Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zum russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022

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BK Scholz: Meine Damen und Herren! Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa. Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht. Putin bringt damit Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletzt die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. Er gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stellt er damit auch die Friedensordnung unseres Kontinents infrage. Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.

Ich habe dem ukrainischen Präsidenten Selensky heute früh in einem Telefonat gesagt: In diesen schweren Stunden gilt der Ukraine, gilt ihr und ihren Bürgerinnen und Bürgern unsere volle Solidarität.

Angesichts der aktuellen Entwicklung habe ich heute Vormittag das Sicherheitskabinett einberufen, damit die Regierung über die Lage berät und über das weitere Vorgehen gemeinsam entscheidet. Alle Bundesbürger, die noch im Land sind, bitte ich abermals sehr dringend, die Ukraine zu ihrem eigenen Schutz zu verlassen.

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages habe ich gebeten, für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Dort werde ich eine Regierungserklärung abgeben.

Als Vorsitzender der G7 werde ich mich heute Nachmittag in einer Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs für eine einheitliche und klare Reaktion der wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt einsetzen.

Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der NATO und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen. Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben. Ziel der Sanktionen ist es, der russischen Führung klarzumachen: Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis. Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.

Lassen Sie mich noch ein Wort an unsere NATO-Verbündeten in Osteuropa, in Polen, in Rumänien, im Baltikum richten. Ich möchte ihnen ausdrücklich versichern: Wir verstehen eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden euch zur Seite stehen. Deutschland steht zur Beistandspflicht der NATO.

Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten schlage ich vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten sehr bald in Präsenz treffen, um die Lage zu erörtern.

Heute Abend werde ich nach Brüssel fahren, um dort im Kreise der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Lage ist sehr ernst.

Russlands Präsidenten Putin möchte ich dazu aufrufen, den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen.

Vielen Dank!