BK Scholz: Die Gespräche hier haben sich natürlich um das gedreht, was jetzt zu allererst wichtig ist, dass nämlich die immer noch entführten Geiseln freigelassen werden. Das muss erreicht werden, wenn es jetzt möglicherweise zu Gesprächen über einen zeitlich befristeten Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln kommt. Das muss geschehen. Wir dürfen es nicht vergessen: Seit über fünf Monaten sind so viele entführt, ist ihr Leben bedroht und befinden sie sich unter dramatischen Umständen dort in der Gefangenschaft.

Eine große Sorge gilt auch der humanitären Situation in Gaza. Auch darüber und darüber, wie diese ausgebaut und erweitert werden kann, habe ich hier gesprochen. Gegenwärtig gibt es eine ganze Reihe von Bestrebungen, das Ausmaß der humanitären Hilfe zu verstärken. Das ist eine gute Nachricht. Dazu tragen auch die Flüge bei, die wir mitorganisiert haben. Es geht um mehr Routen und mehr Wege, humanitäre Hilfe mit Lastwagen nach Gaza zu bringen. Es geht auch um die Möglichkeit, das über den Seeweg zu schaffen. Insgesamt geht es um die Menge. Denn die Menschen, die jetzt in Gaza Hunger leiden, brauchen die notwendige Unterstützung, damit das nicht mehr so ist. Dafür habe ich mich hier sehr eingesetzt, aber auch gesehen, dass es Veränderungen in diese Richtung gibt. Das muss weiter vorangetrieben werden.

Gleichzeitig haben wir über die Frage diskutiert, wie ein friedliches Miteinander Israels mit einem palästinensischen Staat möglich ist. Es braucht Hoffnung. Deshalb muss auch das, was wir in Europa, in den USA und überall als eine Zweistaatenlösung diskutieren, verhandelt werden können, damit sich alle auf diesen Weg eines friedlichen Miteinanders und einer friedlichen Zukunft über Generationen hinweg begeben können. Jetzt geht es, wie gesagt, darum, dass wir alles dafür tun, dass die Dinge, die Geiselfreilassung mit Priorität vorangetrieben werden.

Auch das muss hier einmal noch gesagt werden: Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Der furchtbare Angriff am 7. Oktober hat schreckliches Leid erzeugt. Die Hamas darf nicht mehr in der Lage sein, solche Aktivitäten wieder anzufangen. Deshalb muss sie erfolgreich bekämpft werden können.

Frage: Herr Bundeskanzler, inwieweit haben Sie das Gefühl, dass die Botschaften, die Sie heute auch in Richtung der zivilen Opfer gesendet haben, bei Benjamin Netanjahu ankamen?

Der Premier hat in der Pressekonferenz noch einmal unterstrichen, dass über spätere Lösungen erst dann nachgedacht werden könne, wenn die Hamas besiegt sei. Inwieweit haben Sie das Gefühl, dass er zu diesem Zeitpunkt für eine Zweistaatenlösung oder für die Diskussion über die Zweistaatenlösung überhaupt offen ist?

BK Scholz: Es ist ganz klar, welche Aufgaben jetzt zu erledigen sind. Ich habe das eben noch einmal wiederholt dargestellt und auch vorhin in meinem Statement gesagt. Darüber haben wir uns sehr intensiv unterhalten, auch über die Frage, dass es nicht dazu kommen kann, dass jetzt in Rafah unglaublich viele der 1,5 Millionen, die dort zusammenleben und dahin geflohen sind, gefährdet sind und dass deren Leben bedroht wird. Das ist eine Sache, um die es geht, und das ist, denke ich, gut verstanden worden. Wir hatten sehr offene Diskussionen unter Freunden. Das gehört sich so, auch gerade deshalb, weil sich Israel ganz sicher ist, dass es sich auf Deutschland verlassen kann und dass es die Freundschaft ist, die uns trägt.

Ich habe sehr viele Rückmeldungen für die klare Haltung und Position, die Deutschland zum Beispiel in internationalen Gremien einnimmt. Denn man hat ja nicht zu viele, die das tun, was für das Recht Israels, sich zu verteidigen, erforderlich ist.

Was die Perspektive betrifft, ist es notwendig, dass wir das weiterdiskutieren. Wir haben nicht die gleichen Ansichten dazu. Aber gerade deshalb ist es wichtig, zu sagen, dass ohne Hoffnung, ohne die Perspektive auf die Möglichkeit, sich selbst zu regieren, die Möglichkeit eines Friedens viel schwieriger ist. Das deutlich zu machen, ist mir, denke ich, jedenfalls gelungen.

Frage: Herr Bundeskanzler, noch eine Frage zu Rafah: Hatten Sie den Eindruck, dass Netanjahu fest dazu entschlossen ist, die Bodenoffensive durchzuziehen, oder denken Sie, dass er sich von den Verbündeten vielleicht doch noch durch irgendetwas davon abbringen lassen könnte?

BK Scholz: Wir haben die Situation diskutiert. Ich habe die Punkte noch einmal sehr stark gemacht, die für alle wichtig sind: Dass man einfach auch berücksichtigt, dass dort jetzt 1,5 Millionen Zivilisten sind, Kinder, alte Menschen, viele Menschen, die einfach verzweifelt sind und für deren Leben auch vonseiten derjenigen eine Verantwortung besteht, die hier militärisch vorgehen. Das haben wir sehr sorgfältig diskutiert.

Jetzt geht es aber ganz aktuell darum, sehr schnell eine Verständigung über einen befristeten Waffenstillstand zu erreichen und die Freilassung der Geiseln zu bewirken.

Frage: Herr Bundeskanzler, auch ich will an Rafah anknüpfen. Die Aussage des Premierministers war, dass er Rafah nicht angreifen werde, solange dort Zivilbevölkerung und Flüchtlinge festsäßen. Haben Sie darüber gesprochen, in welcher Form möglicherweise eine Lösung gefunden werden kann?

BK Scholz: Natürlich haben wir uns über diese Dinge unterhalten. Ich bitte um ein bisschen Verständnis dafür, dass das natürlich sehr vertrauliche Gespräche sind, wie es sich unter Freunden auch gebietet. Aber zum Verständnis der Situation habe ich Ihnen meinen Standpunkt dargestellt.