien nicht so verläuft, dass junge Menschen die Chance und die Hoffnung sehen, dass sie in diesen Ländern Lebensperspektiven haben, dann werden wir mit dem Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika nicht zurechtkommen.

Wir sehen, dass China in den vergangenen Jahren bereits in großer Weise Entwicklungspolitik in Afrika im Sinne von Investitionen betrieben hat. Wir sehen, dass wir in Europa sehr viel klassische Entwicklungspolitik betrieben haben. Ich habe mich mit Präsident Xi Jinping sehr oft darüber unterhalten, wie man eigentlich auch voneinander lernen kann, was der eine und was der andere gut macht. Aber wir haben noch keine entwicklungspolitische Agenda erarbeitet, mit der wir sozusagen sagen können: Die Investitionen werden auch für ausreichend viele Arbeitsplätze sorgen, um anschließend in diesen Ländern auch Sicherheit, Frieden und Stabilität zu haben.

Wieder hat Deutschland, was uns in früheren Zeiten der Bundesrepublik Deutschland gar nicht so in das Stammbuch unserer Geschichte geschrieben war, gesagt: Okay, wir unterstützen die G5-Sahel-Truppe, die versucht, gegen Terrorismus anzugehen. Wir sind in Mali engagiert und versuchen dort auch gemeinsam mit den Vereinten Nationen gegen den Terror vorzugehen. Wir sind in Mali und versuchen dort die Streitkräfte auszubilden. Aber das alles wird nichts nützen, wenn diese Länder keine wirtschaftliche Perspektive haben. Und deshalb haben wir unsere Entwicklungshilfe eben erhöht. Aber ich sage noch einmal: Die Methodik dieser Entwicklungshilfe ist noch nicht allzu sehr ausgearbeitet; das können wir auch nur zusammen mit der Afrikanischen Union machen.

Ich bin sehr glücklich, dass die Afrikanische Union inzwischen klare strategische Vorstellungen hat – Agenda 2063 oder andere Pläne –, mit denen Afrika sagt, was es will. Denn es muss das geben, was man heutzutage – ja auch schon fast auf Deutsch – als „ownership“ bezeichnet. Es muss sozusagen das eigene Empfinden geben: Das sind unsere Programme. Wenn multilaterale Zusammenarbeit in den letzten Jahren besser geworden ist, dann, muss ich sagen, ist die Afrikanische Union dafür aus meiner Sicht durchaus ein gutes Beispiel.

Nun, meine Damen und Herren, sind das sozusagen die Probleme, die ich Ihnen darlegen wollte und hinsichtlich derer sich Deutschland engagiert. Jetzt geht es um die Frage der Methodik unserer Zusammenarbeit. Denn das transatlantische Bündnis ist natürlich, sagen wir einmal, vom Kern her ein Verteidigungsbündnis. Die Außenminister treffen sich zwar sehr häufig, aber wir haben viele Jahre lang mit Frankreich darüber gesprochen: Darf man da auch über politische Fragen diskutieren? Meine These ist: Die NATO wird ihren Aufgaben nur gerecht, wenn sie auch den vernetzten Sicherheitsbegriff immer wieder ins Auge fasst. Ich glaube, das geschieht auch in gewisser Weise. Denn allein militärisch kann man ja keinen dieser vielen Konflikte lösen.

Da haben wir natürlich auch Spannungen in der Frage, wie die Antworten denn nun aussehen. Wie sehen die Antworten in Richtung Ukraine aus? Wir sind uns einig, was das Minsker Abkommen angeht. Meine herzliche Bitte ist, die Sanktionen gegenüber Russland, wenn es zu weiteren Verschärfungen kommt – siehe jetzt auch Soldaten in der Straße von Kertsch –, wirklich wieder abgestimmt zu entwickeln. Wir haben nichts davon, wenn jeder seine eigenen Sanktionen entwickelt. Der dritte Punkt ist: Wir stehen weiter zur NATO-Russland-Akte. Der Gesprächsfaden soll nicht abreißen.

Dann gibt es einen vierten Punkt: die wirtschaftliche Kooperation. Darüber gibt es – Beispiel Nord Stream 2 – jetzt eine Vielzahl von Diskussionen. Ich verstehe Petro Poroschenko, der hier sitzt und sagt: Die Ukraine ist Transitland für russisches Erdgas und möchte es bleiben. Ich habe ihm immer und immer wieder versichert, dafür jede Unterstützung zu geben und Verhandlungen dafür zu führen; und das werden wir – Wahlkampf hin oder her – auch weiterhin tun. Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül – egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt. Das heißt, die Frage, wie abhängig wir von russischem Gas sind, kann durch die Frage, durch welche Pipeline es fließt, nicht geklärt werden. Auch da sage ich: Ich bin bereit. Niemand will einseitig und völlig einseitig von Russland abhängig werden. Aber wenn wir schon im Kalten Krieg russisches Gas bekommen haben – als ich noch auf der DDR-Seite saß und wir dort sowieso russisches Gas bekommen haben, aber als auch die alte Bundesrepublik in hohem Umfang russisches Gas eingeführt hat –, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen: Russland bleibt ein Partner.

Ich sage einmal – auch wieder, das ist ja gar nicht einfach, in Anwesenheit von Präsident Poroschenko aus meiner Perspektive auf der linken Seite und des chinesischen Vertreters auf der rechten Seite –: Wollen wir Russland nur noch in die Abhängigkeit oder in die Erdgasabnahme von China bringen? Ist das unser europäisches Interesse? Das finde ich auch nicht. Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilhaben. Also müssen wir darüber offen reden.

Wir haben uns strategisch entschieden, obwohl es bereits eine sehr große LNG-Kapazität in Europa gibt – wir haben im Grunde viel mehr LNG-Terminals, als wir LNG-Gas haben –, angesichts der prognostizierten Verstärkung des Gasverbrauchs und der LNG-Produktion gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika auch in Deutschland weiterhin auf LNG zu setzen. Da wir aus der Kernenergie und aus der Braunkohle und der Steinkohle aussteigen, wird Deutschland in den nächsten Jahren ein sehr sicherer Absatzmarkt sein – egal, für wen –, was Erdgas anbelangt.

Dann haben wir das Thema Iran, das uns im Augenblick spaltet. Wir müssen aufpassen, was diese Spaltung angeht, die mich sehr bedrückt. Ich habe mich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson Deutschlands gehört. Und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe. Ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen und ich sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien. Die einzige Frage, die in dieser Frage zwischen uns, den Vereinigten Staaten und den Europäern, steht, ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen kündigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können? Das ist die taktische Frage, über die wir streiten. Aber die Ziele sind natürlich die gleichen.

Aber ich sage auch, weil ich ja auch selbst jeden Tag kritisiert werde: Ist es denn vonseiten der Amerikaner nun gut, sofort und schnell aus Syrien abzuziehen, oder ist das nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen. Das sind die Dinge, die auf dem Tisch liegen und die wir auch miteinander bereden müssen.

Genauso stellt sich natürlich die Frage, wie es mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China, den Vereinigten Staaten und Europa weitergeht. Das ist ein Riesenproblem. Wir erleben: China ist ein aufsteigendes Land. Wenn ich nach China fahre, sagen mir die chinesischen Vertreter: Wir waren 1.700 Jahre von den 2.000 Jahren seit Christi Geburt die führende Wirtschaftsnation. Regt euch nicht auf; es passiert weiter gar nichts, als dass wir wieder dahin kommen, wo wir immer waren. Ihr habt das in den letzten 300 Jahren nur nicht erlebt. – Und wir sagen: In den letzten 300 Jahren waren wir aber die Führenden; erst die Europäer, dann die Vereinigten Staaten von Amerika und dann wir zusammen. Nun aber müssen wir mit der gegebenen Situation umgehen und müssen vernünftige Lösungen finden, damit daraus nicht ein uns gegenseitig schwächender Kampf wird.

Dazu sage ich ganz offen: Ich unterstütze alle Bemühungen der Fairness und des Handels. Ich spreche von Reziprozität. Darüber müssen wir reden. Wir sollten das im Sinne der Partnerschaft und der Tatsache tun, dass wir noch so viele andere Probleme auf der Welt zu lösen haben, weshalb es hilfreich wäre, wir könnten uns verständigen. Ich setze ja in die Verhandlungen, die jetzt im Handelsbereich mit den Vereinigten Staaten von Amerika geführt werden, große Hoffnungen.

Ich sage ganz offen: Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es für mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass offensichtlich – ich habe es noch nicht schriftlich vor Augen gehabt – das amerikanische Handelsministerium sagt, europäische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Schauen Sie: Wir sind stolz auf unsere Autos; und das dürfen wir ja auch sein. Diese Autos werden auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das größte BMW-Werk – nicht in Bayern, in South Carolina. South Carolina liefert wiederum nach China. Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das. Dann sage ich einfach nur: Ich glaube, es wäre gut, wenn wir in ordentliche Gespräche miteinander kommen würden. Immer, wenn einer etwas vorzubringen hat, muss man darüber reden – das ist auf der Welt so. Und dann werden wir auch Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, all diese Fragen, die ja puzzleartig auf uns zukommen und die ich ja hier auch gar nicht alle nennen kann, sind letztlich Ausdruck einer Grundfrage. Weil wir merken, wie groß der Druck auf unsere klassische, für uns gewohnte Ordnung ist, stellt sich jetzt die Frage: Fallen wir in lauter Puzzlestücke auseinander und denken, jeder kann das Problem für sich alleine am allerbesten lösen? Dazu kann man als deutsche Bundeskanzlerin nur sagen: Da sind die Chancen für uns schlecht. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika sind wirtschaftlich so viel machtvoller, der Dollar als Währung ist so viel machtvoller, dass ich nur sagen kann: Na klar, dann sind da die besseren Karten. China ist mit über 1,3 Milliarden Einwohnern so viel größer. Wir werden noch so fleißig, noch so toll, noch so super sein können – mit 80 Millionen Einwohnern werden wir nicht dagegen ankommen, wenn sich China dafür entscheidet, dass man mit Deutschland keine guten Beziehungen mehr haben will. So wird sich das überall auf der Welt abspielen.

Deshalb ist die eine große Frage: Bleiben wir bei dem Prinzip des Multilateralismus, das die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg mit dem von Deutschland ja verursachten Nationalsozialismus war, auch wenn multilateral nicht immer toll ist, sondern schwierig ist, langsam ist, kompliziert ist? Nach meiner festen Überzeugung ist es besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als zu meinen, alle Dinge allein lösen zu können.

Deshalb, meine Damen und Herren, war ich gestern Abend so glücklich, als ich mich auf meine Rede vorbereitet habe und ein Zitat von Lindsey Graham gelesen habe, der gestern Abend gerufen hat: „Multilateralismus mag kompliziert sein, aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.“ Ich finde, genau das ist die Antwort auf das Motto dieser Tagung „The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?“: Nur wir alle zusammen.

Herzlichen Dank.


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