„Ein wichtiger Baustein für einen späteren Frieden“

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Austausch der G7 mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben beschlossen, dass die Ukraine ein Unterstützungspaket in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar erhalten soll.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Von Donnerstag bis Samstag kamen die Staats- und Regierungschefs der G7 im italienischen Borgo Egnazia zu politischen Gesprächen zusammen. Für die Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, innerhalb der G7 globale Themen aktiv mitzugestalten und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu erzielen.

Rede: Lesen Sie hier das Pressestatement des Bundeskanzlers zum ersten Tag des G7-Gipfels.

Beschluss: Lesen Sie  hier das Apulia G7 Leaders’ Communiqué.

Zu den Beschlüssen das Wichtigste in Kürze:  

Ukraine: Die G7-Staaten haben ihren Willen bekräftigt, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen. Sie wollen der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, solang es nötig ist. Schwerpunktthema war die finanzielle Hilfe für das Land. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben beschlossen, dass die Ukraine ein Unterstützungspaket in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar erhalten soll – finanziert aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Einlagen. Bundeskanzler Scholz wertete dies als „historische Entscheidung“.

Naher Osten: Die G7-Staaten unterstützen uneingeschränkt die von US-Präsident Biden dargelegte Vereinbarung für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Diese beinhaltet auch die Freilassung aller Geiseln und die erhebliche Zunahme von Hilfsgütern.

Fotoreihe: Kanzler Scholz beim G7-Gipfel in Italien

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Scholz: Einen schönen guten Tag! Die Zusammenkunft der G7-Staaten geht jetzt zu Ende. Wir haben über viele, viele Fragen miteinander geredet, die für uns wichtig sind, aber eben nicht nur unter uns. Es ist, glaube ich, ein großer Fortschritt, an dem wir zuerst in Deutschland auf dem G7-Gipfel in Elmau gearbeitet hatten, dass wir viele Vertreter der Staaten des globalen Südens einladen, also aus dem Süden Amerikas, aus Afrika und aus Asien. Das hat sich hier erneut bewährt, weil wir eben kein exklusiver Club von wirtschaftsstarken Demokratien bleiben wollen, sondern mit anderen Ländern zusammen über die Zukunft reden, und aus meiner Sicht muss das auch in der Zukunft so bleiben.

Eine wichtige Frage, die uns umgetrieben hat, sind natürlich Handelsbeziehungen für die Zukunft. Insofern, glaube ich, gibt es Fortschritte. Zuletzt ist es auch schon bei früheren Treffen gelungen, dass wir uns sehr dafür eingesetzt haben, damit Lieferketten und Produktionsbeziehungen diversifiziert werden können und die Länder, in denen Rohstoffe sind, selber die erste Verarbeitungsstufe bei sich entwickeln können, auch mit unserer Unterstützung. Das führt dazu, dass dann nicht alles bei Wenigen monopolisiert wird.

Gleichzeitig ist es so, dass wir uns jetzt auch verständigt haben, bei der Stärkung der Welthandelsorganisation voranzukommen. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass dort wieder Konflikte gelöst werden können und dass Länder, die längst sehr starke Wirtschaftsnationen geworden sind, nicht mehr von speziellen Rechten für Entwicklungsländer Gebrauch machen. Ich glaube, das ist die Grundlage dafür, diese Welthandelsbeziehungen wieder auf einen besseren Stand zu bringen, als das heute mit sehr vielen protektionistischen Tendenzen der Fall ist.

Wir haben uns über die Ukraine unterhalten. Unter den G7-Staaten besteht große Einigkeit, dass wir die Ukraine unterstützen wollen und müssen, damit sie ihre Integrität und Souveränität verteidigen kann. Die 50 Milliarden Dollar, die wir jetzt schnell und zügig bereitstellen wollen, sind ein starkes Zeichen der Ermutigung für die Ukraine. Sie sind aber auch die Grundlage für Friedensperspektiven, weil sie die klare Botschaft an den russischen Präsidenten setzen, dass er nicht damit rechnen kann, dass die Sache sich zu seinen Gunsten entwickelt, wenn er einfach lange genug durchhält, weil die Unterstützung für die Ukraine weltweit nachlassen wird. Deshalb ist das ein wichtiger Baustein für einen späteren Frieden.

An dem arbeiten wir auch bei der sich jetzt anschließenden Konferenz in der Schweiz. Dort geht es darum, mit vielen Staaten zusammen über Aspekte des Friedens in der Ukraine und für die Ukraine zu sprechen. Die ganz große Frage steht dort noch nicht an, aber es ist eben die Absicht, aus dieser ersten Konferenz mehr zu entwickeln – auch eine zweite, bei der dann auch die Dinge so vorangetrieben werden sollen, dass es dann auch möglicherweise mit Russland zusammen geschehen kann.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben die Friedenskonferenz in der Schweiz angesprochen. Sie haben gesagt, das könne und solle nur ein erster Schritt sein. Auch in Deutschland fragen sich viele Menschen, wann und wie es Frieden in der Ukraine geben kann. Können Sie die nächsten Schritte hin zu der geplanten weiteren Konferenz noch ein bisschen konkreter beschreiben? Was muss da passieren – vielleicht bei China, bei Russland –, sodass man dann mit der nächsten Konferenz auch mehr Hoffnung auf Fortschritte haben kann?

Bundeskanzler Scholz: Ein Frieden kann erreicht werden, wenn wir immer wissen, was wir nicht akzeptieren können. Ich habe ja bei Ausbruch des Krieges von einer Zeitenwende gesprochen, weil die Verständigung, die wir bei Frieden und Sicherheit in Europa hatten, dass nämlich Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden dürfen, durch den russischen Angriffskrieg aufgekündigt worden ist. Insofern ist ein Friede möglich, wenn er die Integrität und Souveränität der Ukraine im Blick hat und aus deren Perspektive gerecht ist. Ein Diktatfrieden kann es nicht sein.

Aber es muss eben so sein, dass man dazu die Vorarbeiten leistet. Deshalb ist es wichtig, dass viele Konferenzen stattfinden, in denen solche Fragen besprochen werden, die sich um Friedensbedingungen handeln. Jetzt geht es aber erst einmal ganz konkret auch um die Rückführung der Kinder, die Russland entführt hat, es geht um die Frage von Getreideexporten, um die Sicherheit von Atomanlagen in der Ukraine, die durch den Krieg nicht beschädigt werden dürfen, und vieles andere. Aber die große Frage muss eben auch bewegt werden, und das geht nur, wenn man möglichst viele zusammenführt, damit sie in diese Richtung wirken. Beides ist dann entscheidend: einmal das klare Signal der Unterstützung der Ukraine mit dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit, den wir hier möglich machen, gleichzeitig aber auch die Tatsache, dass wir Gesprächsformate entwickeln, aus denen sich ein Friedensprozess entwickeln kann.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben sich gerade wieder dafür ausgesprochen, dass Russland an einer nächsten Friedenskonferenz teilnehmen soll. Wird man sich in der Schweiz auch unter allen darauf verständigen, dass Russland bei der nächsten Konferenz mit dabei sein soll? Wann kann diese Konferenz stattfinden?

Da Sie die Handelsbeziehungen eben angesprochen haben: Die EU-Kommission hat China kurz vor dem G7-Gipfel Strafzölle angedroht. Glauben Sie, dass bis zum Stichtag 4. Juli eine Einigung mit China stattfinden kann, sodass diese Zölle nicht kommen?

Bundeskanzler Scholz: Was die erste Frage betrifft: Es wird jetzt darum gehen, die Grundlagen für eine weitere Konferenz zu legen, und dann muss sie eben zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort stattfinden – unter Einbeziehung möglichst so vieler, dass daraus dann auch ein Erfolg werden kann. Davon sind wir aber noch weit weg, und deshalb habe ich bewusst immer versucht, das in einem Bild zu beschreiben: Es geht hier darum, dass wir noch Pflänzchen haben, die wir jetzt gießen müssen, aber wir wollen, dass der Garten blüht und gedeiht, sodass sich daraus etwas entwickeln kann, was dann wirklich einen fairen Frieden, einen gerechten Frieden aus der Perspektive auch der Ukraine möglich macht.

Was die Frage von Zöllen im Handel mit elektrischen Fahrzeugen von China nach Europa betrifft, so setzen wir uns dafür ein, dass es eine verhandelte Lösung gibt. Das ist mir auch fest zugesagt worden, und es sind auch Gesprächsangebote nach China gemacht worden. Jetzt müssen sich alle vornehmen, in so kurzer Zeit bis zum Ende des Monats eine gemeinsame Lösung zu entwickeln. Das ist der richtige Weg, wenn es um internationale Handelsbeziehungen geht.

Schönen Dank!

Fotoreihe: Der zweite Tag des G7-Gipfels in Italien