Pressestatement von Bundeskanzler Scholz vor dem Gipfeltreffen der G7-Staaten am 18. Mai 2023 in Hiroshima

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BK Scholz: Guten Tag! Dass wir hier zum G7-Gipfel in Hiroshima zusammenkommen sind, hat eine hohe nicht nur symbolische Bedeutung. Es ist ein Mahnmal, dass wir eine Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt haben. Wir treffen uns hier an einem Ort, der die furchtbare Auswirkung einer Atombombe erlebt hat und wo viele Menschen gestorben sind, um klar zu machen, dass wir alles dazu beitragen wollen, dass die Welt wieder friedlicher wird. Denn sie ist bedroht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den Konsequenzen, die das für das Leben der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine hat, aber auch für die Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt.

Deshalb wird das auch bei den Beratungen der G7 eine große Rolle spielen, auch was wir dazu beitragen können, die Ukraine zu unterstützen. Denn das geschieht aus dem Kreis der G7 sehr umfassend und sehr intensiv, mit wirtschaftlicher, finanzieller und humanitärer Hilfe, aber eben auch durch Waffenlieferungen, die alle Staaten organisieren, damit die Ukraine für ihre Selbstverteidigung die notwendige Unterstützung bekommt.

Wir werden auch darüber sprechen, wie wir es hinbekommen, dass die Welt sich gut entwickeln kann. Deshalb werden globale Fragen der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftssicherheit eine Rolle spielen. Selbstverständlich ist es da auch ganz wichtig, dass wir im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Ländern im Süden Amerikas, Afrikas und Asiens neue weitere Fortschritte machen, anknüpfend an das, was wir in Deutschland beim G7-Gipfel in Elmau bereits begonnen haben. Deshalb ist es auch gut, dass hier die Gelegenheit zu weiteren vertieften Gesprächen zu diesen Fragen besteht.

Der Klimawandel ist eines der Themen, das uns auch hier zusammenführt, die Frage nämlich, wie wir ihn aufhalten können und was wir dazu beitragen können, um die ökonomischen Strukturen so zu verändern, dass wir mit gutem wirtschaftlichem Erfolg gleichzeitig klimaneutral, CO₂-neutral, wirtschaften können.

Der von uns initiierte globale Klimaclub ist deshalb eines der ganz wichtigen Projekte der G7 - ein Projekt, das unterdessen schon genau das Ziel erreicht hat, das wir uns lange vorgenommen haben, nämlich dass wir uns auch darum bemühen, möglichst viele Länder aus der ganzen Welt daran zu beteiligen. Das ist mittlerweile geschehen, und deshalb werden wir hier an dieser Stelle noch einmal Bilanz ziehen und dann weiter dafür sorgen, dass die Idee einer Kooperation in Klimafragen weitere Unterstützung in der Welt bekommt.

Frage: Herr Bundeskanzler, es geht auch um den schwierigen Umgang mit China und Russland. Können Sie sagen, ob das hier ein Anti-China-Gipfel wird? Und in welcher Form werden die Sanktionen gegen Russland verschärft?

BK Scholz: Eins ist ganz klar: Wir werden auch das Regime der Sanktionen, das wir bereits entwickelt haben, immer weiterentwickeln müssen. Das geschieht an verschiedenen Stellen, und auch hier ist das ein Thema. Da geht es vor allem darum, wie wir Sanktionsumgehung vermeiden können. Das allerdings, glaube ich, wird sehr gut und auch sehr pragmatisch gelöst werden können. Denn darauf kommt es ja auch immer an.

Im Übrigen geht es darum, dass wir ein Konzept verfolgen, das für die Welt erreichen will, dass wir zusammenarbeiten. Decoupling ist keine Perspektive mit keinem einzigen Land, das irgendjemand hier verfolgt.

Gleichzeitig wollen wir aber die weltweiten Lieferbeziehungen, die Handelsbeziehungen, die Investitionsbeziehungen so organisieren, dass die Risiken durch Abhängigkeiten von einem einzelnen Land oder wenigen einzelnen Ländern nicht groß werden. Deshalb spielt unter dem Stichwort Derisking die wirtschaftliche Sicherheit eine ganz große Rolle im Hinblick auf Lieferketten, im Hinblick auf Investitionsbeziehungen und im Hinblick auf technologische Sicherheit.

Frage: Herr Bundeskanzler, wir sind hier in Hiroshima - ein sehr symbolträchtiger Ort für einen solchen Gipfel. Welche Botschaft erwarten Sie, was nukleare Abrüstung angeht?

Noch einmal zum Thema Sanktionen nachgefragt: Die Amerikaner wollen ja hier schon ein konkretes Paket vorlegen. Es gibt unterschiedliche Ansätze zwischen den USA und der EU. Wird man sich da auf eine gemeinsame Linie verständigen?

BK Scholz: Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass wir uns in all den Fragen sehr gut zusammenfinden können. Das ist auch so vorbereitet, sodass ich jetzt sehr zuversichtlich bin, dass das im Einzelnen auch gelingt. Es geht eigentlich um die Weiterentwicklung der Strategie, die wir schon in den letzten Monaten seit Ausbruch des Krieges verfolgt haben. Und wir werden immer ein bisschen weitergucken, dass wir die Sanktionsregime so weiterentwickeln können, dass zum Beispiel ihre Umgehung nicht möglich ist. Das ist das, was uns alle gemeinsam begleitet.

Ich habe es schon gesagt: Das ist hier ein sehr symbolträchtiger Ort. Die nukleare Katastrophe, die hier erlebt worden ist, ist eine Mahnung an uns alle, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass es niemals zum Einsatz von Atomwaffen kommt.

Ich bin sehr froh, dass es bei dem letzten G20-Gipfel gelungen ist, darüber auch klare Aussagen zu finden - unterstützt von vielen Ländern aus allen Teilen der Welt. Es wird auch hier wieder eine zentrale Rolle spielen klar zu machen, dass der Einsatz von Atomwaffen im Krieg nicht zugelassen ist und es eine Katastrophe für die ganze Menschheit wäre.

Schönen Dank!