BK Scholz: Es ist sehr beeindruckend, zu sehen, wie Solidarität hier dazu beiträgt, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die ganze Landschaft zu gewährleisten. Seit vielen, vielen Tagen sind unzählige Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Hilfsorganisationen und die staatlichen Institutionen im Einsatz. Keiner guckt auf die Uhr. Alle geben das Beste, das sie geben können, um zu gewährleisten, dass das Hochwasser nicht die Konsequenzen hat, die es haben könnte, wenn es nicht ständig Deichverteidigung und Verteidigung von konkreten Ortschaften gäbe und sich nicht alle einsetzen würden.

Es sind viele im Einsatz ‑ das muss gesagt werden ‑, und das ist ein großes Zeichen der Solidarität. Hier vor Ort sind viele aus anderen Ländern im Einsatz. Es sind auch die bundesweiten Hilfsorganisationen im Einsatz. Die Bundeswehr wird hier entsprechend der Anforderung unmittelbar helfen. Das, glaube ich, zeigt, dass wir in Deutschland zusammenstehen können.

Gleichzeitig wissen wir, dass wir aus diesen Ereignissen immer wieder mitnehmen müssen, dass die 100-Jahr-Ereignisse, zum Beispiel, was Hochwasser und Ähnliches betrifft, manchmal dann doch ganz nah sind, weil das niemand so missverstehen sollte, dass das in 100 Jahren geschieht, sondern das kann etwas so Außerordentliches sein, dass es uns alle herausfordert. Das ist jetzt der Fall. Wir sehen das hier. Wir sehen das in vielen anderen Ländern, in Thüringen zum Beispiel. Wir sehen das in Sachsen. Wir sehen das in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Wir sehen überall in Deutschland, dass das Hochwasser und der Dauerregen eine Herausforderung darstellen. Deshalb ist es wichtig, dass wir vorbereitet sind und vorbereitet bleiben und, wenn das hier zu Ende sein wird, genau schauen, wie wir unsere Vorbereitungen überall in Deutschland im Hinblick auf die Infrastruktur und unsere Verteidigungsmöglichkeiten gegen solche Naturereignisse auch so verbessern, dass wir alles tun können, was notwendig ist.

Was mir auch noch zu sagen wichtig ist, ist natürlich: Das ist hier nicht nur ein Zeichen von Solidarität, das wir jetzt erleben, sondern dieser Geist der Solidarität wird auch hinterher gelten, und wir werden niemanden allein lassen. Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder und für viele andere, gemeinsam, und das gehört zu unserem Land dazu.

Frage: Herr Scholz, es gibt jetzt eine Debatte um die Schuldenbremse. Es gibt auch schon Forderungen, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Wie stehen Sie dazu?

BK Scholz: Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, dass wir das tun, was nun ansteht, und das ist, dass wir solidarisch versuchen, die größte Katastrophe zu verhindern. Dafür, das zu tun, sind ja überall in Deutschland noch viele Frauen und Männer im Einsatz, und wir stehen dabei zusammen. Hinterher werden wir schauen müssen, wie groß die Schäden sind und was das bedeutet, um daraus dann unsere Schlüsse zu ziehen. Aber klar ist: Das wird nur gemeinsam gehen, und das muss auch solidarisch in Deutschland erfolgen. Die Entscheidung werden wir dann intensiv zwischen Bund und Ländern beraten und treffen, wenn es soweit ist. Schönen Dank!