Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
•  Kalwey (BMF)
•  Hosemann (BMJ)
• Alexandrin (BMDV)
• Moewius (BMEL)
• Böhm (BMBF)
• Wagner (BMWK)
• Kall (BMI)
• Deschauer (AA)
• Müller (BMVg)

Stenografisches Protokoll

(Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS’in Hoffmann

Herzlich willkommen auch von meiner Seite! Wir beginnen mit der lieb gewonnenen Routine der öffentlichen Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche. Die aktuellen Entwicklungen haben natürlich auch Auswirkungen auf die Termine des Bundeskanzlers. Vieles ist da noch im Fluss, aber einiges kann ich Ihnen doch schon sagen.

Wie Sie bereits mitbekommen haben - das ist ja schon öffentlich geworden -, musste die Reise des Bundeskanzlers nach Baku zur COP29 aufgrund der aktuellen politischen Lage abgesagt werden. Darüber hinaus wird der Bundeskanzler an dem angekündigten Termin der Jubiläumsveranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des Deutschen Journalistenverbands am Sonntag nicht teilnehmen können.

Am Mittwoch, den 13. November, tagt um 11 Uhr das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Um 12 Uhr wird der Bundeskanzler dann das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegennehmen. Das Gutachten enthält, wie üblich, eine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung und Analysen zur Wirtschaftspolitik. Anlässlich der Übergabe des Gutachtens sind Statements des Bundeskanzlers sowie der Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, vorgesehen.

Um 13 Uhr am Mittwoch wird der Bundeskanzler zur aktuellen Lage eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgeben.

Am Abend wird Bundeskanzler Scholz anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Wirtschaftsvereinigung Stahl eine Rede bei der Festveranstaltung halten. Der Beginn ist für 19 Uhr im Futurium Berlin geplant. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat sich zum Ziel gesetzt, dass die deutsche Stahlindustrie bis 2045 klimaneutral produzieren soll, um damit ein Drittel der gesamten industriellen Treibhausgasemissionen einzusparen. Deutschland hat mit knapp 40 Millionen Tonnen pro Jahr die größte Stahlproduktion in Europa. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Wie geplant, findet am Freitag, dem 15. November, das zweite Treffen des Kanzlers mit den Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen statt. Der Beginn ist für 11.30 Uhr geplant.

Ebenfalls am Freitag wird der Bundeskanzler um 17 Uhr den rumänischen Präsidenten Klaus-Werner Johannis zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Dem Gespräch will ich nicht vorgreifen, aber neben der bilateralen Zusammenarbeit dürfte es um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen. Zudem dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg eine Rolle spielen.

Das sind die Termine, soweit ich sie Ihnen jetzt mitteilen kann.

Frage

(zum Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung) Meine erste Frage richtet sich an Frau Hoffmann. Das ist eine praktische Frage, vielleicht auch eine Wissensfrage. Das Team der Regierungssprecher - sprich: Regierungssprecher und zwei Stellvertreter - wird ja von den Koalitionären benannt. Sie sind ja drei. Sind Sie immer noch drei? Ist das eigentlich ein Automatismus, ein verbrieftes Recht oder nur eine Gewohnheit?

Dann wüsste ich noch gerne von den Häusern, in denen die Leitung jetzt gewechselt hat: Fallen Termine weg, weil entweder die Hausleitung keine Zeit hat, zum Teil auch wegen der Doppelbelastung, oder weil vielleicht derjenige von den Veranstaltern ausgeladen worden ist?

SRS’in Hoffmann

Zu der ersten Frage: Ja, wir sind immer noch drei. Der Bundeskanzler hat Wolfgang Büchner gebeten, im Amt zu bleiben. Wolfgang Büchner hat dem auch zugestimmt.

 Kalwey (BMF)

Wie Sie wissen, wurde Herr Kukies gestern zum Finanzminister ernannt. Er hat gestern seinen Dienst im BMF angetreten und die Amtsgeschäfte übernommen. Zu kommenden Terminen kann ich Ihnen jetzt noch keine Auskunft geben. Sie können sich sicher vorstellen: Wir sind jetzt in der Phase des Übergangs und werden das alles jetzt prüfen. Ich habe keine Kenntnis davon, dass Herr Kukies in seiner Eigenschaft als Finanzminister ausgeladen wurde. Das denke ich auch nicht. Aber Termine kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht nennen. Zu Personalien äußere ich mich jetzt an dieser Stelle nicht.

 Hosemann (BMJ)

Ich kann mich da den Ausführungen der Sprecherin des BMF anschließen. Das gilt auch für uns.

Alexandrin (BMDV)

Dito.

Moewius (BMEL)

Zu Bundesminister Özdemir vom BMEL und BMBF kann ich sagen: Der Minister ist gerade wieder gelandet, von seiner Afrikareise zurückgekommen. Er ist heute auf dem Weg in das BMBF, in dem er sich vorstellen wird. Was den Spezialfall angeht, dass er seine Urkunde noch nicht erhalten hat: Wir werden dann berichten, wenn es so weit ist und ein Termin feststeht. Was die übrigen Termine angeht, kann ich mich den Kollegen anschließen.

Frage

Frau Kalwey, können Sie etwas zu den Staatssekretären sagen, die jetzt ausgetauscht werden oder schon wurden?

 Kalwey (BMF)

Ich kann Ihnen zu den Parlamentarischen Staatssekretären mitteilen, dass sie ebenfalls entlassen worden sind, weil sie faktisch rechtlich am Minister hängen. Das heißt, Herr Toncar und Frau Hessel wurden gestern entlassen. Zu anderen Personalien kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Da würde ich gerne nachhaken. Herr Toncar war unter anderem als Chef des Lenkungsausschusses für die Entscheidung zum Verkauf des Commerzbank-Pakets der Bundesregierung zuständig. Wer übernimmt diesen Posten?

 Kalwey (BMF)

Das müsste ich noch klären. Ich würde jetzt davon ausgehen, dass das an dieser Funktion hängt, aber das kläre ich noch.

Frage

Ich habe eine Frage letztendlich an alle Ministerien oder an die Regierungssprecherin: Welche Gesetzesvorhaben werden denn möglicherweise nächste Woche in den Bundestag überhaupt eingebracht? Ich gehe davon aus, dass sich die Haushaltswoche an sich erst einmal erledigt hat, oder?

SRS’in Hoffmann

Wir sind im Moment in der Abstimmung darüber. Wir schauen uns gerade sehr genau an, was wir priorisieren und was eingebracht werden kann. Ich bitte um Verständnis, dass ich das jetzt nicht in Form einer Aufzählung oder Liste genauer darlegen kann. Wir sind gerade mit Hochdruck damit beschäftigt.

Frage

Kann ich die Frage noch an das Finanzministerium unter neuer Führung weiterreichen? Was ist da noch geplant, ins Kabinett zu bringen?

 Kalwey (BMF)

Ich kann mich da nur anschließen. Dazu kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

Frage

Es war ja ein Nachtragshaushalt für 2024 geplant, der im Bundestag möglicherweise auch verabschiedet werden wird; das wissen wir nicht. Aber vielleicht könnten Sie uns einmal aushelfen, was passiert, wenn dieser Nachtragshaushalt, der ja als zwingend dargestellt worden ist, nicht verabschiedet wird.

 Kalwey (BMF)

Das kann ich gerne machen. - Wie Sie es schon richtig gesagt haben, liegt der Nachtragshaushalt 2024 nun in der Hand des Haushaltsgesetzgebers. Um noch rechtzeitig in Kraft treten zu können, ist eine abschließende Beratung im Bundesrat spätestens am 20. Dezember erforderlich. Das heißt, das parlamentarische Verfahren müsste natürlich vorher abgeschlossen sein. Sollte der Nachtrag 2024 nicht mehr im Jahr 2024 verabschiedet werden können, wäre, wie auch aktuell, weiterhin der Bundeshaushalt 2024 in seiner aktuellen Form in Kraft. Eventuelle Mehrausgaben in den Einzelplänen würden dann als überplanmäßige Ausgaben gebucht werden.

Frage

In diesem Zusammenhang wurde jetzt auch immer wieder gesagt, für das Deutschlandticket sei zwingend ein Beschluss des Bundestages erforderlich. Könnten Sie vielleicht einmal erläutern, wo da der Zusammenhang ist? - Vielleicht direkt an das Verkehrsministerium.

Alexandrin (BMDV)

In diesem Zusammenhang gibt es im Prinzip zwei Themenkomplexe. Das eine ist die Übertragbarkeit der Mittel, über die wir schon eine ganze Weile parlamentarisch diskutieren. Das andere ist der Fortbestand, sprich: die große Finanzierung im Regionalisierungsgesetz, die über 2025 hinaus weiter fortgeschrieben werden muss. Für 2025 ist eine gesetzliche Regelung vorhanden.

Zusatzfrage

Ist das auch vom Haushalt abhängig oder davon unabhängig?

Alexandrin (BMDV)

Das müssten die für Haushalt zuständigen Ressorts sagen. Grundsätzlich besteht dazu eine gesetzliche Regelung, in der steht, dass der Bund bis 2025 1,5 Milliarden Euro zum Ticket hälftig beisteuert.

Frage

Auch noch zu den Plänen von Herrn Scholz, was jetzt noch durch den Bundestag soll: Wie sieht es denn insbesondere mit der Ukrainehilfe aus? Ich nenne das jetzt einmal Wirtschaftspaket. Die Union fordert ohnehin zwei Gesetzesvorhaben, nämlich zur Unterstützung der Ukraine und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Von Unionsseite ist ja dann wahrscheinlich nicht damit zu rechnen, dass sie das blockiert.

SRS’in Hoffmann

Ich würde mich jetzt hier nicht in irgendwelche Spekulationen begeben. Der Bundeskanzler hat ja in seinem sehr ausführlichen Statement benannt, welche Projekte ihm wichtig sind. Auf jeden Fall gehört natürlich die Unterstützung der deutschen Wirtschaft sehr prioritär dazu. Zu den Einzelheiten sind wir jetzt in der Beratung, was wir einbringen werden und wie sich die Opposition dazu verhalten könnte.

Zusatz

Genau das meinte ich. Die Ukraine und die Unterstützung der Wirtschaft sind ihm wichtig, angeblich auch der größten Oppositionspartei, auf die man jetzt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag angewiesen ist. Es wäre doch jetzt das Einfachste, genau diese Gesetzesvorhaben anzustrengen.

SRS’in Hoffmann

Ich glaube, wichtig ist zu sagen, dass die Ukrainehilfe, die militärische Unterstützung, die finanzielle Unterstützung, abgesichert ist und dass wir sowohl national als auch im Rahmen der G7 eine bedeutende Hilfe leisten, die auch abgesichert ist. Was alle weiteren darüber hinausgehenden Projekte angeht, habe ich ja gerade gesagt, da sind wir jetzt in den Beratungen. Ich würde darüber jetzt nicht spekulieren wollen.

Frage

Herr Merz hat gefordert, die Regierungserklärung am Mittwoch mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Ich nehme an, Herr Scholz wird das nicht machen. Ist das korrekt?

SRS’in Hoffmann

Ja.

Frage

Ich hätte noch eine Nachfrage zu den Ukrainehilfen. Wahrscheinlich kann das am ehesten das BMF beantworten. Wenn kein Bundeshaushalt für 2025 beschlossen wird, wovon auszugehen ist, gehen wir ja in die vorläufige Haushaltsführung. Wenn im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung aber zusätzliche Bedarfe in der Ukraine zutagetreten würden, könnte dann der Haushaltsausschuss oder der Bundestag das im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben mit Genehmigungen des Finanzministers beschließen, oder wie muss man sich das vorstellen?

 Kalwey (BMF)

Ich würde mich jetzt hier ungern an Spekulationen beteiligen, was den Bundeshaushalt 2025 betrifft.

Zur vorläufigen Haushaltsführung grundsätzlich, allgemein - Sie kennen das ja -: Artikel 111 Grundgesetz sieht diesen Fall vor. Dieser Fall tritt normalerweise regelmäßig in den Jahren nach einem Regierungswechsel ein. Die Regelungen aus Artikel 111 Grundgesetz stellen sicher, dass der Bund auch in diesem Fall handlungsfähig ist und laufende Ausgaben geleistet und Verpflichtungen erfüllt werden. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung können auch Ausgaben geleistet werden, die zur Wahrung wesentlicher Interessen des Staatswohls unabweisbar sind. Ich denke, das ist dann Gegenstand jeweils der Diskussion.

Zusatzfrage

Noch eine Nachfrage, Frau Kalwey: Plant das BMF eine Haushaltssperre?

 Kalwey (BMF)

Für welchen Fall, allgemein, grundsätzlich?

Zusatz

Für den Fall, dass das Geld nicht da ist.

 Kalwey (BMF)

Wie gesagt: Ich beteilige mich jetzt hier nicht an irgendwelchen Spekulationen. Es gibt eine klare Regelung für einen Fall, dass kein Bundeshaushalt für ein Jahr beschlossen wird. Diese Regelung wird dann natürlich in Kraft treten. Aber wie gesagt: Das alles ist zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation.

Frage

Ich habe eine Frage nicht zum Bundeshaushalt, aber zu anderen Auswirkungen des Regierungswechsels. Die ginge dann an das Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Es gab in der Vergangenheit hier häufiger das Thema, welche Kommunikation, die zwar dienstlichen Inhalts ist, aber auf privaten Kanälen geführt wird, veraktet werden muss oder nicht. Was ist nach dem Ausscheiden von Frau Stark-Watzinger aus dem Ministeramt mit den Dokumenten, mit der Software und Hardware, auf denen die Kommunikation gespeichert worden ist? Sind die mit ihr aus dem Amt geschieden, oder sind die Daten und der Verkehr nach wie vor verfügbar und können eventuell dann einer erneuten Prüfung unterzogen werden, was davon zu verakten ist?

Böhm (BMBF)

Danke für Ihre Frage. -Wir sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Zusatz

Sorry.

Böhm (BMBF)

Kein Problem. - Ich kann dazu nur sagen, dass sich an dem Sachverhalt jetzt nichts mehr geändert hat, und nur auf das verweisen, was dazu schon gesagt wurde.

Zusatzfrage

Aber die konkrete Frage war ja, ob die Daten, die vorliegen und von denen nach wie vor die Öffentlichkeit nicht weiß, was davon veraktet wurde oder nicht, und die Datenträger mit der Ministerin sozusagen aus dem Zugriff des Ressorts verschwunden sind oder ob sie nach wie vor da sind. Das ist ja kein alter Sachverhalt, sondern ein neuer. Können Sie den beantworten?

Moewius (BMEL)

Ich kann Ihnen das gerne nachreichen, wenn wir wissen, wie damit umgegangen wird.

Frage

Danke. - Dann hätte ich eine Frage an Frau Hoffmann. Die Positionen von Regierungssprecher und Stellvertreterinnen und Stellvertretern werden ja von den politischen Parteien gestellt, die eine Koalition tragen und bilden. Hat das Ausscheiden der FDP irgendwelche Auswirkungen auf die Zusammensetzung dieses Triumvirats von Sprecher und Stellvertreterinnen und Stellvertretern?

SRS’in Hoffmann

Diese Frage wurde schon beantwortet. Sie sind, glaube ich, etwas zu spät gekommen.

Zusatz

Ich bin etwas zu spät gekommen. Dann bitte ich um Entschuldigung.

Frage

Zur Fördergeldaffäre: Wünscht sich denn der Kanzler dadurch, dass jetzt ein Teil der Regierungskoalition, also die Parteien, ausgeschieden sind - - - Die Fördergeldaffäre hing ja auch an der Ministerin. Dabei ging es um die Frage, ob sie gelogen hat. Hofft er jetzt, dass das durch den Ministerwechsel aufgeklärt werden kann?

SRS’in Hoffmann

Ich hatte jetzt keine Gelegenheit, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen.

Zusatzfrage

Frau Moewius, vielleicht können Sie noch nachreichen, ob Herrn Özdemir an der Aufklärung dieser Affäre - dabei ging es um einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit - gelegen ist, anders als seiner Vorgängerin.

Moewius (BMEL)

Natürlich.

 Kalwey (BMF)

Ich könnte jetzt zum Lenkungsausschuss noch etwas nachreichen. Das ist grundsätzlich eine Position, die allgemein dem BMF zugeschrieben ist und auf Staatssekretärsebene besetzt wird. Es wird jetzt durch den Minister entschieden, wer diese Funktion wahrnimmt.

Frage

Frau Hoffmann, wie geht der Kanzler mit den Angriffen des reichsten Mannes der Welt auf Twitter um? Elon Musk hat ihn ja als „Narr“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang würde mich von Herrn Wagner interessieren, warum der Minister gerade jetzt angesichts der offen bekundeten politischen Haltungen des Besitzers auf Twitter zurück ist.

SRS’in Hoffmann

Wir haben hier immer wieder auch über X gesprochen. Uns ist wichtig, dass auch wir uns immer wieder fragen: Ist das die richtige Plattform, auf der wir ja mit dem Bundeskanzler und mit den Regierungssprechern vertreten sind?

Soziale Medien generell sind für die Bundesregierung ein wichtiges Mittel, um ihre Regierungsarbeit zu erklären und zu kommunizieren. In der Abwägung - ich verstehe sehr gut den Hintergrund Ihrer Frage - sind wir der Meinung, dass es für uns richtig ist, auch weiterhin auf X präsent zu sein.

Was den Beginn Ihrer Frage angeht, kann ich vielleicht ein bisschen lapidar sagen: Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit.

Wagner (BMWK)

Zu dem von Ihnen angesprochenen Account: Das ist kein Account des Ministeriums und auch kein Account des Ministers in seiner Funktion als Minister. Deswegen kann ich dazu auch gar keine Stellung nehmen. Nur vielleicht der Hinweis, weil ich mir den Account gestern angeguckt habe: Ich glaube, dort wird ja selbst sogar eine Antwort auf die Frage gegeben, warum Robert Habeck wieder auf X ist.

Zusatzfrage

Es hätte ja sein können, dass das Ministerium noch eine speziellere Antwort hat.

Frau Hoffmann, wir haben ja beim US-Wahlkampf gesehen, wie sehr die Plattform seitens der Rechtsextremisten missbraucht und auch vonseiten des Besitzers, Herrn Musk, für dessen politische Zwecke manipuliert wurde. Rechnen Sie damit in Deutschland nicht?

SRS’in Hoffmann

Das Thema Desinformation im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ist ein sehr weites Feld, das die Bundesregierung natürlich beschäftigt. Wir als Bundesregierung haben eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen. Ich will jetzt nur einmal exemplarisch nennen, dass wir eine neue Einheit im BMI gegründet haben, die gemeinschaftlich vom Auswärtigen Amt, vom BMI, vom Bundespresseamt und vom Bundeskanzleramt geführt wird. Alle haben dorthin Abgeordnete entsandt, um ausländischer Desinformation vorzubeugen.

Natürlich beschäftigt uns das, was auf den sozialen Medien stattfindet, im Hinblick auf die Bundestagswahl im Besonderen. Es gibt bei uns im BPA ein Social-Media-Monitoring, mit dem wir ständig im Blick haben, was auf den sozialen Medien läuft und welche Trends sich da verstärken. Wir schauen uns das insbesondere mit Blick auf den Aspekt Desinformation sehr genau an. Das betrifft X und auch alle anderen Kanäle.

Zusatz

Es ging jetzt aber nicht um ausländische Desinformation, sondern um deutsche rechtsextreme Narrative, die von dieser Plattform gepusht werden.

SRS’in Hoffmann

Okay. Das haben Sie aber eben nicht so benannt. Aber wenn das Ihre Frage ist, dann - - -

Zusatzfrage

Ich hatte ja Auswirkungen auf den deutschen Wahlkampf gesehen. In Amerika haben wir gesehen, die Rechtsextremisten konnten dort ihre Desinformation, ihre Hetze mit Unterstützung von Elon Musk verbreiten. Er ist ja bekennender Anhänger der AfD. Darum will ich wissen, ob Sie Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf sehen, wenn Sie da jetzt schon vertreten sind.

SRS’in Hoffmann

Ausländische Desinformation spielt in Wahlkämpfen in westlichen Demokratien leider eine große Rolle. Deshalb ist das im Hinblick auf die Bundestagswahl etwas, was wir uns anschauen. Darüber hinaus beobachten wir grundsätzlich sehr genau, was in sozialen Medien passiert, genauso wie wir uns auch andere Medien uns genau anschauen.

Frage

Ich habe zunächst eine Frage an das BMI zur Vorbereitung von Bundestagswahlen. Da sind ja die Länder gefordert. Gibt es dazu bereits Gespräche? Wie läuft das? Welche Rückmeldungen bekommen Sie?

Dann wüsste ich gerne etwas zur Mietpreisbremse. Ich hatte Herrn Buschmann gestern in einem Interview so verstanden, dass er darauf anspielte, solche Vereinbarungen seien jetzt Schall und Rauch. Was ist zeitlich der „last exit“, damit sie wie geplant verlängert wird, oder fällt das jetzt flach?

Kall (BMI)

Wir gehen natürlich davon aus, dass die Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl jetzt beginnen. Die Bundeswahlleiterin hat sich dazu meines Wissens schon geäußert. Sie ist dafür die richtige und vor allen Dingen unabhängige Ansprechpartnerin.

In den Wahlbehörden der Länder geht es darum, das jetzt schnell gemeinsam mit der Bundeswahlleiterin zu organisieren, um für eine ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl in kurzer Zeit sorgen zu können. Ich gehe davon aus, dass die Vorbereitungen dafür beginnen. Aber das ist natürlich die Sache der Behörden, die das vor Ort tun müssen. Dafür sind umfassende Vorkehrungen und Vorbereitungen zu treffen. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich das Wahlrecht in der Zwischenzeit geändert hat und ein neues Wahlrecht in Kraft ist. Überall muss dafür gesorgt werden, dass es ausreichend Stimmzettel und alle nötigen Vorbereitungen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Listenaufstellungen, alles, was dazugehört, gibt. Ich bitte Sie, nähere Nachfragen an die Bundeswahlleiterin zu richten.

 Hosemann (BMJ)

Zu der Mietpreisbremse muss ich jetzt leider auf den allgemeinen Sprechpunkt verweisen, dass wir uns zu planerischen Dingen im Augenblick noch nicht äußern können.

Zusatzfrage

Aber Sie können doch sagen, wann der letzte Termin wäre, damit dies verlängert werden kann. Das wissen Sie doch vielleicht.

 Hosemann (BMJ)

Zu den hypothetischen Zeitplanungen: Das alles ist natürlich fluide. Zeitplanungen im Kabinett kann man immer an Bedarfe anpassen. Dazu kann ich Ihnen jetzt kein fixes Cut-off-Datum nennen.

Frage

(zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA) Frau Hoffmann, vielleicht habe ich es nicht mitbekommen, aber hat der Kanzler schon mit Herrn Trump gesprochen?

SRS’in Hoffmann

Nein, er hat noch nicht mit ihm gesprochen.

Zusatzfrage

Wann passiert das?

SRS’in Hoffmann

Das kündigen wir ja immer in der Vorwoche an. Nein, das kündigen wir nicht in der Vorwoche an. Ich habe das falsche Bingo gezogen, wie Herr Hebestreit sagen würde. Wir teilen ja immer mit, wenn ein Gespräch stattgefunden hat.

Zusatzfrage

Aber es ist schon geplant und gewollt, dass man sich austauscht?

SRS’in Hoffmann

Ich habe meiner Antwort nichts Weiteres hinzuzufügen. Der Bundeskanzler hat ja sehr deutlich gemacht, dass wir davon ausgehen, dass sich die guten und engen partnerschaftlichen Beziehungen mit den USA auch unter der neuen Administration, die dann ab 20. Januar im Amt sein wird, fortsetzen werden.

Frage

Ich hätte noch eine Anschlussfrage an Frau Hoffmann. Man hat ja jetzt nach dem Wahlsieg von Trump schon einige Äußerungen wahrgenommen. Auch ist schon eine erste administrative Entscheidung für die künftige US-Regierung getroffen worden, wie man aufgestellt ist. Wie bewertet man denn das von deutscher Seite? Die ersten Äußerungen wurden ja, wenn man sich jetzt auch Medienberichte anschaut, durchaus - - - Also, es hätte schlimmer kommen können, was seine ersten Äußerungen und Bewertungen des Wahlausgangs und auch seiner künftigen Präsidentschaft von seiner Seite angeht. Sind Sie ein bisschen - in Anführungszeichen - erleichtert, was die ersten Äußerungen Trumps angeht, oder schauen Sie mit Skepsis auf das, was sich dann ab 20. Januar möglicherweise in den USA ereignen wird?

SRS’in Hoffmann

Ich würde mich jetzt an dieser Stelle mit einer Bewertung wirklich zurückhalten wollen. Wir nehmen das alles natürlich zur Kenntnis und schauen uns das sehr genau an. Wie gesagt: Wir gehen davon aus, dass wir dann mit der neuen Administration weiterhin eng zusammenarbeiten werden. Aber ich würde das jetzt hier nicht schon irgendwie bewerten und einordnen wollen.

Frage

Der Verteidigungsminister hat unter anderem angekündigt, noch vor dem Koalitionsausschuss, dass man sich mit vier weiteren europäischen Ländern in dem Rahmen zusammensetzen will, nämlich Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien. Das war jetzt speziell auf den Verteidigungsminister bezogen. Es gab gestern wohl aber auch ein Treffen am Rande der Europäischen Politischen Gemeinschaft, ohne Deutschland. Mich würde interessieren: Ist das eine Koalition, die Sie derzeit in dieser Form im Auge haben, auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, als europäische Antwort auf die Wahl?

SRS’in Hoffmann

Zunächst einmal: Ich glaube, es war sehr wichtig, dass der Verteidigungsminister sofort nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses angekündigt hat, sich mit seinen Amtskollegen zu treffen, um das erst einmal zu analysieren und über mögliche Folgen zu beraten.

Der Bundeskanzler konnte gestern an dem Treffen der Europäischen Gemeinschaft nicht teilnehmen, ist dort aber vertreten worden. Er ist heute beim Informellen Rat in Brüssel, bei dem er sich mit seinen Kollegen austauscht, wozu es später am Tag auch noch eine Pressekonferenz geben wird, und bei dem natürlich die Folgen der amerikanischen Wahl für Europa eines der großen Themen sein werden. Darüber hinaus würde ich mich jetzt nicht auf irgendwelche Formate festlegen wollen. Aber es ist selbstverständlich so, dass wir in engem Austausch sind, beispielsweise auch im Rahmen des Weimarer Dreiecks, und dass wir auch mit Großbritannien unsere Verteidigungszusammenarbeit jetzt noch einmal ausformuliert und gestärkt haben. Das sind schon sehr zentrale Partner.

Zusatzfrage

Der Kanzler hat sogar explizit gesagt, man würde sich in Budapest noch einmal stärker mit den europäischen Partnern koordinieren. Er hat meines Erachtens ein bisschen angedeutet, dass da noch etwas kommt, vielleicht eine größere Ankündigung, dass man gemeinsame Maßnahmen ergreift.

SRS’in Hoffmann

Dazu bitte ich Sie, seine Pressekonferenz heute abzuwarten. Er ist ja jetzt zur Stunde in Budapest.

Zusatzfrage

Entschuldigung, ich wollte noch die Frage anfügen, nämlich ob Sie sagen können, ob sich durch den Koalitionszusammenbruch irgendetwas dahin gehend verändert oder verzögert hat.

SRS’in Hoffmann

Nein, nicht dass ich wüsste.

Frage

(zum Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung) Ich habe eine Sache noch nicht ganz verstanden, und zwar zu den Parlamentarischen Staatssekretären. Es gibt ja auch Häuser, die zum Beispiel ohne Parteifarbe sind. Herr Strasser ist weg. Wird er ersetzt? Es gibt auch noch andere. Werden die ersetzt und, wenn ja, mit welcher Farbe oder ohne Farbe, oder sagt man, für die paar Wochen kann man auch ohne? Es gibt ja auch Menschen, die die Bedeutung dieser Funktion ohnehin anzweifeln.

 Hosemann (BMJ)

Ich würde nur im Wesentlichen der Vorstellung entgegentreten, dass Parlamentarische Staatssekretäre keine bedeutsame Funktion erfüllen. Selbstverständlich leisten sie eine wichtige Arbeit, gerade bei Berichterstattergesprächen im parlamentarischen Verfahren. Das ist eine Vielzahl von Terminen, die einen Minister oder eine Ministerin, wenn er oder sie sie alleine wahrzunehmen hat, dann immer an terminliche Grenzen bringen kann. Aber zu der konkreten Personalfrage kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

SRS’in Hoffmann

Auch ich kann nichts weiter dazu sagen.

Zusatzfrage

Auch nicht zu der Frage, ob die überhaupt ersetzt werden sollen?

SRS’in Hoffmann

Ich glaube, das liegt in der Entscheidung der einzelnen Ministerien beziehungsweise der jeweiligen Minister.

Moewius (BMEL)

Nur der Form halber würde ich noch gerne ergänzen, dass Personalsachen dann bei uns bekannt gegeben werden, auch für das BMBF, wenn es so weit ist.

Frage

(zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA) Frau Deschauer, zu der Frage des Agierens, sowohl bilateral als auch europäisch, gegenüber der Trump-Administration: Hält es die Außenministerin beziehungsweise die Bundesregierung für sinnvoll, als geeintes Europa in stärkerem Maße über die europäische außenpolitische Repräsentanz mit Trump zu agieren - man weiß ja, dass er starke Gesprächspartner, oder was er dafür hält, schätzt -, oder soll die Verteilung so bleiben, wie sie bisher ist?

Deschauer (AA)

Ich möchte erst noch kurz auf das Statement der Außenministerin verweisen, weil wir ja gerade zu dem Themenkomplex US-Wahlen sprechen, das sie am Mittwoch am Flughafen abgegeben hat. Wenn Sie das aufmerksam verfolgt oder nachgelesen haben: Dort erläutert sie auch, wie wichtig die Vereinigten Staaten von Amerika als essenzieller Partner für Deutschland und Europa sind. Sie erläutert auch, dass wir als Deutschland und Europa weiterhin starke Partner für die Vereinigten Staaten sein werden und dass eine enge Zusammenarbeit in beidseitigem Interesse ist. Das bedeutet natürlich auch, dass sowohl bilateral auf allen Ebenen, die hier schon angesprochen wurden, als auch im europäischen Verbund Kontakte und enge Beziehungen genutzt werden, um die transatlantischen Beziehungen, die von herausragender Bedeutung für die Europäische Union sind, zu pflegen. Es gibt eine ganze Reihe von gewichtigen, zentralen Fragestellungen, die sich uns gemeinsam über den Atlantik hinweg bereits gestellt haben und weiter stellen werden.

Zusatzfrage

Genau vor dem Hintergrund frage ich. Es ist ja durchaus ein Unterschied in der politischen Strategie und Gesamtanlage, ob man sagt: „Wir machen so viel wie möglich bilateral. Die europäische Ebene, die ja außenpolitisch auch nicht immer die einfachste ist, hat eine etwas geringere Bedeutung“, oder ob Sie sagen: „Angesichts der neuen Verhältnisse und der mutmaßlichen persönlichen Präferenzen wäre es sinnvoller, europäische Anliegen stärker über die europäische Ebene zu spielen.“ Gibt es da, wenn man so will, einen Shift, eine Verlagerung in der Priorisierung, wie man mit einer Trump-Administration agiert?

Deschauer (AA)

Ich verstehe Ihre Frage, würde aber sagen: Eine starke Stimme im nationalen und bilateralen Umgang, der relevant und wichtig für Deutschland ist, aber sicher auch für jeden einzelnen europäischen Staat, schließt ja nicht aus, dass wir als Europäer ebenfalls in engstem Austausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die verschiedenen Kanäle, die bestehen, ins Gespräch kommen.

Man muss auch noch sagen: Die Wahl, die Entscheidung, die die Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten getroffen haben, ist erst wenige Tage - man kann fast sagen: erst wenige Stunden - her. Es wird sicher so sein, dass sich erst in den kommenden Wochen und Monaten insbesondere die Ansprechpartner herauskristallisieren werden. Insofern kann ich jetzt natürlich noch nicht richtig näher im Detail darauf eingehen.

Klar ist, dass die Außenministerin und sicher auch die verschiedenen Vertreter der Bundesregierung weiter im engsten Austausch mit den Partnern in den Vereinigten Staaten sein werden und sich auch, wie gehabt, sehr eng im europäischen Verbund zu allen großen Fragestellungen abstimmen.

Frage

Ich habe eine Frage, was das Schicksal des Koordinators für die transatlantischen Beziehungen, Michael Link, angeht. Ist der Mann noch im Amt, oder hat auch er sein Amt abgegeben? Er ist ja bekanntlich Mitglied der FDP.

Deschauer (AA)

Aus dem Auswärtigen Amt kann ich Ihnen heute keine personellen Veränderungen mitteilen.

Zusatzfrage

Das heißt, er ist noch im Amt?

Deschauer (AA)

Ich rekurriere auf meinen ersten Satz. Ich habe Ihnen heute keine personellen Veränderungen anzukündigen.

Frage

Ich habe noch eine etwas detailliertere Frage zum Verhältnis zu den USA und was den Ukrainekonflikt angeht. Der künftige Präsident Trump hat ja immer gesagt, er kann das in einem Tag beenden. Eine Frage an Frau Hoffmann, anschließend vielleicht auch an Herrn Müller: Es gibt offenbar Pläne, die Frontlinie einzufrieren - das berichtet zumindest das „Wall Street Journal“ - und eine Art entmilitarisierte Zone zu schaffen, die dann von irgendwem überwacht werden muss. Es gab schon die Ankündigung, dass das auf keinen Fall US-Truppen sind, sondern dass dafür die europäischen Verbündeten gefragt seien. Ist man darauf vorbereitet, dass möglicherweise Bundeswehrsoldaten dann eine solche Zone überwachen könnten? Könnten wir das politisch und auch militärisch leisten?

SRS’in Hoffmann

Das sind Presseberichte mit Spekulationen, zu denen ich mich hier überhaupt nicht einlassen werde. Für uns ist jede Lösung - das haben wir immer wieder gesagt -, jede Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstens eine Sache des russischen Präsidenten. Zum anderen kann eine Einigung nie ohne die Ukraine und ohne die Zustimmung der Ukrainer erfolgen. Das ist die allererste Adresse. In jeder denkbaren Lösung ist eine Entscheidung der ukrainischen Führung erforderlich.

Zusatzfrage

Wäre denn Deutschland bereit, wenn es dann so käme, sich da zu engagieren?

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt: Zu solchen Spekulationen kann ich mich hier nicht äußern.

Zusatzfrage

Sie dann wahrscheinlich auch nicht, Herr Müller?

Müller (BMVg)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatz

Das dachte ich mir.

Frage

Frau Hoffmann, eine Einigung kann nicht ohne die Ukraine passieren. Das kann ja tatsächlich passieren, wenn sich Putin und Trump einig sind. Ich verstehe Ihre Aussage so: Die Ukraine soll Teil dieser Einigung sein oder muss Teil der Einigung sein. Aber es kann ja sein, dass es auch ohne Ukraine geht, richtig?

SRS’in Hoffmann

Es ging ja jetzt um die Frage, wie Deutschland zu möglichen Szenarien für eine Einigung steht. Unsere Position ist, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg geeint werden kann.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, zu der Gratulation an Herrn Trump vonseiten der Ministerin - sie ist ja auch bekennende Antifaschistin -: Warum hat sie dem jetzt gewählten Präsidenten gratuliert?

Deschauer (AA)

Jetzt muss ich kurz einmal intellektuell nachvollziehen, ob ich Ihre Frage verstehen kann.

Zusatzfrage

Warum gratuliert Frau Baerbock Herrn Trump?

Deschauer (AA)

Frau Baerbock hat als Außenministerin dem gewählten künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliert.

Zusatzfrage

Warum?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich muss die Frage leider noch einmal sacken lassen und dann sagen, dass Ihre Frage, glaube ich, wenig Sinn macht. Sie hat dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten gratuliert. Ihre Anschlussfrage, die Sie schon in Ihrem Statement anmoderiert haben, wurde bereits am Mittwoch hier diskutiert.

Zusatzfrage

Nein. Frau Baerbock ist bekennende Antifaschistin. Wir haben es laut vielen Leuten jetzt mit einem Faschisten in diesem Amt zu tun. Warum gratuliert sie diesem Mann? Das ist eine berechtigte Frage; die ist nicht sinnlos.

Deschauer (AA)

Ich habe Ihre Frage eben beantwortet. Ihre ergänzende Frage wurde bereits am Mittwoch hier länglich von Ihnen gestellt.

Zusatz

An Herrn Hebestreit, ja.

Deschauer (AA)

Genau. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Herr Hebestreit hat für die Bundesregierung geantwortet. Dem habe ich in dieser Sache nichts hinzuzufügen. Ich kann Sie aber noch daran erinnern, dass sich Herr Hebestreit ebenfalls Ihrem Statement und den dort gewählten Äußerungen nicht angeschlossen hat. Das würde ich jetzt auch so halten.

Zusatzfrage

Dass Frau Baerbock Antifaschistin ist?

Deschauer (AA)

Nein. Die Frage bezog sich ja darauf, warum sie diesem neu gewählten Präsidenten gratuliert hat.

Frage

(zum Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung) Mich würde interessieren - es tut mir leid, wenn ich das verpasst habe -, ob es schon einen Nachfolger als Staatssekretär für Herrn Kukies im Kanzleramt und auch als Berater für die Bereiche Wirtschaft und Europa speziell gibt.

SRS’in Hoffmann

Ich kann im Moment, außer den bekannt gewordenen personellen Veränderungen, also der Nachbesetzung in den Ministerien, nichts weiter bekannt geben.

Wir machen jetzt einen Themenwechsel. Da wir heute den 8. November haben, haben wir morgen den 9. November. Dazu würde ich gerne ein bisschen was sagen.

Vor 35 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer. Der Mauerfall gehört zu den wichtigsten Ereignissen der Geschichte Deutschlands. Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger bewiesen großen Mut, als sie sich 1989 ihre Freiheit friedlich erkämpft haben. Der Mauerfall markiert das Ende des Kalten Krieges und leitete die Wiedervereinigung Deutschlands ein. Heute, 35 Jahre nach dem historischen Ereignis, steht der Jahrestag symbolisch für Demokratie und Freiheit und zeigt, welchen Einfluss friedliche Proteste und der Wunsch nach Freiheit haben können. Berlin feiert das Jubiläum des Mauerfalls unter dem Motto „Haltet die Freiheit hoch!“.

Am 8. und 9. November, also heute und morgen, wird eine Plakatinstallation entlang des ehemaligen Mauerverlaufs im Innenstadtbereich gezeigt. Auch die Bundesregierung beteiligt sich daran, und zwar bei den Feierlichkeiten mit vier Videocubes entlang der Veranstaltungsstrecke. Die vier Stationen befinden sich an der Niederkirchnerstraße, der Ebertstraße, dem Pariser Platz und am Kapelle-Ufer. Sie werden heute und morgen von 8 bis 22 Uhr bespielt. Dort wird Geschichte unmittelbar erlebbar mit eindrücklichem Bild- und Filmmaterial vom Mauerbau am 13. August 1961 bis zum Mauerfall am 9. November 1989. Ich rate Ihnen: Schauen Sie vorbei, und besuchen Sie das!

Lassen Sie mich aber auch noch sagen: Auch wenn dieser 9. November mit seinem 35. Jubiläum des Mauerfalls für uns alle ein Grund zum Feiern ist, mahnt uns das Datum auch. Am 9. November erinnern wir auch an die Opfer der Gräueltaten der Nationalsozialisten. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden, wie Sie wissen, jüdische Mitbürger deutschlandweit in aller Öffentlichkeit angegriffen, gedemütigt, ermordet, in Konzentrationslager verschleppt. Etwa 1400 Synagogen, Gebetsräume und weitere jüdische Versammlungsstätten wurden geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. Für unsere Gesellschaft hat es sehr große Bedeutung, der Opfer zu gedenken und die Erinnerung an sie wachzuhalten. Wir müssen uns immer wieder mit diesen Geschehnissen auseinandersetzen und für unser heutiges Handeln die richtigen Lehren daraus ziehen.

Frage

Frau Deschauer, gegebenenfalls Frau Hoffmann, ich hatte noch nirgendwo eine Reaktion der Bundesregierung auf die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers durch Herrn Netanjahu gesehen. Ist das eine gute Entwicklung? Herr Galant stand ja dafür, einen Waffenstillstand, den die Bundesregierung ja auch fordert, in Gaza durchzusetzen, und unter anderem dafür, dass es einen Geiseldeal gibt, also alles, was die Bundesregierung eigentlich auch möchte.

SRS’in Hoffmann

Ja, wir haben diese Entwicklung natürlich zur Kenntnis genommen, aber wie üblich können wir Regierungsumbildung eines anderen Staates von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Aber wir werden natürlich auch mit dem künftigen Verteidigungsminister zusammenarbeiten.

Zusatzfrage

Okay, das ist dann vom Auswärtigen Amt ähnlich zu sehen. – Die USA haben im Außenministerium behauptet, dass Israel die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern ein wenig verbessert habe. Sieht das die Bundesregierung ähnlich? Frau Deschauer, haben Sie da ähnliche Zahlen? Von welchem Niveau sprechen wir da?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen hier kein Zahlenniveau darlegen. Sie wissen, dass die Datenlage auch angesichts der Tatsache, dass es um eine sehr schwierige Situation und um ein Krisen- und Kriegsgebiet geht, sehr, sehr begrenzt ist. Was wir hören und was wir wissen, ist, dass ein neuer Grenzübergang - der nennt sich Kissufim - am Wochenende erstmals im Rahmen eines Probelaufs genutzt werden soll. Dabei geht es in der Planung um eine Größenordnung von 30 Lkw für Hilfslieferungen. Das ist ungefähr das, was der Kenntnisstand zum jetzigen Zeitpunkt ist.

In der Sache gilt grundsätzlich: Sie wissen, dass die Bundesregierung die Hilfslieferungen, die in den Gazastreifen hineingelangen, insgesamt als viel zu gering erachtet und darauf drängt, dass es deutliche Fortschritte gibt, dass viel mehr Hilfe zu den Menschen gelangen kann. Wenn nun ein neuer Grenzübergang geöffnet, auch in Betrieb genommen und dann deutlich genutzt werden sollte, dann wäre das ein wichtiger, aber natürlich auch längst überfälliger Schritt.

Frage

Frau Deschauer, das israelische Militär hat gestern erklärt, dass die Bewohner von Nordgaza nicht mehr in ihre Wohnungen zurückgehen dürfen. Das heißt, das ist militärisches Sperrgebiet. Das ist auch eine ethnische Säuberung. Dazu hätte ich gerne eine Reaktion.

Deschauer (AA)

Ich habe jetzt nicht die einzelnen Äußerungen im Detail vorliegen. Insofern würde ich das nicht direkt kommentieren, sondern kann nur sagen, dass die Lage in Gaza natürlich weiterhin dramatisch ist und wir seit mehr als einem Jahr erleben, dass Menschen aufgrund von Kampfgeschehen mehrfach ihre Häuser verlassen müssen und dass die Lebensgrundlage extrem schwierig ist. Ich habe ja gerade erläutert, dass viel zu wenig Hilfe in den Gazastreifen hineingelangt. Jeder Schritt in diese Richtung verschlechtert die Lage der Menschen, und das sehen wir mit großer Besorgnis. Sie wissen, dass die Bundesregierung und die Außenministerin natürlich regelmäßig auf allen Ebenen im Gespräch mit israelischen Ansprechpartnern sind, das Außenministerium natürlich auch, um alles dafür zu tun, dass sich die israelische Regierung bei ihrem Vorgehen im Gazastreifen an humanitäres Völkerrecht hält und der Verpflichtung der humanitären Hilfslieferungen nachkommt.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, wäre es aus Ihrer Sicht akzeptabel, dass diese Bewohner nicht in ihre Wohnungen zurückkommen? Die Lebensgrundlagen werden ja auch zerstört, ob das Schulen sind, ob das Krankenhäuser sind, oder ob das Universitäten sind. Es ist ja nichts mehr da! Das ist ja gewissermaßen verbrannte Erde!

Deschauer (AA)

Das ist natürlich eine dramatische Situation. Ich kann nur sagen, dass wir wahnsinnig besorgt sind. Ich kenne bloß die konkrete Aussage nicht. Deswegen kann ich die jetzt nicht weiter kommentieren.

Klar ist doch, dass für diese Menschen seit einem Jahr das Leben - wir haben das auch schon an anderer Stelle gesagt - wahnsinnig schwierig und für viele quasi unmöglich ist, indem sie mehrfach vertrieben werden, indem sie kaum eine Lebensgrundlage haben und indem Nahrungsmittel fehlen, ganz zu schweigen von einem annähernd geregelten Alltag mit Zugang zu Medikamenten und zu Medizin.

Das wäre natürlich eine noch schwierigere Situation, aber ich werde jetzt nicht eine Sachlage kommentieren können, die ich nicht im Einzelnen kenne.

Zusatzfrage

Können Sie das nachliefern?

Deschauer (AA)

Wenn ich etwas nachliefern kann, dann würde ich das machen. Aber das hängt natürlich davon ab, ob wir der Sachlage entsprechende ergänzende Informationen hinzuziehen können.

Ich kann jetzt nur ganz kurz darauf hinweisen, dass es offenbar auch noch unterschiedliche Berichterstattungen gibt. Die Kollegen haben aufgepasst und berichten, dass sich die IDF selbst diesen Aussagen schon nicht angeschlossen hat.

Zuruf

(ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Deschauer (AA)

Ich kann nur sagen, dass es auch eine gegenläufige Berichterstattung gibt. Dies nur als Hinweis darauf, warum ich das an dieser Stelle, weil Sie mich hier ja zu einer Stellungnahme zu einem Fall bewegen wollen, den ich nicht im Einzelnen durchdringe, nicht weiter ausführen kann. Aber unsere große Besorgnis ob der Lage ist doch völlig klar und steht außer Frage.