Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 5. Oktober 2023 in Granada

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BK Scholz: Die Europäische Politischen Gemeinschaft trifft sich jetzt nun schon zum wiederholten Mal. Das ist ein wichtiger Austausch der Staaten Europas. Zwei fehlen aus guten Gründen - das muss ausdrücklich gesagt werden -, nämlich Belarus und Russland. Für alle anderen Staaten gilt trotz der Dinge, die manchmal untereinander schwierig sind, unbedingt, dass es hier eine gemeinsame Perspektive für ein Europa gibt, das eine friedliche Entwicklung nimmt.

Deshalb ist natürlich auch bei den Beratungen hier der russische Angriff auf die Ukraine eines der ganz zentralen Themen und die Frage, wie wir einen Prozess organisieren können, der die Ukraine dabei unterstützt, ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität zu verteidigen. Alle wissen von der Bedrohung, die darin besteht, dass Russland versucht, sich mit Gewalt einen Teil des Territoriums seines Nachbarlandes anzueignen, mit all den Gefahren für die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa.

Wir Deutschen stehen unverändert hinter der Ukraine und unterstützen sie in großem Umfang bei der Aufgabe, die vor ihr liegt. Deutschland ist nach den USA heute das Land, das am meisten Unterstützung leistet - finanziell, humanitär und auch mit Waffen.

Wir haben darüber hinaus natürlich auch die Gelegenheit genutzt, über die Perspektiven der Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren. Wir haben über die Frage mit den übrigen Staaten der Welt gerade des globalen Südens diskutiert, über die Reform der Vereinten Nationen, über Fragen von Klimawandel und gemeinsamen Strategien, ihn aufzuhalten. Wir haben auch über die Themen diskutiert, die uns hier umtreiben müssen, denn es gibt Konflikte, die für Frieden und Sicherheit von Bedeutung sind.

Zusammen mit Präsident Michel und dem französischen Präsidenten hat für mich eine Rolle gespielt, das Gespräch mit dem armenischen Ministerpräsidenten zu suchen, mit dem ich in den letzten Tagen wiederholt telefoniert habe. Wir haben hier versucht, Wege zu finden, wie wir die Sicherheit und Unabhängigkeit Armeniens gewährleisten und garantieren können, wie wir alles dazu beitragen können, dass es nicht zu einer militärischen Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan kommt. In den letzten Tagen haben ich und meine Gesprächspartner mit dem Präsidenten Aserbaidschans gesprochen. Unser gemeinsames Bestreben ist, dass wir den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, dabei unterstützen, schnell Gespräche zwischen beiden Ländern zu organisieren, damit vielleicht noch in diesem Jahr ein dauerhafter Friedensprozess etabliert werden kann, der auch Vereinbarungen enthält, die militärische Gewalt, Besetzung von Land und andere Dinge ausschließen. Das ist sehr wichtig. Deshalb war es auch wichtig, hier das Gespräch weiter zu vertiefen.

Das Gleiche gilt natürlich für die anderen großen Sorgen, die wir haben, nämlich die angespannte Situation zwischen Kosovo und Serbien. Auch dort geht es darum, jetzt die schon einmal beschrittenen Pfade weiter zu gehen, die auf eine Deeskalation ausgerichtet sind. Auch hier muss es gelingen, dass eine friedliche Entwicklung dieser beiden Länder, die nebeneinander liegen, auf Dauer möglich wird und dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts kommt. Man sieht also, dass das Treffen hier auch dazu dient, ganz konkret den Frieden weiter voranzubringen und in einer schwierigen Lage Vermittlung möglich zu machen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben heute den ukrainischen Präsidenten getroffen. Er hat in den vergangenen Monaten immer wieder Taurus-Marschflugkörper von Deutschland gefordert. Was sind Ihre Gründe, dass Sie diese Waffensysteme vorerst nicht liefern werden?

Haben Sie Selensky konkrete Zusagen gemacht, was die Verstärkung der Luftverteidigung angeht?

BK Scholz: Wie Sie wissen, arbeiten Deutschland und die Ukraine eng zusammen. Ich und der ukrainische Präsident haben eine sehr enge freundschaftliche Kooperation. Wir telefonieren sehr häufig miteinander. Zuletzt haben wir uns in New York getroffen und uns dort sehr ausführlich unterhalten. Das haben wir auch fortgesetzt. Natürlich haben wir noch einmal ganz konkret die Unterstützung besprochen, die Deutschland für die Ukraine leistet.

Noch einmal: Deutschland ist nach den USA das Land, das die größte Unterstützung organisiert - finanziell, humanitär, aber auch, was Waffenlieferungen betrifft. Es ist auch in der Ukraine allen klar, dass sie sich sowohl jetzt als auch in den nächsten Jahren - wenn der Konflikt länger dauert, als man hoffen muss - auf Deutschland verlassen kann. Da werden wir das tun, was wir in der Vergangenheit gemacht haben. Dazu zählen insbesondere Artillerie und die dazugehörige Munition; viele Panzer, die zur Verteidigung und für die Aufgaben dort zur Verfügung stehen, und sehr, sehr viele Maßnahmen zur Luftverteidigung. Dazu zählt der Flakpanzer Gepard mit der Munition, die wir neu produzieren - es hat ja lange keine neue Produktion mehr gegeben –, sowie mehrere IRIS-T-Systeme, von denen noch weitere zur Verfügung stehen. Wir haben der Ukraine auch in der Vergangenheit das Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung gestellt.

Ich habe hier dem ukrainischen Präsidenten gesagt, dass wir der Ukraine für die Wintermonate ein weiteres System zur Verfügung stellen werden. Das ist das, was jetzt am allermeisten notwendig ist, nämlich die Luftverteidigung mit diesem hocheffizienten System zu gewährleisten. Denn wir müssen ja damit rechnen, dass Russland im Winter erneut versuchen wird, mit Raketenangriffen, mit Drohnenangriffen und mit allem Möglichen Infrastruktur und Städte der Ukraine zu bedrohen. Da ist das für die Sicherheit der Ukraine hocheffizient. Das ist natürlich eine sehr weitreichende, aber auch sehr wirksame Unterstützung, die Deutschland an dieser Stelle gewährleistet. Das hat auch die sehr große Wertschätzung bekommen, die eine so große weitreichende Entscheidung mit sich bringt.

Zusatzfrage: Und warum nicht Taurus?

BK Scholz: Wir entscheiden alle einzelnen Unterstützungen immer nach sorgfältigen Abwägungen. Wir wägen alle Fragen stets neu ab; wenn ein Krieg so lange dauert, kann es ja nicht so sein, dass die Abwägungen einmal aufhören. Ganz klar ist, dass wir für uns immer auch beachten müssen, was uns die Verfassung vorgibt und was unsere Handlungsmöglichkeiten sind. Dazu zählt ganz besonders die Tatsache, dass wir selbstverständlich gewährleisten müssen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt und dass auch Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird. Es ist auch meine Aufgabe als Bundeskanzler, das zu gewährleisten.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben von einem neuen System gesprochen. Schließen Sie aus, dass dieses neue System Taurus sein könnte, wenn Sie da andere Voraussetzungen geschaffen haben?

Josep Borrell hat hier gesagt, dass die Europäische Union es nicht kompensieren könnte, wenn die USA als Unterstützer der Ukraine ausfallen würden. Teilen Sie diese Einschätzung? Wie reagieren Sie darauf?

BK Scholz: Ich habe eben gesagt, dass Deutschland eine der hochwirksamsten Verteidigungswaffen liefern wird, nämlich das Patriot-Luftabwehrsystem. Genau darum geht es. Das ist ein sehr weitreichender Schritt. Es gibt gar nicht so viele davon, die verfügbar sind. Wir haben bereits eine solche Lieferung möglich gemacht; das war für uns damals schon sehr schwer. Wenn wir das jetzt noch ein weiteres Mal machen, dann ist das eine sehr, sehr weitreichende Maßnahme, die auch der Sicherheit der Ukraine in sehr großem Umfang dienen wird. Das weiß auch jeder in der Ukraine, und ganz besonders natürlich der Präsident.

Klar ist, dass es sehr gut ist, dass die Ukraine sich auf so viele Länder verlassen kann - viele Freunde in Europa, ganz besonders natürlich auch auf unser Land, aber eben auch die USA. Dass wir das alle zusammen tun, das ist wichtig. Dass die USA eine große Bedeutung hat - auch bei der Unterstützung der Ukraine, sich selbst zu verteidigen - ist offensichtlich. Man kann das ja vergleichen: Die Verteidigungsausgaben, die die USA haben, liegen bei über 800 Milliarden US-Dollar. Das ist erheblich mehr als das, was Europa zusammen für die eigenen Verteidigungsanstrengungen ausgibt. Dann kann man ja auch sehen, welche Kraft die Unterstützung der USA für die Ukraine hat. Aber auch Europa leistet sehr, sehr viel, und das werden wir auch weiter tun.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie treffen am Rande dieses Gipfels auch die italienische Regierungschefin. Giorgia Meloni war zuletzt erzürnt über die deutsche finanzielle Unterstützung für die private Seenotrettung. Was können Sie ihr da morgen anbieten, wie können Sie sie beruhigen?

Noch einmal zur EU-Asylrechtsreform: Was erwarten Sie von Ihrem grünen Koalitionspartner auf dem Weg, bis es da tatsächlich zum Ende kommt und das im Parlament verabschiedet ist? Nach dem jüngsten Kompromiss ist es ja wieder so, dass die grüne Führung Druck von Teilen der Basis bekommt.

BK Scholz: Dass es jetzt in Europa eine Chance gibt, ein solidarisches System im Umgang mit Flucht und Asylgewährung zu gewährleisten, ist übrigens ganz besonders auch ein Verdienst der Innenministerin Nancy Faeser. Ohne ihre Initiative und ihre wirklich unermüdlichen Anstrengungen, dafür zu sorgen, dass ein Konsens in Europa möglich wird, wären wir nicht so weit gekommen, wie wir dieses Jahr gekommen sind. Wir haben jetzt in allen verschiedenen Bereichen, in denen Vorschläge für ein gemeinsames solidarisches europäisches Asylsystem notwendig sind, Vorschläge der Innenministerinnen und Innenminister Europas. Das gilt jetzt auch für die Frage, was in einer besonders anstrengenden Situation, einer Krise, für einzelne Länder zu tun ist.

Jetzt werden wir darüber die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament führen, und ich bin jetzt doch sehr hoffnungsvoll, dass wir noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments diese Reform, die ja über Jahrzehnte nicht gelungen ist, hinbekommen. Das ist ein Fortschritt, den, glaube ich, ganz viele noch nicht ermessen können. Man hört ja immer, es werde in Brüssel viel verhandelt. Das ist auch so. Über diese Sache ist sehr viele Jahre ohne Ergebnis verhandelt worden - jetzt mit Ergebnis, und das hat die Innenministerin wirklich sehr gut gemacht. Die Regierung trägt diese Handlungen gemeinsam, wir haben gemeinsam agiert, und deshalb ist das auch ein wichtiger Fortschritt.

Vielleicht darf ich bei dieser Gelegenheit sagen, dass wir sehr weitreichende Entscheidungen getroffen haben. Wir unterstützen andere Länder als Europäische Union gemeinsam dabei, ihren Schutz der Außengrenzen zu gewährleisten. Wir haben in Deutschland sehr klare Entscheidungen getroffen, dass wir lageangepasste Maßnahmen mit unseren Nachbarländern durchführen. Mit der Schweiz haben wir ein sehr klares gemeinsames Regime, auch mit Zurückweisungsmöglichkeiten in der Schweiz, das, seitdem es so etabliert ist, auch hohe Wirksamkeit hat. Wir haben zusätzlichen Grenzschutz an der Grenze zu Österreich. Wir haben jetzt ebenfalls zusätzliche Grenzschutzmaßnahmen mit Tschechien und Polen vereinbart, die auch solche Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns jenseits der deutschen Grenze beinhalten.

Diese Kooperation führt auch dazu, dass jetzt gemeinsame Maßnahmen von Polen, Tschechien und Österreich an der slowakischen Grenze stattfinden und dass auch die slowakische Regierung jetzt Aktivitäten unternimmt. Das kann dazu beitragen, dass es jetzt zu einer Reduktion der Zahl derjenigen kommen wird, die versuchen, über diese Route nach Mitteleuropa oder Nordeuropa zu kommen. Jedenfalls sind alle notwendigen Anstrengungen unternommen worden. Im Hinblick auf zwei wichtige Herkunftsländer, aus denen es praktisch keine Asylanerkennungsfälle gibt, nämlich zwei Länder, die in die Europäische Union wollen, Moldau und Georgien, haben wir beschlossen, dass sie sichere Herkunftsländer werden sollen. Die Regierung hat den Antrag an den Bundestag weitergeleitet.

Wir haben jetzt mit den deutschen Ländern eine ganze Reihe von Vereinbarungen getroffen. Dazu zählt eine 24-stündige Erreichbarkeit der dortigen Behörden, wenn es um Abschiebefälle geht. Dazu zählt, dass wir ein festes Programm vereinbart haben, wie jetzt, nach vielen, vielen Jahren, endlich die Digitalisierung der Ausländerbehörden gelingt. Es gibt eine konkrete Verständigung in Bezug auf die Beschleunigung von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten - dabei gibt es große Unterschiede: in einigen Ländern dauert das erstinstanzliche Verfahren vier bis sechs Monate, in anderen mehrere Jahre, und das muss in Richtung von vier bis sechs Monaten überall in Deutschland bewegt werden - und wie wir bei den Erstaufnahmeeinrichtungen effizient handeln. Natürlich gehört dazu auch die Vorbereitung für ein Rückführungspaket.

All das ist eine gemeinsame Vorgehensweise der Bundesregierung, an der wir arbeiten und gearbeitet haben. Wir haben mit ganz schnellen Entscheidungen auf die veränderte Lage reagiert, wie das auch erforderlich ist, und das werden wir auch weiterhin tun. Wir haben dabei nicht aus dem Blick verloren, dass das eine Sache ist, die europäisch nur gemeinsam gelingen kann.

Vielleicht noch dieser Satz: Wir haben ja jetzt eine Verständigung auch mit Italien hinbekommen, was das solidarische europäische Asylsystem betrifft. Sie haben über die überparteilichen Beschlüsse des Deutschen Bundestags - über die Regierungsparteien hinaus auch mit CDU-Unterstützung, wenn ich mich richtig erinnere - berichtet. Dabei geht es in vielen Fällen einfach auch nur darum, jemanden zu unterstützen, der bereits an Land ist, und dafür zu sorgen, dass eine gesundheitliche Versorgung oder Ähnliches gewährleistet ist. Insofern bin ich also überzeugt, dass wir mit den Entscheidungen, die jetzt in Europa getroffen worden sind, auch weiter unsere gemeinsame Basis für die Zusammenarbeit festlegen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern noch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew telefoniert. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, ihn davon zu überzeugen, hierherzukommen?

Damit verbunden: Was bringt eigentlich ein solches Gesprächsforum, und als solches ist dieses Treffen ja immer wieder qualifiziert worden, wenn über die beiden gefährlichsten Konflikt in Europa überhaupt nicht mit allen Beteiligten gesprochen wird, nämlich den zwischen Aserbaidschan und Armenien und den anderen, den Sie auch erwähnt haben, zwischen Kosovo und Serbien? Es hat ja hier keinerlei direkte Gespräche geben.

BK Scholz: Zunächst einmal ist es so, dass ich mich, was Kosovo und Serbien betrifft, zusammen mit der Europäischen Union, mit Italien, Frankreich und den USA seit sehr langer Zeit intensiv darum bemühe, eine Deeskalation der Konfliktsituation herbeizuführen. Das werden wir auch weiter tun. Auch die Gespräche hier in der Europäischen Politischen Gemeinschaft dienen dazu, dass wir diesen Prozess weiter vorantreiben.

Ich hätte es gut gefunden, die beiden Präsidenten von Armenien [gemeint: Ministerpräsident Armeniens] und Aserbaidschan hätten sich hier getroffen, auch in dem Gesprächsformat mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, dem französischen Präsidenten und mir, das wir ja schon haben. Aber wir haben auch daran gearbeitet, dass diese Gespräche fortgesetzt werden; denn das war von mir ein lange vor der heutigen Zusammenkunft geplantes Gespräch mit dem Präsidenten Aserbaidschans, und nachdem die Teilnahme an dem Gesamttreffen abgesagt worden ist, habe ich natürlich die Gelegenheit genutzt, all die Fragen anzusprechen, um die es geht. Wir sollten jetzt den ernsthaften Versuch machen, dafür zu sorgen, dass ein dauerhafter Friede zwischen Aserbaidschan und Armenien gesichert werden kann, dass es keine Grenzkonflikte gibt, dass niemand versucht, Land des anderen gewissermaßen militärisch zu erobern. Es wäre besonders gut, wenn das vielleicht sogar in diesem Jahr gelänge; denn das ist jetzt die Herausforderung, dass nach vorne geschaut wird und versucht wird, eine Lösung zu finden, die für die Sicherheit und das Leben so vieler Menschen wichtig ist. Das gilt natürlich ganz besonders für diejenigen, die jetzt aus Sorge geflohen sind und wieder zurückkehren wollen. Auch das muss ja etwas sein, über das es gemeinsame Regeln und Verständigungen gibt.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt ein paarmal gesagt, nach den USA sei Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Gehen Sie davon aus, dass es zumindest vorübergehend demnächst der größte Unterstützer der Ukraine sein wird?

Werden Sie ein konkretes Gespräch mit Herrn Biden darüber führen, welche Ausfälle finanzieller und liefertechnischer Art aus den USA eventuell zu befürchten sind?

BK Scholz: Präsident Biden hat ja mit mir und anderen vorgestern über die Frage der amerikanischen Unterstützung gesprochen haben, und er hat sehr versichert, dass er sehr zuversichtlich ist, dass der amerikanische Kongress die notwendige Unterstützung für die Ukraine auch in Zukunft gewährleisten wird. Er hat berichtet, was ich aber aus vielen eigenen Gesprächen mit Vertretern beider Parteien des amerikanischen Kongresses auch als Eindruck habe, dass es eine überwältigende Mehrheit in beiden Parteien des Kongresses in den USA gibt, die die Ukraine unterstützen wollen. Deshalb teile ich die Zuversicht des amerikanischen Präsidenten, dass diese Unterstützung aus den USA weiter gewährleistet sein wird.

Zusatzfrage: Deutschland bleibt damit auf Platz zwei?

BK Scholz: Wir geben viel, aber die USA sind sehr groß.