BK Scholz: Dieser Rat findet in sehr aufgewühlten Zeiten statt. Immer noch sehen wir jeden Tag die russischen Bomben und Raketen auf die Ukraine fallen, den furchtbaren Angriff Russlands auf die Ukraine mit all den Konsequenzen. Das wird bei unseren Beratungen auch wieder eine große Rolle spielen. Europa steht in der Frage, wie wir die Ukraine bei ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Integrität unterstützen, auf der Seite der Ukraine. Das wird erneut ein Thema sein, das wir hier zu besprechen haben.

Jetzt geht es auch darum, dass wir gemeinsam noch einmal deutlich machen, dass wir Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas unterstützen. Das war ein furchtbarer, brutaler, gegen alle Prinzipien der Menschlichkeit verstoßender Angriff auf Kinder, auf Familien, auf junge und alte Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir einen klaren Standpunkt vertreten. Das wird - davon bin ich überzeugt - der Fall sein. Genauso werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Geiseln freigelassen werden. Wir werden uns für humanitäre Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Gazas einsetzen, die ja auch Opfer der Hamas sind, die dort mit einem Staatsstreich die Macht übernommen hat und die eigene Bevölkerung auch für die eigenen Zwecke benutzt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die humanitäre Hilfe voranbringen.

Es ist auch wichtig, dass wir alles dafür tun, dass dieser Konflikt nicht in der ganzen Region eskaliert. Deshalb sei auch an dieser Stelle noch einmal sehr klar gesagt: Es sollte nicht passieren, dass im Norden etwa Hisbollah in den Krieg auch noch mit eigenen Aktivitäten eintritt oder der Iran und seine Proxys versuchen, gewissermaßen zu intervenieren. Das verlangt aber eben auch genau unsere Solidarität.

Wir werden uns im Übrigen auch mit den europäischen Angelegenheiten beschäftigen, die wir miteinander haben. Der Agenda wegen wird es dann auch um die Frage gehen, wie wir die Haushalte in nächster Zeit weiterentwickeln. Da stehen wir, auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, noch ganz am Anfang. Die Positionen, die dort formuliert worden sind, sind noch nicht alle deckungsgleich. Insofern ist das hier heute ein wichtiges Treffen, denn ich glaube, da muss klar und deutlich gesprochen werden. Meine Überzeugung ist, dass die Möglichkeiten, die durch eine Umpriorisierung von Ausgabeprogrammen aus dem europäischen Haushalt gegeben sind, noch nicht ausgeschöpft sind.

Es sind also drei wichtige Themen - mit vielen weiteren dazu -, die uns heute hier zusammenführen, aber ich bin sicher, dass dies auch ein Ort sein wird, an dem wir erneut zeigen, dass Europa zusammensteht.

Frage: Herr Bundeskanzler, wenn sich die EU (akustisch unverständlich) auf eine humanitäre Pause einigen sollte, welche Auswirkungen hätte das dann auf die Situation vor Ort im Gazastreifen?

BK Scholz: Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt alles dafür tun, dass zum Beispiel die Geiseln freigelassen werden können und dass man humanitäre Hilfe hineinbekommen kann. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen können, dass diejenigen, die Gaza verlassen wollen - als Doppelstaatler, als Mitarbeiter internationaler Organisationen -, das können. Das sind alles Forderungen, die wir haben - Israel übrigens auch -, und das muss dann ja auch irgendwie stattfinden können. Insofern ist das eine Position, die wir, die Vereinigten Staaten und auch viele andere vertreten.

Frage: Herr Bundeskanzler, Ihre Außenministerin sprach von einer Quadratur des Kreises, was den Schutz von Zivilisten und gleichzeitig die Zerstörung von Hamas anbelangt. Wie weit darf Israel in Ihren Augen gehen, um die Hamas endgültig zu vernichten?

BK Scholz: Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten, und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Daran habe ich keinen Zweifel.

Frage: Warum ist es eigentlich wichtig, dass die EU mit einer Stimme spricht, obwohl es unterschiedliche Meinungen zum Nahost-Konflikt (akustisch unverständlich) gibt?

BK Scholz: Europa ist eine sehr große Gemeinschaft von Staaten, deren Souveränität darin besteht, dass wir gemeinsam handeln. Wir werden in einer Welt von bald zehn Milliarden Einwohnern nur dann bedeutend sein, wenn wir unsere 400, irgendwann 500 Millionen Einwohner zusammentun und das mit einer Stimme tun. Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich mich bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union immer dafür ausgesprochen habe, dass es zum Beispiel qualifizierte Mehrheitsentscheidungen geben kann, wenn es um außenpolitische Fragen geht.

Ich danke Ihnen!