Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Büchner

• Tittel (AA)

• Dr. Fuchs (BMJ)

• Ungrad (BMWK)

• Hartmann (BMF)

• Müller (BMVg)

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Büchner

Der Bundeskanzler hat natürlich wie immer Termine, aber keine öffentlichen. Deshalb habe ich heute auch keine Liste der Termine für die kommende Woche.

Frage

Zu Syrien und Palästina: Die Regierung Netanjahu bombardiert überall, stört überall, und die Bundesregierung schweigt. Wie lange noch?

SRS Büchner

Von Schweigen kann ja gar keine Rede sein. Die Bundesregierung hat sich sehr deutlich und sehr besorgt darüber geäußert, dass es nicht gelungen ist, den Waffenstillstand fortzusetzen.

Zu Syrien haben wir uns ebenfalls geäußert. Wir haben die Gewalttaten an der Küste mit großer Sorge betrachtet. Uns schockieren Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen, und wir verurteilen auch den Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs auf das Schärfste. Die Übergangsregierung ist jetzt aufgefordert, weitere Übergriffe zu verhindern, diese Vorfälle transparent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern alle Seiten nachdrücklich zu einem Ende der Gewalt auf.

Tittel (AA)

Was das andere Thema angeht, das Sie angesprochen hatten, so haben wir diese Meldung natürlich auch zur Kenntnis genommen, und da hat sich unsere grundsätzliche Position auch nicht verändert. Für Syrien ist jetzt sehr entscheidend, dass es ein stabiles Umfeld gibt, in dem sich die Syrerinnen und Syrer auf den nationalen politischen Prozess in ihrem Land konzentrieren können. Ausländische Streitkräfte können auf fremdem Territorium militärische Maßnahmen nur in Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung ergreifen. Solange Israel nicht darlegt, inwiefern die militärischen Maßnahmen völkerrechtskonform sind, rufen wir Israel dringend dazu auf, diese militärischen Operationen zu unterlassen. Oberste Prämisse für die Syrerinnen und Syrer ist es, die langfristige Stabilität in Syrien wiederherzustellen. Diese Stabilität sollte nicht durch den Einfluss ausländischer Kräfte weiter gefährdet werden.

Zusatzfrage

In der gestrigen Pressekonferenz mit dem jordanischen König sagte der Bundeskanzler, er glaube nicht, dass Netanjahu verhaftet werde, wenn er nach Deutschland kommt. Arbeitet die Bundesregierung mit dem Internationalen Gerichtshof also nicht mehr zusammen?

SRS Büchner

Das ist ja gar keine neue Einlassung des Bundeskanzlers. Auch der Regierungssprecher Hebestreit hat vor langer Zeit schon im Auftrag des Bundeskanzlers gesagt, man könne sich nicht vorstellen, dass der israelische Premierminister hier verhaftet werden würde. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Hier gehen zwei Sachen ein bisschen durcheinander, nämlich einmal der Haftbefehl und einmal das Thema mit Syrien und ausländischen Streitkräften. Ich möchte noch einmal bei den ausländischen Streitkräften bleiben, die sich dort engagieren und möchte gerne wissen, inwieweit die Bundesregierung sowohl auf die Türkei als auch auf Israel als auch auf mögliche andere Staaten, die dort noch beteiligt sind, hinwirkt. Können Sie uns dazu einen Stand geben? Laufen dazu Gespräche, und wenn ja, wo?

Tittel (AA)

Dazu habe ich aktuell nichts anzukündigen. Wir sprechen natürlich regelmäßig mit vielen Partnern. Wie gesagt, es ist sehr wichtig, dass sich die Syrerinnen und Syrer jetzt auf ihren innenpolitischen Prozess konzentrieren können und da zu einem politischen Prozess kommen, der allen Syrerinnen und Syrern gleiche Rechte gibt.

Zusatzfrage

Dann würde ich zur Lage in Syrien gerne noch an das AA nachfragen: Im Zuge der Veränderungen in Syrien wurde ja auch eine neue Lageeinschätzung angekündigt. Auf welchem Stand ist diese Lageeinschätzung? Liegt sie inzwischen vor, und welche Rückwirkungen hat das dann?

Tittel (AA)

Sie meinen den Asyllagebericht? Wir sehen ja, dass die Sicherheitslage in Syrien weiterhin sehr unvorhersehbar und volatil ist. Das haben wir auch kürzlich erst im Zusammenhang mit der Reise der Bundesinnenministerin gesehen.

Für Abschiebungen sind, wissen Sie, die Bundesländer zuständig. Der AA-Asyllagebericht wird dann aktualisiert, wenn fundierte und nachhaltig belastbare Einschätzungen der asyl- und abschieberelevanten Lage möglich sind. Nur noch einmal zur Erklärung: Der AA-Lagebericht entscheidet nicht über Abschiebungen; vielmehr ist er eine, aber auch nicht die einzige Faktenquelle für zuständige Behörden und Gerichte.

Frage

Ich hätte ganz gerne noch einmal zu dem Haftbefehl gefragt, Herr Büchner und Frau Tittel: Gestern gab es ein bisschen Unklarheit, was die Äußerungen des Kanzlers und der Außenministerin angeht; man könnte da einen Widerspruch sehen. Der Bundeskanzler hatte gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Netanjahu hier verhaftet werden würde. Die Außenministerin hatte im Hinblick auf den Besuch in Ungarn gesagt, es sei ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht. In Europa stehe niemand über dem Recht, und das gelte für alle Bereiche des Rechts. ‑ Das impliziert, dass dann eine Verhaftung hätte erfolgen müssen. Deswegen noch einmal die Frage an Sie beide: Gibt es da nicht einen Widerspruch zwischen der Position des Kanzlers und der Position der Außenministerin? Wie lösen Sie das auf?

SRS Büchner

Der Bundeskanzler sieht darin keinen Widerspruch. Dass er sich nicht vorstellen kann, dass es hier zu einer Verhaftung von Herrn Netanjahu kommt, ist ja eine allgemeine Einlassung.

Tittel (AA)

Ich glaube, die Bundesaußenministerin hat sich auch nicht nur auf Netanjahu bezogen, sondern vor allem auch auf die Ankündigung Ungarns ‑ die wir sehr bedauerlich finden ‑, den IStGH zu verlassen.

Zusatzfrage

Frau Tittel, kann die Bundesaußenministerin sich auch nicht vorstellen, dass Herr Netanjahu bei einem Besuch hier verhaftet würde?

Tittel (AA)

Die Bundesaußenministerin hat sich gestern geäußert, und dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Sie haben ja gerade gesagt, dass das eher eine generelle Äußerung war. Daher frage ich jetzt explizit: Kann sich die Bundesaußenministerin vorstellen, dass Herr Netanjahu verhaftet würde, wenn er Deutschland besuchen würde?

Tittel (AA)

Wie gesagt, die Bundesaußenministerin hat sich schon öfter zu diesem Thema geäußert, und auf diese Äußerungen würde ich gerne verweisen.

Frage

Frau Tittel, ich habe noch zwei Fragen zu Israel, einmal zum Thema Gaza und einmal zum Thema Westjordanland.

Die Bundesregierung hat sich gestern im UN-Menschenrechtsrat gegen eine Resolution für Gaza eingesetzt. Da ging es konkret um eine sofortige Waffenruhe, um die Freilassung der Gefangenen auf beiden Seiten und auch um die Aufhebung der Blockade in Gaza. Warum hat die Bundesregierung dagegen gestimmt?

Zum Westjordanland: Zwei Schlüsselminister im israelischen Kabinett, der Verteidigungsminister Katz und der Finanzminister Smotrich, haben ein Statement abgegeben, in dem sie ganz klar gesagt haben, dass sie das gesamte Westjordanland annektieren würden. Welche Konsequenzen hätte das für die Bundesregierung?

Tittel (AA)

Sie haben recht, am Mittwoch wurde über eine Resolution zur „accountability“ im Menschenrechtsrat abgestimmt. Das ist eine von vier Resolutionen mit Nahostbezug, die jährlich im Menschenrechtsrat Thema sind. Deutschland hat mit Nein gestimmt, weil die Resolution Formulierungen enthält, die wir uns so nicht zu eigen machen können. Wir hatten uns in Genf bis zuletzt für eine Kompromissfindung eingesetzt und konnten auch einige Textverbesserungen erzielen.

Ganz grundsätzlich kann man vielleicht erklären: Es kommt im UN-Kontext vor, dass UN-Resolutionen, die wir in vielen Teilen unterstützen, wesentliche Abschnitte enthalten, die für uns nicht tragbar sind. Die Entscheidung, wie Deutschland abstimmt, ist also immer eine Abwägung. In diesem Fall haben wir die Abwägung so getroffen, dass wir mit Nein gestimmt haben.

Davon völlig unbenommen ist aber unsere Haltung zur Lage in Gaza. Wie Sie wissen und wie wir hier auch dreimal die Woche sagen, setzen wir uns sehr intensiv für einen Waffenstillstand und auch für eine Verbesserung der humanitären Lage ein, und wir rufen auch ganz aktiv dazu auf, humanitäre Lieferungen nach Gaza wieder zu ermöglichen.

Zusatzfrage

Unterstützen Sie vor dem Hintergrund der Katastrophe in dem Gebiet eine sofortige Waffenruhe, Frau Tittel?

Tittel (AA)

Sie wissen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass alle Parteien eine Verhandlungslösung finden, statt militärisch zu eskalieren. Wir rufen alle Parteien dazu auf, die Blockade der humanitären Hilfslieferungen aufzuheben und die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir hoffen sehr, dass alle Parteien zu einem Waffenstillstand finden und dass die Gespräche dazu weitergehen.

SRS Büchner

Ich kann das gerne noch einmal unterstützen ‑ jetzt sozusagen noch einmal an der richtigen Stelle, nachdem ich den Kollegen vorhin falsch verstanden hatte.

Diese erneute Eskalation im Gazastreifen nach der hart verhandelten Waffenruhe beobachten wir mit großer Sorge. Die zivilen Opferzahlen und das menschliche Leid im Gazastreifen sind groß. Das lässt uns nicht kalt. Was es jetzt braucht, ist eine schnelle Rückkehr zu dem zuvor ausgehandelten Waffenstillstand. Die Hamas ist aufgefordert, alle Geiseln freizulassen. Deshalb hat der Bundeskanzler gestern nach seinem Treffen mit dem jordanischen König erneut betont: Ein nachhaltiger Friede, der die Lage in Gaza und im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden. Dabei hält Deutschland weiterhin an einer verhandelten Zweistaatenlösung fest.

Tittel (AA)

Die Bundesregierung setzt sich, wie Sie wissen, für eine Zweistaatenlösung ein. Das Westjordanland ist Teil der palästinensischen Gebiete, die auch Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates werden würden. Da hat sich unsere Position gar nicht verändert, und in dieser Richtung führen wir auch alle Gespräche mit der israelischen Regierung.

Frage

Sie sagten gerade, in der UN-Resolution seien Formulierungen enthalten, die für die Bundesregierung nicht tragbar waren. Welche konkreten Formulierungen waren das denn bzw. worum ging es dabei inhaltlich?

Tittel (AA)

Unter anderem geht es dabei darum, dass die Ereignisse vom 7. Oktober nur sehr schwach und ohne eine explizite Nennung der Hamas verurteilt werden und dass Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht genannt wird. Im UN-Kontext muss manchmal einfach das Gesamtpaket zustimmungsfähig sein. Falls ich das eben nicht klar genug gemacht habe: Die Bundesregierung ruft dringend zu einer Rückkehr zum Waffenstillstand auf. Manchmal kommt es aber vor, dass, wenn in einer UN-Resolution viele Sachen dabei sind, denen wir zustimmen würden, aber eben auch einige, denen wir nicht zustimmen, man dann dem Paket als solchem nicht zustimmen kann.

Frage

Herr Büchner, Sie haben die Hamas zur Freilassung der Geiseln aufgerufen. Haben Sie auch konkrete Forderungen an die israelische Regierung?

SRS Büchner

Wenn wir sagen, dass wir uns eine Rückkehr zum Waffenstillstand wünschen, ist es ja sozusagen immanent so, dass damit dann beide Seiten gemeint sind und wir an beide Seiten appellieren, dazu beizutragen.

Frage

An das BMJ: Am Mittwoch haben die Justizminister von Bund und Ländern eine einheitliche Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Können Sie sagen, was der Bund zur Umsetzung beitragen wird?

Dr. Fuchs (BMJ)

Vielen Dank. ‑ Ich kann natürlich nicht sagen, was die neue Bundesregierung dazu beitragen wird, ich kann aber vielleicht noch einmal auf die Vergangenheit hinweisen. Es gibt ja ein umfassendes Digitalpaket, den Digitalpakt für Bund und Länder, und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sind darin 200 Millionen Euro vereinbart worden, die in den nächsten Jahren ‑ noch bis 2026 ‑ dem Bund und den Ländern für diese Digitalprojekte zukommen. Das ist weiterhin so. Das ist, glaube ich, ein sehr umfassendes Paket. Wie gesagt, dazu, was die neue Bundesregierung dazu beizutragen hat, kann ich hier natürlich noch nichts sagen.

Können Sie einen Aufschlag machen?

Frage

Als Reaktion auf die neuen US-Zölle hat sich die chinesische Führung noch einmal ins Spiel gebracht und hat bei einem Treffen in Ungarn gesagt, sie wolle stärker mit der EU zusammenarbeiten. Es gehe darum, ein regelbasiertes multilaterales Handelssystem aufrechtzuerhalten.

An Herrn Büchner und an Frau Ungrad: Inwiefern ist für die Bundesregierung die chinesische Führung ein Partner, mit dem man regelbasiert und rechtssicher multilateral handeln kann?

SRS Büchner

Sie kennen ja unsere Chinastrategie und Sie kennen unsere Haltung, dass China ein Handelspartner sein kann, dass China aber auch ein, sagen wir, systemischer Rivale sein kann. Genau so ist das auch weiter einzuordnen.

Selbstverständlich ist es richtig, an einer internationalen regelbasierten Ordnung festzuhalten, was den Handel angeht. Je mehr Staaten und je mehr wichtige und einflussreiche Staaten das so sehen und unterstützen, desto besser.

Ungrad (BMWK)

Der Minister hat gestern gesagt, dass Deutschland und Europa für einen fairen internationalen Wettbewerb und regelbasierten Freihandel im Rahmen der WTO stehen. Er hat auch noch einmal ergänzt, dass es wichtig ist, dass wir uns ‑ wir mit der Kommission und die EU-Länder untereinander ‑ einig sind, wie in der derzeitigen Situation vorzugehen ist, dass man gemeinsam vorgehen wird. Natürlich führt man mit anderen Ländern ‑ mit europäischen Ländern, aber auch mit Ländern weltweit ‑ durchaus auch Gespräche. Das heißt aber nicht, dass jetzt prinzipielle Strategien aufgegeben werden; vielmehr finden die natürlich weiter Beachtung. In erster Linie geht es jetzt aber erst einmal darum, dass wir diesbezüglich innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten vorankommen und geeignete Maßnahmen ergreifen. Dabei sind Verhandlungen immer die oberste Prämisse, aber es geht auch darum, Maßnahmen zu besprechen und Gegenmaßnahmen vorbereiten, zum Beispiel ein Wiederaufleben der Gegenzölle der EU aus dem Jahr 2018 und 2020 in Reaktion auf die US-Stahl- und Aluminiumzölle.

Was eine mögliche Ausweitung angeht, so wird innerhalb der Kommission und auch mit den Mitgliedstaaten gerade über eine Liste und darüber beraten, wie wir vorgehen können. Es geht nicht darum, einfach massive Gegenzölle einzuführen, sondern es geht darum, Punkt für Punkt durchzugehen: Was schadet uns, was können wir aber auch im Sinne einer Androhung von Gegenzöllen gegenüber den USA mit einbringen, was eventuelle Gespräche möglicherweise beleben könnte? Hierzu wird der Minister am Montag auch am Handelsrat in Brüssel teilnehmen, wo es auch Gespräche dazu gibt. Generell sollen auch die Unternehmen in die Diskussion mit einbezogen werden. Hierzu wird sich der Minister gleich mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden treffen, um zu eruieren, wie die Situation ist, wie die Lage ist, und was für Hinweise es aus den Unternehmen und den Verbänden gibt, die er dann eventuell mitnehmen kann.

Zusatzfrage

Spezifisch noch einmal auf die Volksrepublik China bezogen: Inwiefern ist dieses Land ein potenzieller seriöser ‑ im Sinne von: rechtstaatlich und regelbasiert agierender ‑ Handelspartner?

SRS Büchner

Ich habe eben unsere grundsätzliche Position beschrieben. Unsere Chinastrategie ist unverändert. Darüber gibt es jetzt keine konkreten Gespräche, jedenfalls keine, die mir bekannt wären. Aber es ist gut, wenn sich viele Staaten für einen möglichst freien Welthandel einsetzen.

Ungrad (BMWK)

Genau, das habe ich auch gesagt.

Frage

Herr Büchner, weil Sie es eben so betont haben, möchte ich noch einmal nachfragen. Würden Sie sagen, dass die Definition für die USA mittlerweile dieselbe ist wie für China, nämlich die, dass die USA Handelspartner und systemischer Rivale sein können, weil sie sich ja offensichtlich gerade nicht an diese regelbasierte Ordnung halten?

SRS Büchner

Nein, das ist natürlich nicht so. Die USA sind weiterhin einer unserer wichtigsten Partner und Verbündeten. Wir arbeiten nicht an einer Eskalation der Situation ‑ das hat auch Frau Ungrad gerade betont ‑, sondern wir arbeiten daran, dass das im Verhandlungswege aufgelöst wird. Wir setzen auf Kooperation und nicht auf Konfrontation, wie es der Bundeskanzler gestern Abend noch einmal gesagt hat. Aber wir müssen unsere Interessen wahren. Europa wird geschlossen, stark und ‑ ich denke, dieses Wort ist besonders wichtig ‑ angemessen auf die Entscheidung der USA reagieren.

Zusatzfrage

Gestern war angedeutet worden, dass es in diesen Tagen noch vor dem Treffen der Handelsminister der EU zu einer Abstimmung auch auf Chefebene kommen könnte. Können Sie uns dazu etwas sagen? Ist eine Schalte oder ein Treffen geplant?

SRS Büchner

Dazu liegen mir jetzt keine Informationen vor. Wenn ich dazu noch etwas haben sollte, würde ich es nachreichen.

Frage

Ich weiß nicht ganz genau, an wen sich meine Frage richtet. Ich vermute, an Frau Ungrad, vielleicht aber auch an das BMF. Die Berechnungen der US-Regierung bestehen sowohl aus Zöllen als auch aus nicht tarifären Handelshemmnissen. Wer kann mir erklären, ob der Bundesregierung bislang erklärt wurde, wie diese Berechnung überhaupt zustande kommt?

Ungrad (BMWK)

Dazu liegen mir keine Informationen vor.

Zusatzfrage

Dann eine Nachfrage, und zwar angesichts der Auswirkungen ans BMF: Es wird eine Menge an Ausweichverkehr von Waren unter anderem aus China erwartet. Ist der Zoll darauf vorbereitet, zu kontrollieren, was dann dort kommt?

Hartmann (BMF)

Ihre Frage ist spekulativ. Ich möchte erst einmal auf die Worte des Ministers von gestern verweisen. Er hat sich ja ganz aktuell dazu eingelassen.

Zum Zoll kann ich sagen: Ja, natürlich wird der Zoll versuchen, was geht, und er wird versuchen, damit umzugehen. Aber das ist, wie gesagt, im Moment noch spekulativ. Sie hatten jedenfalls schon die Einlassung von Herrn Büchner.

Zusatzfrage

Unter den nicht tarifären Handelshemmnissen, die die USA im USTR-Report aufgeführt haben, der vorgestern oder vorvorgestern erschien, ist unter anderem das schlecht koordinierte europäische Zollwesen und das Fehlen eines „EU Customs Data Hubs“ mit aufgeführt, also genau die Ineffizienz des Zolls. Wie erklären Sie das?

Hartmann (BMF)

Wenn Sie die europäische Zollpolitik ansprechen, dann kann ich dazu von hier aus keine Stellung nehmen.

Zuruf

Das ist ja auch der deutsche Teil!

Hartmann (BMF)

Ich weiß nicht, worauf genau Sie jetzt Bezug nehmen. Deswegen kann ich mich dazu jetzt nicht einlassen.

Frage

Frau Ungrad, Sie und Herr Büchner haben beide betont, dass es wichtig sei, dass die EU gemeinsam und geschlossen agiere. Herr Macron ist gestern allerdings wieder vorgeprescht und hat Unternehmen dazu aufgefordert, Investitionen in den USA erst einmal einzustellen. Unterstützen Herr Habeck und der Kanzler diese Haltung?

SRS Büchner

Das sind zwei verschiedene Dinge. Die Handelspolitik ist Sache der EU. In der Abstimmung der Handelspolitik sind wir geschlossen. Von dieser Stelle aus werde ich andere Einlassungen des französischen Präsidenten nicht kommentieren.

Ungrad (BMWK)

Genau. Ich würde das auch nicht kommentieren wollen; das wäre auch nicht üblich. Der Minister hat unsere Linie gestern klar dargestellt, und wir haben sie eben noch einmal erläutert. Wir setzen auf Verhandlungen, aber auf Verhandlungen von einer starken Basis aus. Die Verhandlungen müssen von der Kommission geführt werden, und wir sind Teil davon.

Zusatzfrage

Sie müssen Macron nicht kommentieren, aber wäre es aus Sicht der Bundesregierung ein Weg, Unternehmen aufzufordern, erst einmal nicht mehr in den USA zu investieren?

SRS Büchner

Ich meine, ich hätte vorhin gesagt, dass wir das ganze Thema im Zuge der Kooperation behandeln und keine Eskalation des Konflikts herbeiführen wollen. Ich denke, all solche öffentlichen Überlegungen würden nicht dazu beitragen, dass man zu einer guten, kooperativen Lösung kommt.

Ungrad (BMWK)

Dem schließe ich mich an.

Frage

Herr Büchner, Sie haben die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten noch einmal betont. Nun gab es in den vergangenen Wochen Spannungen auf allen Ebenen. Wie würden Sie die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach jetzigem Stand bewerten?

SRS Büchner

Deutschland und die USA sind und bleiben enge Partner und Verbündete.

Frage

Sehen Sie angesichts der Zolldiskussion die Chance, dass das MERCOSUR-Abkommen wieder Fahrt aufnimmt?

SRS Büchner

Zunächst einmal kann ich sagen: Es ist es im Grunde beschlossen. Es geht darum, es zu finalisieren.

Ganz generell ist es richtig und wichtig, dass wir noch weitere Freihandelsabkommen angehen und abschließen. Das war auch schon das Vorhaben der Bundesregierung, die jetzt noch geschäftsführend im Amt ist. Dort gibt es weitere gute Anknüpfungspunkte. Generell ist es richtig, den Welthandel insgesamt noch freier und einfacher zu machen. Daran arbeitet die Bundesregierung und ‑ davon gehe ich aus ‑ auch die kommende Bundesregierung.

Frage

Ich muss noch nach einer Maßnahme fragen, die gestern öffentlich vorgeschlagen wurde, auch aus Deutschland heraus, nämlich nach der Einführung einer Digitalsteuer für amerikanische Techkonzerne. Das ist unabhängig von den US-Zöllen ohnehin immer Thema gewesen. Jetzt wird es aber wieder vorgeschlagen, auch als eine der möglichen Maßnahmen.

Deswegen die Frage, wieder an Sie beide, Herr Büchner und Frau Ungrad: Ist eine Digitalsteuer gegen Techkonzerne eine Maßnahme, die erwägenswert ist?

Ungrad (BMWK)

Ich würde wegen der Zuständigkeit an das BMF verweisen.

Hartmann (BMF)

Ich kann dazu nur noch einmal auf die Worte des Ministers verweisen. Wie es auch Herr Büchner eben dargelegt hat, hat er unterstrichen, dass es jetzt in erster Priorität notwendig ist, einen Handelskonflikt zu vermeiden, und dass es dann im nächsten Schritt natürlich wichtig ist, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft ergriffen werden, dass dann also ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist. Insofern würde ich zu einzelnen Maßnahmen jetzt noch keine Stellung beziehen.

Zusatzfrage

Diese Frage habe ich schon am Mittwoch gestellt; sie wird jetzt aber wieder aktueller: Spanien hat gestern ein Hilfspaket in Höhe von ‑ so meine ich ‑ mehr als 14 Milliarden Euro für die von den Zöllen betroffenen Firmen verkündet. Gibt es ähnliche Überlegungen hier in Deutschland?

Ungrad (BMWK)

Ich habe ja gerade gesagt, dass sich der Minister zur Stunde mit den Unternehmen und den Verbänden trifft und mit ihnen bespricht, wo sie Probleme sehen. Daraus resultiert natürlich keine Umsetzung irgendwelcher Maßnahmen. Denn das ist einer neuen Regierung vorbehalten. Wir sind derzeit auch gar nicht in der Situation, solche Maßnahmen zu verkünden. Aber wichtig ist es, mit den Unternehmen zu sprechen und schon die Situation zu klären, wie ihre Ausgangslage ist und wo sie Probleme sehen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass ein Hilfspaket, wenn es eines geben sollte, erst mit einer neuen Regierung käme?

Ungrad (BMWK)

Die jetzige Regierung ist ja nicht in der Lage, ein Hilfspaket zu schnüren.

Frage

Ich möchte noch einmal zur Digitalsteuer nachfragen. Gibt es in der noch geschäftsführenden Bundesregierung eine Präferenz dafür, dass man solche Dinge national regelt, was bei Steuern üblich wäre, oder dafür, dass man das auf europäischer Ebene schafft?

SRS Büchner

Insgesamt sind wir ja im Bereich von Spekulationen darüber, was notwendig ist und was sinnvoll wäre. Ich denke, kluge Verhandlungen mit dem Ziel, zu einer kooperativen Lösung zu kommen und höhere Zölle aus den USA zu vermeiden, führt man so, dass man nicht zu viel über Instrumente redet, die man vielleicht oder vielleicht auch nicht in Erwägung zieht.

Zusatz

Trotzdem geht es natürlich um die Frage der Einheitlichkeit innerhalb Europas. Die Bundesregierung könnte ja durchaus eine allgemeine Präferenz in der Frage haben, ob ein solches Mittel auf nationaler Ebene überhaupt geeignet wäre. Es gibt eine Digitalsteuer ja in verschiedenen Mitgliedstaaten; sie ist nur ausgesetzt. Daher meine Frage.

SRS Büchner

Auch die geschäftsführende Bundesregierung arbeitet gründlich und denkt gründlich über diese Themen nach, wird sie jetzt aber bestimmt nicht öffentlich diskutieren, sondern genau das tun, was Sie eben gesagt haben, sie nämlich auf europäischer Ebene abstimmen.

Frage

Frau Tittel, der bosnische Serbenführer Milorad Dodik, der sich trotz eines internationalen Haftbefehls Anfang der Woche in Moskau mit Wladimir Putin getroffen hatte, ist nach eigenen Angaben wieder in Bosnien. Deutschland und Österreich haben jetzt ein Einreiseverbot gegen Dodik und zwei weitere führende Politiker der Republika Srpska verhängt.

Was wirft die deutsche Regierung Dodik vor?

Tittel (AA)

Staatsministerin Lührmann hat sich dazu bereits gestern relativ eingehend geäußert. Die Bundesregierung hat gestern einreiseverhindernde Maßnahmen gegen zunächst drei hochrangige Amtsträger aus der Republika Srpska verhängt. Die Bundesregierung setzt sich außerdem für EU-Sanktionen ein. Wir sind jetzt mit Österreich vorangeschritten, aber andere EU-Mitgliedstaaten sind eingeladen, unserer Initiative zu folgen.

Attacken auf die Verfassungsintegrität von Bosnien und Herzegowina durch führende Politiker aus der Republika Srpska, die den Gesamtstaat bewusst schwächen sollen, sind inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina und der ganzen Region. Der Schutz der Grundprinzipien von Dayton, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität des Gesamtstaates sind für die Bundesregierung unverhandelbar, auch weil Frieden und Stabilität im Herzen Europas eine Verpflichtung für uns sind und bleiben müssen.

Die Amtsträger der Republika Srpska sind aufgerufen, ihren politischen Kurs umzukehren, verfassungswidrige Gesetze zurückzunehmen und den Aufbau illegaler Parallelstrukturen zu unterlassen.

Zusatzfrage

Dodik zufolge hat Serbien bei der Internationalen Polizeibehörde interveniert, um zu verhindern, dass Interpol eine rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung Dodiks ausstellt. Welche Botschaft haben Sie in dem Zusammenhang an Serbien, da Sie das vorgetragen haben, was Frau Lührmann betont?

Tittel (AA)

Eine Antwort müsste ich nachliefern.

Frage

Herr Büchner, am Wochenende soll in Weimar eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald stattfinden. Der Philosoph Omri Boehm war als Redner vorgesehen. Die Einladung wurde zurückgezogen, weil es, wie es auch der Leiter der Gedenkstätte geschildert hat, Druck der israelischen Regierung gab, Herrn Boehm nicht dort sprechen zu lassen. Das ist durch eine entsprechende Äußerung der Botschaft auf X auch öffentlich geworden.

Herr Büchner, wie bewertet die Bundesregierung das Ganze? Welche Kenntnis hat sie davon? Wie bewertet sie auch die Äußerungen der israelischen Botschaft?

SRS Büchner

Die Bundesregierung hat die Absage der geplanten Rede zur Kenntnis genommen. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, hat sich ‑ Sie haben es gerade gesagt ‑ zu dem Sachverhalt ausführlich geäußert. Dem habe ich mit Blick auf die Unabhängigkeit der Gedenkstätte und ihrer Programmgestaltung nichts hinzuzufügen.

Ich möchte aber grundsätzlich betonen, dass die KZ-Gedenkstätten in Deutschland unentbehrliche Lernorte gegen das Vergessen sind. Als solche leisten sie gerade auch für junge Menschen einen wesentlichen Beitrag zur Demokratievermittlung und tragen Sorge dafür, dass das Wissen über das Schicksal der Opfer des Nationalsozialismus im Bewusstsein der Menschen wachgehalten wird. Das Gedenken, zu dem sie einladen und anregen, setzt voraus, dass sie ihrer Arbeit in vollkommener Freiheit, ohne Bedrängung durch staatliche Institutionen oder gesellschaftliche Gruppen nachgehen können. Das bedeutet, dass die Gedenkstätten auch ihre Gesprächspartner frei wählen können müssen.

Zusatzfrage

Herr Boehm war in der Vergangenheit geschätzter Gesprächspartner der Bundesregierung. Er war Mitglied der Delegation bei der Reise des Bundespräsidenten nach Israel 2021. Jetzt hat die israelische Botschaft ihn noch einmal als Holocaustrelativierer bezeichnet. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Einschätzung bezüglich Herrn Böhms? Teilen Sie das? Verurteilen Sie das?

SRS Büchner

Das möchte ich nicht kommentieren.

Frage

Herr Büchner, ich habe eine Frage zum Besuch des Bundeskanzlers in Spanien gestern. Was hatten die beiden Regierungschefs so kurz vor dem Ende der Amtszeit des Bundeskanzlers noch zu besprechen?

SRS Büchner

Es ist ein normaler und üblicher Austausch von Regierungschefs. Zu den Details bilateraler Gespräche kann ich Ihnen wie immer nichts sagen. Aber Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es auch weiterhin darum geht, sich über die großen Themen in Europa abzustimmen, vor allem über die Frage der Sicherheit in Europa, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine möglichst schnell beendet werden kann oder wie zum Beispiel auch gerade die großen Handelsfragen gemeinsam betrachtet werden können. Wie immer bei einem bilateralen Austausch von zwei Regierungschefs sind also mit Sicherheit alle aktuellen Themen besprochen worden. Aber über Details eines bilateralen Gesprächs berichten wir hier, wie gesagt, nie.

Zusatzfrage

Aber es ist ja schon so, dass der Kanzler wahrscheinlich noch maximal einen Monat im Amt ist. In dieser Zeit wird zum Beispiel kein Europäischer Rat mehr stattfinden. Warum wurde ausgerechnet Herr Sanchez als Gesprächspartner zu diesen Themen ausgewählt?

SRS Büchner

Ich weiß nicht genau, wann die Reise geplant wurde. Ich nehme an, dass das schon längerfristig geplant war. Eine Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt ist, arbeitet so lange wie es dauert. Wie lange es genau geht, wissen wir ja nicht. Es kann sein, dass es so ist, wie Sie sagen. Ich kann da nicht spekulieren.

Frage

Herr Müller, ich möchte nach dem Einstieg in „loitering munition“, also Kamikazedrohnen, wie man sie landläufig nennt, fragen: Wie schaut der Zeitplan aus, und was genau ist geplant? Wie will die Bundeswehr in diese Form der Kampfmittel einsteigen?

Müller (BMVg)

Die Bundeswehr tut in dem Themenfeld von Drohnen, UxS, also „unmanned systems“, aller Dimensionen und auch „loitering munition“ sehr viel. Wir haben im Bereich der Ausbildung, im Bereich der Konzeption, im Bereich von Ausbildung und Übungen, aber auch im Bereich von Beschaffung und Drohnenabwehr sehr, sehr viel getan.

Im Bereich der Beschaffung, speziell im Bereich von „loitering munition“ ‑ Sie haben es angesprochen ‑, haben wir zwei Verträge zur Beschaffung von „loitering munition“ gezeichnet. Das betrifft nicht, wie wir es vielleicht früher einmal getan haben, wenige Stückzahlen, die wir dann zwei Jahre lang Tests unterziehen, sondern die Stückzahlen sind so umfänglich, dass wir sie schon quasi in der Erprobung breit in die Truppe nehmen. Das wird integriert und geprüft, und dann werden daraus Ableitungen getroffen, und zwar Ableitungen unter den Fragestellungen: Können die Systeme das, was wir brauchen? Wie kann man sie integrieren? Was ist im Bereich der Konzeption noch zu bedenken? ‑ Wenn das erfolgt ist, dann werden Entscheidungen darüber getroffen, diese Systeme im weiteren Umfang und vielleicht andere Systeme, Ergänzungen, einzuführen.

Zusatzfrage

Inwieweit handelt es sich dabei um teilautonom agierende Systeme?

Müller (BMVg)

Die Frage von Autonomie betrifft schon ein Autopilotsystem, das jedes heute verfügbare Flugzeug und Kleinflugzeug steuern kann. Für die Bundesregierung ist ganz klar, dass der Mensch die Entscheidung über einen Waffeneinsatz trifft, und das wird sich auch nicht ändern. Dass man teilautonome oder autonome Prozesse im Bereich zum Beispiel der künstlichen Intelligenz benutzt, um Datenverarbeitung zu optimieren, zu beschleunigen und bei großen Datenströmen überhaupt erst zu ermöglichen, das wird sicherlich ein normaler Teil sein. Geländeerkennung, Mustererkennung, all das ist heute schon üblich. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Softwarelösungen Eingang in diese Systeme finden, auf die ich nicht näher eingehen möchte. Aber noch einmal: Wir haben diesbezüglich einen ganz hohen Standard. Wir haben das schon betont, als es um die Bewaffnung der sogenannten Heron TP ging. Es gibt Einsatzgrundsätze. Für den Einsatz von Munition für LMS haben wir die gleichen völkerrechtlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen wie für alle anderen Munitionssorten auch. Es gibt dort keine Abweichung von dem üblichen Standard, und der heißt: Bei uns trifft der Mensch die Entscheidung.

Frage

Herr Müller, inwiefern beziehen Sie bei der Entwicklung oder Erprobung dieses Waffensystems Erfahrungen aus der Ukraine mit ein? Wie man liest, gibt es dort viel Expertise zu diesem Thema.

Müller (BMVg)

Ja, es gibt einen ganz, ganz engen Austausch. Wir haben natürlich auch unser Leitungs- und Führungspersonal, das häufig auch den Besuch vor Ort durchführt, wo über die Themen gesprochen wird. Auf der Arbeitsebene wird sich ausgetauscht. Selbstverständlich profitieren wir von den Ergebnissen und den Erfahrungen, die dort gemacht werden. Auch die Industrieunternehmen, die dort Systeme im Einsatz haben, profitieren natürlich von Rückmeldungen darüber, was dort wie eingesetzt wird, wie erfolgreich es ist, welche Störmaßnahmen vielleicht erfolgreich waren usw.

Der Bereich der Erprobung der Technologie ist natürlich noch breiter aufgesplittet. Wir setzen nicht nur auf Erfahrungen, die wir von der Industrie oder aus der Ukraine widergespiegelt bekommen. Wir haben einen eigenen Forschungs- und Innovationhub, der Forschungsprojekte anstößt. Wir greifen auf Forschungsprojekte zurück und unterstützen diese im EU-Rahmen. Wir haben zum Beispiel ein Drohnenerprobungszentrum in Manching, wo sehr intensiv ‑ das betrifft nicht nur die zwei jetzt geschlossenen Verträge ‑ an Lösungen in diesem Themenfeld gearbeitet wird. Damit meine ich Drohnen aller Dimensionen, UxS eben. Wir reden immer gerne von diesen kleinen, schwirrenden Teilen, die mit einer kleinen Wirkladung durch die Gegend fliegen und dann für Aufmerksamkeit sorgen, weil wir die Videos aus dem Netz kennen. Aber das Thema UxS ist weitaus größer und betrifft alle Dimensionen der Wirkung, der Aufklärung, des Schutzes und der Unterstützung. In diesen Bereichen wird sehr, sehr viel erprobt und getestet, und diese ganzen Erfahrungen fließen natürlich in die Beschaffung mit ein.

Frage

Herr Müller, welche Unternehmen liefern denn diese Drohnen?

Müller (BMVg)

Das kann ich Ihnen nicht mitteilen; tut mir leid.

Frage

Das geht aber in eine ähnliche Richtung. Ich würde gerne wissen, ob es aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse eine Beschränkung auf befreundete Hersteller gibt, wie ich sie einmal nenne, oder auf Hersteller aus befreundeten Staaten oder aus Europa oder Ähnliches?

Müller (BMVg)

Was wir natürlich mit einbeziehen, ist, dass es eine gewisse Sicherheit bei den Systemen geben muss. Unabhängig von dieser Beschaffung der „loitering munition“ wurde ja nach der Arbeit der Taskforce „Drohne“ schon ein umfänglicher Beschaffungsprozess für Drohnen eingeleitet, die wir schon seit Monaten und eigentlich seit Jahren in der Ausbildung nutzen. Das sind Drohnen, die man zum Teil zwar nicht im Supermarkt, aber im Elektronikmarkt bekommen kann. Auch dort gibt es verschiedene Kategorien, also Drohnen, die, wie ich einmal vereinfacht sage, als reines Ziel gelten, und Drohnen, die man vielleicht in einem Bereich einsetzen will, in dem man die Datenhoheit haben will. Das sind also verschiedene Kategorien. Dabei achten wir sehr genau darauf, welche Hersteller wir nehmen. Bei der Beschaffung geht es im Grunde um zwei große Themen: Zum einen um den Bedarf und die Frage, was das System können soll, was die Truppe für den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung braucht, und zum anderen um die Sicherheit. Sicherheit betrifft eben alles. Es geht um die Sicherheit des Personals, das eingesetzt wird, die Sicherheit der Bevölkerung, kollaterale Sicherheit, alles, was darum herum ist, und eben auch Datensicherheit und Informationssicherheit. Das fließt da alles mit ein.

Zusatzfrage

Heißt das, wir können davon ausgehen, dass nicht nur US-Anbieter in dem Fall im Skat sind?

Müller (BMVg)

Ganz grundsätzlich und unabhängig vom aktuellen Fall betrachten wir die kompletten Lösungen, die verfügbar sind.

Frage

Es wurde ja bei diesem Beschaffungsprojekt offenbar auf eine Ausschreibung verzichtet. Können Sie erläutern, warum das nicht klassisch ausgeschrieben wurde und warum anscheinend die Entscheidung für zwei deutsche Unternehmen gefallen ist? Das sind ja Helsing und STARK. Wie kam es zu dieser Entscheidung, wenn es auch nicht ausgeschrieben wurde?

Müller (BMVg)

Ich kann hier keine Firmen bestätigen; es tut mir leid. Auch dass es sich um diese Firmen handelt, kann ich nicht bestätigen.

Ich bin jetzt kein Jurist, aber es gibt im Ausschreibungsrecht oder in der Beschaffung, wenn es um nationale Sicherheitsinteressen geht, wenn es um Zeit geht, Möglichkeiten, direkte Wege zu suchen und zu nutzen. Ich glaube, der russische Angriffskrieg zeigt uns deutlich, dass dieser Faktor Zeit im Bereich der Rüstungsindustrie oder Rüstungsbeschaffung essenziell ist. Auch wenn wir die Systeme jetzt in größerer Stückzahl einführen, heißt das natürlich, dass wir, um uns ein Bild zu machen und dann die Erprobung durchzuführen, noch etwas Zeit brauchen. Wir wollen natürlich schnellstmöglich bestmöglich aufgestellt sein, und deswegen könnten das Gründe sein. Ich bin aber kein Jurist und kann das hier in dem Fall nicht näher präzisieren. Dafür könnten Sie sich, wenn Sie möchten, noch einmal an die Pressestelle des BAAINBw wenden.

Zusatz

Aber damit bestätigen Sie, dass es keine klassische Ausschreibung im ursprünglichen Sinne gab, die öffentlich war.

Müller (BMVg)

Ich habe nur gesagt, dass es Möglichkeiten gibt, dass Ausschreibungen nicht gemacht werden müssen. Das habe ich ganz allgemein gemeint.

Frage

Ich erweitere den Kontext etwas und komme ein bisschen von der „loitering munition“ ab. Das war ja immer ein Thema, das in Deutschland umstritten war. Jetzt sind einige der mitteleuropäischen und osteuropäischen Staaten aus dem Verbot der Antipersonenminen und Ähnlichem ausgestiegen. Da wollte ich gerne wissen: Wie ist da der Stand innerhalb der Bundesregierung? Gibt es hier Bestrebungen, auch entsprechende Veränderungen der Position vorzunehmen, um gegebenenfalls auch diese Variante von Systemen einsetzen zu können?

Tittel (AA)

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Verteidigungsminister Polens, Litauens, Lettlands, Estlands und nun auch Finnlands einen Austritt ihrer Länder aus der Ottawa-Konvention empfehlen. Wir sind uns bewusst, dass sich die Staaten an der NATO-Ostflanke eben besonders von Russland bedroht sehen. Russland selbst ist der Ottawa-Konvention nie beigetreten und setzt Antipersonenminen großflächig ein. Die Ankündigungen führen natürlich vor Augen, wie der russische Angriffskrieg die internationale Ordnung, die Rüstungskontrollarchitektur und den weltweiten Schutz der Zivilbevölkerung untergräbt. Die Ottawa-Konvention bleibt aber von hoher humanitärer und rüstungskontrollpolitischer Bedeutung und kann auch künftig einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Schutz insbesondere der Zivilbevölkerung leisten.

Die Haltung der Bundesregierung zur Ottawa-Konvention gilt unverändert. Deutschland ist Vertragsstaat des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und hält sich in vollem Umfang an die Verpflichtungen des Übereinkommens. Wir setzen uns weltweit für die humanitären Zielsetzungen dieses wichtigen Abkommens ein.

Zusatzfrage

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, umfasst die Ottawa Konvention auch, dass man eben keine Antipersonenminen produziert und liefert. Das könnte jetzt natürlich für Schwierigkeiten sorgen. Deutschland ist einer der größeren Waffenproduzenten in Europa. Gibt es da einen Prozess des Nachdenkens über die Frage, ob man zumindest diesen Teil auch wieder ändert?

SRS Büchner

Das ist doch spekulativ. Deshalb würden wir das hier auch nicht kommentieren.

Tittel (AA)

(Nachlieferung) Was die Frage bezüglich Serbiens angeht: Wir haben natürlich die klare Erwartung, dass sich Serbien gemäß seiner internationalen Verpflichtungen für den Erhalt des Dayton-Friedensabkommens einsetzt und separatistischen Tendenzen in der Republika Srpska entgegentritt.

Zu der Frage, ob Serbien bei Interpol interveniert hat, liegen uns keine Informationen vor. Das wäre eine Frage, die Sie dann Serbien oder Interpol stellen müssten.

Müller (BMVg)

Eine Nachlieferung zu Ihrer Frage zum Thema der Beschaffung (von „loitering munition“) und der Ausschreibung: Mir wurde gerade noch der Tipp gegeben, dass auch unabhängig ‑ ‑ ‑ Ich kann über Details der Verträge nicht reden, aber wenn man in größerem Umfang Systeme zur Erprobung beschafft oder einkauft und eine Erprobungsphase anstößt, gibt es andere Regularien als in einem regulären Beschaffungsvorgang, der ein Volumen hat, das dann gegebenenfalls, wenn eben nicht diese nationalen Interessen betroffen sind, einer Ausschreibung bedarf.