Rede der Kulturstaatsministerin Grütters zur Verleihung des Freedom of Speech Awards

Im Wortlaut Rede der Kulturstaatsministerin Grütters zur Verleihung des Freedom of Speech Awards

Bei der Verleihung des Freedoom of Speech Awards der Deutschen Welle an die White House Correspondents’ Association" hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters den Wert der Meinung- und Pressefreiheit unterstrichen und die Deutsche Welle als überzeugende Botschafterin des freien Wortes gewürdigt. Die Auszeichnung sei "Ausdruck der festen Überzeugung, dass eine Demokratie gegen autoritäre und totalitäre Anwandlungen gewappnet".

Montag, 19. Juni 2017 in Bonn

Wer den Film und das Theater liebt, schätzt außergewöhnliche Auftritte, bizarre Szenen und bemerkenswerte Inszenierungen. Wer allerdings glaubte, all das gäbe es nur auf der Kinoleinwand oder im Scheinwerferlicht einer Bühne, keinesfalls aber in den Amtsstuben einer altehrwürdigen Demokratie, sieht sich mittlerweile leider eines Besseren lehrt. Schauspieler haben, was die Präsentation "alternativer Fakten" betrifft, mächtige Konkurrenz bekommen. Und Journalisten, verunglimpft als "Feinde des Volkes", sehen sich mit einer Kriegserklärung konfrontiert.

Umso mehr sollten wir zu schätzen wissen, was guten Journalismus auszeichnet, und deshalb bin ich froh und dankbar, lieber Herr Limbourg, dass die Deutsche Welle dem Qualitätsjournalismus nicht nur eine Heimat, sondern mit dem Global Media Forum und der Verleihung des Freedom of Speech Award auch eine Bühne bietet:

  • eine Bühne für die unerschrockene Hartnäckigkeit, mit der Journalistinnen und Journalisten hinter die Fassaden schauen, den Fakten auf den Grund gehen, unbequeme Fragen stellen und unterbelichtete Winkel ausleuchten

  • eine Bühne auch für das hohe journalistische Ethos, das hinter sorgfältigen Recherchen, ausgewogenen Analysen und kritischer Kontrolle steht - und das die Macht der Worte und Bilder statt in den Dienst von Auflage und Reichweite in den Dienst der freien Meinungsbildung und der demokratischen Verständigung stellt.

Auf dieser Bühne spielt in diesem Jahr die White House Correspondents‘ Association eine Hauptrolle: Die Auszeichnung mit dem Freedom of Speech Award, verehrter Herr Mason, ist nicht nur eine hochverdiente Anerkennung für Journalistinnen und Journalisten, die das journalistische Ethos auch unter schwierigen Bedingungen hochhalten und sich dabei weder einschüchtern noch korrumpieren lassen. Sie ist auch Ausdruck der festen Überzeugung, dass eine Demokratie gegen autoritäre und totalitäre Anwandlungen gewappnet ist, solange die "Suchmaschine für die Wahrheit" - wie Anthony Lewis, einst Kolumnist bei der New York Times, die Meinungsfreiheit einmal bezeichnet hat - nur zuverlässig funktioniert.

Diese Überzeugung teilen ganz offensichtlich auch die Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit. Dass politisch unerwünschte Meinungen in vielen Ländern unterdrückt werden, dass Journalisten in ihrer Arbeit behindert, verfolgt, verhaftet, gar ermordet werden, dass Politiker sich mit ideologischen Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" munitionieren um Misstrauen zu schüren gegen unabhängige Berichterstattung … - all das ist ja ebenso entlarvend wie Besorgnis erregend. Es ist das Eingeständnis, dass journalistische Vielfalt stärker ist als populistische Einfalt - und die Kraft klarer und wahrer Worte stärker als autoritäre Macht. Gerade dieses Eingeständnis sollte für Demokraten überall auf der Welt Ansporn sein, sich im Sinne Voltaires, des geistigen Führers der europäischen Aufklärung, für unabhängige Journalistinnen und Journalisten stark zu machen: Wir mögen verdammen, was sie schreiben, aber wir werden alles dafür tun, dass sie es schreiben dürfen.

Die Freiheit des Wortes zu verteidigen scheint freilich wie ein Kampf gegen Windmühlen, wo Zensur, Drohungen und Waffengewalt kritische Stimmen zum Verstummen bringen und wo Gefängnismauern der Gedankenfreiheit Grenzen setzen. Doch Journalistinnen und Journalisten, die viel für ihre Arbeit riskieren, verdienen jede nur mögliche Form der Unterstützung - zumal das Bekenntnis zur Presse- und Meinungsfreiheit an Glaubwürdigkeit verliert, wenn wir nicht bereit sind, für diese Werte einzustehen. Deshalb dürfen wir nicht stumm und tatenlos zusehen, wenn enge Partner in und außerhalb der Europäischen Union reihenweise Journalisten, Künstler und Oppositionelle verhaften und mit Einschränkungen der Pressefreiheit die Totenglocke für die Demokratie läuten. Und deshalb setzt sich die deutsche Bundesregierung auf allen diplomatischen Ebenen auch für die Freilassung Ihres Kollegen Deniz Yüzel und anderer inhaftierter Journalisten ein, meine Damen und Herren.

Eine überzeugende Botschafterin des freien Wortes ist auch die Deutsche Welle. Gerade in Krisenregionen und autoritär regierten Staaten sind europäische Auslandssender für viele Menschen die Verbindung in die freie Welt - vor allem für jene, die sich Veränderungen wünschen, so wie ein chinesischer Netzbürger, der seiner Sehnsucht nach Meinungsfreiheit in folgendem - vermutlich zügig zensierten - Stoßseufzer Ausdruck verlieh: "Ach, wenn doch die Zensoren von Filmen, Zeitungen und Büchern für die Lebensmittelsicherheit zuständig würden und die Verantwortlichen für die Lebensmittelsicherheit für die Zensur von Filmen, Zeitungen und Büchern. Dann hätten wir sowohl Lebensmittelsicherheit als auch Meinungsfreiheit."

Die offenbar recht laxen Regelungen des chinesischen Lebensmittelrechts gegen die strengen Auflagen der chinesische Medienzensur zu tauschen, steht natürlich nicht in Ihrer Macht, lieber Herr Limbourg, liebe Journalistinnen und Journalisten. Doch als Leuchtturm der Freiheit sorgt die Deutsche Welle in autoritär regierten Staaten dafür, dass die Sehnsucht nach der Freiheit des Wortes an den eisernen Festungen der Zensur und der Unterdrückung nagt. Mit objektiven Informationen vermitteln Sie die Überzeugung, dass es sich für demokratische Freiheiten zu kämpfen lohnt. Auch deshalb haben wir den Bundeszuschuss für die Deutsche Welle substanziell erhöht.

Die Freiheit des Wortes sollten Journalistinnen und Journalisten aber auch dafür nutzen, die eigene Arbeit immer wieder kritisch zu reflektieren:

  • Was heißt es für eine Demokratie, wenn Journalisten im Hinterkopf haben, dass ihre Texte möglichst hohe Zugriffszahlen generieren müssen?

  • Was bedeutet es für die Glaubwürdigkeit der Medien, wenn Erregungsjournalismus heute Hysterie verbreitet und morgen in Schweigen verebbt?

  • Wollen wir die Verbreitung von Informationen und die Meinungsbildung in unserer Demokratie der Marktlogik der Klick-Ökonomie überlassen?

  • Wie fördert man die Bereitschaft von Leserinnen und Leser, für Qualität zu bezahlen - und damit die Unabhängigkeit von großen Konzernen und Finanzinvestoren zu sichern?

Diese Fragen, mit denen die Digitalisierung uns konfrontiert, erfordern politische Antworten, nicht nur technologische und ökonomische - und mit politischen Antworten meine ich nicht "Antworten von Politikern", sondern politische Entscheidungen auf der Grundlage öffentlicher Debatten. Auch dafür brauchen wir unabhängige Medien als Orte gesellschaftlicher Reflexion und Verständigung, als Instanzen der Vermittlung zwischen unterschiedlichen Standpunkten. Das Global Media Forum setzt auch in diesem Sinne Impulse für die Auseinandersetzung mit der Zukunft des Journalismus und der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter. Ich danke Ihnen, verehrte Damen und Herren, dass Sie sich dafür die Zeit nehmen, und ich wünsche Ihnen erkenntnisreiche und inspirierende Diskussionen, die Sie in der Überzeugung bestärken, dass die Suche nach der Wahrheit alle Anstrengung wert ist - und dass nur die Vielfalt der Meinungen und Perspektiven der Wahrheit zur Geltung verhilft.